Robin Wagener
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Robin Wagener
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Osteuropa-Beauftragter @gruenebundestag.bsky.social 💚| Außen- & Verteidigungspolitiker🕊️| Stv. Landrat in Lippe🌹 Landei🥚| Europäer🇪🇺 | Jurist👨‍⚖️ | Christ✝️ | Karateka🥋
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Unter den TOP 10 der deutschen Sicherheitspolitiker. Danke für die 💐 Table.media! Für Frieden in Freiheit!
Ziel ist für mich ein Gesellschaftsjahr, das alle einbezieht.
Freiheit lebt davon, dass wir sie gemeinsam tragen.
So ein Jahr stärkt unsere Demokratie – gegen russische Bedrohung von außen, Extremismus von innen und das Gefühl der Hilflosigkeit in Zeiten vieler Krisen.
Meine Position:
Freiwilligkeit bleibt der beste Weg – weil die, die sich freiwillig engagieren, die Motiviertesten sind.
Aber klar ist auch: Allein auf Freiwilligkeit wird es nicht hinauslaufen. Wir brauchen eine Form von Wehrpflicht, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Ein solcher Gipfel würde keinen Beitrag zum Frieden leisten, sondern das Europarecht als Fundament der Europäischen Union angreifen. Dieser Erosion des Rechts darf Deutschland nicht tatenlos zusehen.

www.gruene-bundestag.de/presse/stand...
5/
Wer jetzt zögert, riskiert mehr Krieg. Wer handelt, schützt Frieden und Freiheit.
Deutschland kann und sollte Verantwortung übernehmen – mit Entschlossenheit, Mut und Führung. Machen statt scholzen!
4/
Putin rüstet Russland massiv auf, attackiert ganz Europa und kompensiert seine Verluste in der Ukraine um ein Vielfaches.
➡️ Es geht längst nicht nur um die Ukraine. Es geht um unsere gemeinsame Sicherheit in Europa.
3/
Der Taurus stärkt die Ukraine – und zugleich das transatlantische Bündnis. Ein klares Signal aus Berlin könnte Präsident Trump unter Zugzwang setzen.
🇩🇪🤝🇺🇸
2/
Wenn wir den Taurus in Aussicht stellen, erleichtert das Washington die Entscheidung zum #Tomahawk.
@bundeskanzler sollte das politische Momentum jetzt nutzen und Entschlossenheit demonstrieren.
Morgen reist Präsident Selenskyj in die USA.
Jetzt braucht es ein klares Signal aus Berlin:
👉 #TaurusJetzt!
Der Taurus ist keine Wunderwaffe – aber der politische Zwilling des amerikanischen Tomahawk.
Stell dir vor, deine 3 Nachrichtendienste warnen vor Krieg und deine Koalition kriegt nicht mal eine Pressekonferenz geregelt. Während es Menschen braucht die das Land verteidigen, sorgt die Koalition für maximale Verunsicherung. Russland braucht nur warten. #Wehrdienst

www.n-tv.de/der_tag/Stre...
Streit in Berlin: Union und SPD sagen kurzfristig Pressekonferenz zu Wehrdienst ab
Der Tag
www.n-tv.de
Russland wird euch nie bezwingen! Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit dir und deinen Kolleg*innen aus dem ukrainischen Parlament im Rabmen der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe 🇩🇪🇺🇦 Slava Ukrainii!
Es war mir eine besondere Ehre, dich im Bundestag empfangen zu dürfen, lieber Ruslan Stefantschuk! Du stehst als 🇺🇦Parlamentspräsident sinnbildlich für die Stabilität und Kraft der Werchowna Rada und der ukrainischen Demokratie in Zeiten des russischen Angriffskrieges.
Für andere bringt der heutige Tag die traurige Gewissheit, dass ihre Lieben nicht mehr an Leben sind. Auch die Leichname der 28 verstorbenen Geiseln müssen jetzt schnell nach Israel zurückkehren.
🇪🇺-Beitritt, Drohnenabwehr, Winterhilfe waren nur einige Themen unserer ersten Sitzung der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Vielen Dank, dass du unserer Einladung gefolgt bist, lieber @OleksiiMakeiev! Auf weitere gute Zusammenarbeit - für eure und für unsere Freiheit! 🇩🇪🤝🇺🇦
Russland hat erneut massiv die Energieinfrastruktur der #Ukraine angegriffen: vier Wasserkraftwerke, zwei thermische Kraftwerke, zwei Heizkraftwerke und zahlreiche Transformatoren wurden in mehreren Regionen getroffen. Europa darf nicht schweigen, wenn Russland Licht und Wärme zur Waffe macht.
Thank you for the productive discussion on how to perma-freeze & use the Russian assets, Hugo Dixon and Ralf Fücks. The proposal for a reparations loan is a step in the right direction. Now we have to ensure that the funds are being spend additionally in order to strengthen 🇺🇦 defense capabilities.
Die Bundesregierung muss umgehend weitere zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repressionen erlassen und sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für ein gemeinsames EU-Sanktionspaket einsetzen. Europa darf die Menschen in Georgien nicht im Stich lassen.
Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Georgien, die sich unermüdlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Wir fordern die sofortige Freilassung von allen politischen Gefangenen in Georgien.
Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen werden mit immer neuen Auflagen und Registrierungspflichten drangsaliert. Bei regierungskritischen Demonstrationen sind Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung.
Seit Monaten geht der "Georgische Traum" immer repressiver gegen Demonstranten, Opposition und die pro-europäische Zivilgesellschaft im Land vor. Bekannte Oppositionspolitiker und unabhängige Journalistinnen werden aus fadenscheinigen Gründen weggesperrt.
Deshalb boykottieren zahlreiche Oppositionsparteien in Georgien die Kommunalwahlen und rufen am Wahltag zu landesweiten Protesten gegen die autoritären Machthaber des "Georgischen Traum" auf.
Am Samstag, den 04.10. finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Weite Teile der Opposition befürchten, dass diese Wahlen weder frei noch fair ablaufen werden und das Ergebnis bereits vorab feststeht.