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Ates Gürpinar
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🚩 Stellv. Parteivorsitzender Die Linke 🏛️ MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit 🗣️ Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health & Drogenpolitik
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 1d
Warken erwägt allen Ernstes die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte um 50% zu erhöhen. Viele Menschen können sich das jetzt schon kaum leisten und verzichten darauf. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!
www.pharmazeutische-zeitung.de/warken-erwae...
GKV in der Krise : Warken erwägt höhere Zuzahlungen für Arzneimittel
Laut Medienberichten erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausbehandlungen um 50 Prozent zu...
www.pharmazeutische-zeitung.de
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die-linke.de
Die Linke @die-linke.de · 1d
In Berlin wurde ein Vermieter zu 50.000 Euro Strafe wegen illegal hoher Miete verdonnert. Das ist der Dammbruch im Kampf gegen illegale Mieten in Berlin. Es zeigt: Wir können uns wehren - und gewinnen! Mach jetzt unseren Mietwucher-Check auf www.mietwucher.app
Das Sharepic der Partei Die Linke zeigt eine kraftvolle Botschaft gegen überhöhte Mieten. Im Mittelpunkt steht die Schlagzeile „Durchbruch im Kampf gegen illegale Mieten!“, begleitet von der Nachricht, dass ein Berliner Gericht einen Vermieter zu einer Rückzahlung von 22.000 Euro an eine Mieterin verurteilt hat. Im unteren Teil des Bildes sind eine Richter*innenkeule und Hände zu sehen, die Geldscheine zählen – Symbole für Gerechtigkeit und finanzielle Wiedergutmachung. Der rote Hintergrund mit stilisierten Hausfassaden unterstreicht den politischen Charakter der Botschaft, während der Schriftzug „Hol dir Geld zurück vom Vermieter!“ zum Handeln aufruft. Das Sharepic der Partei Die Linke richtet sich an Menschen, die möglicherweise von überhöhten Mieten betroffen sind. In großen weißen Buchstaben auf rotem Hintergrund steht die Frage: „Bist Du von einer Wuchermiete betroffen?“ Darunter folgt der Aufruf, auf mietwucher.app zu prüfen, ob ein Anspruch auf Mietsenkung besteht. Ein Smartphone mit geöffneter Webseite der Linken zeigt eine Person, die zwischen Rechnungen sitzt – ein Symbol für finanzielle Belastung. Der runde Schriftzug „Widerstand lohnt sich!“ betont den ermutigenden Charakter der Botschaft. Das Motiv verbindet politische Aufklärung mit konkreter Handlungsempfehlung gegen Mietwucher.
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dielinkeberlin.bsky.social
Die Linke Berlin @dielinkeberlin.bsky.social · 2d
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
3/3 Während der Großteil der Bürger*innen um jeden Euro kämpft, schreiben Milliardäre Gesetze mit. Wir brauchen endlich Transparenz, ein echtes Lobbyregister – und eine Regierung, die wieder Politik für die Mehrheit macht.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
2/3 Das Ministerium hätte die Interessen der Bevölkerung zu vertreten – nicht die Wünsche von Superreichen. Wenn Staatssekretäre Tipps geben, wie man „Druck auf die SPD“ macht, ist das kein Ausrutscher. Das ist politische Korruption mit Ansage.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
1/3 Während die Regierung über Kürzungen bei Pflege, Bürgergeld & Rente diskutiert, trifft sich CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mit der Milliardärs-Lobby & berät sie, wie sie Steuersenkungen schneller durchdrücken können. Reiche macht Politik für Reiche.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
2/2 Das Gegenteil ist der Fall: Hierdurch wird der Schwarzmarkt gefördert, verunreinigte Substanzen sind weitaus gesundheitsgefährdender. So droht der Anfang vom Ende der Cannabis-Legalisierung in Deutschland.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
1/2 Dass jetzt nur für Medizinal-Cannabis ein Versandverbot eingeführt werden soll, hat keine sachlichen Gründe. Der Gesundheitsschutz ist bei diesem Regierungsentwurf nur vorgeschoben.
www.pharmazeutische-zeitung.de/kabinett-bes...
MedCanG: Kabinett beschließt Cannabis-Versandverbot
Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den...
www.pharmazeutische-zeitung.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 3d
Springer fährt die Zahlen nach oben und macht Angst. Kleiner fun fact: genau die gleiche Zahl an Gutverdienern wäre betroffen, wenn die Bemessungsgrenze gleich ganz abgeschafft würde.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 3d
2/2 Für eine gerechte Finanzierung müssen Spitzenverdiener*innen endlich angemessen beitragen: sofort auf 15.000 € brutto anheben, langfristig ganz abschaffen. Dann profitieren alle mittleren Einkommen wirklich vom Solidarsystem.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 3d
1/2 Die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV folgt nur der üblichen Anpassung an die Lohnentwicklung. Wirkliche Entlastung für Beschäftigte bringt das nicht.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 4d
2/2 Absurd, daher: Unterstützt die Petition gegen diesen Rückschritt!
epetitionen.bundestag.de/content/peti...
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 4d
1/2 Die Bundesregierung will Online-Verschreibungen und den Apothekenversand für medizinisches Cannabis verbieten. Die Konsequenz: Der illegale Markt wird größer, die Versorgung der Patient*innen aber in akuter Gefahr.
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die-linke.de
Die Linke @die-linke.de · 5d
Er erlebt die israelische Gesellschaft seit drei Jahren im Schockzustand – gefangen zwischen Schmerz und Schuldzuweisungen. Von Deutschland fordert er echte Verantwortung statt blinder Gefolgschaft gegenüber der israelischen Regierung. Sein Gastbeitrag auf LINKS BEWEGT:
Die israelische Gesellschaft ist seit dem 7. Oktober wie erstarrt
Die Mutter des Israelis Yonatan Zeigen wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas brutal ermordet. Trotzdem plädiert Zeigen für einen Ausgleich mit den Palästinenser*innen und fordert Deutschland auf, seine Unterstützung für die israelische Regierung zu hinterfragen.
gleft.de
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die-linke.de
Die Linke @die-linke.de · 5d
Die Mutter von Yonatan Zeigen wurde am 7. Oktober 2023 beim Angriff der Hamas auf den Kibbuz Be’eri brutal ermordet. Trotzdem kämpft er seitdem unermüdlich für Verständigung und gegen die Besatzung. (1/2)
Auf diesem Sharepic der Partei Die Linke sieht man ein Foto des israelischen Friedensaktivisten Jonathan Zeigen, der mit ernstem Gesichtsausdruck in die Kamera schaut. Links daneben steht folgendes Zitat: „Deutschland muss aufhören, unseren Konflikt zu importieren und anfangen Lösungen zu exportieren, damit Israelis und Palästinenser unter dem Banner des Friedens zusammenarbeiten können.“ Unten mittig steht die URL http://www.die-linke.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 5d
Die Münchner Polizei nennt das eine „durchschnittliche“ Wiesn. Durchschnittlich, obwohl jeden Tag min. vier Täter sexuelle Übergriffe begehen. Die Wiesn sind - insbesondere für Frauen* - kein sicherer Ort.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 5d
Die Wiesn sind vorbei.
Die andere Bilanz:
- 764 Tonnen Müll
- 6800 medizinische Notfälle - fast die Hälfte davon wegen zu viel Alkohol
- min. 72 Fälle von sexualisiert Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen. Und die Dunkelziffer wird deutlich höher sein.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 5d
Merz will, dass die Bürger*innen „mehr für soziale Sicherung zahlen“ – aber gönnt sich selbst & seinen Ministern Gehaltserhöhungen rückwirkend um Tausende Euro. Diese Klassenpolitik im Kanzleramt ist völlig abgehoben.
www.stern.de/news/merz--m...
Merz: Menschen werden mehr für soziale Sicherung ausgeben müssen
Angesichts der Finanznot der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürgerinnen und Bürger auf höhere Kosten eingestimmt.
www.stern.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 5d
2/2 Die Folgekosten, die durch alkoholbedingte Erkrankungen entstehen, sind enorm. Dass der Konsum bei alkoholischen Getränken weiter zurückgeht, muss eine Bundesregierung unterstützen und nicht durch Steuermittel bekämpfen.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 5d
1/2 Dass die Regierung nun aktiv Suchtförderung in der Bevölkerung betreibt, ist abstrus und völlig aus der Zeit gefallen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung überwiegt klar dem wirtschaftlichen Interesse der Winzer.
taz.de/Deutsche-tri...
Deutsche trinken weniger Alkohol: Agrarminister will Steuergeld in Werbung für Wein stecken
Angeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Agentur sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung.
taz.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 9d
1.400 Euro im Monat für ein Leben im Alter – das reicht hinten und vorne nicht. Altersarmut wächst, während es Steuergeschenke für die Reichsten gibt. Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten – für Würde im Alter.
www.tagesschau.de/inland/stati...
Jeder fünfte Ruheständler hat maximal 1.400 Euro netto pro Monat
Auch im Ruhestand geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander: Jeder Fünfte muss monatlich mit maximal 1.400 Euro netto auskommen. Den reichsten 20 Prozent stehen hingegen mehr als das Doppelte...
www.tagesschau.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 10d
Sie können sich sicher sein, Herr Hahn:
Wenn Sie Ihre Wehrpflicht durchsetzen, dann werden wir die Menschen unterstützen, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen.
#MünchnerRunde
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 10d
Wir sind dafür, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.
Wir können doch keine Menschen zu einem Wehrdienst verpflichten, wo sie im Zweifelsfall sogar sterben müssen.
#MünchnerRunde
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atesguerpinar.dielinkebt.de
Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 10d
Wenn wir anfangen wollen, den Menschen eine Perspektive zu bieten, brauchen wir eine starke Daseinsvorsorge – und eine Demokratie, in der sich Menschen frei entfalten können.
#MünchnerRunde
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atesguerpinar.dielinkebt.de
Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 10d
„Realität ins Auge blicken heißt: Die NATO steckt längst viel mehr Geld in Rüstung als Russland.
Doch die Union wird trotzdem immer weiter behaupten, wir bräuchten mehr Geld für Panzer. Geld, das woanders fehlen wird. Dort, wo es die Gesellschaft hier spaltet.“
#MünchnerRunde
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