Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
@filiz-polat.de
MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!
December 19, 2025 at 1:30 PM
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!
Die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben gerade den Bundesrat passiert. Ein aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht dunkler Tag.
December 19, 2025 at 11:27 AM
Die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben gerade den Bundesrat passiert. Ein aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht dunkler Tag.
Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."
December 18, 2025 at 8:34 AM
Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."
Keine Gasmangellage, sinkender Gasverbrauch und steter Ausbau der Erneuerbaren. Ich stimme Christian Meyer zu: Gasbohrungen vor Borkum sind nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich - für Umwelt, Natur und Klima!
www.mz.de/panorama/min...
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Minister: Abkommen zur Gasförderung widerspricht Klimazielen
Geht Energiegewinnung vor Klimaschutz? Umweltminister Meyer warnt vor einer unbegrenzten Zahl neuer Gasförderungen in der Nordsee, die ein Abkommen möglich mache – und sieht auch Verfassungsbedenken.
www.mz.de
December 17, 2025 at 9:15 AM
Keine Gasmangellage, sinkender Gasverbrauch und steter Ausbau der Erneuerbaren. Ich stimme Christian Meyer zu: Gasbohrungen vor Borkum sind nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich - für Umwelt, Natur und Klima!
www.mz.de/panorama/min...
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Die Bundesregierung hat wegen eines großen Cyberangriffs und einer Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf den russischen Botschafter einbestellt. Das zeigt einmal mehr, dass es keinen Einstieg Rosatoms in die Brennelementefabrik Lingen geben darf!
www.zdfheute.de/politik/deut...
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Russischer Botschafter einbestellt: Vorwurf der Sabotage
Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor - in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen.
www.zdfheute.de
December 13, 2025 at 8:32 AM
Die Bundesregierung hat wegen eines großen Cyberangriffs und einer Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf den russischen Botschafter einbestellt. Das zeigt einmal mehr, dass es keinen Einstieg Rosatoms in die Brennelementefabrik Lingen geben darf!
www.zdfheute.de/politik/deut...
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„Es geht ganz konkret um etwa 640 Menschen, die ohne Skrupel im Stich gelassen werden. Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral.“
www.sueddeutsche.de/meinung/alex...
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Afghanistan: Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral - Kommentar
Etwa einem Drittel der in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen hat der CSU-Mann die Aufnahmezusage wieder entziehen lassen.
www.sueddeutsche.de
December 13, 2025 at 7:10 AM
„Es geht ganz konkret um etwa 640 Menschen, die ohne Skrupel im Stich gelassen werden. Alexander Dobrindt ist ein Minister ohne Moral.“
www.sueddeutsche.de/meinung/alex...
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Gasbohrung vor Borkum? Die #SPD sollte die besinnliche Zeit nutzen und den wahren Wert unseres Unesco-Weltnaturerbes Wattenmeer erkennen!
www.filiz-polat.de/presse/meldu...
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Polat: SPD sollte besinnliche Zeit nutzen und den wahren Wert unseres Wattenmeeres erkennen
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und in ihrer Fraktion zuständig für die Insel Borkum, zeigt sich irritiert ob des Streits innerhalb der SPD über den Schutz von Meeresgebie...
www.filiz-polat.de
December 10, 2025 at 3:06 PM
Gasbohrung vor Borkum? Die #SPD sollte die besinnliche Zeit nutzen und den wahren Wert unseres Unesco-Weltnaturerbes Wattenmeer erkennen!
www.filiz-polat.de/presse/meldu...
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"Dieses Rentenpaket ist ein schlechtes Gesetz, es greift viel zu kurz. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben unsere Kinder irgendwann überhaupt nichts mehr davon." @armingrau.bsky.social
December 5, 2025 at 11:32 AM
"Dieses Rentenpaket ist ein schlechtes Gesetz, es greift viel zu kurz. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben unsere Kinder irgendwann überhaupt nichts mehr davon." @armingrau.bsky.social
"Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab. Weil es Armut nicht verhindert und weil die künftige Generation im Stich gelassen wird. Es braucht grundlegende Reformen!" @andreasaudretsch.de
December 5, 2025 at 10:57 AM
"Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab. Weil es Armut nicht verhindert und weil die künftige Generation im Stich gelassen wird. Es braucht grundlegende Reformen!" @andreasaudretsch.de
Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."
December 5, 2025 at 10:57 AM
Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."
"Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir @gruene-bundestag.de sehen das anders, wir nehmen diese Generation ernst!" @niklaswagener.bsky.social
December 5, 2025 at 9:07 AM
"Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir @gruene-bundestag.de sehen das anders, wir nehmen diese Generation ernst!" @niklaswagener.bsky.social
Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."
December 5, 2025 at 8:30 AM
Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."
"Die Bundesregierung senkt die Flugverkehrssteuer, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist das? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei. Die wollen nicht billig nach Dubai, sondern zur Arbeit oder zum Arzt!"
December 4, 2025 at 9:35 AM
"Die Bundesregierung senkt die Flugverkehrssteuer, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist das? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei. Die wollen nicht billig nach Dubai, sondern zur Arbeit oder zum Arzt!"
Klimapolitik. Julia Verlinden: "Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sie ist als Geisterfahrerin sogar in die völlig falsche Richtung unterwegs und gefährdet unsere Zukunft."
December 4, 2025 at 9:35 AM
Klimapolitik. Julia Verlinden: "Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sie ist als Geisterfahrerin sogar in die völlig falsche Richtung unterwegs und gefährdet unsere Zukunft."
"In Gießen haben wir einen Radikalisierungskongress gesehen. Unter Applaus wurde rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Da hat sich eine Jugendorganisation mal wieder auf offener Bühne mit den extremen Rechten verbündet." @herremmerich.bsky.social
December 3, 2025 at 4:21 PM
"In Gießen haben wir einen Radikalisierungskongress gesehen. Unter Applaus wurde rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Da hat sich eine Jugendorganisation mal wieder auf offener Bühne mit den extremen Rechten verbündet." @herremmerich.bsky.social
"Es gab in Gießen kein links gegen rechts. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit." @irene-mihalic.de
December 3, 2025 at 3:52 PM
"Es gab in Gießen kein links gegen rechts. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit." @irene-mihalic.de
Die Gefahr für die Demokratie ging am Wochenende nicht von denen aus, die sich in Gießen vor der Halle versammelt haben, sondern von denen, die in der Halle waren, sagt @irene-mihalic.de im Bundestag zum Jugendkongress der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.
December 3, 2025 at 3:52 PM
Die Gefahr für die Demokratie ging am Wochenende nicht von denen aus, die sich in Gießen vor der Halle versammelt haben, sondern von denen, die in der Halle waren, sagt @irene-mihalic.de im Bundestag zum Jugendkongress der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.
Die Unklarheit und Interpretierbarkeit, was „Vollständigkeit“ überhaupt bedeutet, wird zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen – und hat gravierende Folgen für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Eine ausreichende Prüfung wurde nicht ermöglicht. Völlig inakzeptabel! 3/3
December 3, 2025 at 11:20 AM
Die Unklarheit und Interpretierbarkeit, was „Vollständigkeit“ überhaupt bedeutet, wird zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen – und hat gravierende Folgen für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Eine ausreichende Prüfung wurde nicht ermöglicht. Völlig inakzeptabel! 3/3
Eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungen wird dabei als Nebensache abgetan. Wenn schon unvollständige Angaben – nicht einmal falsche – ausreichen sollen, Menschen zehn Jahre lang für die Einbürgerung zu sperren, dann reden wir über eine unverhältnismäßige Verschärfung. 2/3
December 3, 2025 at 11:20 AM
Eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungen wird dabei als Nebensache abgetan. Wenn schon unvollständige Angaben – nicht einmal falsche – ausreichen sollen, Menschen zehn Jahre lang für die Einbürgerung zu sperren, dann reden wir über eine unverhältnismäßige Verschärfung. 2/3
⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3
December 3, 2025 at 11:20 AM
⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3
Wenn der #SPD Niedersachen unser Weltnaturerbe Wattenmeer etwas wert ist, dann schließt sie sich Christian Meyer an und stimmt gegen die Gasbohrungen vor Borkum!
www.haz.de/der-norden/g...
www.haz.de/der-norden/g...
Gasförderung vor Borkum: Umweltminister in Niedersachsen dokumentiert Ablehnung
Das riecht nach Ärger: Sieben grüne Landes-Umweltminister wollen die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum verhindern. Zu diesen Spitzenpolitikern zählt auch Niedersachsens Ressortchef Chris...
www.haz.de
December 1, 2025 at 9:23 AM
Wenn der #SPD Niedersachen unser Weltnaturerbe Wattenmeer etwas wert ist, dann schließt sie sich Christian Meyer an und stimmt gegen die Gasbohrungen vor Borkum!
www.haz.de/der-norden/g...
www.haz.de/der-norden/g...
"Zum ersten Mal werden vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab! Rechtsextreme Vordenker beginnen mit 'Herrschaft des Volkes' und rechtfertigen später eine Diktatur." @leon-eckert.de
November 27, 2025 at 8:36 AM
"Zum ersten Mal werden vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab! Rechtsextreme Vordenker beginnen mit 'Herrschaft des Volkes' und rechtfertigen später eine Diktatur." @leon-eckert.de
Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken. Dazu gehört auch die Zivilverteidigung, die dank @gruene-bundestag.de Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist. Es braucht aber darüber hinaus auch politische Bildung und starkes Ehrenamt.
@leon-eckert.de.
@leon-eckert.de.
November 27, 2025 at 8:34 AM
Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken. Dazu gehört auch die Zivilverteidigung, die dank @gruene-bundestag.de Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist. Es braucht aber darüber hinaus auch politische Bildung und starkes Ehrenamt.
@leon-eckert.de.
@leon-eckert.de.
Statt gezielt betriebener Unterfinanzierung wollen wir mehr Integrationskurse und passgenaue Angebote für Eltern und Alleinerziehende, so @leon-eckert.de.
November 27, 2025 at 8:34 AM
Statt gezielt betriebener Unterfinanzierung wollen wir mehr Integrationskurse und passgenaue Angebote für Eltern und Alleinerziehende, so @leon-eckert.de.