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Korrektur: Eingereicht hat die Linke aus Gießen, sie wird unterstützt darin vom Bundestagsabgeordneten Luke Hoß.
November 28, 2025 at 11:24 PM
Korrektur: Eingereicht hat die Linke aus Gießen, sie wird unterstützt darin vom Bundestagsabgeordneten Luke Hoß.
Update / Demoverbotszone #Gießen: Der linke Bundestagsabgeordnete Luke Hoß hat nun einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen: netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
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November 28, 2025 at 10:10 PM
Update / Demoverbotszone #Gießen: Der linke Bundestagsabgeordnete Luke Hoß hat nun einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen: netzpolitik.org/2025/protest...
Dieses Jahr fehlen uns noch 351.000 Euro. Unterstütze unseren spendenfinanzierten und gemeinwohlorientierten Journalismus mit Haltung: netzpolitik.org/digitalfights
Digital Fights!
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November 28, 2025 at 6:54 AM
Dieses Jahr fehlen uns noch 351.000 Euro. Unterstütze unseren spendenfinanzierten und gemeinwohlorientierten Journalismus mit Haltung: netzpolitik.org/digitalfights
Reposted by netzpolitik.org
Via Klausel wollen sich die Regierungen der EU jedoch die Möglichkeit offenhalten, das in ein paar Jahren nachzuholen. Außerdem fordern sie die, ebenfalls als unverhältnismäßig kritisierte, freiwillige Chatkontrolle, die zum Beispiel bei E-Mail-Diensten zum Einsatz kommt, sowie Alterskontrollen.
EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor an...
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November 26, 2025 at 11:26 AM
Via Klausel wollen sich die Regierungen der EU jedoch die Möglichkeit offenhalten, das in ein paar Jahren nachzuholen. Außerdem fordern sie die, ebenfalls als unverhältnismäßig kritisierte, freiwillige Chatkontrolle, die zum Beispiel bei E-Mail-Diensten zum Einsatz kommt, sowie Alterskontrollen.
Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.
netzpolitik.org/2025/demover...
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Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische
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November 27, 2025 at 2:13 PM
Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.
netzpolitik.org/2025/demover...
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Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.
netzpolitik.org/2025/demover...
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Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische
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November 27, 2025 at 9:27 AM
Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.
netzpolitik.org/2025/demover...
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Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren: netzpolitik.org/2025/demover...
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische
netzpolitik.org
November 27, 2025 at 7:00 AM
Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren: netzpolitik.org/2025/demover...