Gerade den § 15 Abs 2 nachgelesen. Hahaha, was? Die wollen probieren, alles vor Inkrafttreten zu schützen? Das wird spannend :)
Hätte eine solche Möglichkeit jetzt nicht aus den Übergangsbestimmungen rausgelesen.

Also geändert haben die meisten Bundesländer etwas. Der Bund bereitet mir dagegen hartes Kopfzerbrechen. Aver entweder die Archivgesetzte sind verfassungswidrig oder sie gelten nicht als spezielleres Zugangsgesetz 🤷

In 1. Instanz (Bescheidbeschwerde) kostet das nur 50€.

Bei der GesmbH könntest du unmittelbar vor das Landesverwaltungsgericht NÖ.
Bei der Landesregierung hättest du nun einen Bescheid verlangen und 2 Monate warten müssen bevor eine Säumnidbeschwerde möglich wäre.

PS: wenn der Herr StS offenbar (gegenüber Medien) seine Vorschläge präsentiert hat, dann deutet das darauf hin, dass er der Auffassung ist, diese wären von allgemeinem Interesse; also wären sie gemäß IFG "ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen"

Ja. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Sich gegen eine Verschlechterung einzusetzen, ist zu wenig. Wir müssten zeigen, dass positive Visionen erreichbar sind.

Danke! Ich wollte auf das selbe hinweisen 😅

Mein Beileid!

Ich kenne dieses Gefühl leider nur zu gut! 🖤

Sie meinten zudem dass sie nicht gleich Dokumente gefunden hätten und daher nochmal eine erweiterte Suche gestartet hatten, deshalb hätte es länger gedauert. Naja.

Naja, sie haben mir in diesen Bildern (die ich mangels schwärzungsmöglichkeit nicht publishen kann) lediglich die Titel von 2 Dokumenten gegeben. Beim Inhalt weigern sie sich noch. Da muss ich mich nochmal hinsetzen um durchzuargumentieren, warum ich doch Zugang kriegen sollte.

Darum gehts nicht. In keinem Ministerium kam die Antwort per IFG früher als nach 14 Tagen, während die Presseanfragen wesentlich kürzer zur Beantwortung brauchten.

Ja die Umsetzung des IFG ist sehr unterschiedlich, das weiß ich aus meiner eigenen Anfragepraxis. Es ging aber um Presse vs IFG :)