Der Berliner Senat will »pragmatisch und ideologiefrei« regieren. Vom Ausbau der A100 über den Zaun um den Görlitzer Park bis zum Kürzungshaushalt ist aber davon wenig zu merken, kommentiert David Rojas Kienzle.
Ideologiefrei geht Berlin zugrunde
Der Berliner Senat will »pragmatisch und ideologiefrei« regieren. Vom Ausbau der A100 über den Zaun um den Görlitzer Park bis zum Kürzungshaushalt ist aber davon wenig zu merken, kommentiert David…
buff.ly
September 8, 2025 at 3:00 PM
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Linke stellt neuen »Pakt Gegen die soziale Kälte« vor https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178599.linkspartei-linke-stellt-neuen-pakt-gegen-die-soziale-kaelte-vor.html?pk_campaign=SocialMedia via @ndaktuell
Mitten in d Krise schlägt d Ampel einen Kürzungshaushalt vor, der...
Mitten in d Krise schlägt d Ampel einen Kürzungshaushalt vor, der...
Linke stellt neuen »Pakt gegen soziale Kälte« vor
Kurz vor Weihnachten stellt Die Linke ihren »Pakt gegen s...
www.nd-aktuell.de
April 3, 2025 at 5:34 PM
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Mit dem Entwurf des sächsischen Landeshaushaltes hat die Minderheitsregierung aus CDU und SPD einen krassen Kürzungshaushalt vorgelegt. Die Linke stellt sich den Kürzungen entgegen und fordert vor allem die Korrektur der Einnahmeseite.
June 2, 2025 at 12:37 PM
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Hier ein paar Impressionen von der Großdemo gegen den Kölner Kürzungshaushalt. Interessierte Medienvertreter können die Bilder über das Formular auf der Seite anfordern. Die erwartete Zahl von 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnte tatsächlich übertroffen worden sein.
#cologne #cgn #köln
#cologne #cgn #köln
Bleibt Köln sozial?
Köln - Mit einer Großdemo gegen den Kürzungshaushalt der Stadt Köln und dem damit einhergehenden Sozialkahlschlag wurde der Widerstand der betroffenen Wohlfahrtsverbände und Initiativen deutlich. Erwa...
www.lokalfoto.com
December 11, 2024 at 2:35 PM
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Ein Überblick über den Kürzungshaushalt "Arbeit und Soziales"vom @paritaet.bsky.social:
Die Mittel um mehr Fördern zu können, wie in der #Bürgeld-Reform eigentlich versprochen, werden nicht zur Verfügung gestellt.
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Die Mittel um mehr Fördern zu können, wie in der #Bürgeld-Reform eigentlich versprochen, werden nicht zur Verfügung gestellt.
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www.der-paritaetische.de
February 12, 2024 at 6:43 AM
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Meine Prognose: „linke“ & BSW werden sich aus der Verantwortung stehlen, der OB und die fossile Rechte werden einen kürzungshaushalt im sozialen beschließen, sinnlos-Projekte wie Fernsehturm beschließen
September 19, 2024 at 11:33 AM
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Heute wird im Abgeordnetenhaus nicht nur der Kürzungshaushalt von #SchwarzRot beschlossen, sondern auch die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ASOG. Vorm #AGH wird gegen diesen innenpolitischen Rollback protestiert:
Soziale Lösungen für soziale Probleme! - #noASOG
Soziale Lösungen für soziale Probleme! - #noASOG
December 14, 2023 at 8:27 AM
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Kein Schlussstrich unter das Gesamtkonzept gegen die extreme Rechte in #Sachsen. Wir stehen an der Seite derer, die, oft ehrenamtlich, für die demokratische Gesellschaft einstehen. Gern sprechen wir mit der Minderheitskoalition über die Fortführung des Konzepts
jule.linxxnet.de/sachsen-brau...
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March 17, 2025 at 7:52 PM
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Kultur ist kein „nice to have“, sie ist ein „must have“ für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Demokratie. Doch der Kürzungshaushalt bedroht Projekte und Existenzen der Kreativen, die schon jetzt kaum von ihrer Arbeit leben können. Wir kämpfen gegen die Kulturkürzungen!
July 10, 2025 at 8:02 AM
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Nach dem Kürzungshaushalt ist vor dem Kürzungshaushalt: 13-20Mrd€ Kürzungen im Bundeshaushalt25 zu erwarten -kein Muss, sondern eine Entscheidung! Die Folge: ökonomische &politische Verwerfungen.
▶️ www.dezernatzukunft.org/en/unnotige-...
▶️ fiscalfuture.de/de/veranstal...
spiegel.de/politik/christ…
▶️ www.dezernatzukunft.org/en/unnotige-...
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spiegel.de/politik/christ…
Unnötige Schwerlastprobe - Dezernat Zukunft
Institut für Makrofinanzen
www.dezernatzukunft.org
January 26, 2024 at 10:32 AM
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Mitten in der #Krise legt die #Ampel einen Kürzungshaushalt vor – gebaut auf mieser Ökonomik und #dreisten #Lügen. Diese #Alternativen hätte es gegeben.
www.geldfuerdiewelt.de/p/neuer-haus...
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December 19, 2023 at 4:03 PM
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Wir brauchen keinen Kürzungshaushalt, sondern massive Investitionen! Es darf keinen Kahlschlag von Sozialstaat, Jugendarbeit, Bildung und Zukunftsinvestitionen geben.
Wir brauchen keinen Haushalt, der die Hoffnungslosigkeit weiter verstärkt und Menschen schutzlos der Klimakatastrophe ausliefert!
Wir brauchen keinen Haushalt, der die Hoffnungslosigkeit weiter verstärkt und Menschen schutzlos der Klimakatastrophe ausliefert!
"Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Wir, Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern, wehren uns gegen die Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien."👇
Home - Schuldenbremse.fail
Wir, Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern, wehren uns gegen die Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien! Lies unseren offenen...
schuldenbremse.fail
January 17, 2025 at 11:37 AM
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📢 CDU, SPD & Grüne beschließen Kürzungshaushalt für #Neukölln – Die Linke fordert zusammen mit Betroffenen mehr Geld für Kinder, Jugendliche & Familien.
(1/5)
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September 30, 2025 at 8:14 AM
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In 🇩🇪 bestimmen Männer (und NichtFeministen) ü. Steuergeld + Wirtschaft. Jetzt will #Lindner einen neuen #Kürzungshaushalt: Besonders stark wird es #Frauen im Globalen Süden treffen. Mein Gastbeitrag in @fr über #Feminismus, der laut werden muss. t.co/21XzqYsiLz
March 25, 2024 at 4:56 PM
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Ich komme gerade vom Beirat der Jugendzentren im Bezirk Köln-Kalk und neben dem städtischen Kürzungshaushalt und dem der schwarz-grünen Landesregierung war auch genau das Thema.
Auch wenn es Projektförderungen sind, werden geschaffene Strukturen nachhaltig zerstört. So zum kot...
Auch wenn es Projektförderungen sind, werden geschaffene Strukturen nachhaltig zerstört. So zum kot...
November 19, 2024 at 8:00 PM
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„Viele der scheinbaren Wohltaten werden sich als Luftbuchungen entpuppen“.
Die BZ berichtet über den #CDU/#SPD-Kürzungshaushalt der gestern im Abgeordnetenhaus gegen unsere Stimmen beschlossen wurde. www.bz-berlin.de/berlin/wegne...
@dielinkeberlin.bsky.social
Die BZ berichtet über den #CDU/#SPD-Kürzungshaushalt der gestern im Abgeordnetenhaus gegen unsere Stimmen beschlossen wurde. www.bz-berlin.de/berlin/wegne...
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3,8 Milliarden müssen in Berlin ab Januar gestrichen werden
So eine Abrechnung hat Berlin noch nicht gesehen: Das Sparschwein des Landes wird für den Haushalt 2024/25 geschlachtet – alle Reserven werden aufgebraucht! Und die am Abend verabschiedeten Ausgabe...
www.bz-berlin.de
December 15, 2023 at 10:48 AM
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Das Konzept verzahnte Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aktuell steht die zivilgesellschaftliche Demokratieförderung auf der Kippe, weil ein Kürzungshaushalt droht. Wir stehen wir an der Seite derer, die für Demokratie und friedliches Zusammenleben einstehen.
March 13, 2025 at 9:33 AM
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Welchen Eindruck würde solch ein Kürzungshaushalt auf Menschen machen, die sehen, wie Milliardäre reicher werden und sich sogar Regierungen kaufen, wie bei Trump? Diesem Entwurf können wir als Linke nicht zustimmen!
April 3, 2025 at 11:51 AM
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Jetzt bin ich aber mal gespannt, was mit dem Geld passiert. Wird der Kürzungshaushalt für 2024 vielleicht doch nicht so starke soziale Einschnitte beinhalten? Oder wird entlang von Klientelpolitik entschieden? Einem FDP Finanzminister ist alles zuzutrauen. #dielinke
October 26, 2023 at 1:15 PM
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Ich sage Nein zu dem Kürzungshaushalt von #CDU und #SPD für #Berlin. Es gibt Alternativen:
✅ 1,05 Mrd. Konjunkturkredite
✅ 0,5 Prozent mehr Grunderwerbsteuer
✅ Stabilitätspakt mit den freien Trägern uvm www.linksfraktion.berlin/fileadmin/li...
✅ 1,05 Mrd. Konjunkturkredite
✅ 0,5 Prozent mehr Grunderwerbsteuer
✅ Stabilitätspakt mit den freien Trägern uvm www.linksfraktion.berlin/fileadmin/li...
December 19, 2024 at 2:43 PM
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Sanktionen beim Bürgergeld erhöhen d. Gefahr von Wohnungslosigkeit! Die BAG Wohnungslosenhilfe kritisiert den Kürzungshaushalt der Ampel zu Recht: Zwar sind die Unterkunftskosten aus den Kürzungen ausgenommen, doch Sanktionierte könnten für Lebenshaltungskosten Mietschulden machen müssen. Untragbar!
February 1, 2024 at 8:17 AM
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Während Superreiche ungeschoren davonkommen, ist für die Kindergrundsicherung oder gute Krankenhäuser - auch auf dem Land - kein Geld mehr da. #Kürzungshaushalt #Umsteuern
January 31, 2024 at 6:52 PM
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TOP 5.2 - "Haushaltssatzung 2025/2026 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025/2026" - Auch hier soll das Gremium ohne Vorstellung durch die Verwaltung einfach dem hilbertschen Kürzungshaushalt zustimmen. Dies tun wir natürlich nicht sondern ersetzen den Entwurf durch eine Reihe von Forderungen.
February 3, 2025 at 7:01 PM
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Unser Landessprecher @saschahwagner.bsky.social zerlegt den Kürzungshaushalt von Schwarz-Rot und befürchtet einen Tsunami bei den Kommunen:
www.welt.de/politik/deut...
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Entwurf für 2026: „Ein Haushalt zulasten der Kommunen, zulasten des sozialen Zusammenhalts“ - Video - WELT
Linken-Politiker Sascha Wagner hält den Haushaltsentwurf 2026 für „völlig unausgewogen“ und „wenig innovativ“. „Es wird nichts in die sozial-ökologische Transformation investiert“, so Wagner.
www.welt.de
July 31, 2025 at 11:43 AM
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