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Der Europäische Gerichtshof stärkt uns den Rücken!
Das Urteil zur Mindestlohn-Richtlinie bedeutet: Fairness am Arbeitsplatz, tarifliche Absicherung und gerechte Löhne sind kein Nice-to-have mehr – sondern europäisches Recht. 💪
#Arbeitsrecht #FaireLöhne #EuGH #Gerechtigkeit
Das Urteil zur Mindestlohn-Richtlinie bedeutet: Fairness am Arbeitsplatz, tarifliche Absicherung und gerechte Löhne sind kein Nice-to-have mehr – sondern europäisches Recht. 💪
#Arbeitsrecht #FaireLöhne #EuGH #Gerechtigkeit
November 12, 2025 at 10:02 AM
Der Europäische Gerichtshof stärkt uns den Rücken!
Das Urteil zur Mindestlohn-Richtlinie bedeutet: Fairness am Arbeitsplatz, tarifliche Absicherung und gerechte Löhne sind kein Nice-to-have mehr – sondern europäisches Recht. 💪
#Arbeitsrecht #FaireLöhne #EuGH #Gerechtigkeit
Das Urteil zur Mindestlohn-Richtlinie bedeutet: Fairness am Arbeitsplatz, tarifliche Absicherung und gerechte Löhne sind kein Nice-to-have mehr – sondern europäisches Recht. 💪
#Arbeitsrecht #FaireLöhne #EuGH #Gerechtigkeit
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"Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Frage der Selbstbestimmung, nicht des Strafrechts,“ sagt Carmen Wegge. "Unser Ziel ist, dass niemand Stigmatisierung auf sich nehmen muss, um eine elementare Gesundheitsleistung zu erhalten.“
Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen | SPD-Bundestagsfraktion
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.
www.spdfraktion.de
November 12, 2025 at 6:27 PM
"Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Frage der Selbstbestimmung, nicht des Strafrechts,“ sagt Carmen Wegge. "Unser Ziel ist, dass niemand Stigmatisierung auf sich nehmen muss, um eine elementare Gesundheitsleistung zu erhalten.“
Dauert noch etwas. Ab 19.20 sollte es los gehen. 📺
Ab 19 Uhr im Livestream: Die Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss mit unseren Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil und den Vorsitzenden von CDU und CSU >> www.youtube.com/live/zQtQD70...
Koalitionsausschuss: Statements der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU
YouTube video by SPD
www.youtube.com
November 13, 2025 at 6:06 PM
Dauert noch etwas. Ab 19.20 sollte es los gehen. 📺
Ab 19 Uhr im Livestream: Die Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss mit unseren Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil und den Vorsitzenden von CDU und CSU >> www.youtube.com/live/zQtQD70...
Koalitionsausschuss: Statements der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU
YouTube video by SPD
www.youtube.com
November 13, 2025 at 5:45 PM
Ab 19 Uhr im Livestream: Die Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss mit unseren Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil und den Vorsitzenden von CDU und CSU >> www.youtube.com/live/zQtQD70...
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Morgen beraten die EU-Umweltminister in Brüssel über das EU-Klimaziel, Carsten Schneider bekräftige im DLF-Interview, dass er eine Einigung der EU auf ein ambitioniertes Klimaziel erwarte. 🇩🇪 strebt eine Minderung der Emissionen von 72,5 % bis 2035 an. Das ganze Interview: bsky.app/profile/hstu...
Bundesumweltminister Carsten Schneider zu den EUCO-Klima-Beschlüssen:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich hinter das vorgeschlagene Klimaziel für 2040 gestellt. Ein starkes Signal für den globalen Klimaschutz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit."
#Umweltschutz #Klimaschutz
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich hinter das vorgeschlagene Klimaziel für 2040 gestellt. Ein starkes Signal für den globalen Klimaschutz und die europäische Wettbewerbsfähigkeit."
#Umweltschutz #Klimaschutz
November 3, 2025 at 10:16 AM
Morgen beraten die EU-Umweltminister in Brüssel über das EU-Klimaziel, Carsten Schneider bekräftige im DLF-Interview, dass er eine Einigung der EU auf ein ambitioniertes Klimaziel erwarte. 🇩🇪 strebt eine Minderung der Emissionen von 72,5 % bis 2035 an. Das ganze Interview: bsky.app/profile/hstu...
„Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet“, macht unser Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit der Rhein-Nackar-Zeitung deutlich.
www.rnz.de/politik/poli...
www.rnz.de/politik/poli...
Berlin: SPD warnt vor Einreißen der Brandmauer
Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach mit der RNZ über Wehrdienst, Verbrenner-Aus und Sozialpolitik. In Sachen AfD appelliert er: "Die Union muss endlich ein Stoppschild setzen!"
www.rnz.de
October 17, 2025 at 5:44 PM
„Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet“, macht unser Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview mit der Rhein-Nackar-Zeitung deutlich.
www.rnz.de/politik/poli...
www.rnz.de/politik/poli...
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Eine stabile Rente ist auch für junge Menschen wichtig! Bärbel Bas: „Ein stabiles Rentenniveau schützt vor Altersarmut – auch für künftige Generationen.“
October 17, 2025 at 8:19 AM
Eine stabile Rente ist auch für junge Menschen wichtig! Bärbel Bas: „Ein stabiles Rentenniveau schützt vor Altersarmut – auch für künftige Generationen.“
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Tune in!!! Tag 1 @pes.eu Kongress www.youtube.com/live/L44JIL6...
ENGLISH - PES Congress 2025 - Day 1
YouTube video by Party of European Socialists
www.youtube.com
October 17, 2025 at 9:16 AM
Tune in!!! Tag 1 @pes.eu Kongress www.youtube.com/live/L44JIL6...
Das Ehegattensplitting fördert ein veraltetes Rollenbild, oft zum Nachteil von Frauen. Es ist Zeit, etwas zu ändern. In der Koalition müssen wir eine neue Lösung finden. Diese muss die Vielfalt moderner Familien berücksichtigen.
October 17, 2025 at 9:20 AM
Das Ehegattensplitting fördert ein veraltetes Rollenbild, oft zum Nachteil von Frauen. Es ist Zeit, etwas zu ändern. In der Koalition müssen wir eine neue Lösung finden. Diese muss die Vielfalt moderner Familien berücksichtigen.
Guttenberg, Peter Tauber und Andreas Rödder fordern eine Abkehr von der Brandmauer und tragen damit zur Normalisierung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bei.
October 15, 2025 at 6:30 PM
Guttenberg, Peter Tauber und Andreas Rödder fordern eine Abkehr von der Brandmauer und tragen damit zur Normalisierung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bei.
Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen – und dafür brauchen wir alle Kräfte, besonders erfahrene Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer*innen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wertvoll: Sie können jüngere Kolleginnen und Kollegen unterstützen und gleichzeitig aktiv mit anpacken.
October 15, 2025 at 5:37 PM
Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen – und dafür brauchen wir alle Kräfte, besonders erfahrene Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer*innen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wertvoll: Sie können jüngere Kolleginnen und Kollegen unterstützen und gleichzeitig aktiv mit anpacken.
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Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Dazu haben wir heute ein Positionspapier beschlossen: www.spdfraktion.de/system/files...
October 14, 2025 at 5:09 PM
Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Dazu haben wir heute ein Positionspapier beschlossen: www.spdfraktion.de/system/files...
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Wer Unterstützung braucht, kann sich auf den Sozialstaat verlassen! SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt erklärt die Einigung im Koalitionsausschuss.
October 10, 2025 at 11:00 AM
Wer Unterstützung braucht, kann sich auf den Sozialstaat verlassen! SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt erklärt die Einigung im Koalitionsausschuss.
In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.
October 9, 2025 at 2:32 PM
In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ab 9 Uhr live aus dem Kanzleramt: Das Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses www.youtube.com/live/TAi5p_S...
Koalitionsausschuss: Statements der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU
YouTube video by SPD
www.youtube.com
October 9, 2025 at 6:45 AM
Ab 9 Uhr live aus dem Kanzleramt: Das Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses www.youtube.com/live/TAi5p_S...
Unser Hörtipp für unterwegs: Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social war zu Gast in der neuen Folge von "Die da oben" www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Podcast: Lars Klingbeil (SPD): „Fleißige rennen gegen eine Wand“
Ist Leistung nichts mehr wert? Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich darüber Sorgen und sagt: Wenn fleißige und gut verdienende Menschen sich trotzdem niemals eine eigene Wohnung in ei...
www.ardaudiothek.de
October 8, 2025 at 2:39 PM
Unser Hörtipp für unterwegs: Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler @larsklingbeil.bsky.social war zu Gast in der neuen Folge von "Die da oben" www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
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Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
www.bmjv.de
October 8, 2025 at 9:50 AM
Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.
October 8, 2025 at 2:19 PM
Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.
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❓ Wo steht die belarusische #Demokratiebewegung heute? 🇧🇾
❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4
www.fes.de/en/referat-o...
❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4
www.fes.de/en/referat-o...
October 7, 2025 at 9:48 AM
❓ Wo steht die belarusische #Demokratiebewegung heute? 🇧🇾
❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4
www.fes.de/en/referat-o...
❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4
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Wir gedenken der Opfer des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober 2023. Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihren Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden – bis heute sind viele von ihnen in Gefangenschaft.
October 7, 2025 at 8:42 AM
Wir gedenken der Opfer des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober 2023. Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihren Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden – bis heute sind viele von ihnen in Gefangenschaft.
Junge Menschen verdienen Planungssicherheit und klare Orientierung. Und dazu gehört auch die Erwartungserhaltung an die Politik, dass wir das, was wir ankündigen - nämlich einen freiwilligen Wehrdienst - nicht ständig durch alternative Vorschläge in Frage stellen, sondern umsetzen.
October 6, 2025 at 5:13 PM
Junge Menschen verdienen Planungssicherheit und klare Orientierung. Und dazu gehört auch die Erwartungserhaltung an die Politik, dass wir das, was wir ankündigen - nämlich einen freiwilligen Wehrdienst - nicht ständig durch alternative Vorschläge in Frage stellen, sondern umsetzen.
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Mit bei unserer #Wirtschaftskonferenz am Mittwoch: Tim Klüssendorf, Mitglied der @spdfraktion.de und @spdde.bsky.social Generalsekretär 👇
October 6, 2025 at 12:55 PM
Mit bei unserer #Wirtschaftskonferenz am Mittwoch: Tim Klüssendorf, Mitglied der @spdfraktion.de und @spdde.bsky.social Generalsekretär 👇
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Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...
Pressekonferenz mit Tim Klüssendorf nach der Sitzung des Parteivorstandes
YouTube video by SPD
www.youtube.com
October 6, 2025 at 10:03 AM
Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...