Die Linke im Bundestag
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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit. Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag. 🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p 🔗 https://dielinkebt.de
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35 Jahre nach der Wende fühlen sich viele im Osten Deutschlands noch immer wie Bürger zweiter Klasse.
Weniger Lohn, weniger Vermögen, weniger Mitbestimmung – und eine Politik, die sieht weg.
Es wird Zeit für echte Gleichstellung – wirtschaftlich, sozial und politisch.
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Kanzler Merz verschließt die Augen vor der tagtäglichen Realität, die arme Menschen erleiden müssen.

Menschen werden kaum durch individuelles Versagen, sondern durch Leistungsstreichungen, Mietrückstände oder behördliche Hürden wohnungslos.
ZItat Merz "Es wird niemand Obdachlos!" Zitat Sahra Mirow: "Die Aussage von Merz ist realitätsfern und zynisch! Es werden tagtäglich Menschen obdachlos!"
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"Niemand wird durch Sanktionen arbeitsfähiger, aber viele verlieren dadurch den letzten Halt – ihr Zuhause. Wir brauchen eine Politik, die Armut bekämpft, nicht Arme. Das heißt: bezahlbaren Wohnraum, verlässliche soziale Unterstützung und Jobcenter, die Perspektiven schaffen, statt Angst." 4/4
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"Wer meint, die soziale Sicherung funktioniere nur über Strafen und Druck, stellt sich gegen den Grundgedanken unseres Sozialstaats. Die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen verschlimmert soziale Notlagen, statt sie zu beseitigen." 3/4
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"Wer in diesem Land die Augen öffnet, sieht jeden Tag Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele, die durch Leistungsstreichungen, Mietrückstände oder behördliche Hürden in die #Wohnungslosigkeit geraten sind." 2/4
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"Die Aussage von #Merz, niemand in Deutschland werde durch die geplante Verschärfung der #Sanktionen beim #Buergergeld #obdachlos, ist realitätsfern und zynisch", so Sahra Mirow. 1/4
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Wer glaubwürdig dazu beitragen will, dass die Menschen in #Israel & #Palästina selbstbestimmt+sicher leben können, muss jetzt daran mitarbeiten, dass Verbrechen aufgearbeitet werden, die eigene Mitverantwortung anerkennen & alles dafür tun, dass sich dieses unermessliche Leid niemals wiederholt. 3/3
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Reisner weiter: Deutschland sollte sich am Wiederaufbau aktiv beteiligen: Jedoch nicht im Rahmen eines US-geführten ,Friedensrats‘, der alte Machtverhältnisse festschreibt – sondern unter Führung der Vereinten Nationen und in enger Abstimmung mit palästinensischen Organisationen. 2/3
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Lea Reisner zum Wiederaufbau in #Gaza:

Es ist gut, dass endlich ein #Waffenstillstand erreicht wurde und es bleibt zu hoffen, dass dieser eingehalten wird – die Menschen in Gaza brauchen jetzt Sicherheit, Versorgung und eine reale Perspektive auf ein Leben in Würde. 1/3
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Die Verteilung des Wohlstands ist absolut undemokratisch.

Der unanständige Reichtum der Superreichen bedeutet Macht, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Musk, Bezos & Co. sind mächtiger als so mancher Regierungschef - das hat mit Demokratie nichts zu tun!
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🔴 Massiver Protest konnte gerade noch verhindern, dass Deutschland in der EU der massenhaften Überwachung all unserer Messenger zustimmt!

❗Widerstand lohnt sich❗

Doch das Thema wird uns noch begleiten, wir müssen wachsam bleiben!
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Zwei Jahre nach den Angriffen der Hamas bleibt das Leid unermesslich. Jedes Leben zählt!

Wir verurteilen jede Gewalt gegen Zivilist:innen und fordern ein Ende von Besatzung, Unterdrückung und Krieg.
Es braucht Freiheit, Sicherheit und Würde – für alle Menschen, in Israel wie in Palästina.
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Dabei sind bereits heute über fünf Millionen Menschen in Deutschland finanziell nicht mehr in der Lage, ihr eigenes Zuhause angemessen zu beheizen. Statt immer neuer Unternehmenssubventionen braucht es im Klimafonds eine Antwort auf die zugespitzte #Wohnkrise in Deutschland.“ 5/5
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Komplett ignoriert werden außerdem die Notwendigkeiten im Gebäudesektor: Sozial fokussierte Förderprogramme etwa für die #Gebäudesanierung werden seit Jahren gefordert – bisher ohne Reaktion. 4/5
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"Klar ist, dass dieser Förderansatz weder hohe Preisbelastungen abfedert, noch eine ganzheitliche #Mobilitätswende unterstützt." 3/5
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"Ob milliardenschwere Anreize für Autobauer am Ende tatsächlich dem gesetzlichen Anspruch entsprechen, besonders vulnerable Gruppen zu adressieren, muss die Prüfung der EU-Kommission zeigen." 2/5
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Violetta Bock: „Nach Monaten der Funkstille bei der Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen für den #Klimasozialfonds der EU sind wir überrascht zu hören, dass eine Förderung von #Elektroautos bereits beschlossene Sache zu sein scheint." 1/5
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Massenhafte Ausspätung über die Chatkontrolle ist noch nicht vom Tisch! Wir werden einen Antrag dagegen einbringen und in den nächsten Wochen weiterhin Druck machen!
13 Abgeordnete von Die Linke im Bundestag halten Schilder hoch mit der Aufschrift "Chatkontrolle jetzt stoppen!"
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wonach die Taliban beabsichtigen, die Bezeichnung der afghanischen Botschaft in Berlin zu ändern und dort ihre eigene Fahne zu hissen. 4/4
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Es darf keinerlei Symbolik geben, die das Taliban-Regime legitimiert oder dessen Herrschaft normalisiert. Die Bundesregierung muss darum alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass dieses Symbol der Unterdrückung in Berlin gehisst wird" so Cansu Özdemir
zu #ARD-Recherchen, 3/4
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Deren Fahne steht nicht für Staatlichkeit, sondern für Unterdrückung, Angst und die Zerstörung menschlicher Würde. Sie verhöhnt die Frauen, die unter der Taliban-Herrschaft entrechtet werden, und eine ganze Gesellschaft, die Freiheit und Gleichberechtigung verdient hat. 2/4
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„Sollte tatsächlich die Fahne der #Taliban über Berlin wehen, wäre das eine politische & moralische Schande. Jahrelang hat sich Deutschland am Krieg gegen die Taliban in #Afghanistan beteiligt. Und nun ist die BuReg bereit, genau diese Islamisten zu normalisieren um Abschiebungen zu ermöglichen. 1/4
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Ich rate der Bundesregierung mal etwas radikal Neues: Reden Sie mit den Menschen, die es wirklich betrifft. 4/4
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Ich habe mit den Menschen gearbeitet, über die in dieser Debatte so achtlos gesprochen wird. Und ich sage mit voller Überzeugung: Diese Politik wird genau jene treffen, die ohnehin schon jeden Tag ums Überleben kämpfen und viele von ihnen endgültig brechen. 3/4