Ach in Bayern werde die Daten schon ab 1.11.2025 an das LKA gemeldet Aber zusätzlich auch noch an das Gesundheitsamt

Ein vermerk ist aber kein Datenfeld

Aber bei Medleregister werden alte Daten doch gar nicht gespeichert das ist doch gescheitert oder?

taz.de/Selbstbestim...

Wenn du gemeldet bist und dann einen neuen Ausweis beantragst wie willst du da etwas nicht melden - wenn man umzieht muss man es ja nicht angeben ich weiß aber nicht wie da Plan ist ob es das n den Melde Ämtern jetzt Dauerhaft alte Namen und Personenstand festgehalten werden

Genau das taz.de/Selbstbestim... besonders spannend das es auch an BaWü gescheitert ist und die Grünen sich gerade vorführen lassen oder auch einverstanden sind da bin ich mir gerade unsicher

Sperrvermerk heißt das dein aktueller Datensatz noch von Hans Dampf angefragt werden kann das hat nicht mit VÄ/PÄ zu tun wird aber gefederten Gruppen idr empfohlen
sie §§ 51 und 52 BMG

Man muss einfach nichts lösen die Namens und Personenstands Änderung wird im Geburtsregister dokumentiert — uberall sonst werden Daten einfach geändert das funktioniert wie gesagt seit über 40 Jahren

Das ist der Referentenentwurf

Wo hat denn der Bundesrat zugestimmt meine letzte Information war das es von der Tagesordnung genommen wurde

netzpolitik.org/2025/verordn...

Und für palantir haben die Grünen mehr Nationalpark bekommen

Das ist von der Tagesordnung verschwunden es taucht auch nicht in der Begründung zur Verordnung auf netzpolitik.org/2025/verordn...

Eine Verordnung kann ohne Zustimmung aus dem Parlament erfolgen - aus Grünen Fraktion BaWü hört man das man damit im Innenausschuss »überrumpelt« wurde

Sie sagen sie wären »überrumpelt« worden

Wie gesagt bis zum Ende vom TSG wurde unser trans sein außer im Geburtsregister und in einer Gerichtsakte nirgendwo gespeichert also egal wo ich mit der Verwaltung zu tun habe, habe ich die Hoheit mich als trans zu offenbaren • mit der Übertragung jetzt Land Daten natürlich auch in Palantir

Nö CIS sind ja alle anderen — wenn du aus der Logik einer cis hetero Bürokratie denkst musst du ja nur die markieren die du auf Grund ihrer Markierung diskriminieren darfst — die berühmten ”Frauen Räume“

Das ist kein Thema wenn dann kommt eine explizite Markierung als trans - SBGG §6 erlaubt ja spezifische Diskriminierung aber man kann zur Zeit nicht objektiv Entscheidungen treffen wer trans und wer nicht trans ist • insofern war es klar das es die Bestrebungen dafür geben wird.

Wir haben 40 Jahre Vornamensänderung und Personenstandsänderung nach TSG hinter uns — ohne Probleme in der Strafverfolgung über das Geburtsregister ist die Änderung immer nachvollziehbar sowohl über neuen als auch alten Namen. Bei Heirat wird Weder Polizei noch LKA informiert

Siehe 2. Post Quellen

Quellen
1. Änderungen Verordnung
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/g...?

2. Aktuelle Verordnung § 8

www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...