Benjamin Lück
@benjaminlueck.bsky.social
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org | Partner bei km8.legal | Pressefreiheit, Digitale Gewalt, Urheberrecht
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Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.
December 4, 2025 at 7:38 PM
Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.
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Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:
Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 10:03 AM
Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:
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Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit: Aktuell unterstützen wir u. a. Carsten Janz in einer weiteren Verfassungsbeschwerde. Der Investigativjournalist war verurteilt worden, weil er wörtlich aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hatte.
Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt
Die Strafnorm § 353 d Nr. 3 StGB verbietet es aus Dokumenten zu laufenden Strafverfahren zu zitieren und verletzt damit die Pressefreiheit. Der Investigativjournalist Carsten Janz wurde auf Grundlage ...
freiheitsrechte.org
November 19, 2025 at 9:09 AM
Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit: Aktuell unterstützen wir u. a. Carsten Janz in einer weiteren Verfassungsbeschwerde. Der Investigativjournalist war verurteilt worden, weil er wörtlich aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hatte.