CLAW - Climate & Law
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Verein zur Unterstützung von Klimaklagen ⚖️ Wir kämpfen für ein klimafreundliches Rechtssystem!
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Und CLAW klagt mit Mex vor dem EGMR für echten Klimaschutz für uns alle!
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Doch auch wenn Mex als Einzelperson vor Gericht steht, ist er nicht alleine mit seinem Anliegen. Gemeinsam mit der Klimaanwältin Michaela Krömer fordert Mex ein was viele bewegt: all jene, die in den vergangenen Jahren für Klimaschutz eingestanden sind. Jetzt liegt es auch vor Gericht.
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Die Zeit Österreich hat eine Reportage zur Geschichte von Mex und seinen Beweggründen hinter der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht. 👏🏼

Hier der Link zum Artikel: www.zeit.de/2025/43/klim...

#climatecrisis #Klimaklagen #climatejustice #climatelitigation
www.zeit.de
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Konkret soll der EuGH vereinfacht gesagt prüfen, ob eine sogenannte Strategische Umweltprüfung (SUP) für das Straßenbauprojekt hätte durchgeführt werden müssen. Mit einem Ergebnis wird frühestens im kommenden Jahr gerechnet. Diese Entscheidung wollte Hanke nicht abwarten."
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Der Standard schreibt: "Nach wie vor beschäftigt das Projekt Lobautunnel den Europäischen Gerichtshof (EuGH): Diesen hat das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) erst im März dieses Jahres eingeschaltet und hat ihm Fragen zur Vorabentscheidung übermittelt.
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🤯Der Lobautunnel soll gebaut werden? Aus juristischer Sicht ist das höchst bedenklich

Sollen jetzt wirklich Fakten mit Beton geschaffen werden, noch bevor der EuGH entschieden hat?Milliarden zu versenken können wir uns in der aktuellen Budgetlage nicht leisten, ganz zu schweigen von den Klimafolgen
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michaelakroemer.bsky.social
Wald ist wichtiger als Rohstoffgewinnung. Sagt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Erweiterung einer Kalkschottergruppe ab. Happy Monday! www.bvwg.gv.at/dam/jcr:e6c0...
www.bvwg.gv.at
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lotteleicht.bsky.social
#ICJ #ClimateChange opinion injects binding legal clarity into what has often been a murky arena of voluntary commitments and political compromise dictated by the biggest GHG polluters. The focus is now on what states are legally required to do.

I spoke with the HBS
www.boell.de/en/2025/08/0...
“The Era of Voluntary Emissions Targets Is Over” | Heinrich Böll Stiftung
Human rights expert Lotte Leicht explains how the International Court of Justice’s advisory opinion reshapes the climate debate: states are legally bound to prevent climate harm. At COP30, states can ...
www.boell.de
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„Das Gutachten macht unmissverständlich klar: Klimaschutz ist kein Nice-To-Have, er ist eine rechtliche Pflicht jedes Staates. Und dieser kommt Österreich nicht ausreichend nach.“, so @michaelakroemer.bsky.social

Mehr in unserer Presseaussendung dazu: drive.google.com/file/d/1CO0w...
PA_ Klima-Gutachten bringt Rückenwind für die Klimaklage gegen Österreich (1).pdf
drive.google.com
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⁉️ Bahnbrechendes Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs: Was bedeutet es für Österreich?

„Mehr Rückenwind könnte es für die Klimaklage Müllner v. Austria kaum geben“, erklärt Rechtsanwältin @michaelakroemer.bsky.social , die die Klage vor dem EGMR führt.
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michaelakroemer.bsky.social
WOW..einfach WOW. Das rechtliche Pendant zum IPCC-Bericht ist da. Bahnbrechend: Jeder Staat hat eine rechtliche Pflicht wirksam gegen die Klimakrise vorzugehen. Der Gerichtshof hat unmissverständlich festgehalten, dass diese Pflicht sich auch aus den Grund- und Menschenrechten ableitet.
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duycks.bsky.social
🔥 ⚖️ 🌐HAPPENING NOW: Historic #ClimateJustice Ruling being delivered by the 🇺🇳 🧑‍⚖️ International Court of Justice.
🚨This ruling could signal a new dawn for climate law & accountability
📝 🧵 Live thread below with context, summary & analysis 👇
#ClimateJusticeAO #AOLetsGo
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👇👇👇👇
lotteleicht.bsky.social
Mark the Calendar‼️

@CIJ_ICJ will deliver its Advisory Opinion on states’ obligations in relation to #ClimateChange & the protection of the climate system & the rights of present & future generations on July 23 at 3pm in The Hague‼️

Climate Rights Intl on 2024 ICJ hearings
cri.org/icj-major-fo...
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lotteleicht.bsky.social
The Advisory Opinion by the Inter-American Court of Human Rights on the #ClimateEmergency recognizes the right to a ‘healthy climate’ & lays out a path for urgent action to protect the climate system & human rights of present & future generations

Climate Rights International cri.org/inter-americ...
Inter-American Court: States Must Act on “Climate Emergency”
(San Francisco, July 7, 2025) – All members of the Organization of American States, including the United States and Canada, should take urgent steps to implement the July 3 advisory opinion on climate...
cri.org
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Fazit: Politisch umstritten, rechtlich riskant.

Was das für unseren Fall vor dem EGMR bedeutet, erfährst du in unserem nächsten Newsletter: share.hsforms.com/1AByBPR28SQq...
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3. Das führt zu massiven Rechtsunsicherheiten – für die EU und alle Mitgliedstaaten, die ihre Klimapolitik an den EU-Zielen ausrichten.

Hier die Kurzanalyse: www.rae-guenther.de/_files/ugd/7...
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1. 90 % Emissionsreduktion innerhalb der EU ist laut EU-Klimagesetz und EGMR-Rechtsprechung das menschenrechtliche Minimum.

2. Flexibilitäten wie internationale CO₂-Kompensation untergraben diese Vorgaben und stehen nicht im Einklang mit dem EU-Klimagesetz
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‼️ Rechtlich brisant: Das neue EU-Klimaziel 2040
Die EU plant, ihre Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken – de facto sind es aber nur 87 %, da CO₂-Kompensation im Ausland angerechnet werden dürfen.

Aus rechtlicher Sicht: risky move. wouldn’t recommend.
🔎Eine Kurzanalyse der Kanzlei Günther zeigt ...
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➡️Du möchtest mehr über den Fall erfahren? Dann schau in unseren FAQs vorbei: www.climatelaw.at/dokumente.html
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‼️ Update zur Klimaklage gegen Österreich: Der Schriftsatzwechsel ist abgeschlossen – jetzt ist der EGMR am Zug

Rechtsanwältin @michaelakroemer.bsky.social ky.social hat im Namen von Mex alle entscheidenden Argumente vorgelegt.
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Der Standard berichtet über den aktuellen Stand unserer Klimaklage – und warum ausgerechnet der neue Sparplan der Regierung Mex’ Chancen vor Gericht verstärken könnte.

👉 Zum Artikel: www.derstandard.at/story/300000...
📎 Mehr Hintergründe in unseren FAQs: www.climatelaw.at/dokumente.html
derStandard.at
www.derstandard.at
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‼️Update zur Klimaklage vor dem EGMR:

Rechtsanwältin @michaelakroemer.bsky.social hat im Namen von Mex alle Argumente eingebracht. Auch die Republik Österreich hat Stellung genommen. Zusätzlich haben unabhängige Expert:innen weltweit ihre Sicht beigesteuert – nun liegt der Ball beim EGMR.
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Unser Jurist @flograber.bsky.social ordnet ein und zeigt, warum dieses Urteil mehr ist als ein Einzelfall – und welche Tür es für über 40 ähnliche Verfahren weltweit jetzt öffnet. 👇
lnkd.in/dwgRicAz
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🌍⚖️Meilenstein: Klimahaftung für Großemittenten möglich.

Im Fall #Lliuya v. #RWE hat das OLG Hamm entschieden: Fossile Konzerne können grundsätzlich zivilrechtlich für drohende Klimaschäden haftbar gemacht werden.

👏Gratulation an Roda Verheyen & @germanwatch.bsky.social für diesen Durchbruch!