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Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
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Es gab in Deutschland schon einmal eine Zeit, in der Menschen entrechtet wurden und die Geschichtsvergessenheit amtierender Minister und der aktuellen Bundesregierung sollte uns alle zutiefst beunruhigen.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 7:46 AM
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Wovor Menschen (laut der CDU nahen Adenauer Stiftung) in Deutschland Angst haben: Russischer Aggression, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck, AfD, Klimawandel, Desinformation.
Grüße an eine vollkommen falsche politische und mediale Debatte. www.kas.de/documents/d/...
December 7, 2025 at 11:11 AM
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Im Rentenpaket fällt mir wieder auf, wie sehr Berichterstattung darauf fokussiert, was das für Koalitionsstabilität und Kontrolle der Parteichefs über ihre Partei bedeutet, und wie wenig darauf, was es für das Leben der Menschen bedeutet.
December 6, 2025 at 9:49 AM
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Dobrindt würde für seinen Abschiebewahn nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, mit seinen Terrorfreunden tut er es faktisch: Er holt die Taliban nach Deutschland, gibt ihnen Zugriff auf die Daten ihrer Opfer, die er dann nach Afghanistan abschiebt. Und nun also auch Frauen. Was für ein Mensch!
December 6, 2025 at 10:31 AM
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BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
December 6, 2025 at 9:56 AM
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„Ich habe immer gefunden, dass der schönere Begriff von Demokratie nicht Herrschaft der Mehrheit' wäre, sondern Schutz der Minderheit unter dem Protektorat der Mehrheit.“

Guten Morgen mit Roger Willemsen
December 6, 2025 at 7:27 AM
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Tahsim Durgun. Das Video braucht keinen Kommentar. Was für ein Glück, die Stimme dieses Mannes im öffentlichen Diskurs zu haben.
December 5, 2025 at 8:31 AM
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Ganz und gar erstaunlich ist, dass das Lübcke-Denkmal ein lebendiger Ort der Zivilgesellschaft geworden ist, wo unterschiedlichste Menschen zusammenkommen, um zu erinnern, mahnen, diskutieren. Umso unangemessener und unangenehmer ist das hysterische, aggressive Gepolter der CDU gegen die Statue.
December 5, 2025 at 7:30 AM
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Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 9:50 PM
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BREAKING: Wir sind dankbar für die überwältigende Anteilnahme der Gesellschaft am Walter Lübcke Memorial! Das Denkmal ist offiziell genehmigt und stört die CDU massiv. Sogar der Bundeskanzler fühlt sich vom Gedenken attackiert & distanziert sich.
Heute 16h: Einweihung durch Euch – Zivilgesellschaft!
December 5, 2025 at 10:29 AM
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Morgen! Die Gedenkfeier und Einweihung des Denkmals – mit Michel Friedman. Bringt Blumen mit.

Wer nicht dabei sein kann: sende Deine Botschaft an die CDU an: [email protected] – wir verlesen vor Ort.

Freitag, 5.12., 16:00 Uhr, am Konrad-Adenauer-Haus

#berlin #lübcke #lübckemord
December 4, 2025 at 3:20 PM
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Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.

netzpolitik.org/2025/pressef...
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radi...
netzpolitik.org
December 3, 2025 at 3:33 PM
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🇬🇷 - Lesbos

Morgen ist ein wichtiger Tag auf Lesbos.
24 Human Aid Workers stehen seit Jahren vor Gericht, weil sie Leben gerettet haben, erstversorgt, Geflüchteten Menschlichkeit gezeigt haben. 🇬🇷 kriminalisiert diese Menschen, bewusst.
Wir hoffen, dass Gerechtigkeit siegt 👊
#Justice #FreeHumanity
Solidarity on Trial in Greece
Two dozen humanitarian workers face trial on the Greek island of Lesbos this week on baseless felony charges that carry 20 years in prison.
www.hrw.org
December 3, 2025 at 6:32 PM
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Über 50 Organisationen warnen: Die Reform des Bürgergelds macht die Gesellschaft kränker.

www.gesundheitbb.de/projekte/bun...

6 Bürgerrechtsorganisationen warnen: Die Bürgergeld-Reform macht den Sozialstaat autoritärer.

www.vdj.de/beitrage-akt...
Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen – darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Gesundheit Berlin-Brandenburg und d...
www.gesundheitbb.de
November 30, 2025 at 5:57 PM
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Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat.
Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.
November 30, 2025 at 12:48 PM
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#Blockempfehlung für die Jugend einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei.

@dieneuegeneration.bsky.social
November 30, 2025 at 9:01 AM
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Kyjiw, 30. November 2025.
November 30, 2025 at 9:28 AM
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Die Polizei verhindert, dass wir Anwält:innen mit den Festgenommen sprechen.

Würde es nicht glauben, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte.
November 29, 2025 at 3:03 PM
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Darf man einen Bundeskanzler eigentlich zurechtweisen?

Egal, ich mache einfach.

Sind Sie des Wahnsinns fette Beute?
"Kampf zwischen rechts und links" am Arsch.

Da gründet sich die Nachfolge der Hitlerjugend und die Demonstranten macht die Arbeit der Regierung, die das hätte verhindern müssen.
November 29, 2025 at 3:55 PM
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Die neue Höcke-Jugend hat nur einen Zweck: Das Bindeglied zu sein zwischen dem „Vorfeld“ (Identitäre, Querdenker und andere Schläger-Spackos) und und dem parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus.
#gießen #noafd
Neue AfD-Jugendorganisation – Straff rechtsextrem? MONITOR
YouTube video by Monitor
youtu.be
November 29, 2025 at 10:46 AM
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Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.
November 29, 2025 at 10:11 AM
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6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911
November 29, 2025 at 10:10 AM
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Wir suchen weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen
November 29, 2025 at 10:51 AM
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BREAKING: In Gießen herrscht komplett verkehrte AfD-Welt: Bürgermeister lässt die friedlichen Demonstrationen von Polizei mit barbarischer Gewalt zusammenschlagen. Warum werden die, die sich für Demokratie & Rechtsstaat einsetzen, zusammengeschlagen und nicht die, die beides zerstören wollen???
November 29, 2025 at 8:27 AM