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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1m

... wer sich wo hineinschachern lässt, der hat von vorne herein nie einen Genierer gehabt ...

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 7h

Aus der beliebten Reihe: "Wie egal Gesetzesmaterialien sind": Wofür die Diversion bei Amtsmissbrauchs-Verfahren eigentlich gedacht war.

Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger

Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?

www.derstandard.at

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 2h

... der, der "with the snake in the bottle" ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 16h

... das war eben auch Glück, weil meines Dafürhaltens die mutmaßliche Anklage auf den "Amtsmissbrauchsparagrafen" abgezielt hat, da beträgt die Höchststrafe gerade die max. möglichen 5 Jahre für eine Diversion ...

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Jimmy Kimmel Live @jimmykimmellive.bsky.social · 19h

Did Trump write the infamous Epstein birthday letter? You decide.

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 16h

... ein Tag, der mit einer solchen Geschichte beginnt, kann nur ein guter werden ... orf.at/av/video/new...

ORF.at Video/Audio

orf.at

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 16h

... man kann nur noch die Augen schließen, den Mund halten und nicht mehr hinhören, bei all dem, was sich vor unseren Augen alles abspielt ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 17h

... rein theoretisch könnte ja da jemand auch über andere Dinge wissen, die noch nicht gerichtsanhängig sind ... nur so ein Gedanke, vermutlich aber überhaupt nicht einmal ansatzweise zutreffend, weil, so etwas tut man ja nicht, solche Kavaliersdelikte, meine ich ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 18h

... grauenvoll, wenn da auch nur ein Promille davon zutrifft - Frau Sandra Navidi scheint hier aus dem Nähkästchen zu plaudern, also sehr gut informiert scheint sie jedenfalls zu sein. Ich habe nicht den Eindruck, dass das alles erfunden ist ... Unvorstellbar, dass man so etwas verdeckt halten kann!

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 18h

... also so ein Zufall, schon wieder keine weggeworfene Flasche - dass es so etwas gibt ...

Jörg @realkachelmann.bsky.social · 19h

Told you so.

Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 18h

... ich hoffe, dass diese Diversion nicht zustande kommt - alleine der Rechtsstaatlichkeit wegen ...

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

Wir haben heute früh noch einmal analysiert wie die ÖVP mit dem
Faktum umgeht dass ihr Klubchef wegen eingestandener Beteiligung am Bilderbuch-Postenschacher ums FA Braunau vom Gericht eine Geldbuße von 44.000 Euro auferlegt bekommen hat. 1/3 sound.orf.at/radio/oe1/be...

Kappacher (ORF) zu Folgen der Wöginger-Diversion

sound.orf.at

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

Den entscheidenden Satz aus dem Verhaltenskodex haben sie einfach weggelassen. 3/3

„Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind für alle Bürger ansprechbar. Sie kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen.

Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu unzulässiger Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung insbesondere gegenüber Dritten kommt."

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 18h

... man muss sich einmal vorstellen, mit welcher Selbstverständlichkeit hier das geltende Strafrecht durch unsere Politiker und Gerichte ad absurdum geführt wird ...

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 21h

Für die Geschichtsbücher, was der General aus Oregon hier sagt.

Mag mir gar nicht ausmalen, was auf ihn zukommt, sobald Trumps militante Truppe davon erfährt.

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 23h

... ich halte jetzt lieber meinen Mund ...

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Philo of Alexan @philoof.bsky.social · 1d

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 23h

... Diversion in einem solchen Fall auch nicht, weil das Strafgesetz hier enorme Freiheitsstrafen und diese in besonderen Fällen sogar noch bis max. 20 Jahre erhöhen kann ... das ist alles andere, als ein Kavaliersdelikt, das ist Machtmissbrauch in seiner gängigen Form - alle soll es erwischen!

Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 23h

... oft genügt, wenn eine andere Person an den Hebeln sitzt, um das Räderwerk anders funktionieren zu lassen, ohne, dass die Hebel anders bespielt werden ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... ob es dieses Diversionsangebot auch gegeben hätte, wäre das Justizministerium in der Hand der sogenannten Sauberpartei "NEOS" --- ich zweifle ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... wir müssen hier alle unsere Stimmen erheben und aufzeigen, dass diese Entscheidung eines Rechtsstaates nicht würdig ist ...

Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... wir, der Souverän, dürfen dieses Urteil nicht uneingesprochen hinnehmen ... es ist richtungsweisend für zukünftige Einflussnahme, dass man sich ja ohnehin "alles richten kann" und die Rechtsschutzversicherung (soferne eine gute abgeschlossen wurde) zahlt auch noch die Diversion wg. Billigkeit!

Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... eine Diversion in diesem Rechtsfall, für einen zuvor leugnenden (im letzten Moment auf die Bremse gestiegenen) Spitzenpolitiker und Saubermann, ist eine bodenlose Frechheit für jeden anständigen Bürger dieses Landes ... ooe.orf.at/stories/3324...

Wöginger-Prozess: Kritik an Diversion

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs ist am Dienstag vorerst mit einer nicht rechtskräftigen Diversion zu Ende gegangen. Anti-Korruptionsexperte...

ooe.orf.at

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... da klappt's bestimmt mit dem Stuhlgang ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... das war nicht gerade ein Kavaliersdelikt, das war extreme Ausnutzung einer Vormachtstellung - und das, als "hochgelobter Grande der ÖVP" - das kann es meinetwegen noch in einer Bananenrepublik geben, aber nicht hier in Österreich ... es ist zum Fremdschämen ohne Ende ...

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Wolfgang, der, der ich bin ... @derderichbin.bsky.social · 1d

... dass das Gericht in so einem Fall zum Mittel der Diversion greift, ist für einen unbescholtenen Staatsbürger in keiner Form nachvollziehbar ... das ist ein totales Versagen des Rechtsstaates und man darf sich nicht wundern, wenn das System Demokratie kippt ... ooe.orf.at/stories/3324...

Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen d...

ooe.orf.at

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