Auch sehr interessant: "...schrieben die Dortmunder Richter: „Entgegen der Mitteilung der ital. Behörden“ sei eine „Einbindung des Salvatore G. in die Rauschmittelgeschäfte der `ndrangheta“ nicht sicher festzustellen. In Reggio Calabria wurde jetzt für ebendiese Geschäfte zu 20 Jahren verurteilt."

Und wie geht´s weiter? Das müssen die Gerichte entscheiden, vor denen noch immer Dutzende #Anom-Verfahren anhängig sind. Mal sehen, ob das Thema so noch einmal in Karlsruhe landet – vielleicht ja mit den Informationen aus der @faznet-Recherche (4/4)
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Den Richtern in Karlsruhe war es jetzt offensichtlich wichtig, ihren Kenntnisstand zu betonen. Ans Ende ihres Beschlusses haben sie dafür einen ganzen Absatz geschrieben 👇🏼 #Anom (3/x)

Was die Verfassungsrichter nicht wussten: Um den Beschluss für das Abfangen der Anom-Chats zu bekommen, täuschten FBI-Agenten und litauische Polizisten bewusst ein Gericht in Vilnius. Das zeigen geheime Akten und Hunderte Seiten interner E-Mails, die uns vorliegen 👇🏼 (2/x) www.faz.net/aktuell/poli...

Nur eines konnte die Recherche leider nicht aufdecken: Wer war der #Anom Zwischenhändler in NRW, der sich mit diesem Namen 👇🏼 beim Portal des FBI-Kryptodienstes angemeldet hat?

Wer Finnisch bevorzugt, wird hier fündig 👇 @ylevph.bsky.social vom finnischen Rundfunk hat die Dokumente ebenfalls vorliegen. Danke für die Zusammenarbeit ✊🏼 (6/x)

yle.fi/a/74-20183559

Die ganze #Anom Recherche gibt’s natürlich @faznet.bsky.social 👇🏼

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Die Dokumente, die uns vorliegen (und die der BGH nicht kannte) sind genau das: belastbare Anhaltspunkte, dass der grundlegende Beschluss der Operation nicht rechtskonform zustande gekommen ist. Das könnte weitreichende Folgen haben, sagen Strafrechtsexperten (4/x)

Und was bedeutet das jetzt? In Deutschland gibt es bislang mehr als 860 Strafverfahren auf der Grundlage von #Anom. Der BGH hatte geurteilt (1 StR 54/24), dass die entschlüsselten Chats als Beweise verwertbar sind – u.a. mit diesem Argument 👇 (3/x)

Außerdem haben wir hunderte Seiten Ermittlungsakten und den E-Mail-Austausch zwischen FBI-Agenten und der Polizei in Litauen. Sie zeigen: Die Ermittler haben ein Gericht in Vilnius bewusst getäuscht, um den notwendigen Beschluss für die weltweite Operation zu bekommen #Anom (2/x)

Neben anderen Fällen aus Europa geht es in den #SkyECC Beschwerden um dieses Verfahren vor dem Landgericht Gießen - in dem auch #Anom und der ermordete V-Mann Aleksandar K. wichtige Rollen gespielt haben
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