Ljudmyla Melnyk
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Programmleitung Ukraine, Institut für Europäische Politik. Präsidentin der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft – Für unsere & eure Freiheit e.V. (DUG)(Ehrenamt). Hier privat unterwegs.
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Man hat der Ukraine drei Tage gegeben. Sie hat nicht aufgegeben. Auch wir geben nicht auf. Und wenn auch Sie sich für unsere sowie Ihre Freiheit einsetzen möchten, dann werden Sie ein Teil unserer Community #DUG @de-ua-gesellschaft.bsky.social

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So sieht der russische Wille nach Verhandlungen aus:
577 Drohnen
40 Raketen
Außerdem wurde heute im tiefen Westen der Ukraine ein amerikanisches Unternehmen zum Ziel.
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Zu Gast bei ZIB 2, der Spätnachrichtensendung des Österreichischen Rundfunks (ORF). Hier meine Einschätzung zu den möglichen Verhandlungen.
Siehe den Link: on.orf.at/video/142882...
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Danke für das Teilen! 💙💛
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Herausforderung 2: Russland versucht uns zu zwingen, über mögliche Gebietsabtretungen zu sprechen. Jede Abgabe von Territorium würde die Büchse der Pandora öffnen & weltweit Dominoeffekte auslösen. Man soll über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen, um einen echten Frieden zu erreichen.
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Herausforderung 1: Russland bleibt das größte Problem. Widersprüchliche Signale, kein Hinweis auf Verhandlungen zwischen Putin & Selenskyj. Kreml betont nur eine mögliche Änderung der Hochrangigkeit der Delegation. Ziel: Zeit gewinnen & Sanktionen vermeiden.
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Auch ein starkes Signal der Europäer: Sie stehen an der Seite der Ukraine und zeigen strategische Entschlossenheit, das europäische Kontinent zu verteidigen.
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Die wichtigsten Errungenschaften für die Ukraine: Die USA sind bereit, aktiv an Sicherheitsgarantien mitzuwirken. Auch das Thema Rückführung ukrainischer Kinder wurde auf die politische Agenda gesetzt – ca. 20.000 Kinder nach Russland verschleppt, 1,5 Mio weitere bedroht.
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Frieden wird nicht durch Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland erreicht. Nur eine starke militärische Position der Ukraine kann schnellen, nachhaltigen Frieden bringen. Russland darf uns nicht täuschen.
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Heute um 21:50 Uhr bin ich zu Gast bei ZIB 2 (ORF) – freue mich, dass auch Franz-Stefan Gady mit dabei ist.
Hier meine Analyse der gestrigen Verhandlungen für ntvNachrichten, ergänzt durch weitere Gedanken.🧵
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Für unsere Mitglieder organisieren wir in unserem neuen Onlineformat „DUG im Dialog“ eine Austauschmöglichkeit mit Expert:innen.

Diesen Freitag mit @ljudmylamelnyk.bsky.social @mattian.bsky.social und Dr. Oksana Huss 👇🏼
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Morgen sprechen wir Oksana Huss & @mattian.bsky.social
über das verabschiedete Gesetz, die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine & über Populismus – ein Phänomen,das leider keine nationalen Grenzen kennt. Weitere Informationen dazu können Sie der @de-ua-gesellschaft.bsky.social.
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Yulia Tymoschenko bereitet sich offenbar erneut auf Wahlen vor. Diesmal setzt sie stark auf populistische Töne: Die Ukraine werde von außen regiert, und NABU sowie SAPO seien Instrumente, um die ukrainische Politik zu beeinflussen. So, so...
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Die heutige Sitzung der Werchowna Rada wurde zum ersten Mal seit dem 24.02.2022 (!) live übertragen. Mehrere Abgeordnete forderten, die Sitzungen künftig wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen.
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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO wurde nun mit 331 Stimmen verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Was war heute noch besonders? Morgen mehr dazu bei unserem #DUG-Gespräch. Hier aber ein paar Momente: 🧵
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Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, die Stimmen der Expert:innen zu stärken, die sich mit der Ukraine wirklich auskennen. Nur so kann russischer Desinformation wirksam vorgebeugt werden.
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Russland wird versuchen, die Lage zu destabilisieren. Bereits gestern traten maskierte Personen vor Kameras auf. Manche riefen offen zum politischen Wechsel auf. Die Protestierenden fordern das nicht. Sie wollen, dass Präsident Selenskyj ein neues Gesetz verabschiedet.
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Aber bis dahin gilt weiterhin das bereits verabschiedete Gesetz, das es der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, bestimmte Fälle an sich zu ziehen – und ggf. einzustellen. Das darf nicht passieren.
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Die nächste Parlamentssitzung ist für den 31. Juli geplant. Der neue Gesetzesentwurf wurde in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Antikorruptionsbehörden vorbereitet – das ist ein positives Signal.
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Selenskyj hat versucht, die Situation zu beruhigen. Am 3. Tag der Proteste wandte er sich an die Protestierenden: „Die Ukraine – das sind die Menschen, denen nicht alles gleichgültig ist.Ich danke allen, die für unseren Staat kämpfen, und allen, die für die Ukraine arbeiten“
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Dieses "Turboregime" hat bei vielen Erinnerungen an die „diktatorischen Gesetze“ von Janykowytsch geweckt. Einen großen Teil der Protestierenden bilden junge Menschen unter 25. Sie setzen sich für Demokratie ein und wissen: Ihre Familien zahlen bereits jetzt einen hohen Preis.
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Der Präsident hat das Gesetz noch am selben Tag unterzeichnet. Das ist äußerst selten: Von 1.432 Gesetzen in der 9. Legislaturperiode wurden nur 23 (1,6 %) am Tag der Verabschiedung unterschrieben. 2025 gab es bislang nur drei solche Fälle.
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Das ukrainische Parlament hat in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren („Turboregime“) das Gesetz, das gegen die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) richtet, verabschiedet.
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Ich sehe schon jetzt die Gefahr – wie bereits bei der Maidan-Bewegung 2013/2014 –, dass die Proteste falsch interpretiert werden und somit Nährboden für russische Desinformation bieten. Warum?
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Proteste in der Ukraine sind nicht – wie manche schreiben – ausschließlich gegen die Korruption gerichtet. Sie richten sich vor allem gegen die Willkür der politischen Elite und Versuche, die Demokratie einzuschränken. Was soll man wissen und worauf achten?🧵