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June Tomiak

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antifacist & intersectional feminist // kämpft für eine Stadt für alle 🌿 // MdA Grüne Fraktion Berlin https://bsky.app/profile/gruenefraktionb.bsky.social

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June Tomiak @junomaerz.bsky.social · 21h

Nach über 20 Jahren wird das Verfassungsschutzgesetz in Berlin neu novelliert. Über den Entwurf der Koalition möchte ich mit euch bei einem Fachgespräch diskutieren. Nächste Woche Montag! 🕵️‍♂️
Alle Infos & Anmeldung:
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Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes | Grüne Fraktion Berlin

Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderun...

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