Sean Müller
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political scientist at uni lausanne, wrote a book on Shared Rule in Federal Theory and Practice: https://academic.oup.com/book/57551
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seanstmllr.bsky.social
Georgian local elections "amid a partial opposition boycott, scant credible observation, continued repression by Georgian Dream authorities, jailings of protesters and opposition members, and a crackdown on independent media and watchdogs" 😡😡😡 or as put by Dani Bochsler:
Same day, same topic, but philosophically even more challenging:
Imagine you buy a party, buy elections, buy a country, put other party leaders in jail... but then you yourself vote in an election that you already bought... Can you buy yourself?
bsky.app/profile/civi...
civil.ge
Georgian Dream founder and Honorary Chairman Bidzina Ivanishvili has already cast his ballot at a polling station in downtown Tbilisi, accompanied by his wife, Ekaterine Khvedelidze, and son, Tsotne.

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Aber die schulden, die schulden! 🤪
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Die gleichen, die sonst immer von freiheit, mündigen bürgerInnen und wettbewerb schwafeln, wollen jetzt ein staatliches verbot privater umfragen, die der freien meinungsbildung dienen? 🤪🤪
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Und in Genf gewinnt Nicolas Walder @gruenech.bsky.social die erste Runde - wenig überraschend angesichts der vielen Gegenkandidaten von Mitte-Rechts...
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immerhin führt die spannende Ausgangslage & (Gegen-) Mobilisierung auf Bundesebene auch bei den kantonalen Abstimmungen zu (einigermassen) anständigen Beteiligungsraten: von 41.6% in GE zu 53.7% in AR & 55.7% in SZ.
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Mehr tun für Fussverkehr & Genossenschaften, keine Sonderrechte für Angehörige der Polizei & auch kein Korsett für Staatsfinanzen & -personal im Kanton Genf
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Stadt-Land- & Sprachgraben auch bei der einen kantonalen Vorlage in Bern - aber hier zugunsten der (Neu-)MieterInnen entschieden!
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🎶 🎶 turnout out to vote 🎶🎶
🎶🎶 and you will win 🎶🎶
#Eigenmietwert #abstCH #voteCH
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Es bleibt dabei: 2 abstimmungen, 2mal röschtigraben - aber einmal gewinnt die mehrheit, einmal gewinnen zwei minderheiten. Svizzera italiana 2mal gewonnen 🤪
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Upgrade der ehemaligen Halbkantone schon passiert? 🤪
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#EID: Falls es so bleibt, hätten sich die beiden Minderheitsregionen französische + italienische gegen die Mehrheitsregion Deutschschweiz (inkl. rätoromanische CH) durchgesetzt 😉
Ein (wenn auch sehr knapper) Reverse Röschtigraben!
Cc. @nashtags.bsky.social & @nenadstojanovic.bsky.social
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Einführung E-ID: gespaltene Schweiz, aber auch ziemlich gespaltene Kantone 😱
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Abschaffung Eigenmietwert: auch Kanton & Stadt Genf sagen nein, auch hier mit eher tiefer Beteiligung. Ditto Bern und v.a. Biel...
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Die 14'000 stimmen Vorsprung für das Ja-Lager aus der @stadtbern.bsky.social zur E-ID reichen für den Lead insgesamt...
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E-ID: 2.5 Mio ausgezählt, Unterschied <3000...
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StaubirneLAND(pasville)abstimmung! et il manquent encore les villes de berne et zurich...
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je stärker die Teilnahme, desto stärker die Ablehnung des Eigenmietwerts - v.a. in der Deutsch-CH
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E-ID: nach 2.4 Mio. ausgezählten stimmen gerade mal <4000 unterschied... #nailbiter
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Neuchâtel Stadt, Yverdon & Delémont auch nicht viel besser: <40% Beteiligung.
Gespannt auf Genf, die hatten immerhin noch Wahlen!
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St. Gallen ebenfalls Ja, Nein in Sion, La-Chaux-de-Fonds & Fribourg.
Gerade mal 34%Teilnahme in der Uhrenstadt! Wer kein Haus hat (und auch keine Aussicht auf eins) ging wohl auch nicht abstimmen...
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Das grüne Meer zur Abschaffung des Eigenmietwerts breiter sich aus, aus, aus - bis nach Aarau, Baden, Chur, Chiasso, Ascona und Locarno...
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Unter der Stimmberechtigten ist die Verteilung zwar ausgeglichener - und unter den tatsächlich Stimmenden noch mehr - aber ja, grosso modo stimmts...
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Falls es so ist (mittlerweile Gesamtbeteiligung runter auf "nur" 48%) stellt Lausanne eine Ausnahme dar: zwar ultraklar Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts aber nur gerade enttäuschende 40% Teilnahme...
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Ebenso wuchtige Neins zur staatlichen E-ID im dt-CH Land - Rekord so far aus dem immer schon sehr (bundes-)staatsskeptischen SZ...
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HEV (mit SBV) sei dank...