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JVA Burg: Ehefrau von Häftling nach Besuch im Gefängnis tot aufgefunden | MDR.DE

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SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Apr 4

Der tödliche Vorfall in der JVA Burg erschüttert. Auch der Attentäter von Halle konnte dort Bedienstete bedrohen und einen Fluchtversuch unternehmen. Rüdiger Erben: "Es braucht eine grundlegende Prüfung, ob rechtliche Vorgaben und interne Abläufe in Burg noch die nötige Sicherheit gewährleisten."

In der JVA Burg im Jerichower Land soll ein Häftling seine Ehefrau getötet haben. Sie wurde nach dem Besuch ihres Mannes tot aufgefunden.

www.mdr.de

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Apr 4

Trump dreht an der Zollschraube – Sachsen-Anhalts Industrie soll es ausbaden? Holger Hövelmann fordert klare Kante aus Europa: „Verlässlichkeit statt Zitterpartie auf Zuruf aus Washington.“

Hövelmann: Wenn Trump Protektionismus predigt, muss Europa Haltung zeigen - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher...

Erben: Spitzenwert für Sachsen-Anhalt nicht einfach achselzuckend hinnehmen - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Apr 2

Kriminalitätsstatistik 2024: Während bundesweit die Kriminalitätsrate leicht sinkt, liegt #SachsenAnhalt weiter an der Spitze – mit der höchsten Häufigkeitszahl aller Flächenländer. Rüdiger Erben: „Wer nur auf den Ausländeranteil zeigt, macht es sich zu einfach.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit ein...

Kleemann: Diese Verzögerungssuppe schmeckt niemandem - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Apr 1

"Leider verdichtet sich der Eindruck von Monat zu Monat, dass Teile der CDU-Fraktion bewusst eines der wichtigsten Gesetze für Bürgerinnen und Kommunen verhindern wollen.“ @jkleemann.bsky.social

spd-lsa.de/2025/04/klee...

Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung...

Schmidt fordert Investitionsimpuls für Sachsen-Anhalt - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Apr 1

„Verlässlichkeit, Haltung, Klartext – dafür steht Stephan Weil. Danke für viele gute Jahre an Niedersachsens Spitze! Jetzt: Glück auf für Olaf Lies – Niedersachsen bleibt Chefsache in Händen der SPD!"

@florianfahrtmann.bsky.social, designierter Generalsekretär der SPD Sachsen-Anhalt

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SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Mar 27

Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen. @andrschmidt.bsky.social

Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit ...

Kleemann / Schmidt: FDP noch willig zur Verantwortung? - SPD Landesverband Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Mar 18

„Wenn die #FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“ @jkleemann.bsky.social @andrschmidt.bsky.social

Die SPD Sachsen-Anhalt fordert die FDP auf, im Bundesrat der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen.

spdsachsenanhalt.de

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SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 22

📈 Starke Wirtschaft, klare Ergebnisse – mit Olaf Scholz an der Spitze!

Während Friedrich Merz Deutschland schlechtredet, zeigt die Realität: Unsere Wirtschaft steht stark da.

➡️ mehrfürdich.spd.de

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 21

Ab in die Datsche! 🌱

Das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt muss fit für die Zukunft gemacht werden. Elrid Pasbrig setzt sich dafür ein, dass die Herausforderungen erkannt und Lösungen gefunden werden – für Klimaschutz, soziale Begegnungen und eine nachhaltige Versorgung mit frischen Lebensmitteln!

Pähle: Wenn es für unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 21

„Wenn es die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus nicht gäbe, dann müsste man sie spätestens jetzt hochziehen.“ @paehle.bsky.social

Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung“ beantragt. Damit verfolgt sie ihr bekanntes Ziel: sich als vermeintlich normale...

Schmidt: Wer sagt, wir haben kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 21

"In dieser Situation gilt mehr denn je, dass sich jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.

Sie verbietet sich für jeden Demokraten, aber man könnte genauso gut sagen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich für jeden Patrioten." @paehle.bsky.social

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 21

Wir starten in den zweiten Tag der Landtagssitzung!

Aktuelle Debatten zu KI in der Wirtschaft, zu Brandmauer-Phantasien der AfD und zu Gesundheitspolitik. Wir reden auch über das Bestattungsgesetz, Pflege zu Haus und die Bundesgartenschau 2035.

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 20

Haushalt im Landtag beschlossen: „Die Einnahmen des Landes sind inflationsbereinigt seit 2012 nicht gestiegen, während die Ausgaben wachsen. Wer behauptet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten.“ Andreas Schmidt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die...

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 20

Wir starten in eine zweitägige Landtagssitzung. Der Haushalt 25/26 wird beschlossen! In den Beratungen und in der Bereinigungssitzung im Finanzausschuss wurden bereits gute Entscheidungen getroffen! Und dann kommt auch noch der Merz'sche 5-Punkte-Plan jetzt im Copy-Paste-Gewand der AfD daher! 📣

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 19

Frieden, Weltpolitik, Fachkräftemangel und Politik im ländlichen Raum – beim #Bürgerdialog in Oebisfelde ging es um die großen und kleinen Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen. Danke an alle, die mitdiskutiert haben! @eskensaskia.bsky.social, Franziska Kersten und @moebbeck.bsky.social

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SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 19

@elridpasbrig.bsky.social:
"Das Schulobst- und Schulmilchprogramm fördert nicht nur die Gesundheit unserer Kinder, sondern sensibilisiert auch für unsere heimische Landwirtschaft.
Dabei können z.Bsp. Fragen beantwortet werden, wo die Milch herkommt oder wann welches Obst eigentlich reif ist."

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 19

Gesunde Ernährung beginnt früh! Mit 1,25 Millionen Euro sichern wir das Schulobst- und Schulmilchprogramm im Doppelhaushalt 2025/2026. Damit kommt frische Milch, Obst und Gemüse direkt in die Schulen. 🍎🥛

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SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 19

Eine starke Regierung für ein starkes Deutschland - sozial, wirtschaftlich klug und verlässlich. #Mittestattmerz
➡️mehrfürdich.spd.de

SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 16

Ein gutes Leben im Alter ist eine Frage des Respekts. Doch ohne Schutz fällt das Rentenniveau. Die CDU schaut dabei zu. Wir nicht. Wir handeln und sichern 48%, damit sich Arbeit ein Leben lang lohnt. Das garantieren wir.

#Quadrell #MitteStattMerz
➡️ mehrfürdich.spd.de

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SPD Sachsen-Anhalt @spdsachsenanhalt.bsky.social · Feb 16

Zuwanderung sichert unseren Wohlstand und hält Deutschland am Laufen – jetzt und in Zukunft. Unsere Wirtschaft, Pflege und das
Gesundheitswesen sind auf Fachkräfte angewiesen. Mit klaren Regeln integrieren wir dringend benötigte Arbeitskräfte.

#Quadrell #MitteStattMerz
➡️ mehrfürdich.spd.de