Die Graswurzelrevolution (GWR) engagiert sich seit 1972 für die Verwirklichung der Utopie einer gewaltfreien, herrschaftslosen Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, der Klimakatastrophe und des Artensterbens brauchen wir Ideen und Entwürfe für zukünftige egalitäre Lebensformen und ökologische, solidarische Gesellschaftsordnungen jenseits von Herrschaft, Nationalismus und Gewalt. Utopien sind wichtig, um Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln und Kraft für den gewaltfreien Widerstand zu schöpfen. Ein Schwerpunktthema der 500sten GWR sind Utopien. Der Liedermacher Konstantin Wecker hat uns für diese Ausgabe seinen Artikel „Die Kraft von Utopia – Visionen einer besseren Welt“ zur Verfügung gestellt, ein Vorabdruck aus seinem Buch „Der Liebe zuliebe“, das voraussichtlich im September 2025 im Verlag Droemer Knaur erscheint. Den ebenso Mut machenden Auftakt zum utopischen GWR-500-Schwerpunkt liefert der Schriftsteller Ilija Trojanow mit seinem „Lob der Utopie“. (GWR-Red.) Die Zukunft steht gerade auf tönernen Füßen. Alles war bis gestern gut, vieles ist heute nicht mehr so gut und nichts wird morgen gut sein – so denken gegenwärtig nicht wenige von uns in Mitteleuropa, besorgt um den Verlust dessen, was wir haben und offensichtlich nicht mehr in der Lage zu erkennen, was wir tatsächlich entbehren, und zwar schon seit längerem. Um uns abzulenken ergötzen wir uns an Endzeitvisionen, die an Plausibilität gewinnen, je apokalyptischer sie daherkommen. So schlimm ist’s bei uns dann doch nicht, entfährt uns ein behaglicher Seufzer. Die Flucht ins erfundene Grauen endet in der Erleichterung, weil wir den essentiellen und realen Kämpfen, etwa gegen die ökologischen Krisen, auf diese Weise ausweichen können. All jene, die das Privileg haben, keinen Überlebenskampf führen zu müssen (und das ist hierzulande weiterhin die große Mehrheit), lassen sich gern von Dystopien einlullen. Je größer die drohende Katastrophe, desto mickriger die Alternativen, so scheint es momentan, und unser Denken fällt entsprechend klein und eng aus. Ein wenig E-Mobilität, ein wenig CO2-Handel, sieben Prozent Bioprodukte und sieben Prozent Vegetarier*innen, zum Teil kongruente Minderheiten. Es mangelt uns nicht an Wissen über das, was in der Welt vorgeht. Keiner behauptet, es sei vernünftig, die Umwelt zu zerstören, Menschen zu entwurzeln, Ungerechtigkeiten zu vertiefen, Kriege zu entfachen. Und trotzdem: Das Bewusstsein für die sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Probleme und die existentielle Notwendigkeit ihrer Lösung geht meist einher mit Lähmung oder selbst auferlegter Blindheit, vor allem bei jenen, die Nutznießer*innen des globalen Ungleichgewichts sind. Im politischen Diskurs herrscht das perfide Dogma der Alternativlosigkeit vor. Ausgerechnet jene Prinzipien, die die Katastrophendynamik beschleunigen – Profit, Wachstum, Konzentration von Reichtum und daher Macht – gelten als unantastbar. Und trotz offenkundiger Mängel wird die freie Marktwirtschaft als einziges effizientes Modell menschlichen Zusammenlebens präsentiert. „Das kann doch nicht alles gewesen sein?“ fragt seither die Utopie. Zeichnet die Menschheitsgeschichte nicht ein anderes Bild? Sind die weißen Flecken der geistigen Landkarten nicht auf erstaunliche Weise, oft nur eine Generation später, neu schraffiert worden? Der „Nicht-Ort“ wird beschworen mit der kreativen Kraft der Phantasie. Die herrschenden Verhältnisse werden auf den Kopf gestellt, umgestülpt, die letzten Buchstaben werden die ersten sein, was im vertrauten Alltag gilt, ist im Gedankenexperiment außer Kraft gesetzt. Utopia ist somit viel mehr als eine Insel der Seligen, auf der Frieden und Gleichheit herrschen und Bildung als höchstes Gut gilt. Utopia ist die Vorwegnahme von Veränderung im Reich der Imagination. Utopia entfaltet das freieste Denken, um Alternativen zu ersinnen. Der oft verkündete „Untergang der Utopien“ ist ein Totengräbergesang, der alle Träume begraben will, um universelle Friedhofsruhe durchzusetzen. Begleitet von der fragwürdigen Behauptung, die Schrecken des 20. Jahrhunderts wären die Folgen utopischen Denkens gewesen, obwohl man mit besseren Argumenten althergebrachte Haltungen und Ideologien wie autoritäre Hierarchie, fanatischen Nationalismus, Rassismus, Nepotismus und exterminatorischen Imperialismus für den Staatsterror verantwortlich machen könnte. Übrigens, Lenin und Stalin verachteten die Utopie. Lenin, ein wendiger Pragmatiker, konstatierte schon Ende 1917: „Wir sind keine Utopisten … wir wollen die sozialistische Revolution mit den Menschen, wie sie gegenwärtig sind, mit Menschen also, die ohne Unterordnung, ohne Kontrolle, ohne Aufseher und Buchhalter nicht auskommen können.“ **Worin besteht nun das Utopische?** Des einen Utopie sei des anderen Dystopie, wird oft behauptet. Die logische Schlussfolgerung: Da sich Menschen nicht auf eine bestimmte Utopie einigen könnten, müssten sie notgedrungen auf dem stachligen Boden der real existierenden Ungerechtigkeiten und Leiden bleiben. Wenn das stimmt, dann müssten sich die verschiedenen utopischen Visionen in wichtigen Aspekten voneinander unterscheiden. Wer sich aber mit der reichhaltigen Tradition an utopischen Texten vertraut macht, wird feststellen, dass es trotz einer Vielfalt an Ideen auch erstaunliche Übereinstimmungen gibt. Viele Sprachen und doch eine zugrundeliegende Grammatik. Wie schaut dieses Idealbild von Gesellschaft aus? Hinsichtlich der gesellschaftlichen Organisation wird stets eine Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger imaginiert, die freie Entfaltung jedes einzelnen Menschen, eine stark ausgeprägte Selbstständigkeit im Denken und Handeln und die freie Wahl der eigenen Tätigkeit gemäß den Talenten und Bedürfnissen des Individuums. Neuere Utopien gehen von der Überwindung des Patriarchats sowie aller Formen von Rassismus aus. Die Menschen kommunizieren gleichberechtigt miteinander, es herrscht ein gegenseitiges (Zu)Hören vor, ebenso wie Toleranz und Akzeptanz gegenüber allen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Altruismus ist eine selbstverständliche Grundhaltung, ebenso Hilfsbereitschaft und Solidarität, nicht zuletzt, weil die Erziehung den Fokus auf immaterielle Werte und auf Gemeinschaftssinn legt. Was das Politische betrifft, sind flache Hierarchien das dominante Ideal, ohne rigide, verkrustete Institutionen und ohne Machtkonzentration in den Händen einiger weniger. Es gibt keine Privilegien für eine wie auch immer definierte Minderheit. Stattdessen egalitäre Netzwerke, Dezentralisierung, direkte Demokratie sowie eine universelle Teilhabe an politischen Entscheidungen. Das Militär ist abgeschafft, selbstverständlich auch die Rüstungsindustrie, manchmal auch die Polizei und die Strafjustiz – das Gefängnis existiert nicht einmal als Museum. Die Welt kennt nur mehr Frieden und Gewaltlosigkeit. > _**Utopia ist somit viel mehr als eine Insel der Seligen, auf der Frieden und Gleichheit herrschen und Bildung als höchstes Gut gilt. Utopia ist die Vorwegnahme von Veränderung im Reich der Imagination. Utopia entfaltet das freieste Denken, um Alternativen zu ersinnen.**_ Im Bereich der Wirtschaft genießen die Menschen in unterschiedlicher Ausprägung die Segnungen eines Schlaraffenlandes, haben also freien Zugang zu allen materiellen Gütern der Grundversorgung. Es wird nirgendwo gehungert, es gibt keinen obsessiven Konsum mehr und keine unnötige Verschwendung. Statt Geld gibt es Gemeingüter, statt Wettbewerb und Profit Kooperation und Tausch. Anstelle von stumpfsinniger Arbeit sinnvolle Beschäftigung, vor allem dank kreativen und sozialen Aktivitäten, unterstützt von einer menschendienlichen Automatisierung. Wirtschaftswachstum ist kein ökonomisches Ziel mehr. Selbstorganisation und Selbstversorgung sind wesentliche Prinzipien. Und was das Ökologische angeht (vor allem in den Utopien aus den letzten hundert Jahren), herrscht eine radikal andere Wertschätzung der Natur vor, die Natur gehört niemandem, nicht einmal Großkonzernen, Recycling ist so selbstverständlich wie die Herstellung von langlebigen, reparierbaren Produkten, die dem tatsächlichen Bedarf der Menschen entsprechen. Tiere werden geachtet und geschützt, vegetarische Ernährung ist die Norm. Die utopischen Narrative kreisen um das Spannungsverhältnis zwischen dem Individuum und dem Kollektiv, im Streben nach Balance zwischen individueller Freiheit und gesamtgesellschaftlicher Gerechtigkeit. Einerseits trägt das Individuum eine Verantwortung gegenüber seinem sozialen Umfeld. Andererseits wird die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit nur marginal eingeschränkt und niemals verhindert. Zugleich gibt es geschützte Räume, in denen der einzelne Mensch sich bei einem erwünschten Rückzug aus dem Kollektiv frei entfalten und entwickeln kann, ohne in ein antagonistisches Verhältnis zu gesellschaftlichen Interessen zu treten. In Zeiten, in denen eine starre Gegensätzlichkeit von Egoismus und Selbstaufopferung dominiert, klingt diese Quintessenz utopischen Denkens wie eine Quadratur des Kreises. Es wäre lohnenswert, ein solches Destillat zur allgemeinen Wahl zu stellen, als Alternative zu der real existierenden Zerstörung und Ausbeutung von Planet und Mensch. Für welche Alternative würde sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wenn sie frei, also gut informiert sowie ohne propagandistische Einflussnahme und Angstmacherei, entscheiden könnte? Utopien seien diffus, wird oft behauptet. Vielleicht ist gerade dies ihre größte Stärke, die Vielfalt an Denkweisen, die Verknüpfung von Ziffern und Zeichen mit Erträumungen. Die Unterwanderung des Quantifizierbaren durch die Fantasie. Zumal das Utopische auch historischen Erfahrungen entspringt. Was seit Anbeginn der Moderne utopisch genannt wird, war einst gelebte Wirklichkeit, mal als Ausnahme, mal als Regel, mal in einer Nische oder Oase, mal auf den weiten Prärien der Selbstverständlichkeit. Utopien erwachsen aus unserem kollektiven Gedächtnis. Die längste Zeit lebte die Menschheit in egalitären Gesellschaften, in denen es keine institutionalisierte Autorität gab. Jüngste Ausgrabungen in China, Niger, Pakistan, Peru und Mali belegen, dass sich in vielen frühen Zivilisationen keine Spuren zentralisierter Macht finden, keine architektonischen Manifestationen von Herrschaft und Unterwerfung, obwohl es damals bereits Arbeitsteilung und Spezialisierung gab. Es gibt Gründe genug, optimistisch zu sein. Trotz eines Systems, das Eigennutz und Gier belohnt, erleben wir täglich solidarisches Handeln, gegenseitige Hilfe, gemeinschaftliche Lösungen. Diese kleinen und großen Handreichungen tragen mehr zum Gleichgewicht in der Gesellschaft bei als das profitable Funktionieren all jener quantifizierbaren Prozesse, die dazu dienen, die Macht und den Reichtum einer zunehmend kleiner werdenden Schicht zu sichern. Ohne Utopien droht uns die Hoffnungslosigkeit, und diese ist „die vorweggenommene Niederlage“ (Karl Jaspers). Und selbst wenn wenig Konkretes bei unseren Kopfreisen auf den sieben Meeren des Utopischen herauskommt, „ein Leben im Traumland macht glücklich“, so Mahatma Gandhi. Ein Verweilen im Traumland immunisiert gegen die grassierende Zukunftsangst. Ich kann es Ihnen nur ans Herz legen. Der Schriftsteller Ilija Trojanow wurde am 23. August 1965 in Sofia, Bulgarien, geboren. 2023 ist sein aktueller Roman „Tausend und ein Morgen“ bei S. Fischer erschienen (siehe Rezension in GWR 492), 2025 „Das Buch der Macht. Wie man sie erringt und (nie) wieder loslässt“ im Verlag Andere Bibliothek. Im Sammelband „Anarchistische gesellschaftsentwürfe“ (Unrast 2024) erschien sein Beitrag „Von der Notwendigkeit von herrschaftsfreien Räumen zu erzählen.“ **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

## **Keine A39! Verkehrswende jetzt!** _GWR 499 Artikel_ Der Höhepunkt der Klimabewegung ist vorbei, der aufkommende Faschismus beschäftigt zurecht viele Menschen. Dies erklärt womöglich, warum Klimaproteste derzeit kleiner ausfallen. Weniger bedeutsam ist der Kampf gegen Klimazerstörungen jedoch nicht. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis kämpft in Lüneburg gegen den geplanten Bau der A39 und für ein Umsteuern in der Verkehrspolitik. ### **Das Bauprojekt A39** Im Januar 2025 wurde die Planfeststellung für den ersten Bauabschnitt der A39 in Lüneburg (Nummer 1) bekanntgegeben (1). Sie soll zwischen Lüneburg und Wolfsburg verlaufen und rund 100 Kilometer lang sein. Der Planfeststellungsbeschluss für den Wolfsburger Abschnitt Nummer 7 wurde bereit im Sommer 2024 veröffentlicht. Inmitten der Klimakrise sollen in Deutschland noch immer neue Autobahnen gebaut werden, obwohl es hier bereits eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt gibt. Widerstand ist nötig. Stattdessen braucht es Sanierungen, Ausbau und Modernisierungen der Bahn. Für eine barrierefreie, bezahlbare Mobilität für Alle! Mahnwache gegen die A39 im Lüner Holz, November 2024 Wer Straßen sät, erntet Autoverkehr. Wer Schienen baut, ermöglicht soziale und ökologische Mobilität! Es braucht Geld für die Bahn, nicht für die klimaschädliche Autobahn. Während die lokalen Verwaltungen einen Fachkräftemangel an Planer*innen für die Verkehrswende melden, sind hunderte Menschen in Deutschland bei der Autobahn GmbH damit beschäftigt, teure, sinnlose und zerstörerische neue Autobahnen zu planen. Ursprünglich sollte die A39, mit Stand 2003, bei Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan durch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder 437 Mio Euro kosten, mittlerweile belaufen sich die Prognosen auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro (Stand 2024)! Dieses Geld fehlt bei sinnvollen Projekten! ### **Der Widerstand** Der Widerstand gestaltet sich seit Jahrzehnten vielfältig. Mit dabei ist der „Dachverband der A39-Gegner“ (über 30 Bürgerinitiativen, eher konservativ geprägt), der Gemeinderat Tappenbeck und die Gemeinde Jemke. Einzelne politische Parteien wie die Grünen sprechen sich auch explizit gegen den Ausbau aus. Eine Klage vom BUND Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Abschnitte 7 und 1 sind beim Gericht anhängig (2). Vom A39-Neubau sind zahlreiche wichtige Biotope, Waldgebiete, Moorflächen und sogar FFH-Gebiete mit streng geschützten Arten, wie z. B. Eisvogel, Zwergfledermaus und Moorfrosch, betroffen. Aktiv vor Ort sind zahlreiche Gruppen wie das Klimakollektiv, der BUND oder ROBIN WOOD. Sie bilden inzwischen ein Bündnis gegen die A39, offen für weitere Gruppen und Vereine. In der jüngeren Vergangenheit haben bereits einige Aktionen stattgefunden. Fahrraddemonstrationen werden auf Betreiben der Autobahn GmbH und dem Land Niedersachsen systematisch untersagt. Die Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist leider sehr konservativ, sodass Veranstalter*innen für Protestrouten auf Bundesstraßen verwiesen werden. In Lüneburg konnte 2020 die Nutzung der vierspurigen Ostumgehung gerichtlich durchgesetzt werden. Angemeldete Abseilaktionen haben an Autobahnbrücken, als Zeichen der Verbundenheit mit der bundesweiten Wald statt Asphalt Bewegung, stattgefunden. Außerdem eine große Banneraktionen auf der geplanten Trasse und auf dem Marktplatz in Lüneburg, eine Vernetzungsradtour im Sommer 2024 entlang der betroffenen Gemeinden von Wolfsburg nach Lüneburg, direkte Aktionen gegen Volkswagen in Wolfsburg, Waldspaziergänge, Infoabende, Filmabende und Aktionstage. Hier ein kleiner Überblick über Aktionen seit Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses. ### **Aktion: Der Autobahn GmbH auf’s Dach gestiegen!** Am 2. Februar protestierten ROBIN WOOD Aktivist*innen zusammen mit Aktiven vom Klimakollektiv Lüneburg vor der Niederlassung der Autobahn GmbH in Lüneburg. Diese ist für die Planung der A39 verantwortlich und macht aggressive Werbekampagnen für das Bauvorhaben. Dabei betreibt sie Greenwashing. Sie verkauft den Autobahnbau als grün mit dem Argument, es werde auf einem Teilstück einen Deckel geben, der ökologisch gestaltet werde. Ein großes Banner „Bahn Statt Autobahn“ wurde an der Fassade der Niederlassung aufgehängt, ein Zelt auf das Vordach gesetzt. Die Aktivist*innen wollten damit signalisieren, dass der Widerstand einen langen Atem hat. Quer über die Straße wurde ein Banner gespannt: „Unsere Zukunft? Wald statt Asphalt!“ ### **Fahrraddemonstrationen gegen die A39** Am 16. März wurde in Lüneburg mit Fahrrädern, Inlinern und Skateboards gegen die A39 protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein großes Bündnis. Zu der Demo kamen ca. 250 Menschen. Die Strecke führte auf der Ostumgehungsstraße an einem FFH-Gebiet entlang und endete im Lünerholz mit Kaffee und Kuchen. Die gerade erst sanierte Umgehungsstraße soll zur Autobahn erweitert, der Wald im Zuge dieser Fahrbahnerweiterung abgeholzt werden. In zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Gefahren für Tier, Mensch und Umwelt hingewiesen und sich für eine ökologische, soziale und inklusive Verkehrswende stark gemacht. Ein Banner wurde bei der Abschlusskundgebung hoch in den Bäumen aufgehängt. Es gab viele kreative Plakate, wie „Rollstuhlbahn statt Autobahn“. Die Demonstrierenden zeigten sich sehr zufrieden mit Organisation und Ablauf der Demo und fragten nach Folgeaktionen. Infos zu den öffentlichen Protesten gibt es unter anderem auf dem Telegraminfokanal (3) und der Homepage keine A39 (4). Der Demonstration vorausgegangen war eine Klage gegen versammlungsfeindliche Demonstrationsauflagen im Eilverfahren. Die Stadt hatte u.a. eine Beteiligung mit Inlinern oder Skateboard untersagt. Das wurde durch das Verwaltungsgericht aufgehoben. ### **Der Widerstand geht weiter** Neben der Autobahn GmbH gibt es weitere Akteur*innen, die Interesse am zügigen Bau der Autobahn haben: Hervorzuheben ist die IHK Lüneburg-Wolfsburg, welche durch Öffentlichkeitsarbeit (fragwürdige Umfragen, Pressemitteilungen, pro A39-Vernetzung) die öffentliche Meinung beeinflusst. VW ist ebenfalls ein starker Befürworter des Projektes, da eine durchgängige A39 aufgrund der Anbindung an die norddeutschen Häfen dem Automobilkonzern ermöglicht, just-in-time zu produzieren. Entsprechend geht der Konzern hart gegen Menschen vor, die Widerstand leisten und hat in Wolfsburg zahlreiche Anzeigen gegen Aktivist*innen erstattet (vgl. GWR 498). Mehre Gerichtsprozesse stehen in den kommenden Monaten an. Haltet euch auf dem Laufenden! Denn angesichts der aktuellen klimafeindlichen Politik braucht Widerstand erst recht einen langen Atem. Die Proteste der letzten Wochen waren in diesem Hinblick empowernd. Aktivist*innen schmieden Pläne für den weiteren Protest. Kommt gern nach Lüneburg! _Eichhörnchen_ ### Fußnoten: 1) Planfeststellungsbeschluss: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/planfeststellungsbeschluss-fur-1-bauabschnitt-der-a-39-liegt-vor-238790.html 2) Klage vom BUND: https://luene-blog.de/bund-elbe-heide-a39-spendenaufruf-klage-bauabschnitt-lueneburg/ 3) Telegraminfokanal: https://t.me/KeineA39 4) https://a39-stoppen.de/

„Paradigmenwechsel“ ist auch so ein Wort... Vielleicht kein Bullshit-Begriff, aber doch etwas überstrapaziert. Ein Paradigmenwechsel ist in etwa das, was Hannes Wader in seinem Vagabunden-Song „Heute hier, morgen dort“ besingt: „Denn was neu ist, wird alt, und was gestern noch galt, gilt schon heut' oder morgen nicht mehr.“ Der Paradigmenwechsel, der mich gegenwärtig stark beschäftigt, ist die Abkehr der USA vom Prinzip der Soft Power und die Hinwendung dieser kriselnden und innerlich zerrissenen Imperialmacht zu unverblümter Hard Power. Diese Kursumkehr ist nicht bloß rhetorisch-symbolisch, sondern handfest: Sie manifestiert sich etwa in der Schließung der Entwicklungshilfe-Organisation USAID und in Plänen, das gesamte US-Bildungsministerium nach Vorbild von Argentinien zu schleifen. Außerdem in neuen Sprachregelungen, die gegen die Prinzipien „Diversity, Equity & Inclusion“ gerichtet sind (zu deutsch: Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion). Warum gibt die letzte verbleibende Supermacht, die sich von China herausgefordert sieht, diese brillante und subtil wirkende Waffe aus der Hand? Was gibt es Besseres als die, die glauben wollen, glauben zu lassen, dass Kriege und Eroberungen im Namen der Menschenrechte geschehen? Abschaffung der Sklaverei, The War to end all wars, Elvis in Bad Nauheim, Frauenrechte für Afghanistan und Christopher Street Day in Kiew… Es hat doch blendend funktioniert! Wen in der Atlantik-Brücke und angegliederten Medien interessierten angesichts der Segnungen der USA noch Milton Friedman in Chile und der Tod von Salvador Allende 1973, Folter und Todesschwadrone in Südamerika und das Gefängnissystem der USA? Ist es klug, auf diese Form der Gehirnwäsche per kognitiver Dissonanz – George Orwell nannte es Doppeldenk – zu verzichten? Und: Was bedeutet dieser Paradigmenwechsel für radikale Basisbewegungen, die auf Autonomie der arbeitenden Klasse, Emanzipation und direkte Demokratie ausgerichtet sind? Ein eher traditionell anti-imperialistisch orientierter Genosse, den ich schätze, meinte dazu lapidar, nach dem Motto „Seht her, ich habe es immer gewusst!“, und fast etwas triumphal: „Die USA lassen die Maske fallen und zeigen ihre hässliche Fratze. Endlich.“ Ja, aber warum tun sie das? Wofür ist das notwendig? > _**Wäre nicht eine geschlechtergemischte, gendersensible, homo-freundliche, aber dennoch skrupellose Armee denkbar? Könnte diese Armee nicht womöglich noch grausamer und effektiver sein?**_ In den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Donald Trump gab es ein solches Sperrfeuer aus schockierenden Maßnahmen und noch schockierenderen Vorschlägen, dass die Abkehr von der Soft Power fast unverarbeitet blieb, auch weil diese Zeitenwende von einem größeren und extremeren Paradigmenwechsel verdeckt wurde. Trump geht im zweiten Anlauf – wie angekündigt – nach dem Prinzip seines Vordenkers Steve Bannon vor, „Flooding the Zone with shit“, und nach der US-Militärstrategie „Shock and awe“ (zu deutsch: Die strategischen Bereiche mit Scheiße fluten, Erstarrung und Furcht verursachen.). Die US-Regierung hat die Gewaltenteilung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Sie ignoriert offen internationales Recht, was für geopolitisch Interessierte nichts Neues ist, aber früher zumeist passiv, indirekt und unausgesprochen geschah. Der US-Sicherheitsberater Henry Kissinger, das State Department und die CIA prahlten meist nicht offen zur besten Sendezeit mit den Schandtaten ihrer Agent*innen, Putschisten und Folterknechte. Wenn sie ihre Verbrechen zugaben, dann eher zähneknirschend als „notwendiges Übel“. Nun aber ignoriert die US-Regierung neben dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, UN-Resolutionen zu Palästina, dem Den Haager Gerichtshof für Menschenrechte und der internationalen Anti-Geldwäsche-Institution Financial Action Task Force (FATF) auch die eigene, inländische, nationale Rechtssprechung (1). Damit haben Trump, seine kriminellen Oligarchen, rechtsextremen Volksverhetzer und religiösen Irren, den Boden der Verfassung von 1776 verlassen. Der Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 und die Versuche Donald Trumps, die Wahl 2020 zu fälschen, blieben ungesühnt oder wurden amnestiert (2). Möglicherweise wird J6, wie der Sturm aufs Capitol dort heißt, als Pendant zum Marsch auf Rom durch Mussolini im Jahr 1922 in die Geschichte eingehen, also als Meilenstein auf dem Weg in eine faschistische Diktatur. Richtersprüche, welche die sofortige Freilassung von unrechtmäßig inhaftierten Ausländer*innen und den Stopp von Abschiebungen anordneten, werden unter Trump II. offen ignoriert. Konkret ging es um über 200 vermeintliche Gangmitglieder, die in einen Folter-Gefängniskomplex in El Salvador abgeschoben wurden, der Guantanamo auf Kuba ähnelt (3) – Indizien für Gangmitgliedschaft waren mitunter Tatoos (4). Und es ging um einen Studenten der Columbia-Universität namens Mahmoud Khalil, dem ohne tragfähigen Grund die Greencard entzogen wurde und der in Abschiebehaft landete. Hier konnte ein Bezirksgericht die Abschiebung vorerst stoppen, nicht aber die Inhaftierung (5). Neben Mahmoud Khalil drohen Hunderten Gegner*innen der israelischen Besatzungspolitik, die 2024 an US-Universitäten gegen den Gaza-Krieg protestierten, die Abschiebung. Ihnen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Jüngst haben drei namhafte Yale-Professor*innen und US-Dissident*innen freiwillig das Land verlassen: Marci Shore, Timothy Snyder und Jason Stanley sind gemeinsam nach Toronto gegangen – auch aus Protest gegen die kriecherische Haltung der US-Unis gegenüber der Trump-Regierung. Sie sind sich inzwischen einig, dass der Begriff Faschismus für die derzeitige Situation in den USA nicht mehr übertrieben ist. Timothy Snyder befürchtet einen Bürgerkrieg. Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung, die in ihrer redaktionellen Linie der Demokratischen Partei nahe steht (6). Ich denke eher, dass dieser Bürgerkrieg ausfällt, weil einer Opposition, die weitgehend von staatlichen oder Stiftungsgeldern abhängig ist, die Kraft für eine adäquate Gegenwehr schon im Ansatz fehlt. Zurück zum Paradigmenwechsel: Warum sollte ein Imperium seine Fratze zeigen? Warum auf die Maske verzichten? Der rechtsradikale österreichische Publizist Gerald Grosz bringt es auf den Punkt: „Weil wir bei Kriegsvorbereitungen nicht zwischen 72 Geschlechtern zuerst unterscheiden können, um zu wissen, ob wir ein Transenbattaillon nach Russland schicken, um Russland zu erobern. Auch können wir bei Kriegsbeginn nicht darüber entscheiden, ob wir eine vegane Gulaschkanone aufstellen, damit sie und ihre Neigungsgruppe herrlich ihr Tofugulasch bekommen, weil sie sonst für nichts in der Lage sind. Wir können bei Kriegsbeginn auch nicht ihr Lieblingsthema berücksichtigen, dass wir die dieselbetriebene Panzerflotte so schnell auf E-Mobilität klimagerecht umstellen.“ (7) Eine ketzerische Gegenfrage: Wäre nicht eine geschlechtergemischte, gendersensible, homo-freundliche, aber dennoch skrupellose Armee denkbar? Könnte diese Armee nicht womöglich noch grausamer und effektiver sein? In Zeiten, in denen die Drecksarbeit zunehmend von Drohnen erledigt wird, ist es doch egal, ob und wie wir geschminkt sind? Die israelische Armee könnte hier womöglich als Vorbild dienen. Im Gazakrieg hat sich die Beteiligung von Frauen an Kampfhandlungen um 350 Prozent gesteigert, wie der Tagesspiegel mit merkwürdiger Bewunderung berichtet (8). Offenbar dauert das aber alles zu lange und bringt für Länder wie Russland, die USA und Deutschland zu wenig, die über eine ungenutzte Reservearmee in Millionenstärke verfügen. Man setzt auf Strafgefangene, bildungsferne Schichten, Einwanderer, abgehängte Männer, Arbeitslose und Verzweifelte. Der Krieg bliebt binär. Freund oder Feind. Mann oder Frau. Mann im Krieg, Frau zuhause. Hast Du gedient oder bist Du eine Memme? Und an der Front gilt mono statt stereo: Es gibt Gulasch. Und gefahren wird mit Diesel. Punkt. Und jetzt Abmarsch! (1) Meike Schreiber, Markus Zydra: Finanzkriminalität – Die Mafia wird sich freuen, SZ, 31.3.2025, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-usa-trump-oligarchen-li.3225092 (2) Peter Burghardt: USA – Der Sturm aufs Kapitol wird zum „Tag der Liebe“, SZ, 31.1.2025, https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-sturm-kapitol-rache-li.3190620 (3) Brandon Drenon: US deports hundreds of Venezuelans despite court order, BBC, 17.3.2025, https://www.bbc.com/news/articles/cp9yv1gnzyvo (4) U.S. Transfers More Immigrants to Salvadoran Prison, Admits to „Error“ in Deportation of Maryland Dad, Democracy Now!, 1.4.2025, https://www.democracynow.org/2025/4/1/headlines/us_transfers_more_immigrants_to_salvadoran_prison_admits_to_error_in_deportation_of_maryland_dad (5) „This Is All Retaliatory“: Judge Blocks Mahmoud Khalil’s Deportation as Trump Vows More Arrests, Democracy Now!, 11.3.2025, https://www.democracynow.org/2025/3/11/mahmoud_khalil_ice_columbia_university_palestine (6) Adrian Kreye: USA – „Es wird einen Bürgerkrieg geben“, SZ, 31.3.2025, https://www.sueddeutsche.de/kultur/timothy-snyder-marcy-shore-jason-stanley-wissenschaftler-flucht-usa-li.3228579 (7) Fellner! Live – Sebastian Bohrn Mena vs. Gerald Grosz, Instagram. 4.3.2025, https://www.instagram.com/geraldgrosz/reel/DGyc8RmN1RT/ (8) „Immer mehr wollen zu den Kampfeinheiten“: Erstmals kämpfen Frauen der israelischen Armee im Gazastreifen, Tagesspiegel, 24.1.2024, https://www.tagesspiegel.de/internationales/immer-mehr-wollen-zu-den-kampfeinheiten-erstmals-kampfen-frauen-der-israelischen-armee-im-gazastreifen-11104876.html Elmar Wigand ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht e.V. Mit Jessica Reisner moderiert er die Sendung arbeitsunrecht FM. Seine Kolumne ist in der Ausgabe #01/2025 zu hören: https://www.freie-radios.net/133495 Leitartikel

Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit, Rowohlt, Hamburg 2025, 144 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-499-01755-1 „Für Deutschland kämpfen – never“, am Anfang stand dieser Artikel in der „Zeit“, in dem der 26-jährige Journalist Ole Nymoen Einspruch gegen den allgegenwärtigen Ruf nach mehr Kriegstüchtigkeit einlegte. Er wies darauf hin, dass im Krieg für die eigene Herrschaft gestorben wird. Das kann sich für die Herrschaft lohnen, die ihre Souveränität verteidigt oder gar ausweitet, den Einzelnen kostet Krieg freilich oft das Leben. „Der Sieg des eigenen Staates kann mit dem Leben erkauft werden, und umgekehrt kann das eigene Leben durch die Niederlage der Herrschaft gerettet werden“. Vergleichsweise klare Einsichten, die aber einen Sturm der Entrüstung auslösten, weshalb der Rowohlt Verlag Ole Nymoen bat, doch gleich ein Buch daraus zu machen. Und der begab sich dann gleich mit 144 Seiten bewaffnet in den publizistischen Schützengraben. Es ist ein in vielerlei Hinsicht verdienstvolles Buch. Es ist ein klarer Gegenpol zu dem unerträglichen Kriegsgeflüster, das einem seit Beginn des Ukrainekriegs aus nahezu jeder Talkshow entgegenschallt. Ole Nymoen meidet jede Heuchelei. Sein Interesse („Ich will leben“) ist für ihn keine Erfüllung einer höheren Pflicht, also irgendwelcher Gewissensgebote oder religiöser Überzeugungen, er sieht sich vielmehr als „Internationalist“ und meint, dass ihn von Soldaten eines anderen Landes weniger trennt, als von seiner eigenen Herrschaft. Das war mal eine weit verbreitete Ansicht. In der Verfassung von Berlin gibt es z. B. bis heute den Art. 30 Abs. 2, der ganz ohne Gewissensentscheidung auskommt: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen“. Ähnliche Regelungen gab es in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Gerade dieses unbedingte Bestehen auf dem eigenen Interesse – an nichts weniger als dem eigenen Leben – erscheint als etwas Unerhörtes. In einer Gesellschaft, wo sonst Individualismus, die Suche nach dem eigenen Vorteil als die höchste aller Tugenden gilt, wird Ole Nymoen angekreidet, dass er sein Leben nicht opfern will – für Deutschland. Ein Vorwurf, den er geschickt kontert: „Publizisten, die bereits in einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn den Weg zur Knechtschaft wittern, Ökonomen, die in der kleinsten steuerlichen Mehrbelastung des reichsten Prozents stalinistische Kollektivierung erahnen, sie alle halten diese unvergleichbare Einschränkung der Freiheit für eine objektive Notwendigkeit, der sie noch nicht einmal ein ‚leider‘ voranstellen“, heißt es auf Seite 69. „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“, dieser in Zeiten des Nationalsozialismus in Hamburg zu Denkmalehren gekommene Spruch, scheint noch in vielen Köpfen zu stecken. Heute kommt er natürlich nicht mehr so martialisch daher wie in dem Soldatendenkmal aus dem Jahr 1936. Heute sehen seine Propagandistinnen aus wie die Besucherinnen eines Kirchentages oder die Mitglieder einer ukrainischen Folkloregruppe. Wie das Publikum der Sendung „Bosetti“ bei 3 SAT etwa, als dort am 16. März 2025 die Frage Pro und Contra sterben fürs Vaterland zwischen Ole Nymoen und Marina Weisband (Bündnis 90/Die Grünen) diskutiert wurde. Der gute Grund für den Krieg ist heute nicht mehr die Verteidigung des Vaterlandes mit Gottes Hilfe (Weltkrieg I) oder Nation und Rasse (Weltkrieg II), sondern der Erhalt der Meinungsfreiheit, mag die auch nur dann und auch nur solange gewährleistet sein, wie sie folgenlos bleibt. > _**Es ist ein klarer Gegenpol zu dem unerträglichen Kriegsgeflüster, das einem seit Beginn des Ukrainekriegs aus nahezu jeder Talkshow entgegenschallt.**_ Dabei steht die tatsächliche Bereitschaft zum Kriegsdienst in der Bevölkerung in bemerkenswertem Gegensatz zu den allgegenwärtigen Talkshow-Expert*innen. Je nach Umfrage sind nur 19 % oder 5 % der Bevölkerung tatsächlich zur Vaterlandsverteidigung bereit, wie Nymoen gleich am Anfang erfreut feststellt. Im ersten Kapitel erläutert Nymoen den Sinn des Krieges, der den Staaten dazu „dient, ihre Machtansprüche zu erhalten und zu erweitern“ (S. 69), polemisiert auf sieben Seiten gegen Lenin, was diesem zwar nicht ganz gerecht wird, umso mehr allerdings den heutigen „Leninisten“. „Staaten sind für mich Herrschaftskonstrukte, deren Existenz für ihre Untertanen alles andere als funktional ist. […] Staatsbürger zu sein ist kein Glück, sondern ein Pech“, schreibt er auf Seite 59. Kein Wunder also, dass ihn Marina Weisband für einen Anarchisten hält. Anarchismus, ein Ziel, das ihr sympathisch sei, aber nur schrittweise erreicht werden könne, vermutlich mit Forderungen wie dieser im grünen Programm zur Bundestagswahl: „Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung“ (S. 154). Im zweiten Kapitel seines Buches setzt Nymoen sich mit dem Unsinn des Krieges auseinander, vor allem aber mit dem Unsinn, die Politiker wie Blödelkünstler zum besten geben, wenn sie Kriegsdienst mit einer Analogie zu individuellen Notwehrlagen rechtfertigen. Nur dann, wenn ausnahmsweise ein Krieg nicht auf das Auswechseln der Herrschaft, sondern auf die Vernichtung einer Bevölkerung zielt, ist ein solcher Vergleich aus Nymoens Sicht gerechtfertigt, was freilich beim aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht der Fall sei. Am Ende des Buches setzt er sich dann mit einigen bösen, aber durchaus exemplarischen Kommentaren auseinander, die er auf seinen Zeit-Artikel bekommen hatte. Das Buch ist gut lesbar, gewürzt mit zahlreichen Bezügen zur Literatur. Kurz und gut: das richtige Buch zur richtigen Zeit. Es könnte einen fröhlichen antimilitaristischen Neuanfang anstoßen, der angesichts der Entwicklung in der Welt und einer buchstäblich in die Jahre gekommenen „Friedensbewegung“ dringend notwendig ist. **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

Am 25. August 2021 wurde Homayoun Sabetara, ein aus dem Iran geflohener Migrant, von der griechischen Polizei festgenommen, nachdem er ein Auto über die türkisch-griechische Grenze gefahren hatte. In einem unfairen Verfahren wurde er am 26. September 2022 wegen „Menschenschmuggels“ zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Verhaftung saß er drei Jahre im Gefängnis in Griechenland. Zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Iran hatte er keine legale und sichere Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, wo seine Kinder leben. Am 16. Dezember 2024 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Sein Prozess vor dem Supreme Court wurde auf den 19. September 2025 verschoben. (GWR-Red.) Graswurzelrevolution (GWR): Ihr habt euch als Solidaritätsgruppe gegründet, um Homayoun Sabetara, der in Griechenland wegen „Schlepperei“ angeklagt ist und in Haft saß, zu unterstützen. Was war zuvor passiert und was ist der aktuelle Stand? Kampagne „Free Homa-youn“: Es ist Homayouns Tochter Mahtab Sabetara zu verdanken, dass der Fall ihres Vaters überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Als Aktivistin der Woman-Life-Freedom*-Bewegung war sie in Berlin gut vernetzt und suchte sich Unterstützung, als sie von der Verhaftung ihres Vaters erfuhr. Homayoun war auf dem Weg zu ihr nach Berlin, als er hinter der türkisch-griechischen Grenze verhaftet wurde. Wir alle wussten bis dahin nicht, dass in Griechenland von jedem ankommenden Auto oder Boot mit Migrant*innen mindestens eine Person verhaftet und als „Schmuggler*in“ kriminalisiert wird. Das war 2021. > _**Homayoun hat immer gespürt, dass das Gericht rassistisch handelt und bereits eine Vorverurteilung gegen Migrant*innen mit seinen Anklagepunkten getroffen hat. Das Gericht bemüht sich nicht um Fairness und Menschlichkeit. Der Staatsanwalt hat die tatsächlichen Beweggründe von Homayouns Handeln nicht berücksichtigt.**_ Ab der Festnahme wurde Homayoun Sabetara immer in Haft gehalten. Zuerst über ein Jahr bis zu seinem Prozess, in dem er trotz mangelnder Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er ein Auto mit sieben weiteren Personen aus der Grenzregion nach Thessaloniki gefahren hat. Dann weitere zwei Jahre bis zum Berufungsprozess, in dem seine Strafe reduziert wurde, aber wieder kein Freispruch erfolgte. Das Gericht hatte es nicht geschafft, den einzigen Zeugen zu finden, auf dessen schriftlich festgehaltener Aussage Homayouns Verurteilung basiert. Er konnte nicht befragt werden, wie es für ein faires Verfahren Voraussetzung wäre. Wir ziehen das Verfahren weiter, bis es einen Freispruch gibt. Die nächste Instanz ist der Oberste Gerichtshof in Athen, an dem wir am 19. September 2025 den nächsten Termin haben. GWR: Ihr habt von Beginn an den Gerichtsprozess von Homayoun begleitet. Wie habt ihr den Prozess in Griechenland erlebt? Wir haben erlebt, dass in den griechischen Gerichten keine Verfahren stattfinden, die rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Deshalb war es uns wichtig, für Homayouns Berufungsprozess die bestmögliche Rechtsvertretung zu finden und Prozessbeobachter*innen vor Ort zu haben. Allem voran stand immer das bange Warten, ob der Prozess tatsächlich stattfinden würde. Immer wieder wurde er vertagt. Für Homayoun bedeutete das eine ständige Ungewissheit, wann er aussagen muss, welche Entscheidung das Gericht dann treffen würde. Es bedeutete immer auch eine Verlängerung der Haftzeit. Das war psychologisch nur sehr schwer zu ertragen. Homayoun hat immer gespürt, dass das Gericht rassistisch handelt und bereits eine Vorverurteilung gegen Migrant*innen mit seinen Anklagepunkten getroffen hat. Das Gericht bemüht sich nicht um Fairness und Menschlichkeit. Der Staatsanwalt hat die tatsächlichen Beweggründe von Homayouns Handeln nicht berücksichtigt. Dabei gab es keinerlei Beweise für organisierte Kriminalität, Gewinnstreben oder bewusste Gefährdung anderer Menschen. Vor Gericht gab es keine adäquaten Übersetzungen. Ein Dolmetscher, den wir dem Gericht vorgeschlagen haben, wurde abgelehnt. Über weite Teile des Prozesses konnte Homayoun also nicht vollständig verstehen, was über ihn gesprochen und wie sein Fall verhandelt wurde. Das ist übrigens eine traurige Kontinuität seit seiner Festnahme. Weiter hat das Gericht eine Aussage von Homayoun verwendet, die er nach seiner Festnahme bei der Polizei unter Gewaltanwendung und ohne Übersetzung unterschreiben musste. Im ganzen Prozess gab es einen einzigen Zeugen, der aber nie vor Gericht erschien. Seine widersprüchlichen Aussagen konnten so nie hinterfragt werden. Es ist rechtswidrig, sie dennoch zu verwenden. Das Gericht tat es trotzdem und verurteilte Homayoun auf dieser Grundlage erneut. GWR: Homayoun wurde über drei Jahre in Haft gehalten. Was hat er von dieser Zeit berichtet? In seiner Zeit in Haft hat Homayoun sich meist nur vorsichtig zu den Bedingungen geäußert, um seine Kinder nicht zu beunruhigen. Aber sein Gesundheitszustand wurde immer schlechter, physisch und psychisch, was klar auf die Haftbedingungen und unzureichende medizinische Betreuung zurückzuführen war. Er ist über 60 Jahre alt, hat seit mehreren Jahren Krebs und in der Haft eine schwere Lungenkrankheit entwickelt. Wir waren in zunehmender Sorge, dass Homayoun die Zeit in Haft nicht überleben würde. Wir wussten vom Platzmangel in überfüllten Zellen, ungenügendem und schlechtem Essen, zu wenig Trinkwasser und einem Fehlen an Beschäftigungsmöglichkeiten. Er konnte sich nur selten bei seiner Tochter Mahtab melden, da er kein Telefon haben durfte. Es war nicht möglich, Briefe ins Gefängnis zu schicken oder aus dem Gefängnis zu versenden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung im Dezember 2024 hat Homayoun dann erstmals ausführlich über seine Erlebnisse in der Haft gesprochen. Das Ausmaß der körperlichen und psychischen Belastung in Haft ist vermutlich nicht nachvollziehbar, wenn man es nicht selbst erlebt hat. Homayoun sprach von anderthalb Jahren in einem Kellerraum ohne Fenster, viel Drogenkonsum um ihn herum, sozialen Schwierigkeiten zwischen den inhaftierten Menschen. GWR: Ihr schreibt, dass in Griechenland Migrant*innen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe in den Gefängnissen sind. Welche Rolle spielt Knast im europäischen Grenzregime? In den griechischen Gefängnissen hat Homayoun vor allem asylsuchende Menschen getroffen, die wie er als „Schmuggler“ kriminalisiert wurden, oder Personen, die wegen kleinerer Drogendelikte verurteilt worden waren. Nie waren es die tatsächlich Verantwortlichen, die lange Haftstrafen absitzen mussten. Das Gefängnis isoliert arme und marginalisierte Menschen. Es dient der Abschreckung. Grundsätzlich wird in Europa eine Angst um Wohlstandsverlust mit einem Kampf gegen Migration beantwortet. Dadurch werden an den Rand gedrängte und vulnerable Personengruppen noch mehr zu Feindbildern gemacht. Griechenland geht dabei keinen Sonderweg in Europa, sondern setzt Ziele und Gesetze der Europäischen Union um. Mit der hohen Zahl an Festnahmen und Anklagen als vermeintliche „Schmuggler“ weist der griechische Staat Erfolge vor, die finanzielle Zuwendungen rechtfertigen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass es für den Großteil der Menschen keine sicheren Fluchtrouten nach Europa gibt. Sie müssen die abgeschotteten Grenzen überwinden, um ein Asylgesuch stellen zu können. Und genau dafür werden sie dann kriminalisiert. Auch in Homayouns Fall wurde nicht berücksichtigt, dass er vordergründig ein Mensch auf der Flucht aus dem Iran auf dem Weg zu seiner Familie nach Deutschland ist. Um in Europa Asyl zu beantragen, musste er auf europäischen Boden gelangen. Für Homayoun bedeutete dies, nach mehreren Tagen im Wald in der Evros-Region, eine Entscheidung zu treffen: dort zu bleiben und zu sterben, oder dem Druck nachzugeben, ein Auto zu fahren, obwohl dies nicht vereinbart war. Der juristischen Konsequenzen war er sich nie bewusst. Das System Knast ist ein wesentlicher Bestandteil der Festung Europa. Es hat viele Formen, sei es das tatsächliche Gefängnis, seien es Lager oder örtliche Eingrenzungen. So darf Homayoun auch jetzt aufgrund seiner Bewährungsauflagen Thessaloniki nicht verlassen. All diese Mechanismen sollen Menschen abschrecken, nach Europa zu kommen. GWR: Ihr habt als Solidaritätsgruppe dafür gesorgt, dass der Fall Homayoun auch über Landesgrenzen hinweg Öffentlichkeit erfährt. Welche Rolle spielt eure Arbeit dabei, dass Homayoun aktuell zwar nicht freigesprochen, aber auf freiem Fuß ist? „Schmuggler“-Verfahren in Griechenland mit Pflichtverteidigung dauern im Schnitt nur 17 Minuten. Es werden unverhältnismäßig hohe Haftstrafen von durchschnittlich 46 Jahren verhängt. Das hat eine Studie von borderline-europe gezeigt, einer Organisation die auch Homayoun von Anfang an begleitet hat. Wenn gute Anwält*innen genau hinschauen, gibt es für die angeklagten Personen bessere Urteile bis hin zu Freisprüchen. Diese haben sich in den vergangenen Monaten gehäuft, seit einige Gerichte anerkennen, dass Menschen, die Asyl suchen, nicht kriminalisiert werden dürfen. In Homayouns Fall haben wir als Kampagne vor allem mit dazu beigetragen, die Anwälte bezahlen und die Gerichtskosten für die Berufung decken zu können. GWR: Die wenigsten haben eine Solidaritätsgruppe an der Seite, die Öffentlichkeit schafft und Druck macht. Wie kann Soli-Arbeit aussehen, die über den „Einzelfall“ hinausgeht? Wir möchten betonen, dass Homayoun kein Einzelfall ist. Gleichzeitig haben wir die Chance gesehen, dem Thema ein Gesicht zu geben und Menschen emotional abzuholen. Aus unserer Sicht war das ein Erfolgsfaktor, vom Einzelfall ausgehend auf ein systematisches Problem aufmerksam zu machen. Auch Netzwerkarbeit war für uns wichtig. Wir sind Teil des Captain Support Networks geworden, das Menschen und Organisationen zahlreicher Länder zusammenbringt, um Betroffene zu unterstützen und politische Arbeit zum Thema zu machen. Dort werden Ressourcen geteilt und Erfahrungen ausgetauscht. Eine langwierige, aber auch wichtige Arbeit ist es, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Die Kriminalisierung von Migrant*innen und solidarischen Menschen wie Seenot-retter*innen basieren alle auf derselben europäischen Gesetzesgrundlage, dem Facilitators Package. Dieses ist gerade in der Überarbeitung und der aktuelle Änderungsentwurf sieht Verschärfungen statt Korrekturen vor. GWR: Die Kriminalisierung von Migration trifft nicht nur Migrant*innen, sondern auch Menschen, die Strukturen der Solidarität aufbauen. In Polen stehen gerade fünf Aktivist*innen vor Gericht, weil sie Decken und Nahrung an Geflüchtete verteilt haben sollen. Welche Erfahrungen macht ihr in eurer Solidaritätsarbeit mit staatlichen Institutionen? Bisher erleben wir mit der Art unserer Solidaritätsarbeit keine Repression. Die staatliche Gewalt trifft in unserem Fall Homayoun. Er erlebte seitens der Behörden Rassismus, Erniedrigung und körperliche Gewalt – so wie es auch andere Migrant*innen berichten. Gleichzeitig wissen wir aber von vielen Menschen in unserem Netzwerk, die wegen ihrer politischen Arbeit kriminalisiert werden. Die europäische Politik arbeitet mit dem neuen Faciliators Package gerade darauf hin, dass schon Informationen rund um Migration als Beihilfe zur illegalen Einreise ausgelegt werden können. Die gleiche Gesetzgebung, die jetzt vor allem Migrant*innen trifft, kann zukünftig also auch vermehrt solidarische Menschen treffen und potenziell unsere Arbeit erschweren. GWR: In Deutschland gibt es zwar Brandmauer-Demos mit hunderttausenden Teilnehmenden, aber wenig Praxis gegen Abschiebungen. Was braucht es von einer deutschen Linken in der gegenwärtigen Situation? Aus unserer Sicht braucht es eine solidarische Haltung, die auch langfristig verschiedene Menschen und Thematiken mitdenkt, ohne davon abzuweichen oder der Gegenseite nachzugeben. Für viele aktuelle Probleme gibt es keine kurzfristigen Lösungen und es ist auch keine Verringerung der Komplexität in Aussicht. Jedoch sollten Themen wie Migration, Klima und soziale Gerechtigkeit immer Platz finden. GWR: Was gibt euch Hoffnung in diesen Zeiten? Der direkte Kontakt mit Homayoun, seit er nicht mehr im Gefängnis ist, hat uns viel Kraft gegeben. Persönlichen Kontakt mit einer Person zu haben, die während der eigenen gesamten Kampagne nie erreichbar war, hinterlässt ein positives Gefühl. Wir bekommen auch viele Rückmeldungen, dass sie andere Menschen aktiviert hat, zu handeln und eigene Projekte zu starten oder bestehende zu unterstützen. Es gibt viele Menschen, die sich eine andere Welt wünschen und bereit sind, dafür aktiv zu werden. **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

Die Protestbewegung, die sich nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters in der Türkei entwickelt hat, ist das Ergebnis neuer Oppositionsbündnisse gegen die Macht des Autokraten Recep Tayyip Erdoğan. Eine Analyse der Soziologin und gewaltfreien Anarchafeministin Pınar Selek. (GWR-Red.) Am 19. März 2025 begann in der Türkei eine massenhafte Protestbewegung, nach der Verhaftung von Ekrem Imamoğlu, dem wichtigsten Rivalen von Präsident Reep Tayyip Erdoğan. Der Bürgermeister von Istanbul entstammt zwar der kemalistischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; „Republikanische Volkspartei“), steht aber gleichzeitig auch an der Spitze des Bündnisses „Urbaner Konsens“, das zusammen mit der prokurdischen „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ (DEM) und Teilen der türkischen Zivilgesellschaft gebildet wurde. Angesichts der gegen dieses Bündnis erhobenen Vorwürfe der „Korruption“ und des „Terrorismus“ antworten seine Unterstützer*innen, dass die Festnahme Imamoğlus nichts weniger sei als ein „Staatsstreich“. In 45 Provinzen der Türkei haben sich progressiv ausgerichtete Milieus versammelt, um trotz eines Demonstrationsverbots und der brutalen Repression zu demonstrieren. In der Folge hat die CHP eine parteiinterne Abstimmung zur vorgezogenen Wahl des Präsidentschaftskandidaten auf Seiten der Opposition durchgeführt. Ekrem Imamoğlu hat sie mit 14,85 Millionen Stimmen gewonnen. Die Protestbewegung nahm jeden Tag zu; die Repression ebenso. **Was geht da vor sich?** Um diese Frage zu beantworten, muss man die Ereignisse in einem größeren Kontext betrachten, der durch systematische Repression und eine sowohl ökonomische als auch geopolitische Krise charakterisiert ist. Aber ich konzentriere mich hier auf die jüngsten Entwicklungen der grenzübergreifenden kurdischen Bewegung, deren Bündnis mit der kemalistischen Opposition sowie der vorläufigen Unfähigkeit des Regimes, diesen Annäherungsprozess zu stoppen. > _**Angesichts des autoritären Schraubstocks haben die Bewegungsnetzwerke eine pluralistische Opposition hervorgebracht, die dazu fähig ist, den Nationalismus durch konkrete Solidarisierungswellen zu überschreiten.**_ Im Februar dieses Jahres hat Abdullah Öcalan, der Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 im Gefängnis sitzt, einen Aufruf zur Auflösung der PKK und für das Ende des bewaffneten Kampfes veröffentlicht und damit die Hoffnung auf eine neue Ära des Friedens begründet (vgl. Artikel in GWR 498). Dieser Wendepunkt, Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses, entfaltet seine Wirkungen sowohl in der Türkei wie in Syrien, wo sich Einigungen zwischen dem Autonomiegebiet von Rojava und dem syrischen Regime abzeichnen. Der ausgerufene Waffenstillstand unterstreicht den Friedenswillen der PKK – eine Position, die im Übrigen von den politischen Repräsentant*innen der kurdischen Bevölkerung geteilt und von einer neu entstandenen, grenzübergreifenden Sozialbewegung unterstützt wird. Davon zeugen die massiven Demonstrationen in den dortigen Gebieten und die Solidarisierungen mit dem Aufruf vom Februar 2025, die am 21. März des Newroz-Festes stattfanden, dem Frühlingsfest, auf dem auch der kurdische Widerstand gefeiert wird. **Der Nationalismus – die chronische Krankheit der türkischen Politik** Jedoch: Die unausgesetzten Bombardierungen in Rojava (der kurdischen Region in Nordwest-Syrien) und die autoritäre Haltung der türkischen Regierung machen den Ausgang der Ereignisse unsicher. Denn auch die Repression nimmt zu, mit der Verhaftung mehrerer Hunderter Journalist*innen, Künst-ler*innen und Aktivist*innen. Mehrere demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister*innen sind in den kurdischen Gebieten der Türkei bereits ihrer Ämter enthoben und durch Statthalter der türkischen AKP/MHP-Regierung ersetzt worden – ein bereits üblich gewordenes Vorgehen des Erdoğan-Regimes. Und: Die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul vollzog sich mit der gleichzeitigen Verhaftung Hunderter seiner Parteimitglieder und seines ihn umgebenden Teams. Özgür Özel, der Parteivorsitzende der CHP, interpretiert die gegenwärtigen Demonstrationen als Erbe der Revolte im Istanbuler Gezi-Park 2013. Damals wurde bereits einmal ein versuchter Friedensprozess mit der PKK durch ein Attentat der Organisation „Islamischer Staat“ beerdigt. Seitdem ist das Land in einem Tunnel des Horrors verschwunden. Die extreme Repression zielt zugleich auf die kurdische Bewegung und die Demokrat*innen ab, die aus der Gezi-Bewegung hervorgegangen sind. Sie konnte jedoch nicht die Konvergenz der Bewegungen rund um die Kandidatur von Selahattin Demirtas zu den Parlamentswahlen von 2015 verhindern. Pinar Selek Dessen historisches Wahlergebnis hat die Partei des Präsidenten, die AKP („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“), zum Bündnis mit den Neofaschist*innen der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) veranlasst. Selahattin Demirtaş, der Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) wurde 2016 verhaftet und ist heute noch im Gefängnis. Dem Regime ist es gelungen, die Gezi-Revolte niederzuschlagen und die Konvergenz der sozialen Kämpfe in der Türkei vorläufig zu verhindern. Das Bündnis „Urbaner Konsens“, das 2024 entstanden ist, eröffnete nun ein neues Kapitel und ermöglichte es Imamoğlu, die Kommunalwahlen in Istanbul zu gewinnen. Die Regierung versuchte, in unmittelbarer Reaktion darauf, diese neue Oppositionsbewegung zu schwächen. Dafür hat sie eine Politik gewählt, die sich zugleich auf Verständigungsangebote und repressive Maßnahmen stützt. Einerseits versucht sie, die kurdische Bewegung zu isolieren, indem sie sich auf einen angeblichen Friedensprozess mit ihr beruft, andererseits vervielfacht sie die Terrorismusvorwürfe gegen die CHP. Das Regime wird bei seiner repressiven Politik vom Nationalismus gewisser Strömungen innerhalb der CHP unterstützt. Das ist eine chronische Krankheit der türkischen Politik, die auf einer erfundenen Erzählung basiert, welche dem Negieren des Genozids an den Armenier*innen von 1915 und weiterer Massaker geschuldet ist. Darin liegt auch der Schwachpunkt der kemalistischen Partei. An den ersten Tagen der neuen Protestbewegung entstanden deshalb auch Spannungen nach einer sehr nationalistisch ausgerichteten Rede eines CHP-Politikers, gehalten am 19. März, der den Kurd*in-nen Vorwürfe machte. **Die Veränderung in den kollektiven Aktionen** Jedoch hat Tuncer Bakırhan, der Co-Vorsitzende der DEM-Partei, unmittelbar danach zu einer gemeinsamen Oppositionsfront aufgerufen und dabei unterstrichen, dass seine eigene Partei seit langem unter vergleichbaren Repressionen leidet. Auf Özel, den CHP-Vorsitzenden, ging er mit einer öffentlichen Vertrauenserklärung zu. Folgender Satz fasst seine Position zusammen: „Der Regenbogen wird gewinnen. Die unterschiedlichen Gruppen, die Kurd*innen und die Türk*in-nen, die Alewit*innen und die Sunnit*innen werden vereint gewinnen.“ Allen internen Spannungen zum Trotz wird eine Zerschlagung dieses politischen Bündnisses durch das System von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Die Protestbewegung hat nun dank neuer Konvergenzen aus Akti-vist*innenmilieus an Resilienz gewonnen. Das Bündnis „Urbaner Konsens“ gewinnt vor allem durch die Vertiefung der Beziehungen innerhalb dieses pluralistischen Raums an Zustimmung. Die feministischen, ökologischen, LGBTQ-, die syndikalistischen und antiautoritären Bewegungen befinden sich seit 20 Jahren innerhalb dieses Raumes in einem fruchtbaren Dialog. Auch die Urbanisierung der kurdischen Bewegung seit den 1990er-Jahren ist Teil dieser Dynamik: Konzepte, Formen des Austauschs und von Erfahrungen vermischen sich hin zu einem Paradigmenwechsel innerhalb der kollektiven Aktionen. Diese Transformation beflügelt nun auch die Basisgruppen der CHT und zwingt die Partei dazu, deren traditionelle Oppositionsschemata zu überwinden, was die politische Macht natürlich stark beunruhigt. Eine sich zusammenfindende Massenmobilisierung lässt sich nicht so einfach unterdrücken. Tatsächlich war schon die Revolte im Gezi-Park nicht einfach vom Himmel gefallen – und sie hat sich trotz der Repression auch nicht einfach verflüchtigt. Angesichts des autoritären Schraubstocks haben diese Bewegungsnetzwerke eine pluralistische Opposition hervorgebracht, die dazu fähig ist, den Nationalismus durch konkrete Solidarisierungswellen zu überschreiten. Der folgende, öffentlich kolportierte Kommentar eines Istanbuler Demonstranten fasst diese Gemengelage zusammen: „Wir sind nicht ein Volk, wir sind viele Völker – und genau darin liegt unsere Stärke!“ Wird diese Stärke ausreichen, um all das Böse auszutilgen, das dieses Land befallen hat? Vielleicht. Jedenfalls fließt das Wasser und findet seinen Weg. Übersetzung aus dem Französischen: Lou Marin Die französische Originalversion dieses Artikels ist am 29. März 2025 in der französischen Tageszeitung Le Monde unter dem Titel „En Turquie, la contestation est désormais plus résiliente grâce à de nouvelles convergences au sein des sphères militantes“ erschienen und online zu finden auf: https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/03/29/en-turquie-la-contestation-est-desormais-plus-resiliente-grace-a-de-nouvelles-convergences-au-sein-des-spheres-militantes_6587640_3232.html Pınar Selek ist Dozentin an der Universität von Nizza/Côte d’Azur. Am 25. April 2025 (nach Redaktionsschluss dieser GWR) hat in Istanbul eine erneute Anhörung im Rahmen der seit 26 Jahren laufenden juristischen Verfolgung gegen Pınar Selek stattgefunden, wegen eines erfundenen Bombenanschlags auf einem Istanbuler Markt 1998 sowie erfundener Vorwürfe der Unterstützung terroristischer Gruppen in ihrem Exilland Frankreich 2024. Sie lebt derzeit im Exil in Frankreich. Die internationalen Solidaritätsgruppen für sie fordern eine Einstellung aller Verfahren. Die Formierung einer erneuten Internationalen Delegation zum Prozess nach Istanbul war auch ein starkes Zeichen für alle nun wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit inhaftierten Gefangenen in der Türkei. Die Graswurzelrevolution wird in einer ihrer nächsten Ausgaben über den Verlauf dieser Anhörung berichten. Kontakt zu den europaweiten Solidaritätsgruppen und Infos zur Internationalen Delegation: [email protected] **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.** Leitartikel

Noch bevor die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung im Amt war, hat sie im März 2025 mit den Stimmen von FDP und Grünen im Bundestag schon die Grundgesetzänderung u. a. für ein 400-Milliarden-Euro-Aufrüstungs-Paket und unbegrenzte Militärausgaben beschlossen. Ein weiterer Baustein der Militarisierung ist der Veteranentag, den Armee und Regierung am 15. Juni 2025 unter anderem in Berlin begehen wollen. Dagegen organisiert sich antimilitaristischer Protest und Widerstand. (GWR-Red.) Wir glauben, dass die Bedeutung des kommenden nationalen Veteranentags in seiner Tragweite noch nicht in den Köpfen angekommen ist, weil nicht zuletzt auch vielen Anarchist*innen die Auseinandersetzung mit dem „Soldatischen“ und den „Veteranen“ verloren gegangen ist. Ein radikaler Antimilitarismus, der sich jedem Militär verweigert und zur weltweiten Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Sabotage ermuntert, hatte es auch schon vorher schwer. Wird der Kampf gegen Militär obendrein noch gekoppelt mit dem notwendigen Kampf gegen das Patriarchat, dünnt sich das Feld derer nochmal aus, die in antimilitaristische Aktion treten wollen. Die Bundeswehr hat es da einfacher. Im Veteranenbüro koordinieren zehn abkommandierte Soldaten täglich die 60 Veranstaltungen, die bundesweit zum Veteranentag am 15. Juni 2025 in Planung sind. Sie koordinieren mit der Politik, den Reservisten- und Veteranenverbänden den Versuch, eine Veteranenkultur salonfähig zu machen. Denn Kriegsfähigkeit soll der Bevölkerung auf allen Wegen und mit allen Mitteln erst mal wieder beigebracht und beigebogen werden. Deshalb zunächst ein als Familienfest getarntes Event am Berliner Reichstag mit Veteranendorf, Hüpfburg, Essständen und vielen Politiker*innen, höheren Soldaten und Hofberichterstattung. In Hamburg wird an dem Tag eine öffentliche Beförderung von neuen Offizieren veranstaltet. Wir wollen die Chance nutzen, um den Veteranentag schon im Ansatz seiner Entwicklung zu einem „Rohrkrepierer“ werden zu lassen. Dass ein Veteranentag, der zum politischen Reinfall wird, weit größere Konsequenzen hat, als uns beim ersten Nachdenken darüber bewusst ist, darüber wollen wir schreiben. Wir befinden uns auf dem Weg in eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa beispiellosen Militarisierung an dessen Ende nicht Frieden auf uns wartet, sondern: Krieg. Solange wir noch Bewegungsfreiheit haben, sollten wir alle unsere Kämpfe in Beziehung zu einem radikalen Antimilitarismus setzen, der vor keiner Nationalgrenze, vor keiner Ideologie und keiner Religion halt macht. Noch immer gibt es Gruppen, die verkünden, der Hauptfeind stünde im eigenen Land. Unabhängig davon, ob diese Parole jemals stimmte, sie geht heute an der Realität vorbei: Die Verteilungskämpfe und die sich verschiebenden Machtkonstellationen, die Folgen der Erderwärmung mit ihren Hungersnöten, Katastrophen und Kriegen münden gerade in eine weltweite Militarisierung. Mit der meist aus ideologischen Gründen vorgetragenen Parole, drückt mensch sich vor einer sozialrevolutionären Bestimmung des antimilitaristischen Kampfes, der die Deserteure aller Länder willkommen heißt und keine Grenzen kennt. Wir beobachten und erleben in unserem Umfeld permanent Widersprüche und stellen deswegen folgende Fragen: Warum gibt es noch Zusammenhänge/Positionen/Menschen, die in der NATO den Hauptfeind sehen, und damit z.B. den Angriff Russlands auf die Ukraine relativieren und oder als Notwehr legitimieren? Warum wird in vielen (autoritär-)kommunistischen Lagern eine Kriegslogik reproduziert und ein verstaubter Antiimperialismus-Begriff Lenins verbreitet, der in gutes und schlechtes Militär unterscheidet? Und warum gibt es sogar Menschen, die vorgeben, Anarchist*innen zu sein, aber sich eine ukrainische Uniform anziehen, um andere, die sie nicht kennen, zu ermorden oder von diesen ermordet zu werden? Scheinbar liegt es daran, dass unsere deutliche Position jenseits aller Polarisierungen und Kriegslogiken noch nicht durchgedrungen ist. Liegt es daran, dass es keine nennenswerte Organisierung über einzelne Events hinaus gibt, die sich über gemeinsame Ziele im Bereich des radikalen Antimilitarismus verständigt hat? Liegt es an den oben skizzierten Brüchen, die ein Auseinandergehen zur Folge haben und wir uns im Kleinen erst einmal neu finden müssen? Wenn also Schluss mit jeder Waffenbruderschaft sein soll – egal wo, dann dadurch, dass die aufgezählten Polarisierungen und die Kriegslogiken durchkreuzt werden. Der Veteranentag kann, auch wenn nicht mehr viel Zeit ist, ein Signal derer werden, die jedem Militär in die olivbraune Suppe spucken wollen. Zeit für neue Bündnisse und Erfahrungen stehen an. Der Veteranentag in Deutschland ist ein weiterer Schritt zur weltweiten Militarisierung, die wir unterbrechen wollen – weil wir vor die Kriege kommen wollen. Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab. Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden. Im November 2024 haben wir mit dem Artikel „Wie kommen wir in die Initiative? Gegen jeden Krieg – das patriarchale Kommando entwaffnen“ in der GWR 493 ausgeführt: Der Zugriff auf männlich gelesene Körper, die eine patriarchale Formierung erfahren, ist die Voraussetzung für eine militarisierte, soldatisch antrainierte Eigenschaft, die Grundlage für die Bereitschaft zum Morden überhaupt erst herstellbar macht. Toxische Männlichkeit fällt nicht vom Himmel, sie wird entlang der biologischen Differenz als Herrschaftsverhältnis entwickelt, das die Bereitschaft zur Vergewaltigung als Kriegswaffe impliziert – im Krieg wie zu Friedenszeiten. Siehe dazu auch unseren Artikel „Mobilisierung gegen den Veteranentag!“, in der GWR 496 vom Februar 2025. Wenn der Veteranentag zu einem politischen Desaster werden soll, müssen neue Bündnisse her. Die schweigende Mehrheit, die sich Kriegslogiken verweigert und weder für die Hamas noch Netanyahu und die deutsche Staatsräson auf die Straße gehen würde, wird derzeit noch kaum Gruppen finden, die sichtbar einen radikalen Antimilitarismus verkörpern. Für uns ist deshalb die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen den Veteranentag eine Chance, zu tragfähigen Bündnissen zu kommen, um mit klaren Positionen zu handeln, wenn die nächste Militarisierungswelle hereinbricht. Deshalb setzten wir unverhandelbar: „Gegen jeden Krieg, Gegen jedes Militär“. Denn auch wenn sich das vordergründig nach einer trivialen Positionierung anhört, wird sie im Zuge weiterer kriegerischer Polarisierungen hilfreicher sein als gedacht. Schon jetzt trennt sich an dieser Parole die Spreu vom Weizen, weil sich oft zeigt, wie viel wir selber in Kriegslogik gefangen sind, Partei ergreifen für die eine oder andere Seite eines Konfliktes, anstatt über jede Nationalgrenze und Ideologie hinweg, Soldaten und Milizionäre aufzufordern, die Waffen zu zerstören, gegen die eigenen Herren zu drehen oder zu desertieren. Veteranen sind in Deutschland nicht nur Soldaten, die im Auslandseinsatz waren oder von einer Front gekommen sind. Die Bundesregierung dehnte den Begriff auf alle aus, die seit 1955 Soldaten in der Bundeswehr waren oder sind. Das heißt auch auf die Kriegsverbrecher, die aus der Wehrmacht kamen, auf die Zeit- und Berufssoldaten und die Wehrpflichtigen bis hin zu den heute aktiven Soldat*innen. Der nationale Veteranentag ist deshalb ein Gedenktag des Soldatischen. Er hat den Zweck, die Bundeswehr und eine Veteranenkultur so breit wie möglich in der Gesellschaft salonfähig zu machen. Denn das gehört zur Kriegsvorbereitung dazu. Die Bevölkerung soll die Soldaten als Normalität wahrnehmen: im Straßenbild, in den Netzwerken und Debatten. Nicht ohne uns! Wir werden die schrille Gegenstimme zur Militarisierung sein. Wir werden umso lauter sein, wenn du, die das gerade liest, mit uns in den radikal antimilitaristischen Kanon einsteigst – am Veteranentag und darüber hinaus. Wenn du dich dafür einsetzt, allen Deserteuren, die Möglichkeit zu verschaffen zu erzählen, weshalb sie abgehauen sind, wenn du Kontakte zu Veteranen gegen Krieg hast, lass es uns gerne wissen. Wir wollen eine öffentliche Sichtbarkeit gegen jeden Krieg, gegen jedes Militär herstellen. Wir wollen den Veteranentag in eine Festung verwandeln. Sollen sie sich doch hinter Absperrung und Polizei und Feldjägern verschanzen. Denn weder spricht der Veteranentag für alle in Deutschland lebenden Menschen, noch spricht er für alle Veteran*innen. Dass es mindestens ein Drittel an Wehrpflichtigen gab, die die Bundeswehr alles andere als toll fanden, verschwindet unter dieser Gleichmacherei. Gegen die militaristischen Zusammenkünfte wollen wir ein tragfähiges Netzwerk entwickeln, das sich nicht bei jedem neuen Krieg verunsichert von Gegenpropaganda, Verwirrungen und militarisierter Kriegslogik neu erfinden muss. Wir wollen das zusammen rocken! Noch ist Zeit, um ein Bündnis zu schmieden, das einem radikalen, antipatriarchalen, antifaschistischen Antimilitarismus den Weg bahnt. Wir werden sicherlich Fehler machen, aber unsere Vielfältigkeit und Unberechenbarkeit ist auch eine Stärke. Der Veteranentag soll ein politisches Desaster werden! Und damit zu einem internationalen Signal gegen jeden Krieg und jedes Militär. Meldet euch gerne, um euch mit uns zu verbünden. Je mehr wir sind, desto lauter ist das Nein zum Veteranentag. → PM Nr.1 anarchistischer Antikriegsrat geg. Veteranentag mit Bild Mobilisierungs- und Infoveranstaltung des anarchistischen Antikriegsrats Berlin und weiterer Bündnisgruppen am 2. Juni um 19 Uhr Im Mehringhof, Veranstaltungsetage, 2HH 1. Etage, Gneisenau Str. 2a, Berlin-Kreuzberg. Weitere Infos u.a. auch zu Bündnistreffen, Veranstaltungen, Plakaten, den von der Bundeswehr geplanten Events demnächst auf: https://antikrieg.blackblogs.org; Kontakt: [email protected] Aufrüstung Veteranentag

Als sie am 12. März 2025 in einem Pflegeheim in ihrem Stadtteil St. Georg in der Mitte Hamburgs starb, waren Angehörige und Freund*innen bis zuletzt bei ihr. 97 Jahre wurde sie alt, die Überlebende. Nie wieder wird sie anrufen, fragen, wie es geht. Seit Anfang der siebziger Jahre, bis vor wenigen Jahren, lebte sie noch in ihrer Wohnung in der Langen Reihe, einer belebten Straße. Zwei Stockwerke über ihr hat lange Monica Bleibtreu gelebt, mit ihrem Sohn Moritz. Das Hamburger Schauspielhaus ist gleich um die Ecke. Markant die grün gestrichenen Wände in der Altbauwohnung, und das Bett im Wohnzimmer. Überall Bücher, Folianten, Zeitungen. Und die Wände voller Fotos, Peter Weiß neben Ulrike Meinhof: ihr Bruder Gady und seine Frau im Kibbuz, ihr Sohn Kim. Bis zu einem Sturz 2019 lebte sie allein in der Wohnung, aber nicht einsam. Die auch durch ihre Kolumnen und Konkret-Gerichtsreportagen bundesweit bekannt gewordene Autorin und Schauspielerin verstand es, sich Gesellschaft und Unterstützung zu holen. Noch im März 2018, als ich mehrmals bei ihr in der Wohnung war, für ein langes, sehr offenes Interview für die Jungle World, lud sie mich zum Abendbrot ein. „Da, im Kühlschrank, ist doch noch Käse, den habe ich mir gerade besorgen lassen. Schneidest du das Brot?“ Sie war herzlich, aber auch bestimmt. Vielleicht auch, weil sie mich schon als kleines Kind kannte. Aber dieses Verständnis, es klar zu haben, wie Dinge zu laufen haben, empathisch zu sein, aber auch etwas einfordern zu können, hat ihr sicher auch sonst geholfen. Ganz praktisch denkend, bat sie mich, ihr bei den Besuchen Zeitungen mitzubringen. Nie werde ich vergessen, wie es einmal aus ihr herausbrach: „Was, du kennst keine Widerstands-kämpfer*innen persönlich? Ich hätte ohne Freundschaften mit Widerstandskämpfer*innen hier in Deutschland nicht leben können.“ Dass sie wieder in Hamburg lebte, der Stadt, in der sie am 11. Oktober 1927 geboren wurde und aus der sie mit ihrem Bruder dank ihrer Mutter vor der Verfolgung durch die Nazis entkommen konnte, war nicht geplant. Eigentlich war sie nur auf der Durchreise, zu Besuch bei ihrer Cousine, die in Hamburg überlebt hatte: „Sie hatte einen nichtjüdischen Vater, dadurch war sie nicht umgebracht worden“, erzählte mir Peggy. Peggy und ihr sieben Jahre jüngerer Bruder haben die Nazidiktatur nur überlebt, weil ihre Mutter sie 1939 in den letzten Zug gesetzt hat, mit dem ein Kindertransport in das von den Nazis nicht besetzte Schweden ging. Da war sie elf Jahre alt. Peggy Parnass lebte jahrzehntelang in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofes. Dabei konnte sie Züge und besonders diesen Bahnhof, wo sie sich für immer von ihrer Mutter trennen musste, nicht ausstehen. Es war die letzte Chance für die Kinder, rauszukommen aus Deutschland. Peggys Eltern, Simon Pudl und Hertha Parnass, wurden 1942 im Vernichtungslager Treblinka von deutschen Nationalsozialisten ermordet. „Meine Eltern waren wunderbar. Mein Vater Pole, meine Mutter halb Portugiesin. Durch die Umstände ist mein kleiner Bruder Gady Engländer geworden, ich bin Schwedin geworden. Wir könnten also ständig die Internationale singen in der Familie. Mein Sohn ist Schwede. Mit ihm spreche ich Schwedisch, mit meinem Bruder Englisch. Meine Eltern gibt es nicht mehr“, so Peggy Parnass in einer Tonbandaufnahme, in der sie über ihre Kindheit berichtet, und die sie anlässlich der Verlegung von Stolpersteinen für ihre ermordeten Eltern vor ihrer Wohnung in der Methfesselstraße in Hamburg-Eimsbüttel 2014 aufnahm. Eine Abschrift davon ist abgedruckt in der Ausgabe 02/2025 der Zeitschrift „Publik“ ihrer Gewerkschaft ver.di, in der sie bis zum Tod Mitglied war. Dass sie ihre Trauer, ihren Schmerz über die Ermordung fast der gesamten Verwandtschaft durch die Deutschen als Antrieb genommen hat, um öffentlich gegen alte und neue Nazis aufzutreten und gegen die Normalisierung der deutschen Geschichte, des Unrechts und der Verbrechen anzuschreiben, hat ihre Kompromisslosigkeit, ihre analytische Schärfe gestärkt. Ihre Prozessberichte, die sie in den 70iger und 80iger Jahren für die Konkret schrieb, bekommen durch die Benennung ihrer eigenen Geschichte als Überlebende der Shoah und ihre Empathie für Erniedrigte und Ausgebeutete eine Wucht, die bis heute wirkt. Nachzulesen sind ihre Prozessberichte und autobiografischen Texte in drei noch erhältlichen Büchern, die im Konkret Literatur Verlag erschienen sind: „Süchtig nach Leben“, „Unter die Haut“, „Mut und Leidenschaft“. > _**„Ich hätte ohne Freundschaften mit Widerstandskämpfer*innen hier in Deutschland nicht leben können.“**_ Ein viertes Buch, bereits 1985 ebenfalls im Konkret Literatur Verlag erschienen, ist leider nur noch antiquarisch erhältlich: „Kleine radikale Minderheit“. Der Titel trifft das Selbstverständnis gut, mit dem Peggy Parnass sich gesellschaftlich verortet und agiert hat: Ohne Zugeständnisse an vermeintliche, ob nun nur dominant erscheinende oder reale Mehrheitsmeinungen, von einem radikalen, linken Humanismus aus argumentieren. Ihr Blick auf Deutschland war schonungslos – warum sollte sie das Land der Shoah beschönigen, das sie schon als jüdisches Kind unterdrückt und ausgrenzt und die Familie gewaltsam genommen hat. Wenn Peggy auf Demonstrationen als Rednerin auftrat, was sie engagiert und häufig tat, dann konnten sich Geflüchtete ihrer Solidarität gewiss sein. Ebenso Schwule und Lesben, die anders als in der DDR, in der BRD mit dem § 175 StGB kriminalisiert wurden, der in der Bundesrepublik in der Nazi-Fassung bis 1969 unverändert in Kraft blieb und erst 1994 komplett gestrichen wurde. Peggy forderte ein Ende der Kriminalisierung. Die Schwulenbewegung war ihr dafür dankbar. Als Anfang der 80iger Jahre von patriotischen Frauen eine Debatte gefahren wurde, unter dem Motto „Für Gleichberechtigung – Frauen in die Bundeswehr“, hielt Peggy Parnass dagegen. Die Demilitarisierung Deutschlands, als Lehre aus der NS-Herrschaft und zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, wurde von ihr unbeirrt propagiert – trotz der massiven, pseudoprogressiven Propaganda für die Nachfolgerin der Wehrmacht. Sie, die zierliche, kleine Frau, ließ sich in Talkshows darin auch nicht von einer zahlenmäßigen Übermacht an Uniformierten irritieren. Sie wusste als gestandene Nazigegnerin, wozu deutsches Militär, deutsche Eliten, deutsche Volksgemeinschaft in der Lage gewesen waren. Dafür sollte es nie wieder die Gelegenheit geben. Selbst als durch die Bundesrepublik 2007 ein Aufschrei der Empörung ging, weil Christian Klar, Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF), und vielleicht auch einer der Mörder des von der RAF entführten Hanns Martin Schleyer, nach 24 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollte, rückte Peggy den Maßstab zurecht: „Jetzt geht es um Christian Klar. Bei dem man sich ernsthaft fragt, warum er schon nach 24 Jahren raus will? Nach nur 24 Jahren! Nach allem, was er getan hat. Gefährlich, wie er ist“, schrieb sie im „Stern“: „Es wird ja immer gesagt, dass die traurige Schleyer-Witwe nicht mal erfahren hat, und auch der Sohn ist darüber unglücklich, dass niemand weiß, wer denn nun genau der Mörder ist.“ Und weiter: „Ja, die beklagenswerte, greise Witwe von Hanns Martin Schleyer! Die unglückliche Frau. Die Arme. Meine Mutter war keine zu bedauernde, greise Witwe. Konnte sie auch nie werden. Denn sie wurde zusammen mit Pudl, ihrem Mann, meinem Vater, vergast. So wie fast 100 andere enge Verwandte von uns. Also die Großeltern, Tanten, Onkel, Vettern, Cousinen – alle weg … Frau Schleyer hatte sicher sehr gute Jahre mit ihrem Mann, für sie gute Jahre. In Lidice, in Böhmen, da führte das junge Paar ein Herrschaftsleben. Er, an führender Stelle als SS-Mann, nicht irgendein SS-Mann, er bekleidete einen Offiziersrang. Er war ein überzeugter und begeisterter Nazi, von Anfang an. Schon als 16-Jähriger. Und blieb dabei.“ Sie nahm die Gelegenheit wahr und verglich die Diskussion um Christian Klar mit der Rechtsprechung gegen NS-Massenmörder, zum Beispiel: „Arnold Strippel, SS-Obersturmführer. Er machte Karriere in einigen Konzentrationslagern: auch in Buchenwald und Neuengamme. 1949 wurde er wegen Mordes an 21 Häftlingen zu 21mal lebenslänglich verurteilt, doch der nächste Richter hatte Gnade mit dem Mann und begrenzte seinen Gefängnisaufenthalt. Dafür bekam er eine Haftentschädigung in Höhe von 121.300 D-Mark. Etwa 100.000 D-Mark mehr als überlebende KZ-Häftlinge. Er wurde in Düsseldorf letztlich zu 3,5 Jahren verurteilt.“ Die geringe Bestrafung von NS-Verbrechern – sie war für sie ein Skandal. Aber in Deutschland leider normal. Ungefähr zu dieser Zeit traf ich Peggy bei einer Filmvorführung in Hamburgs Kommunalem Kino Metropolis, das sich damals aufgrund eines Umbaus zufällig in „ihrem“ Stadtteil St. Georg befand. Aber sie wäre auch sonst da gewesen, wie so oft auf politischen, kulturellen Veranstaltungen. Zu sehen gab es Filme zur linken Opposition aus den 60iger Jahren – etwa Wahlwerbespots für die Deutsche Friedens Union, DFU, oder die Aktion Demokratischer Fortschritt, ADF. Beides waren Tarnkandidaturen der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands, der KPD. Und wer traf sich hier im Foyer? „Das ist hier wie ein Klassentreffen der Hamburger Kulturleute aus der verbotenen KPD, nur dass Ulrike Meinhof und Christian Geissler fehlen“, sagte mein Vater leise zu mir. Und mittendrin Peggy Parnass, gut gelaunt am Feiern. L’Chaim, Auf das Leben! Terminhinweis: 04.05.25, 12:00 Uhr, einmalige Vorführung des Films „Peggy Parnass“ mit Gästen. Im Metropolis Kino, Kalkhof 7, 20354 Hamburg. **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.**

Die UN Refugee Agency hat seit Anfang 2025 über 10.000 Ankünfte nach Europa über die zentrale Mittelmeerroute gezählt. Durch fragwürdige und menschenrechtswidrige Deals mit der Türkei, Tunesien, Libyen, Ägypten und Marokko versucht die EU, die Ankünfte zu verringern. Trotzdem schlagen weiter viele Menschen den Weg nach Europa ein. Mit diesen Abkommen unterstützt die EU finanziell und logistisch die Sicherheitskräfte dieser Länder. Dies erweist sich einmal mehr als lebensgefährlich: Rassistische Hetze durch die Regierungen in Tunesien (1) und Libyen, die offen erklären, Migrant*innen nicht länger in ihren Ländern dulden zu wollen, haben in den letzten Wochen zunehmend zu Gewalt (2) gegen People of Color geführt. Diese Eskalation bringt noch mehr Menschen in lebensgefährliche (3) Situationen. Die EU trägt mit ihrer kontraproduktiven Politik zur Verschärfung der Lage bei. Angesichts dieser zunehmenden Bedrohung bleibt vielen Betroffenen oft nur die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Vonseiten der EU ist keine Solidarität oder Schutz zu erwarten. Im Gegenteil: Am 11. März 2025 hat die EU-Kommission dem europäischen Parlament einen Plan zur Verschärfung (4) von Rückführungsregelungen vorgeschlagen, der nun beraten werden soll. Die Neuerungen ziehen in Betracht, Abschiebungsabkommen mit Drittstaaten zu ermöglichen, die Abschiebehaft in europäischen Ländern auszuweiten, mehr freiwillige Ausreisen zu erzwingen und Wiedereinreisesperren von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen. Sogenannte Rückführungen, oder weniger beschönigt: Abschiebungen, betreffen Migrant*innen, die sich ohne regulären Aufenthaltsstatus in Europa aufhalten, also Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, oder die ihr Visum überzogen haben. Die neue Regelung soll direkt anwendbar und gesetzlich bindend sein, sodass eine nationale Umsetzung nicht erforderlich wäre. Die Reform sieht drei Möglichkeiten für Abschiebungen (5) vor. Sie sollen, wie bisher, in die Herkunftsländer der Betroffenen und in Transitstaaten möglich sein. Zusätzlich sollen Abschiebungen nun aber auch in beliebige Drittländer möglich sein, wenn mit einem Mitgliedstaat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wird. Der entscheidende Unterschied ist, dass Migrant*innen nun ohne deren Zustimmung (6) in ein von der Regierung gewünschtes Land abgeschoben werden können – auch in Länder, in denen sie noch nie zuvor waren. Die Kommission plant weitere Maßnahmen, wie die Abschaffung der bisher EU-weit einheitlichen Frist von sieben bis dreißig Tagen für die freiwillige Ausreise. Künftig sollen die Mitgliedstaaten selbst über die Fristsetzung entscheiden dürfen. Muss diese Frist von den EU-Staaten nicht mehr eingehalten werden, besteht zwar theoretisch weiterhin die Option zur freiwilligen Ausreise – praktisch ist sie aufgrund der massiven Fristverkürzung jedoch kaum noch umsetzbar. In der Folge können Betroffene der Abschiebehaft nicht mehr entgehen, da sie die Frist nicht einhalten können. Die sogenannte „freiwillige“ Rückkehr wird faktisch zur Zwangsrückführung. Mitgliedstaaten sollen auch die Möglichkeit haben, durch Abschiebedeals mit Drittstaaten gefängnisähnliche Rückführungszentren (sogennante „return-hubs“) außerhalb der EU zu errichten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt. Gleichzeitig sieht die Kommission vor, Gründe für eine Abschiebehaft zu erweitern und die reguläre Haftdauer von sechs auf zwölf Monate zu verdoppeln. Juristisch gesehen ist die Haft eigentlich nur als allerletztes Mittel („ultima ratio“) einzusetzen, da es ein starker Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit eines jeden Menschen ist. Mit der geplanten Änderung der Haftgründe könnte die Inhaftierung von Schutzsuchenden nun also zur Norm werden, was klar im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Grundrechten steht. > _**Mit der geplanten Änderung der Haftgründe könnte die Inhaftierung von Schutzsuchenden nun also zur Norm werden, was klar im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Grundrechten steht**_ Die EU-Kommission (7) erklärte, dass die EU-Länder, die über externe „Rückführungszentren“ verhandeln, Grundrechte in diesen sicherstellen müssten. Viele Kritiker*innen sind sich aber der dramatischen Folgen für Grundrechte von Migrant*innen bewusst. Laut Wiebke Judith von Pro-Asyl haben „solche Deals massive finanzielle, politische und vor allem menschliche Kosten“. Auch Marta Welander, EU-Advocacy-Direktorin beim International Rescue Committee (IRC), sieht das Vorhaben der EU-Kommission kritisch: „Obwohl unklar ist, welche Form die von der EU vorgeschlagenen Rückführungszentren genau annehmen werden, wissen wir, dass die bestehenden Migrationsabkommen der EU mit Nicht-EU-Ländern dazu geführt haben, dass Tausende Flüchtende und andere Migrant*innen Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Tod ausgesetzt waren.“ Diese Befürchtungen sind begründet, wie die jüngste Eskalation der Gewalt in Tunesien und Libyen zeigt. Es gibt keine kohärente Logik hinter der Externalisierung. Externe Grenzzentren wie die, die von Italien in Albanien errichtet wurden, haben sich bereits als kostspielig, rechtswidrig (8) und bürokratisch wie logistisch ineffizient erwiesen. Die italienische Regierung hat bereits dreimal versucht, im Mittelmeer gerettete, nicht-vulnerable Schutzsuchende aus sicheren Drittstaaten in Grenzzentren in Albanien unterzubringen, um sie in beschleunigten Asylverfahren innerhalb eines Monats direkt zurückzuschicken. Dagegen hat das zuständige Gericht in Rom jedoch in allen drei Fällen Einspruch erhoben und die Migrant*innen zurück auf italienisches Festland bringen lassen. Insgesamt können die Pläne der Kommission nur als aussichtslose Strategie interpretiert werden. Sie sind Ausdruck eines Rechtsrucks in Europa und diskriminieren politisch ungewollte Minderheiten. Die Reform kann nur als weiterer Schritt in Richtung Abschottung und menschenverachtende Politik verstanden werden. **Die gefährlichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Deutschland** Seit den Sondierungsgesprächen (9) zwischen CDU/CSU und SPD Anfang März zeichnet sich ein deutlicher Kurswechsel auch in der deutschen Migrationspolitik ab. Die geplanten Maßnahmen folgen dem Trend der Verschärfung – mit erheblichen Konsequenzen für den Flüchtlingsschutz. In den Gesprächen wurden mehrere Veränderungen vorgeschlagen. So sollen Zurückweisungen an den Grenzen Deutschlands ermöglicht werden, ohne dass ein Asylverfahren eingeführt werden muss. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen EU-Recht dar und würde Migrant*innen zunehmend kriminalisieren. Bisher (10) ist eine Zurückweisung lediglich bei fehlenden Reisedokumenten oder Einreisesperren erlaubt. Österreich etwa hat bereits angekündigt, keine von Deutschland abgewiesenen Personen an der Grenze zu übernehmen, da Zurückweisungen von Migrant*innen grundsätzlich dem Dublin-Verfahren folgen müssten. Gleichzeitig sollen mehr Abschiebehaftplätze geschaffen und die Grenzkontrollen verschärft werden – immer mit dem Ziel, Asylsuchende noch vor der Einreise abzufangen. Diese Maßnahmen tragen zur weiteren Kriminalisierung von Migration bei und verstärken das Bild von Migrant*innen als Sicherheitsgefahr. Migration wird so noch mehr als Bedrohung dargestellt, und nicht als humanitäre Herausforderung. Besonders schwerwiegend ist die geplante Aussetzung des Familiennachzugs (11) für subsidiär Schutzberechtigte, zu denen häufig syrische Geflüchtete zählen. Für zwei Jahre sollen sie keinen Anspruch mehr auf den Nachzug naher Angehöriger haben. Auch humanitäre Aufnahmeprogramme für gefährdete afghanische Staatsangehörige sollen eingestellt und nicht wieder aufgelegt werden. Ein weiterer Punkt ist die geplante Abschaffung (12) der erst kürzlich eingeführten Pflicht zur anwaltlichen Vertretung vor der Abschiebung (13) – ein Schritt, der die Rechte Betroffener sehr schwächt. Zudem soll die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitert werden: Indien, Marokko und Tunesien sollen künftig dazugehören, obwohl dort zahlreiche Gruppen wie religiöse Minderheiten, queere Menschen oder politische Aktivist*innen nicht sicher leben können. Um Abschiebungen durchzusetzen, will die Koalition verstärkt Druck auf Herkunftsstaaten ausüben – notfalls mit Sanktionen wie Visaeinschränkungen, Handelsbarrieren oder Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese deutlich härtere vorgeschlagene Linie (14) markiert die schärfste Asylpolitik in Deutschland seit Jahrzehnten. Sie ist eine direkte Reaktion auf den zunehmenden Druck von rechts und stellt den Versuch dar, sich mit dem politischen Rechtsruck seit der Bundestagswahl im Februar 2025 zu arrangieren. Während die CDU sogar Asylzentren außerhalb Europas fordert, blockiert die SPD diesen Vorschlag bislang. Die Einigungen, die während den Sondierungsgesprächen festgelegt wurden, sind jedoch noch nicht bindend (15) und müssten erst in einem Koalitionsvertrag konkretisiert werden. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, stünde eine tiefgreifende Aushöhlung grundlegender Menschenrechte bevor. Migration würde weiterhin als Bedrohung für die innere Sicherheit behandelt – ein Narrativ, das nicht nur entmenschlichend wirkt, sondern auch rassistische Diskurse reproduziert. Die Folge wäre eine Politik, die Diskriminierung, Ausgrenzung und letztlich auch Gewalt an Migrant*innen ermöglicht und Menschenrechtsverletzungen weiter befeuert. (1) https://www.arabnews.com/node/ 2594929/amp (2) https://www.refugeesinlibya.org/post/drastic-outbreak-of-racist-violence-against-black-people-in-libya (3) https://ilmanifesto.it/in-tunisia-scatta-la-caccia-ai-migranti-subsahariani (4) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zu-verschaerften-abschiebeplaenen-der-eu-kommission-absurd-und-unmenschlich/ (5) https://www.euractiv.com/section/politics/news/return-hubs-possible-under-new-eu-rules/ (6) https://euobserver.com/migration/ar58219782 (7) https://www.theguardian.com/world/2025/mar/11/plan-to-deport-more-people-from-eu-allows-prolonged-detention-say-critics (8) https://www.proasyl.de/news/harte-vorschlaege-der-eu-kommission-mehr-haft-und-deals-mit-drittstaaten/ (9) https://www.proasyl.de/news/sondierungsergebnisse-menschenwuerde-menschlichkeit-und-menschenrechte-bleiben-auf-der-strecke/ (10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsvertrag-begrenzung-migration-100.html?utm_source=chatgpt.com (11) https://www.reuters.com/world/europe/germanys-incoming-government-agrees-get-tougher-illegal-migration-2025-04-09/?utm_source=chatgpt.com (12) https://www.politico.eu/article/germany-government-deal-migration-policy-cdu-friedrich-merz-spd/?utm_source=chatgpt.com (13) https://taz.de/Nach-Reform-bei-Abschiebungen/!6006808/ (14) https://www.politico.eu/article/germany-government-deal-migration-policy-cdu-friedrich-merz-spd/?utm_source=chatgpt.com (15) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-zurueckweisungen- 100.html?utm_source=chatgpt.com **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.**

Keine A39! Verkehrswende jetzt!GWR 499 ArtikelDer Höhepunkt der Klimabewegung ist vorbei, der aufkommende Faschismus beschäftigt zurecht viele Menschen. Dies erklärt womöglich, warum Klimaproteste der...

Die preisgekrönte Autorin Rivera Sun ist eine visionäre Schriftstellerin, deren Werk Leser*innen jeden Alters aufrüttelt. Die folgende Analyse dieser US-amerikanischen Graswurzelrevolutionärin wurde am 18. März 2025 im amerikanischen Original von Waging Nonviolence veröffentlicht (1) und von GWR-Mitherausgeberin Helga Weber-Zucht ins Deutsche übersetzt. Wir veröffentlichen diesen Mut machenden Artikel in einer redigierten, leicht gekürzten Version. (GWR-Red.) Von Massenverweigerungen über Boykotte bis hin zu Streiks – normale Amerikaner*innen wehren sich mutig gegen die US-Regierung. Die Aktionen sind vielfältig, multiplizieren sich – und zeigen bereits Wirkung. Es waren sechs lange Wochen, seit Donald Trump zwischen einer Art Nazigruß und einem Maschinengewehrfeuer von 89 Dekreten in sein Amt eingeführt wurde. Seitdem kämpfen wir um unser Leben, unser Land und unsere Welt. Von Boykotten über Massenverweigerung bis zu Straßendemonstrationen – die Reaktion auf die Politik der Trump-Regierung bestand aus einer beeindruckenden Bandbreite gewaltfreier Taktiken. Es geht nicht nur um empörte Proteste: Menschen vereiteln Razzien, verweigern ungerechte Befehle, bleiben standhaft gegenüber politischer Schikane und gehen Risiken ein, um das Richtige zu tun. Der Widerstand ist vielfältig, vielschichtig und temperamentvoll – und einiges davon funktioniert. Er hat Trump gezwungen, seinen Kurs zu ändern oder bei zahlreichen Punkten auf die Bremse zu treten, darunter sein ursprünglicher Plan für 25-prozentige Zölle, das Einfrieren der Finanzmittel, Abfindungen und Entlassungen für Bundesbedienstete (von USDA- und CFPB) und vieles mehr. Obwohl die Regierung eine Flut ungerechter Maßnahmen ergriffen hat, zeigen Hunderttausende von Menschen, die aktiv werden, dass Widerstand nicht zwecklos ist. Im Gegenteil, er könnte entscheidend sein. Falls Ihre Freunde in Resignation versinken und sich fragen, ob Protestieren überhaupt Sinn macht, finden Sie hier einen Überblick über den Umfang des Widerstands – und warum es einen Unterschied macht, wenn sie mitmachen. **Erste Schritte des Widerstands** Am Tag der Amtseinführung herrschte im ganzen Land eine Atmosphäre aus erdrückender Angst. Doch die mutige Pfarrerin Mariann Budde, die erste Bischöfin der Episkopalkirche von Washington, D.C. – durchbrach dieses Entsetzen beim Eröffnungsgottesdienst, indem sie ein direktes Plädoyer für Mitgefühl mit Migrant*innen, Flüchtlingen und der LGBTQ+-Gemeinschaft hielt. Buddes offener Widerstand – direkt in Trumps Gesicht, der in der ersten Reihe saß, mit seinen milliardenschweren Unterstützern direkt hinter ihm – löste eine Flut öffentlicher Zuversicht aus. Während Trump 89 Verordnungen gegen die DEIA-Politik, die Klimaforschung, Transgender-Rechte und mehr unterzeichnete, begannen die Menschen, in den sozialen Medien alarmierte Kommentare zu posten. Bei den Aktionen vor Ort schien jedoch eine gewisse Zurückhaltung vorzuherrschen, auf die Straße zu gehen. Kundgebungen des People’s March fanden an 200 Orten im ganzen Land statt, darunter 100.000 Menschen in Washington, D.C., doch die Teilnehmer*innenzahl lag nur bei einem Bruchteil der Rekordzahl von 2017. Was hinzukam, als die ersten 50501-Proteste angekündigt wurden, – ein Aufruf zu 50 Protesten in 50 Bundesstaaten am 5. Februar – es wurde von vielen Aktivist*innen in den sozialen Medien davor gewarnt, daran teilzunehmen. Sie befürchteten Razzien, Gewalt von Trump-Anhängern und ein das Kriegsrecht provozierendes Chaos. Glücklicherweise gingen trotzdem Tausende in vielen Städten in 47 Bundesstaaten auf die Straße und errangen so einen wichtigen frühen Sieg gegen die Angst. Widerstand gegen Trumpismus in New York – Foto: Ed Hedemann / NYC War Resisters League Eine weitere Reihe früher Kampagnen, die die Menschen von der Sorge ins Handeln brachte, waren die Anstrengungen, die Spitzel-Hotlines zu überschwemmen (von der Bundesregierung eingerichtete Hotlines und E-Mail-Adressen, um Berichte über Verstöße gegen Trumps Anordnungen entgegen zu nehmen). Diese relativ ungefährlichen Aktionen boten eine Mischung aus Empörung und Genugtuung, Systeme zu überlasten, die gegen Migrant*innen, queere und transsexuelle Personen sowie DEIA-Richtlinien gerichtet waren. Die Jobbörse von Elon Musks Department of Gouvernement Efficiency (DOGE) wurde ein weiteres beliebtes Angriffsziel. Jede eingereichte schräge Antwort – wie das Drehbuch zu „The Bee Movie“ oder eine Nachricht von Dagobert Duck –, ermutigte durch Humor und Trotzreaktion zu weiterem Widerstand. **ICE-Razzien vereiteln** In der ersten Woche von Trumps zweiter Präsidentschaft begannen landesweit Razzien der Einwanderungsbehörde (ICE), um Millionen Migrant*innen ohne Aufenthaltspapiere festzunehmen und abzuschieben. Migrantische Gemeinschaften hatten sich monatelang auf diesen Ansturm vorbereitet. Im Rückgriff auf Jahrzehnte alte Widerstandsstrategien bereiteten einige Unternehmen Fluchtwege durch Hintertüren oder private Bereiche vor, die der ICE laut Gesetz nicht betreten durfte. In Kalifornien blieben Außendienstmitarbeiter*innen zu Hause und streikten, um den Agenten zu entgehen, so dass bis zu 75 bis 85 % der Belegschaft fehlten. In Schulbezirken wie Los Angeles verweigerten Lehrer*innen den Beamt*innen den Zutritt auf das Schulgelände und Schü-ler*innen erschienen aus Protest gegen die Razzien der ICE fünf Tage lang nicht im Unterricht. Auch in Bakersfield, Sacramento und Redwood City kam es zu Schüler*innenstreiks. Zufluchtsstädte wie Chicago lehnten jegliche Zusammenarbeit mit der ICE ab. Kirchen verteidigten ihr historisches Recht, Unterdrückten Schutz zu bieten. Unterdessen kam es im Rahmen der Initiative „Day Without Immigrants“ (Tag ohne Einwanderer) – einem koordinierten Aktionstag gegen unfaire Einwanderungspolitik und Abschiebungen – in 120 Städten in 40 Bundesstaaten zu Streiks und Arbeitsniederlegungen. In Los Angeles blockierten Tausende aus Protest gegen Abschiebungen eine wichtige Autobahn. Ähnliche Proteste fanden in San Diego, Dallas, Houston und Olympia statt. Der Widerstand gegen Massenabschiebungen reichte auch über die Grenzen der USA hinaus. In Kolumbien, Mexiko, Brasilien und Honduras gab es koordinierten Widerstand. Papst Franziskus schrieb einen energischen Brief an die US-Bischöfe, in dem er Trumps Pläne für Massenabschiebungen sowie Vizepräsident Vances Berufung auf die katholische Theologie zur Rechtfertigung des harten Vorgehens verurteilte. Sogar die Steuerbehörde IRS verweigerte die Aushändigung persönlicher Daten von 700.000 Personen, während das Heimatschutzministerium versuchte, die Adressen von Einwanderern ohne Papiere herauszufinden. Es kam zu zahlreichen „Kenn-Deine-Rechte“-Trainings, in denen Tausende darin geschult wurden, wie sie Agenten an der Tür aufhalten können. Dies war so effektiv, dass Tom Homan, Trumps sogenannter Grenz-Zar, sich beschwerte, die juristischen Schulungen würden Abschiebungen „sehr erschweren“. Die Razzien der Einwanderungsbehörde waren ein erschreckendes Zeichen dafür, dass Trump 2.0 fest entschlossen ist, einige seiner grausamen Versprechen wahrzumachen. Der Widerstand dagegen sendet eine klare Botschaft: Nur weil er etwas tun will, heißt das nicht, dass wir ihn lassen. Der anhaltende Widerstand gegen die Einwanderungsbehörde ICE war – und ist – eine der kühnsten und umfassendsten Kampagnen zur Verweigerung der Zusammenarbeit, die die USA seit langem erlebt haben. Doch dieser bemerkenswerte Widerstand ist nur ein Teil der außergewöhnlichen Reaktion, die sich gegen die Politik aus dem Oval Office richtete. **Alarm bei DOGE und Musk** Eine der schädlichsten Anordnungen, die Trump am ersten Tag unterzeichnete, war die Gründung von DOGE. Unter der Leitung des nicht gewählten Tech-Milliardärs Elon Musk wütete dieses undurchsichtige Quasi-Ministerium in den Bundesbehörden, forderte illegal Informations- und Datenzugriff, entließ Bundesangestellte, kürzte Budgets, fror Hilfsgelder ein und verschickte aggressive Befehle über das Office of Personell Management. DOGE und Musk sind zum Symbol für die Herzlosigkeit, Korruption, Lügen und häufige Inkompetenz der Trump-Regierung geworden. Als DOGE Behörden angriff, kam es überall zu entsprechenden Gehorsamsverweigerungen und kreativen Protestaktionen – von den Zwischenrufern und der Halbzeitshow des Super Bowl, die Trump zur vorzeitigen Abreise zwangen, bis hin zu Tausenden von Protestierenden in Vermont, wegen denen Vance ohne Skifahren nach Hause eilte. Menschen hängten vor dem Außenministerium und vor Nationalparks verkehrt herum Flaggen auf, unter anderem vom Gipfel des El Capitan im Yosemite-Nationalpark. Das Hackerkollektiv Anonymous drang in die Fernsehbildschirme des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Washington ein und veröffentlichte ein KI-Video, das Trump beim Lecken von Musks Füßen zeigt. Menschen besuchten den Trump Tower in New York City, um Selfies mit erhobenem Mittelfinger zu machen. Mehrmals pro Woche finden große Proteste zu verschiedenen Themen statt, darunter „50501“, „Tesla Takedown“, „People’s Marches“, „No Kings On Presidents Day“, „Save Our Services“, „Stand Up For Science“ und „Nationalpark-Proteste“. Tausende Menschen versammeln sich an hunderten Orten in den gesamten Vereinigten Staaten. (Sehen Sie sich die kürzlich gestartete Resist List auf https://choosedemocracy.us/resist-list an, die soziale Medien nutzt, um diese Geschichten zu sammeln und zu teilen, von denen viele nicht in die Mainstream-Nachrichten gelangen.) In Washington versammelten sich unterdessen Gewerkschaften vor dem Arbeitsministerium, und über 1.000 Menschen protestierten vor dem US-Finanzministerium. Hunderte, darunter demokratische Abgeordnete, schlossen sich der Blockade und Demonstration vor den geschlossenen USAID-Büros an. In den Gebäuden errichteten zahlreiche Beamt*innen Blockaden gegen DOGEs Kontrollbemühungen. Der Generalinspekteur des USDA weigerte sich zurückzutreten und wurde des Gebäudes verwiesen. Beamte des Finanzministeriums weigerten sich so lange wie möglich, den Datenzugriff freizugeben, schlugen dann aber Alarm, was eine Bundesklage auslöste, um die Übernahme zu stoppen. Als der US Digital Service in DOGE aufging, kündigten 21 Tech-Mitarbeiter*innen aus Protest und unterzeichneten eine Erklärung, in der sie warnten, dass es bei diesem Amoklauf nicht um Effizienz, sondern um Zerstörung gehe. Diese Aktionen hielten das DOGE selten lange auf, aber sie machten bekannt, was vor sich ging und veranlassten die Bundesgerichte, einstweilige Verfügungen zu erlassen und entsprechende Klagen im Schnellverfahren zu bearbeiten. Die Maßnahmen der Richter sind zur stärksten institutionellen Verteidigungslinie geworden. Sie blockierten (zumindest vorübergehend) das Einfrieren der Bundesmittel, Änderungen von Finanzdaten, Angriffe auf die Staatsbürgerschaft als Geburtsrecht, Anordnungen zur Verlegung von inhaftierten trans-Frauen in Männertrakte, das Verbot geschlechtsangleichender Pflege, Kürzungen der Forschungsgelder der Bundes-Gesundheits-Institutionen und die Frist für die Trump-Musk-Abfindungsverträge für Bundesangestellte. Unter Berufung auf den ersten Verfassungszusatz erließ ein Bundesrichter außerdem eine einstweilige Verfügung zu Teilen von Trumps Anti-DEIA-Verordnung. Außerdem wurde die Trump-Regierung angewiesen, zwei Milliarden Dollar an ausgesetzten USAID-Mitteln für bereits abgeschlossene Arbeiten freizugeben. Viele weitere Fälle sind noch anhängig. Auch wenn Trump und Musk gegen einige Aspekte bestimmter Urteile verstoßen, bilden die einstweiligen Verfügungen eine klare Bilanz der Gesetzlosigkeit, die die Glaubwürdigkeit der Regierung untergräbt und den Boden für künftige rechtliche Konsequenzen bereitet. Sie beweisen, dass diese Regierung nicht normal ist und dass man ihr widerstehen – und sie beenden – muss. Es ist auch erwähnenswert, dass es ein bedeutender Sieg für unsere Bewegungen gewesen wäre, wenn wir diese einstweiligen Verfügungen für irgendeines dieser Themen vor diesem Jahr erreicht hätten. Dies sind keine normalen Zeiten. Tag für Tag leisten normale Amerikaner*innen Unmögliches und nehmen dabei kaum wahr, was der Widerstand der Bevölkerung bereits in Angriff genommen und geleistet hat. > _**In wenigen Wochen entwickelte sich aus lähmender Angst ein breiter Protest. Die Widerstandsbewegung mobilisierte wiederholt Zehntausende. Sie hat die Regierung veranlasst, eine lange Liste ihrer Politik zurückzunehmen und zu stoppen. In den nächsten Monaten kann der Widerstand auf diesen Erfolgen aufbauen und das Unmögliche wagen.**_ Trump ist nicht unbesiegbar. Der Widerstand zwang ihn z.B., sein eigenmächtiges Memo zur Einfrierung von Bundesmitteln zurückzunehmen, von seinem ursprünglichen Zollplan abzurücken und sich während einer 30-tägigen Pause mit geringfügigen Zugeständnissen zufrieden zu geben. Trump musste seinen Stellenabbau beim National Park Service und dem Consumer Finance Protection Bureau, bei den Mitarbeitern des USDA zur Bekämpfung der Vogelgrippe und bei den öffentlichen Energieversorgern zurücknehmen. Er stellte zudem einige Wissenschaftler*innen der CDC, Mitarbeiter*innen der nuklearen Sicherheit und der EPA sowie 6.000 USDA-Mitarbeiter wieder ein. Darüber hinaus war er gezwungen, die Rechtshilfe für in Internierungslagern festgehaltene Migrant*innenenkinder sowie die Finanzierung eines Programms für Überlebende der Anschläge vom 11. September wieder aufzunehmen. **Gehorche nicht im Voraus** Was die Proteste so wirkungsvoll macht, ist die Kombination von Aktionen der Verweigerung des Gehorsams und der Zusammenarbeit – einige der wirksamsten Mittel des gewaltlosen Kampfes. Proteste können zwar die Bevölkerung mobilisieren, Alarm schlagen und ihre Unterstützer*innen zum Handeln bewegen, sind aber allein selten stark genug, um Entscheidungsträger*innen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Andererseits haben Gehorsamsverweigerung, Missachtung ungerechter Anordnungen, Boykotte, Streiks und Arbeitsniederlegungen sowohl unmittelbare als auch langfristige Auswirkungen, die die Kosten der Aufrechterhaltung der verwerflichen Politik erhöhen. Wir beobachten einen deutlichen Anstieg dieser Taktiken, insbesondere unter Bundesbediensteten. **Wir sind stärker als wir denken** Am ersten Tag versuchte Elon Musk, Bundesangestellte mit einem Abfindungsangebot zur freiwilligen Kündigung zu bewegen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Angestellten fühlten sich durch seine Drohung beleidigt. Empörte Aktivist*innen, Gewerkschaften und Politiker*innen forderten die Angestellten auf, dieses möglicherweise illegale Angebot nicht anzunehmen. Auf Reddit reagierten Bundesangestellte mit Aussagen wie: „Ehrlich gesagt, bevor diese E-Mail rausging, habe ich nach einem Ausweg aus dieser neuen Hölle gesucht. Aber jetzt bin ich heiß drauf, diese Schläger so weit wie möglich zu frustrieren, RTO hin oder her. Bleibt standhaft!“ Dies führte zu einer Strategie des Bleibens und Trotzens, bei der die Arbeiter*innen nicht kündigten, sondern von innen Widerstand leisteten, bis sie entlassen werden. Zahlreiche Gruppen verteilten Leitfäden zum Widerstand, die den Menschen zeigten, wie sie die Zusammenarbeit verweigern und ungerechte Gesetze oder Richtlinien missachten konnten. „Gehorche nicht im Voraus“ wurde zu einer viel zitierten Strategie, die aus dem Buch „On Tyranny“ des Autoritarismusexperten Timothy Snyder stammt. Von Gouverneuren, die die Inklusion von Transsexuellen unterstützen bis hin zu Schulen, die DEI-Initiativen durchführen, gibt es einen wachsenden Trend, freiwillige Einhaltung von Gesetzen abzulehnen und mit Trotz zu beginnen – und so die Verwaltung zu zwingen, Zeit, Geld und Mühe aufzuwenden, um ihre Politik durchzusetzen. Eines der dramatischsten Beispiele hierfür war, als Elon Musk alle 2,4 Millionen Bundesbediensteten aufforderte, eine E-Mail mit der Auflistung „5 Dinge, die Sie diese Woche getan haben“ an das Personalamt zu schicken, da sie sonst ihre Entlassung riskieren würden. Der Pressesprecher des Weißen Hauses behauptete zwar, rund eine Million Bundesangestellte seien der Aufforderung nachgekommen, doch diese Zahl wurde nicht verifiziert und enthielt wahrscheinlich auch Protestbotschaften. Selbst wenn man das für bare Münze nimmt, ist es wahrscheinlich, dass 60 Prozent der 2,4 Millionen zivilen Bundesangestellten sich rundweg weigerten, was dies zu einem der größten Akte der Massenverweigerung in der Geschichte der USA macht. Dieses Gefühl direkter Macht ist attraktiv – und das nicht nur für Bundesbedienstete. Boykotte und wirtschaftlicher Widerstand erfreuen sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Eine der bisher erfolgreichsten Kampagnen des wirtschaftlichen Widerstands war Tesla Takedown. Nachdem Musk bei Trumps Amtseinführung einen Nazigruß gezeigt hatte, benannte das Internet seine Fahrzeuge in #swasticars (Hakenkreuzautos). Tesla Takedown baute auf dieser brennenden Abneigung gegen Musk auf und kanalisierte sie in eine robuste, koordinierte Anstrengung, um die Tesla-Aktien und -Umsätze in den Keller zu schicken. Mit Desinvestitionsbemühungen und Protesten vor Tesla-Läden mobilisierte die Kampagne Tausende Menschen in den USA und im Ausland, um Musks wichtigste Einnahmequelle zu zerstören. Ihre Anstrengungen zeigen Wirkung. Die Tesla-Aktie brach im Februar 2025 um 28 Prozent ein, und die Umsätze gingen in den USA um 8 bis 12 Prozent zurück, in Europa um 45 Prozent, in Australien um 70 Prozent und in China um 49 Prozent. Musk verlor außerdem – nach massiven Aufschreien gegen die Bevorzugung – einen 400-Millionen-Dollar-Vertrag mit der US-Bundesregierung über gepanzerte Fahrzeuge. Die Kampagne sendet eine wichtige Botschaft an alle Milliardäre: Finger weg, sonst kommt es Euch teuer zu stehen. Andere Kampagnen des wirtschaftlichen Widerstands nehmen Megakonzerne ins Visier, insbesondere jene, die ihre DEI-Richtlinien rückgängig gemacht oder sich mit der Trump-Regierung verbündet haben. Im Januar und Februar haben über 25 Prozent aller US-Bürger*innen eine oder mehrere ihrer Lieblingsmarken aus politischen Gründen aufgegeben, wobei der Trend eher in Richtung Unterstützung von DEI, sozialer Gerechtigkeit und progressiven Werten ging. Nachdem Target seine DEI-Richtlinien aufgegeben hatte, rief Black Lives Matter zum Boykott des Unternehmens auf. Die mittlerweile breiter angelegte 40-tägige „Target Fasten-Kampagne“ zielt darauf ab, die „Kaufkraft der Schwarzen in Echtzeit“ zu zeigen. Target hat bereits zu kämpfen und verlor bis Ende Februar 12,4 Milliarden Dollar an Marktwert. Zusammen mit Walmart musste das Unternehmen am 28. Februar, dem National Economic Blackout, auch Einbußen bei den Internet-Umsätzen hinnehmen. Eine wechselnde Liste von Unternehmensboykotten nimmt Target, Walmart, McDonalds, Lowe’s und Amazon ins Visier. #LatinoFreeze zielt darauf ab, Latinos dazu zu bringen, so wenig Geld wie möglich auszugeben, bis die Angriffe auf Einwanderung, DEI und andere Bereiche enden. Die Menschen werden aktiv dazu ermutigt, in Geschäften wie Costco und Aldi einzukaufen, die öffentlich erklärt haben, dass sie ihre DEI-Richtlinien einhalten werden. **Der Wirtschaftsboykott hat Feuer gefangen. Wie geht es weiter?** Angesichts der Popularität und des Interesses an solchen Aktionen hat Boycott Central einen Online-Tracker eingerichtet, der die vielen Kampagnen, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zur Beteiligung dokumentiert. Der Trend, Dienste zu kündigen, die nicht den eigenen Werten entsprechen, hat auch Google getroffen, dessen Nutzer*innen zu anderen Suchmaschinen und Kartendiensten wechselten, nachdem das Unternehmen auf Trumps Anordnung hin den Golf von Mexiko in den „Golf von Amerika“ umbenannt hatte. Aufrufe zum Boykott aller Musk-Produkte führten zu einem „X-odus“ seiner Social-Media-Plattform. So viele Nutzer*innen wechselten zu Bluesky, dass die neue Social-Media-Seite auf über 30 Millionen Nutzer*innen anwuchs. Apropos soziale Medien: Der Multiplattform-Account „Alt National Park Service“ – der 2017 auf Twitter startete, als Trump Proteste auf den offiziellen Webseiten der Parks verbot – hat den Verwaltungsputsch detailliert dokumentiert und den Widerstand mobilisiert. In den letzten sechs Wochen ist sein Netzwerk von Bundesangestellten von 10.000 auf über 160.000 angewachsen und hat sich zu einer Koalition von 40 #AltGov-Einheiten ausgeweitet, darunter Alt CDC (they/them – sie/ihnen), Alt FAA, Alt FDA, Alt FEMA, Alt Library of Congress und Rogue NASA. Gemeinsam organisieren sie Widerstand in den Bundesbehörden, berichten über aktuelle Entwicklungen und veröffentlichen faktenbasierte Informationen, die in ihren Organisationen derzeit verboten sind (wie Klimaforschung, aktuelle Informationen zum öffentlichen Gesundheitswesen und geschlechtergerechte Pflege). Gemeinsam mit den Resistance Rangers und anderen Gruppen haben sie außerdem Hunderte Proteste in Nationalparks organisiert, um Entlassungen und Budgetkürzungen zu verhindern. Dabei kamen Taktiken wie Sandmalereien an Stränden, umgedrehte Flaggen als Zeichen der Notlage, Kundgebungen vor Eingangstoren und vieles mehr zum Einsatz. All dies – von Straßenprotesten bis hin zu einer Welle von Aufforderungen an Parla-mentarier*innen und Bundesbedienstete zur Nicht-Zusammenarbeit mit der Regierung – hat auch Politiker*innen zu mutigeren Positionen bewegt. Immer mehr Schulen und Bezirke weigern sich, von ihrer Transgender-Politik abzurücken und bekräftigen ihr Engagement für einige ihrer schutzbedürftigsten Schüler*innen. Alaskas Parlament lehnte Trumps Namensänderung für Denali (höchster Berg Nordamerikas, 6190 Meter) ab. Gouverneure bezogen mutig Stellung und wurden zu einem wichtigen Bollwerk der Verteidigung gegen Trumps Politik. Der Gouverneur von Maine setzte sich für Transfrauen im Sport ein, Michigan erweiterte seine Anti-Hass-Gesetze, um LGBTQ+-Personen zu schützen. Delaware weigerte sich, an Razzien gegen Migrant*innen teilzunehmen. Massachusetts hielt an der DEI-Politik fest. Es lohnt sich, diese Positionen der Gouverneur*innen im Auge zu behalten, denn sie sind wichtige Verteidigungslinien, und Poli-tiker*innen gehen Risiken ein, um sie aufrechtzuerhalten. Da Bundesmittel auf dem Spiel stehen, ist es wichtig, die Überzeugungen der Gouverneur*innen zu stärken und standhaft zu bleiben. Die demokratischen US-Kongressabgeordneten hinken ihren Kolleg*innen auf Staats- und lokaler Ebene hinterher, obwohl sie an Protesten vor Bundesbehörden teilgenommen, sich in den Medien zu Wort gemeldet und die ganze Nacht lang eine „Filibuster“-Debatte abgehalten haben, um die Nominierung eines Kabinettsmitglieds zu verhindern. Während Trumps gemeinsamer Ansprache vor dem Kongress störte der Abgeordnete Al Green die Rede so lange, bis er hinausgeworfen wurde; andere hielten Schilder hoch oder verließen aus Protest den Saal. Diese insgesamt glanzlose Resonanz ist jedoch ein Grund, warum traditionell linksgerichtete Wahlpolitik- und Gesetzgebungsinitiativen wie Indivisible und MoveOn.org Druck auf Politiker*innen sowohl des linken als auch des rechten Flügels ausüben und Tools wie 5Calls nutzen, um Telefonleitungen zu überfluten und die Telefonsysteme des Kongresses zu überlasten. Außerdem haben Wähler*innen im ganzen Land umstrittene Bürgerversammlungen überfüllt, was Konservative dazu veranlasst hat, von öffentlichen Versammlungen abzuraten – einem eklatanten Angriff auf die Demokratie. Mit dem neuen Toolkit von Indivisible für die Kongresspause wollen sie die Demokraten ermutigen und einen Keil zwischen Konservative und Trump treiben. „Lass nicht zu, dass die Regierung deinen Spielplatz kontrolliert!“. New York, 5. April 2025, Demo gegen Trumps Angriff auf die Menschenrechte. – Foto: Ed Hedemann / NYC War Resisters League Gleichzeitig hat die internationale Empörung über Zölle und Imperialismus die Kanadier*innen dazu veranlasst, die US-Nationalhymne auszubuhen, ihre USA-Urlaube abzusagen, US-Unternehmen zugunsten kanadischer Produkte zu boykottieren, einen 100-Millionen-Dollar-Starlink-Vertrag aufzukündigen, 100-prozentige Zölle auf Tesla-Fahrzeuge vorzuschlagen, mit 25-prozentigen Stromzöllen zu drohen und 263.000 Bürger*innen dazu zu bewegen, eine Petition zur Aberkennung von Musks Staatsbürgerschaft zu unterzeichnen. In Dänemark haben Tausende eine satirische Petition zum Kauf Kaliforniens unterzeichnet und damit gegen Trumps Idee protestiert, Grönland in „rot-weiß-blaues Land“ zu verwandeln. Südafrika suspendierte US-Unternehmen, nachdem die Regierung als Vergeltung für Südafrikas Bemühungen um Landreparationen rassistische Sanktionen verhängt hatte. In Panama brachen Proteste wegen Trumps Drohungen aus, den Kanal zu übernehmen. Trumps Vorgehen in Bezug auf Gaza und die Ukraine ist bei führenden Politiker*innen der Welt auf breite Kritik gestoßen, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko hat Menschen rund um den Globus wütend gemacht. **Auf Erfolgen aufbauen und expandieren** All diese Aktionen – von Protesten bis hin zu Ungehorsam im In- und Ausland – sind nur ein Vorgeschmack dessen, was als Nächstes kommt. Während der Kongresspause vom 15. bis 23. März übt Indivisible Druck auf Politiker*innen aus, um die Kürzungen des Bundeshaushalts und den Missbrauch von DOGE zu stoppen. Es gibt ein wachsendes Engagement in Kampagnen für Steuerverweigerung. Eine lange Liste von Boykotten richtet sich gegen wechselnde Unternehmen wegen ihrer Anti-DEI-Politik und der Razzien gegen Eingewanderte und Illegalisierte. Es wurde wiederholt zum Generalstreik aufgerufen, und fast 300.000 Menschen haben eine „Streikkarte“ unterzeichnet, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert. Obwohl viele der bisherigen Aktionen bereits erfolgreich waren, haben sie noch nicht die nötige Größe erreicht, um ihre Ziele zu erreichen. Statt ein paar Hundert Menschen, die gegen die Schließung von Bundesbehörden protestieren, müssen Tausende tagelang die Türen blockieren – oder wie lange es dauernd mag, bis Trump und Musk zum Rückzug gezwungen werden. Über einen eintägigen Einkaufsstreik hinaus braucht es anhaltende Boykotte, an denen sich Millionen beteiligen, die die Unternehmen der Milliardäre angreifen. Rekrutierung, Expansion und die Ansprache immer größerer Kreise erfordern eine konzertierte Anstrengung Aller. Bündnisse und koordinierte Kampagnen sind entscheidend. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir wahrscheinlich erleben, dass vereinzelte Akte der Nichtbefolgung von Anordnungen in koordinierte Kampagnen der Nichtkooperation übergehen. Wir werden dieses Niveau an Training und Vorbereitung brauchen. In der nächsten Runde werden sich die Kosten und Risiken für alle Seiten des Kampfes erhöhen. Trump behauptet bereits fälschlicherweise, der Tesla-Boykott sei illegal. Seine Regierung droht damit, Millionen an Bundesmitteln für Bundesstaaten einzufrieren, die sich gegen seine Politik wehren. Angesichts dessen müssen Aktivist*innen strategischer vorgehen und darauf vorbereitet sein, Repressionen zu überstehen und sie nach hinten losgehen zu lassen. Schnelle Reaktionen sind wichtig, aber die nächste Phase erfordert nachhaltige Kampagnen und eine sorgfältige Strategie. **Was die USA von den Südkoreaner*innen lernen können, die eine autoritäre Machtergreifung verhinderten** Was ist das Ziel? Trump hat einen administrativen Putsch durchgeführt, die öffentlichen Dienste böswillig demontiert, die nationale Sicherheit bedroht, den Aktienmarkt zum Absturz gebracht, internationale Beziehungen zerstört, die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, sich an eigennütziger Korruption beteiligt, Menschen- und Bürgerrechte verletzt. Wenn wir nicht vier Jahre damit verbringen wollen, eine verheerende Politik nach der anderen zu bekämpfen, müssen wir uns die lange Liste der Missstände ansehen und unseren Mitbürger*innen eindringlich klarmachen, dass eine beispiellose politische Krise wie diese eine beispiellose Reaktion erfordert. (Beispiellos jedenfalls in den Vereinigten Staaten – denn in zahlreichen Ländern weltweit haben sich Bewegungen erhoben, um autokratische Führer von der Macht zu vertreiben, darunter Serbien, die Philippinen, Chile, Pakistan, Bangladesch, Liberia, Indonesien und zuletzt Südkorea.) Gleichzeitig müssen wir uns fragen: Reicht es aus, Trumps missbräuchliche Politik Schritt für Schritt zu beenden? Oder haben die vielen Stränge des Widerstands eine gemeinsame Vision für die Zukunft dieses Landes, die artikuliert und gewonnen werden kann? In wenigen Wochen entwickelte sich aus lähmender Angst ein breiter Protest. Die Widerstandsbewegung hat bereits Wichtiges erreicht. Sie mobilisierte wiederholt Zehntausende. Sie übte an mehreren Fronten erheblichen wirtschaftlichen Druck auf Trump und Musk aus. Sie hat die Regierung veranlasst, eine lange Liste ihrer Politik zurückzunehmen und zu stoppen. In den nächsten Monaten kann der Widerstand auf diesen Erfolgen aufbauen und das Unmögliche wagen. Trump mag zwar jeden angreifen, aber er ist von allen Seiten umzingelt. (1) Der Originalartikel „Resistance to Trump is everywhere — inside the first 50 days of mass protest“ inklusive zahlreiche Links und Fotos dazu finden sich auf: https://wagingnonviolence.org/2025/03/resistance-to-trump-is-everywhere-inside-the-first-50-days-of-mass-protest/ Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch: Helga Weber-Zucht Rivera Sun hat zahlreiche Bücher und Romane geschrieben, darunter „The Dandelion Insurrektion“ (Der Löwenzahn-Aufstand) und die preisgekrönte Ari-Ara-Reihe. Sie ist Herausgeberin von Nonviolence News, Programmkoordinatorin der Kampagne Nonviolence und Vorstandsmitglied der Backbone Campaign und des Beirats von World BEYOND War. Siehe: https://wagingnonviolence.org/author/riverasun/ **Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es _hier._** ###### **Wir freuen uns auch über Spenden auf unserSpendenkonto.**