"um der #Bundespolizei den Einsatz von #Staatstrojaner'n zu erlauben und damit auch #Unverdächtige präventiv #überwachen zu können.

#Überwachung auch mit #Drohnen, stillen SMS etc.

Weitere enthaltene Befugnisse sind etwa das Erheben von #Fluggastdaten..."

"als Beispiel für die Unzulänglichkeit der bisherigen Vorschriften zum Einhegen von #Staatstrojaner'n."

Große Koalition in #Hessen will #Vorratsdatenspeicherung und #Gesichtserkennung

"Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein #Überwachungspaket mit #Staatstrojaner'n und #Palantir schnüren..."

#AllesAnzünden 🔥🔥🔥 www.heise.de/news/Grosse-...