Niklas Breitenbach-Netter
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gatoniel.bsky.social
Niklas Breitenbach-Netter
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#StandWithUkraine 🇺🇦 #NothingAboutUkraineWithoutUkraine

private interests: (modern) monetary theory, #mmt, economics & politics. #Schuldenbremse
Also PhD student @biozentrum.bsky.social
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Feedback bisher: grundsätzlich positiv, aber die Forderungen sind zu schwach.

Darum hier der nächste Versuch. Ziel ist nicht mehr möglichst hohe Anschlussfähigkeit, sondern Realitäten klar zu benennen.
Bild eines Petitionstextes mit folgendem Inhalt: We, European citizens, think that the path to just and lasting peace cannot be decided without Ukraine and that the Ukrainian people must have the freedom to decide their future. We are convinced that peace that brings stability and security must respect international law, including the principles of independence, sovereignty, territorial integrity and that international borders must not be changed by force. We welcome progress towards peace [1], but we condemn any actions that impose dictated peace on Ukraine [2]. The recent efforts of the US administration can be regarded as such. We realize that in the foreseeable future the USA are no longer a reliable partner against Russian aggression. Thus, it depends on Europe to put Ukraine in a strong position in negotiations. As we acknowledge the wider implications of Russia's war of aggression for European and international security, we share the conviction that a diplomatic solution must protect Ukraine's and Europe's vital security interests. These vital interests include the need for robust and credible security guarantees that enable Ukraine to effectively defend its sovereignty and territorial integrity. We urge our political leaders to stand by their previous statements [2, 3] and to affirm this stance towards the Ukrainian people not only in speeches but also in action. We support the continued political, financial, economic, humanitarian, military and diplomatic support of the European Union to Ukraine. We encourage the European Union to uphold current and to impose new restrictive measures against the Russian Federation. Despite diplomatic talks in recent days, we do not forget: Russia’s war against the Ukrainian people continues at the front and in cities. The protection of Ukrainian skies saves civilian lives. Missiles, tanks, drones, and artillery ammunition save soldiers’ lives. To meet Ukraine’s demand for weapons and ammunition, Europe has to increase i…
November 25, 2025 at 9:31 PM
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Ich habe die EU-Statements aus dem August mal zu einem Petitionstext umgeformt: gist.github.com/gatoniel/01b... Das Ziel ist möglichst hohe Anschlussfähigkeit.

Kritik und Verbesserungsvorschläge sind gewünscht!
November 22, 2025 at 3:32 PM
gatoniel.bsky.social
Wäre der Nobelpreis Trumps höchstes Ziel, so könnte er mit den Mitteln, die den USA zu Verfügung stehen, doch tatsächlich in Richtung eines echten Friedens arbeiten; was dann auch entsprechend honoriert werden würde.
Da er das nicht tut, halte ich die Nobelpreis-Debatte für reine Ablenkung.
November 22, 2025 at 2:57 PM
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But states can (and should) throw money to subsidies such critical industries in order to re-create them or support their survival in long periods of peace.
October 29, 2025 at 6:18 AM
gatoniel.bsky.social
Nein, Geld fehlt nicht. Wenn überhaupt, fehlen Europa gewisse Ressourcen (Produktionskapazitäten für Rüstung, Satellitenkapazitäten) und politischer Wille. Geld kann über Schulden geschaffen werden - trivial in Kreditgeldsystemen.
Geldprobleme sind nur vorgeschoben und erschweren die Lösungsfindung.
Auch abseits der Front gibt es wenig Gründe für Hoffnung auf eine Wende im Krieg. Seit die USA Waffen nur noch gegen Geld liefern, haben es die Europäer nicht geschafft, diese Lücke zu schließen. Bisher haben Länder wie Deutschland, die Niederlande, Schweden, aber auch Kanada insgesamt 3,5 Milliarden Dollar für Waffenkäufe aus den USA zur Verfügung gestellt. Das reicht bei Weitem nicht aus, um den Ausfall der Direkthilfen zu kompensieren. Im August und September summierte sich die militärische Hilfe der ukrainischen Verbündeten auf monatlich 2,26 Milliarden Euro, zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr waren es noch monatlich 3,94 Milliarden. Europa fehlt das Geld. Ob und wann die eingefrorenen russischen Reserven in der EU genutzt werden können, ist bislang unklar.
October 21, 2025 at 5:31 AM
gatoniel.bsky.social
Von Europa mehr Verantwortung für die eigenen Werte fordern, aber eine Debatte über die Umsetzung dieser Verantwortung im konkreten Fall als "Übersprungshandlung" diffamieren.

Harald Welzer in www.zeit.de/kultur/2025-...
Die Berichterstattung vieler Medien ist entsprechend ratlos: Was war das jetzt? Am Ende gilt es schon als Erfolg, dass niemand aus dem Oval Office geworfen wurde und dass der amerikanische Präsident jovial einen nächsten Gipfel zu arrangieren bereit ist. In einer Art Übersprungshandlung diskutiert man in der Bundesrepublik über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten, ohne dass auch nur entfernt klar wäre, wie ein Verhandlungsergebnis jemals aussehen wird. Welcher Deal in Trumps Sinn am Ende stehen wird, bleibt ja ebenso offen wie die Größenordnung des Verlustes, den die Ukraine an Land und Souveränität schließlich erleiden wird.
August 22, 2025 at 6:05 AM
gatoniel.bsky.social
In der Bevölkerung gibt es seit Beginn eine "Koalition der Willigen", versammelt unter dem Begriff #NAFO. Es ist an der Zeit, dass diese Koalition sich gesamt-europäisch besser organisiert, um politisch schlagkräftiger zu werden und gesellschaftliche Debatten anzuregen.

www.zeit.de/politik/ausl...
Die militärischen und finanziellen Gewichte, so viel steht fest, werden sich weiter verschieben. Die Europäer werden künftig noch mehr Verantwortung in der Ukraine übernehmen müssen – erst recht, wenn der Krieg einmal endet. Macron und Starmer haben deshalb schon vor Monaten begonnen, eine "Koalition der Willigen" zu versammeln, die bereit wäre, etwa eine Demarkationslinie in der Ukraine mit eigenen Soldaten zu schützen. Deutsche Firmen investieren schon jetzt in den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Dadurch entsteht eine paradoxe Situation: Trump mag am Freitag zunächst allein mit Putin verhandeln. Aber wenn er ernsthaft etwas erreichen will, braucht er das Engagement der Europäer.
August 13, 2025 at 6:46 AM
gatoniel.bsky.social
Warum gibt es denn keine Fonds, die beides koppeln?

ETF, um den Markt günstig abzubilden, und im Hintergrund Mechanismen, mit dem Anteilseigner*innen aktiv an Hauptversammlungen mitbestimmen können.

Aus dem @zeit.de Interview mit @lisamherzog.bsky.social
www.zeit.de/geld/2025-07...
Herzog: Wer mit seinem Investment moralischen Einfluss nehmen möchte, sollte lieber einzelne Aktien statt ETFs kaufen. Nur als Aktienbesitzer kann man aktiv werden: an Hauptversammlungen teilnehmen, kritische Fragen stellen und mit abstimmen – und so an der Überwachungsfunktion, die Aktienbesitzerinnen klassisch zugeschrieben wird, teilnehmen. Damit kann man Unternehmen auch aufrufen, die Umwelt zu schützen, verantwortungsvoll zu handeln et cetera. Passive ETFs dagegen gehen einfach mit dem Markt mit und tragen nicht per se dazu bei, das Gesamtsystem positiv zu verändern. Wenn es mir um die Wirkung geht – was besonders konsequentialistische Ansätze in der Ethik betonen würden –, wäre aktives und bewusstes Investieren zu empfehlen.
August 11, 2025 at 5:08 AM
gatoniel.bsky.social
Deutlicher formuliert:
Durch Finanzkriminalität entgingen der Gesellschaft jährlich reale Ressourcen (Energie, Arbeitskraft, Güter) im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro, die (unwiderbringlich) von Steuerhinterzieher*innen illegal verbraucht werden.

Aus: www.zeit.de/geld/2025-07...

#mmt

1/2
Und klar: Warum soll jede Einzelne dem Staat mühsam mitteilen, was der ohnehin schon weiß? Und warum sollte man das ohnehin schon überlastete Finanzamt damit weiterhin überladen? Schließlich liegen dem Fiskus für viele Menschen alle relevanten Daten bereits vor – von Gehaltszahlungen über Sozialabgaben bis hin zu Kapitalerträgen. Jedenfalls bei Arbeitnehmerinnen mit einem Lohneinkommen ist das so. Und könnte sich der Fiskus dann nicht wichtigeren Aufgaben widmen? Der Prüfung der Steuerabgaben auf sehr hohe Einkommen zum Beispiel? "Die Finanzverwaltung könnte sich gezielt auf komplexe Fälle und die Bekämpfung von Steuerbetrug konzentrieren", sagt Köbler. Jährlich entgingen dem Staat mehr als 100 Milliarden Euro durch Finanzkriminalität.
July 20, 2025 at 9:48 AM
gatoniel.bsky.social
Danke für die Einordnungen. Folgender Sachverhalt zum Thema Schwangerschaftsabbrüche wurde nicht erwähnt. Er deutet zusätzlich daraufhin, dass sich die Union instrumentalisieren hat lassen.
Quelle: innn.it/frauke-brosi...
Zudem sei klargestellt: Brosius-Gersdorf ist für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nominiert – der überhaupt nicht für Abtreibungsfragen zuständig ist. Zuständig für diese ist der 1. Senat. Der 2. Senat hingegen befasst sich mit Fragen des Parteienrechts – dazu gehört auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Gerade deshalb braucht es dort eine kluge, integre und verfassungstreue Richterin wie sie.
July 18, 2025 at 7:14 AM
gatoniel.bsky.social
Die Dinge, die wir am dringendsten in Europa brauchen, müssen nicht durch Steuern gegenfinanziert werden.
Was fehlt, sind ausreichend freie reale Ressourcen, da diese anderweitig verwendet werden. Bsp.: Fachkräftemangel.
Eine Digitalsteuer könnte erreichen, diese Ressourcen verfügbar zu machen.
#MMT
Wenn wir Tech-Milliardäre dazu bringen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, könnte die EU die neuen Einnahmen in die Dinge investieren, die die Menschen in Europa am dringendsten brauchen, um ein gutes Leben zu führen: bezahlbare Kinderbetreuung, Wohnraum und die Bekämpfung des Klimawandels. So schaffen wir mehr Eigenmittel für den EU-Haushalt und stärken zugleich den Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
July 17, 2025 at 7:56 AM
gatoniel.bsky.social
Merz weiß das wahrscheinlich. Zumindest sollte er Leute haben, die ihm so was sagen. Auch dass man die Welt nicht als eine Ansammlung isolierter Länder betrachten darf. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Richtung, in die sich unsere Wirtschaft entwickelt, strahlt aus.
July 10, 2025 at 1:20 PM
gatoniel.bsky.social
Dieser Umstand und seine potentiellen Implikationen für Aufweichungen des ab 2027 in der EU stärker in Kraft zu tretenen CO2-Zertifikatshandels müssen noch viel öfter betont werden.

Aus: www.zeit.de/2025/28/klim...
Kanzler Friedrich Merz entwertet damit das einzige Mittel der Klimapolitik, das in der Union jemals akzeptiert wurde: den Preismechanismus. Bisher hatten CDU und CSU immer argumentiert: Nicht durch Subventionen oder Vorschriften gelingt die Energiewende. Das einzig wahre Mittel ist der Markt, die fossilen Energien müssen teurer und Erneuerbare billiger werden. Dann werde die Wirtschaft anders investieren, und die Verbraucher würden anders einkaufen. Also Wärmepumpe statt Ölheizung, E-Auto statt Verbrenner. Nun sorgen Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür, dass das Gegenteil eintritt. Weil ihr Haushaltsentwurf Gas verbilligt, wird er den Umstieg auf (grünen) Strom bremsen. Preise wirken, so oder so.
July 8, 2025 at 5:49 AM
gatoniel.bsky.social
🎁-Link für den Artikel von @derbernd.bsky.social und @pinzler.bsky.social
www.zeit.de/2025/28/klim...
Es ist die Kernaufgabe von Politik, sich um Probleme zu kümmern und für deren Lösung zu werben, die den Leuten noch nicht unter den Nägeln brennen. Aber bald ganz sicher brennen werden. Dass man so etwas heute betonen muss, ist schon bedenklich genug.
July 8, 2025 at 5:24 AM
gatoniel.bsky.social
Natürlich zahlt Deutschland diese Schulden zurück, so wie es das seit Jahrzehnten tut. Die echte Frage ist, wieso Haushalts-Journalisten nicht verstehen, dass ALLE Schulden - inkl. die der Privatwirtschaft - IMMER umgeschichtet werden müssen, so auch Staatsschulden.

1/

www.zeit.de/politik/deut...
Ob Deutschland diese Schulden jemals zurückzahlt, ist offen. Viel entscheidender ist ohnehin, wie stark die Zinsbelastung ist. Die neuen Schulden treiben sie in die Höhe. Für dieses Jahr rechnet das Finanzministerium noch mit Zinskosten von rund 30 Milliarden Euro. 2029 könnte der Betrag jedoch schon bei mehr als 60 Milliarden Euro liegen, wie Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer vorrechnet.
June 27, 2025 at 5:22 AM
gatoniel.bsky.social
Darin liegt ein zentraler Unterschied in der Sichtweise auf Staatsausgaben: Konservative scheinen auf die Staatskasse zuzugreifen, solange Geld vorhanden ist–ganz gleich, wofür. Ich hingegen bin grundsätzlich der Meinung, dass notwendige Ausgaben finanziert werden sollten–notfalls auch mit Krediten.
So weit muss man nicht gehen. Aber in der CDU, so muss man es leider schon sagen, sorgen potenzielle Interessenkonflikte, falsche politische Urteile und der, vorsichtig formuliert, entspannte Umgang mit öffentlichen Mitteln mitnichten automatisch für einen Karriereknick.
June 19, 2025 at 8:17 AM
gatoniel.bsky.social
Es geht weniger darum, dass in den Staatskassen durch Spahns Maskendeals nun weniger Geld ist. Es sollte vielmehr darüber gesprochen werden, dass nun gewisse Menschen viel mehr Geld besitzen als zuvor, mit dem sie hier und jetzt reale Ressourcen (Arbeitszeit, Wohnungen, etc.) allokieren.
Den Steuerzahler hat das freihändige Vorgehen des Gesundheitsministers eine Menge Geld gekostet. Die Angebote, die Spahn nach dem Märzwochenende erhielt und an seine Leute weiterleitete, waren teilweise regelrecht unverschämt. Stückpreise von bis zu 5,80 Euro pro FFP2-Maske hatten die von ihm kontaktierten Unternehmen aufgerufen, andere lagen deutlich darunter. Die Anbieter wussten die "unternehmerische Chance zur Gewinnoptimierung aus der Notsituation des Staates" unterschiedlich zu nutzen, wie die Sonderermittlerin Sudhof es zurückhaltend formuliert. Dass versucht worden sei, den Preis zu verhandeln, habe sie nicht feststellen können.
June 16, 2025 at 5:37 AM
gatoniel.bsky.social
🎁-Link
www.zeit.de/campus/2025/...
June 14, 2025 at 7:30 AM
gatoniel.bsky.social
Aus der Antwort geht hervor, dass Remonstrationen leider nicht statistisch erfasst werden. Vllt könnte man das in Zukunft ändern, um eben das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass sich Beamt*innen auch entgegen Anweisungen von oben an Recht und Gesetz zu halten haben. 3/3
June 10, 2025 at 7:51 PM
gatoniel.bsky.social
Die letzte kleine Anfrage zu Remonstrationen in der Bundespolizei kam von der AfD im Februar 2023. Sie wird in Drucksache 20/5615 beantwortet. 2/3
dip.bundestag.de/vorgang/remo...
June 10, 2025 at 7:51 PM
gatoniel.bsky.social
Wie kann man denn mit solch einer *falschen* Frage ein Interview starten? Und gegenüber Juristen damit auch noch ohne Widerspruch durchkommen?
Merz kann die AfD nicht verbieten. Das kann nur das BVerfG. Als Kanzler kann Merz das Verbotsverfahren nur einleiten. @zeit.de
www.zeit.de/2025/20/afd-...
DIE ZEIT: Herr Müller, Sie haben als Verfassungsrichter in Karlsruhe die Regeln für Parteiverbote mitgeschrieben. Würden Sie Friedrich Merz zu einem Verbot der AfD raten?
May 18, 2025 at 10:57 AM
gatoniel.bsky.social
Wie können wir Bürger*innen unsere Politiker*innen in ihrer ablehnenden Haltung bestärken und ihnen dabei helfen sich endlich von den Trump-USA zu lösen, sodass Europa schnell eigene und unabhängige Wege in Sicherheitsfragen gehen kann?

Offene Briefe? Petitionen? Ich suche nachhaltigere Ideen.
Hinzu kommt, dass die Chancen, die Verantwortlichen für die Gräueltaten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, immer mehr schwinden. Und die westlichen Verbündeten Kyjiws? Schon lange macht der Begriff eines möglichen Diktatfriedens die Runde. Der könnte jetzt Realität werden. Ablehnung des US-Friedensplans, Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine – gut und schön. Doch das darf nicht die einzige Antwort bleiben. Mit Hervorhebung des letzten Satzes: "Doch das darf nicht die einzige Antwort bleiben."
April 24, 2025 at 6:15 AM
gatoniel.bsky.social
phillipspobrien.substack.com/p/we-are-get...
If Trump does end, or even just seriously water down sanctions on Russia—the war could be transformed. Basically Russia would then receive the open or tacit backing of both of the superpowers of the moment—China and the USA. That would be unprecedented, and I think explains why Russia has been so desperate to continue with the war even in the face of their losses. Russia will be backed by the majority of the world’s economic and military might.
April 20, 2025 at 9:11 AM
gatoniel.bsky.social
Interessant, dass die Aussagen von General Cavoli zu der Effektivität von ATACMS in den deutschen Medien noch nicht zu einer neuen #FreeTaurus Debatte geführt hat.
Screenshot-Ausschnit mit folgendem Text: The other thing that Cavoli said, which has importance for understanding the past of the war, is how he praises the impact of ATACMS. He even states that they have been so effective, that he can only give details in private (closed) session—which means the effectiveness is such that it has intelligence implications. Here is just one public quote. "They (the missiles – ed.) have been extremely effective. I could go into this in in private session, but the United States makes some very good weaponry and and it's, it's the ones we've donated have been very, very effective…
April 7, 2025 at 12:48 PM
gatoniel.bsky.social
Das oben ist fast das, was Trump berechnen ließ. Allerdings teilen wir hier eben durch E und nicht durch I.

Geben wir Z aber als Prozentsatz des Bruttopreises an, erhalten wir erstmal B_1 = I_1 / (1-Z) und daraus dann

Z = (I-E) / I

Das ist die Gleichung, die Trump verwendet hat.

4/
April 5, 2025 at 5:46 AM