David Roth
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David Roth
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🏛️ Nationalrat und 🌹Vizepräsident der @spschweiz.ch ✊Gewerkschafter bei @syndicom.bsky.social 🔵⚪Präsident der @sp-luzern.ch
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Etwas Hoffnung von drüben. #Mamdani verkörpert sie. Und #Spanberger und #Sherill legen vor für #Midterms mit einer deutlichen, Steigerung gegenüber dem demokratischen Resultat von 2024. Vielleicht gehts doch wieder in Richtung Demokratie.
Reposted by David Roth
Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...
Sudan: «Die Stadt El Fascher in Darfur ist die Hölle auf Erden»
Die Regierungsarmee muss vor den RSF-Rebellen zurückweichen. Leidtragende des Krieges ist einmal mehr die Bevölkerung.
www.srf.ch
Update: In den tiefen des Rösti-Plattform-Gesetz findet man zwar eine mögliche Umsatzbusse von 6%. Aber primär beim Verstoss gegen wirtschaftliche Interessen oder irgendwelchen Formalitäten. Nicht aber bei der Verbreitung illegaler Inhalte oder russischer Desinformationskampagnen. #DSA #KomPG
Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, hofft der Bundesrat mit vorauseilendem Gehorsam Trump und die Tech-Oligarchen zu besänftigen.
Spoiler: Hat noch nie funktioniert. 🤦‍♂️
BR Rösti simuliert Aktivismus bei Plattform-Regulierung.
Es bleibt bei zahnlosem Tiger:
❌ Keine wirksamen Sanktionen (EU: bis 6% Jahresumsatz)
❌ Nur allgrösste Plattformen betroffen - riesige Regulierungslücken
❌ Rechtsschutz? Weitgehend aussergerichtlich, also Alibi

#DigitalRegulierung #TechPolicy
Die Delegierten der #FDP haben deutlich mehr auf dem Kasten als ihre Bundeshausdelegation - und ihr neues Präsidium. Entgegen den Irrwegen ihres Führungspersonals sagen sie Ja zu den #Bilateralen und Nein zum #Ständemehr. Hoffen wir ihre Vertreter:innen haben heute etwas gelernt.
Die schlechte Neuigkeit für die Zentralschweiz folgt aber auf dem Fuss. Während der Rest der Schweiz über den Viertelstundentakt sprich, soll Luzern weiterhin nur im Stundentakt mit Bern verbunden sein. (siehe dritte Zeile bei bedarfsmässige Priorität)
Good News für #Luzern. Der Vollausbau des Durchgangsbahnhofs soll im nächsten Investionsschritt kommen. Das empfiehlt die #ETH-Studie. Weniger erfreulich: Die 6 vom Volk abgelehnten #Autobahnprojekte sollen im Prozess bleiben. Das zeugt von wenig Achtung des Volkswillens.
Das Gesetz zu #Telearbeit ist ein Angriff auf die Arbeitnehmendenrechte. Unter dem Vorwand der Flexibilität würde zu: Mehr Sonntagsarbeit, 17h-Tage, permanente Erreichbarkeit und Kostenübertragung auf Arbeitnehmende führen. Wenn das Ständerat übersteht, dann wird es spätestens vor dem Volk scheitern
Reposted by David Roth
Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich.
Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken.
Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut.
Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.
Der Nationalrat stellt sich hinter eine Motion der KVF-N, die darauf abzielt, die Hauszustellung im ganzen Land zu sichern und die heutige Qualität des Postdienstes zu gewährleisten. Ein starkes Zeichen für einen verlässlichen Service public für alle.
Nach elf intensiven und bereichernden Jahren als Präsident der @sp-luzern.ch habe ich mich entschieden, am Parteitag im März 26 zurückzutreten.
Es war ein grosses Privileg, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen für unsere Werte und für die Menschen im Kanton Luzern zu kämpfen. Danke für alles!
Anstatt Volksentscheide und Gemeindeautnomie zu respektieren, will Albert Rösti die Gemeinden zwingen teure, "leisere" Strassenbelage zu verbauen. Breaking News für den Verkehrsminister: #Tempo30 dient eben auch dazu, dass weniger tot gefahren werden. Dieses Tempodiktat müssen wir bekämpfen.
Ideologisch passt SVP-#Maurer sicher zu Kim Jong Un, Putin, Vucic, Fico und Konsorten. Aber für derart gestandene Autokraten und Schlächter, scheint es mir etwas erniedrigend zu sein, sich mit Hobby-Verschwörern wie unserem Alt-Bundesrat abzugeben.
Der Kanton der Briefkastenfirmen und Steuerflüchtlingen hunderte Millionen schenkte, will 600 Industriearbeitsplätze einfach in die Tonne kicken. Das ist ein Skandal und zeigt die Geringschätzung der Regierung für echte Arbeit und Produktion. #swisssteel #steeltec #luzern #Stahl
Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz dieses Gebahren stoppt. Mit der kantonsfreundlichen Verteilung der OECD-Einnahmen, gab sie allerdings noch mehr Pulver, das nun für Superreiche verblasen wird. Leider auch mit willfähriger Unterstützung einiger Linken und Grünen.
kriegt IPV nur für Kinder. Unter dem Strich ist es ein Minusgeschäft für Normalverdienende. Mit Steuerdumping werden Steuereinnahmen anderer Kantone vernichtet. Aber dank unkritischen Medien und gekauften Professoren (Schaltegger) läuft eine gute geölte Propagandamaschienerie. #NoMonaco #NoZug
In #Luzern wurden die Steuersenkungen mit einem massiven Abbau der Prämienverbilligung, Stipendien und nicht existierender KITA-Unterstützung finanziert. Durch den Zuzug von Steuerflüchtigen schossen Mietpreise in die Höhe. Eine Luzerner Familie spart Fr. 300 Steuern und bezahlt 2500 mehr Miete und
Und: Neue Aquistionen sollen sofort Gewinn abwerfen. Welches Großunternehmen kauft so zu? Das sind dann einfach sehr teure Aquisition.
Auch lustig: Konkurrenten der Post sollen sich an eine neue Behörde wenden können, wenn ihre Dienstleistung qualitativ und monetär nicht konkurrenzfähig zur Post sind. Sprich: Die Kunden sollen schlechteren Service für höhere Kosten erhalten, damit Private Gewinne Bolzen können. Bürokratie ahoi!
Es ist ein Abbau auf Raten statt eine gesunde Weiterentwicklung der ditalen Bereiche und #PostFinance.