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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · 10d

„Die Mehrheit der Autofahrer*innen will mehr Alkohol- und Drogenkontrollen – absolut verständlich. Mir wäre noch lieber, alle hielten sich an die Regeln: Dann bräuchten wir weniger Kontrollen und hätten mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“

– Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin

Forsa-Umfrage: Mehrheit der Autofahrer fordert mehr Alkohol- und Drogenkontrollen

Der DVR appelliert: „Wir fordern, gemeinsam mit den Ländern das Sanktionssystem grundlegend zu überarbeiten und konsequent (...)"

www.dvr.de

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Reposted by Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV

Hannah Neumann @hneumannmep.bsky.social · 24d

Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social

„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“

#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Sep 8

In #MV steht das „C“ in CDU für charakterlos.

www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...

Zitat von Daniel Peters (CDU MV Landesvorsitzender) zum Kirchenasyl: „Wenn die Kirche eigene Asylpolitik betreibt, soll sie künftig auch einen Teil der sozialen Kosten tragen.“

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Sep 3

Friedrich #Merz macht Stimmung gegen arme Menschen und bläst zum Angriff auf den Sozialstaat. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt der #Bundeskanzler (und Millionär).

Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.

Die Grafik zeigt ein Foto von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Privatjet, dazu sein Zitat: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Darunter sind Ausschnitte aus Artikeln und Texten unter der Überschrift „Die Verhältnisse:“ abgebildet, die sich mit dem Thema Armut in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Aug 26

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Demokratiebahnhof Anklam oder Aussteigerprogramme wie JUMP MV müssen viel stärker unterstützt und ausgebaut werden. Auf unserer #DemokratiekonferenzMV am 17.9. in Schwerin wollen wir u. a. darüber diskutieren.

👉🏼 Jetzt anmelden:
demokratiekonferenz-mv.de

Springerstiefel, Hitlergruß und soziale Medien: Immer mehr Rechtsextremismus bei Jugendlichen

Rechte Kleidung, rechte Symbolik, rechtes Gedankengut - bei vielen Jugendlichen scheint das auf fruchtbaren Boden zu fallen. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern macht diese bundesweite Entwicklung keinen ...

www.ndr.de

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Aug 25

Unser Abgeordneter Hannes Damm hat eine Kleine Anfrage gestellt, aus der der Gender Pay Gap an Hochschulen und Unis hervorgeht. Er sagt: „Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung sicherzustellen.“

KATAPULT MV @katapult-mv.bsky.social · Aug 22

Gender-Pay-Gap an MVs Hochschulen

Professorinnen erhalten geringere sogenannte Leistungsbezüge als Professoren. Je nach Besoldungsstufe bekommen verbeamtete Professorinnen nach aktuellen Zahlen bis zu zwölf Prozent weniger dieser Gelder.
► katapult-mv.de/artikel/prof...

Die Grafik zeigt die Gender Pay Gab an MVs Hochschulen und Universitäten in Bezug auf die Leistungsbezüge, die Professor:innen in den Besoldungsstufen W2 und 3 pro Kopf erhalten. Demnach sind die Leistungszulagen für W2-Professorinnen an Hochschulen zwölf Prozent geringer als die ihrer männlichen Kollegen. An den Unis sind es acht Prozent. Die W3-Professor:innen an Unis erhalten zehn Prozent weniger Geld.

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Aug 21

🚗💨 „In Sachen #Klimaschutz sitzen in der Schweriner Regierung bislang nur Bremsklötze“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.

Grüne fordern von Landesregierung Umstieg auf E-Autos

Die Reichweite sei längst kein Problem mehr, argumentiert die Oppositionspartei. Die Minister müssten Vorbild bei der Energiewende auf der Straße sein.

www.nordkurier.de

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Aug 19

Nachts wurden die Eingangsschilder unserer Fraktion und der Linksfraktion mutwillig zerstört. Die Strafanzeige ist raus. Unsere Abgeordnete Anne Shepley sagt: „Politische Meinungsverschiedenheiten müssen auf gewaltfreien Wegen ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Das Foto zeigt die zwei zerstörten Eingangsschilder der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an der Fassade eines Geschäftshauses in der Schweriner Altstadt.

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jul 18

🕒 Die CO₂-Uhr tickt – doch die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft! Darauf machen wir jetzt auf der Fassade des Wissenschaftsministeriums aufmerksam. Denn MV bleiben nur noch 4 Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist.
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jul 8

Statt echtem #Klimaschutz in #MV gibt es mit Rot-Rot ein „Klimaverträglichkeitsgesetz“. Und statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streichen SPD und LINKE dieses Ziel sang- und klanglos und schieben es auf das Jahr 2045. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.

MV soll bis 2045 klimaneutral werden - Kritik der Grünen

www.sueddeutsche.de

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jul 7

In einer Wismarer Gemeinschaftsunterkunft gibt es einen „Strafbereich“. 🤯Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich ist entsetzt: „Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, liegen massive Verstöße gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung vor.“

Schwere Vorwürfe: Werden Bewohner in Flüchtlingsheim in „Strafbereich“ gesperrt?

Der Flüchtlingsrat spricht von einem menschenverachtenden Sanktionssystem. Die Verantwortlichen sollen von den Zuständen schon lange gewusst haben.

www.nordkurier.de

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jun 2

Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen – wir halten dagegen! Am 17.09. laden wir zur Demokratiekonferenz ein. Mit Constanze Oehlrich & @nataschastrobl.bsky.social sprechen wir über Strategien gegen rechte Narrative und demokratische Teilhabe.

Mehr Infos:
gruene-fraktion-mv.de/demokratieko...

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · May 23

U-Haft für jugendliche Rädelsführer aus MV der rechtsterroristischen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle«
www.ndr.de/nachrichten/...

Das Bild zeigt mehrere junge Neonazis von hinten, darauf steht ein Zitat von Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: »Die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Radikalisierung junger Menschen eskaliert. Das ist nicht mehr nur eine Frage für Polizei und Justiz – das ist ein politischer Notfall.«

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · May 21

Damm, MdL: "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein Fakt. Mit ihrem relativierenden Verweis auf ein ,anständiges Miteinander’ will die AfD das offensichtlich relativieren und von ihrem demokratiefeindlichen Kurs ablenken."
www.ndr.de/nachrichten/...

AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet: Abgeordneter muss mit Ordnungsmaßnahmen rechnen

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Damm muss mit Ordnungsmaßnahmen gegen sich rechnen. Der Parlamentarier hatte die AfD-Fraktion als "Rechtsextremisten" bezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräside...

www.ndr.de

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Apr 9

Hannes Damm, MdL: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, handelt unsozial. Denn wer wenig hat, leidet besonders unter den Folgen der Klimakrise. Nicht Klimaschutzmaßnahmen bedrohen soziale Gerechtigkeit – sondern die Folgen unterlassener Politik."
www.ndr.de/nachrichten/...

"Schluss mit dem Stillstand": Grüne drängen auf Investitionen in den Klimaschutz

Was kann das neue 500 Milliarden schwere Infrastruktur-Paket des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern bringen? Über diese Frage berät der Landtag heute auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde. Di...

www.ndr.de

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Apr 2

Jutta Wegner MdL: „Die größte Revolution seit Einführung des Nahverkehrs um 1905 erfolgte mit dem #Deutschlandticket. Ein Aus – sei es durch horrende Preissteigerungen oder die komplette Abschaffung – hätte auch in #MV Folgen: mehr Autoverkehr, steigende Mobilitätskosten, weniger ÖPNV-Nutzung.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Feb 21

Eine Untersuchung des ifo Instituts belegt: #Migration und #Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Constanze Oehlrich sagt dazu: „Die Studie zeigt eindeutig: Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei.“

⤵️ zur Pressemitteilung:

Studie belegt: Migration führt nicht zu mehr Kriminalität // Oehlrich: „Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei“

Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Migration und Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Vielmehr sind Migrant*innen in der Polizeilichen Kriminalstatistik...

gruene-fraktion-mv.de

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Feb 18

‪Der dazugehörige Kommentar in der Ostsee-Zeitung: „Populistische Kosmetik“‬

Screenshot des Kommentars „Populistische Kosmetik“‬ von Alexander Kalski

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Feb 18

„Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Besorgungen – etwa beim Kauf von Gebrauchtwaren, online oder offline. Das beschränkt die finanzielle Selbstbestimmung und behindert damit gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin. ⤵️

Aktivisten aus MV umgehen Bezahlkarte für Geflüchtete: Ist das legal?

Im Februar hat MV die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Initiativen finden sie falsch und wollen die Karte aushebeln. Warum die Karte kritisiert wird, wie sie umgangen werden soll und ob das leg...

www.ostsee-zeitung.de

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Feb 5

Schwerin!
#HerzstattMerz

Demonstration gegen den Rechtsruck mit mehr als 1000 Teilnehmenden auf dem Altstädtischen Markt in Schwerin

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Feb 1

Wie können wir Desinformation erkennen und uns davor schützen? Das erfahrt ihr in unserem kostenlosen Webinar.

📅 Wann? Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr

🌐 Wo? Online via Zoom

👉 Jetzt anmelden: gruene-fraktion-mv.de/desinformati...

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jan 14

Olaf Scholz soll im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen. Obmann Hannes Damm: „Ich erwarte (…) von ihm auch Aufklärung darüber, ob die Landesregierung die Sanktionen mithilfe der Klimastiftung im Alleingang aushebeln wollte oder ob der Bund das Land dabei aktiv unterstützt hat.“

Nord Stream 2: Schweriner Opposition will Scholz in Untersuchungsausschuss vernehmen

Ein Landtagsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern durchleuchtet Manuela Schwesigs umstrittene Klimastiftung. Nun haben sich CDU, FDP und Grüne nach SPIEGEL-Informationen auf einen prominenten Zeugen gee...

www.spiegel.de

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jan 9

„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend’ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel,“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Landtag: Grüne fordern geballte Staatsmacht gegen Rechtsextremismus

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Grüne fordern geballte Staatsmacht gegen Rechtsextremismus“.

www.zeit.de

Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Jan 8

Anne Shepley ist wieder da! 💚 Nach eineinhalbjähriger Pause aufgrund einer Brustkrebserkrankung ist unsere Fraktionskollegin nun zurück. Wir sind erleichtert und überglücklich, sie erneut an unserer Seite zu wissen. Endlich sind wir wieder vollzählig! 🫶

gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...

Selfie mit den fünf Abgeordneten Anne Shepley (mit Blumenstrauß), Constanze Oehlrich, Jutta Wegner, Hannes Damm und Dr. Harald Terpe.

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV @gruenefraktionmv.bsky.social · Dec 2

Das wird ein Durchmarsch… ähh… Spaziergang.

Die D-Day-Pyramide der FDP, überschrieben mit dem Satz: Wie wir planen, ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz für MV vom Landtag beschließen zu lassen.

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