Kinder- und Jugendschutz muss besser finanziert, Familien gestärkt und die Prävention gefördert werden - Plattformen in die Pflicht!

Die BuReg muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich gegen die #CSA Verordnung positionieren, wenn demokratische Werte und digitale Freiheitsrechte noch etwas bedeuten!

Scharfe Kritik vom Kinderschutzbund, Bitkom, eco, Zivilgesellschaft, Wissenschaft… Signal erwägt den Rückzug aus der EU, sollte die Chatkontrolle kommen. Die Sperrminorität gegen Chatkontrolle im Rat der EU hängt von Deutschland ab.

Neu ist das Ausmaß dieser Überwachung, die jedes in der EU bekannte Maß übersteigt! Auch verschlüsselte Chats sollen massenhaft durchleuchtet werden. Eine KI kann kaum seriös unterscheiden.

Für uns ist klar: erneut wird das Argument des vorgeblichen Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt instrumentalisiert, um staatl. Überwachung auszubauen.

Außerdem sind viele dieser alten, unsicheren Schiffe schwimmende Umweltkatastrophen. Ein Unfall in der Ostsee könnte verheerende Folgen haben!

Dies wirkt, angesichts der hybriden Bedrohungen gegen Pipelines, Unterseekabel bis hin zu Offshore-Windparks, wie ein sicherheitspolitischer Blindflug. Putins Kriegskasse darf nicht weiterhin mit schmutzigem Öl aus dubiosen Tankerflotten gefüllt werden!

Die #Bundesregierung räumt ein, keine Übersicht über die Aktivitäten der russischen #Schattenflotte in dt Hoheitsgewässern zu haben – obwohl die Flotte für RU zentral ist, um zu sabotieren, zu spionieren und die internat. Sanktionen gegen sich zu umgehen.

Wir sind die progressive #Opposition und geben nicht auf!

Gemeinsam mit den Kolleg:innen der #Grünen werden wir sicherlich noch oft die #Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten beantragen - auch wenn es im Zweifel eh wieder mehrheitlich abgelehnt wird, weil man im stillen Kämmerlein #Politik machen möchte…?

Aber nein: man erhofft sich brisantere Infos - worüber wir dann aber erstmal eh nicht sprechen dürfen wegen Nichtöffentlichkeit. Und die heutigen Antworten aus dem #Ministerium waren jetzt auch nicht wirklich überraschend.