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Die Linke im Bundestag
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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit. Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag. 🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p 🔗 https://dielinkebt.de
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 14h
Zwei Jahre nach den Angriffen der Hamas bleibt das Leid unermesslich. Jedes Leben zählt!

Wir verurteilen jede Gewalt gegen Zivilist:innen und fordern ein Ende von Besatzung, Unterdrückung und Krieg.
Es braucht Freiheit, Sicherheit und Würde – für alle Menschen, in Israel wie in Palästina.
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
Dabei sind bereits heute über fünf Millionen Menschen in Deutschland finanziell nicht mehr in der Lage, ihr eigenes Zuhause angemessen zu beheizen. Statt immer neuer Unternehmenssubventionen braucht es im Klimafonds eine Antwort auf die zugespitzte #Wohnkrise in Deutschland.“ 5/5
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
Komplett ignoriert werden außerdem die Notwendigkeiten im Gebäudesektor: Sozial fokussierte Förderprogramme etwa für die #Gebäudesanierung werden seit Jahren gefordert – bisher ohne Reaktion. 4/5
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
"Klar ist, dass dieser Förderansatz weder hohe Preisbelastungen abfedert, noch eine ganzheitliche #Mobilitätswende unterstützt." 3/5
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
"Ob milliardenschwere Anreize für Autobauer am Ende tatsächlich dem gesetzlichen Anspruch entsprechen, besonders vulnerable Gruppen zu adressieren, muss die Prüfung der EU-Kommission zeigen." 2/5
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
Violetta Bock: „Nach Monaten der Funkstille bei der Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen für den #Klimasozialfonds der EU sind wir überrascht zu hören, dass eine Förderung von #Elektroautos bereits beschlossene Sache zu sein scheint." 1/5
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 17h
❗Hier geht's zu unserem Antrag
➡️ shorturl.at/AxNSl 💻
shorturl.at
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 17h
Massenhafte Ausspätung über die Chatkontrolle ist noch nicht vom Tisch! Wir werden einen Antrag dagegen einbringen und in den nächsten Wochen weiterhin Druck machen!
13 Abgeordnete von Die Linke im Bundestag halten Schilder hoch mit der Aufschrift "Chatkontrolle jetzt stoppen!"
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
wonach die Taliban beabsichtigen, die Bezeichnung der afghanischen Botschaft in Berlin zu ändern und dort ihre eigene Fahne zu hissen. 4/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Es darf keinerlei Symbolik geben, die das Taliban-Regime legitimiert oder dessen Herrschaft normalisiert. Die Bundesregierung muss darum alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass dieses Symbol der Unterdrückung in Berlin gehisst wird" so Cansu Özdemir
zu #ARD-Recherchen, 3/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Deren Fahne steht nicht für Staatlichkeit, sondern für Unterdrückung, Angst und die Zerstörung menschlicher Würde. Sie verhöhnt die Frauen, die unter der Taliban-Herrschaft entrechtet werden, und eine ganze Gesellschaft, die Freiheit und Gleichberechtigung verdient hat. 2/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
„Sollte tatsächlich die Fahne der #Taliban über Berlin wehen, wäre das eine politische & moralische Schande. Jahrelang hat sich Deutschland am Krieg gegen die Taliban in #Afghanistan beteiligt. Und nun ist die BuReg bereit, genau diese Islamisten zu normalisieren um Abschiebungen zu ermöglichen. 1/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Ich rate der Bundesregierung mal etwas radikal Neues: Reden Sie mit den Menschen, die es wirklich betrifft. 4/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Ich habe mit den Menschen gearbeitet, über die in dieser Debatte so achtlos gesprochen wird. Und ich sage mit voller Überzeugung: Diese Politik wird genau jene treffen, die ohnehin schon jeden Tag ums Überleben kämpfen und viele von ihnen endgültig brechen. 3/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Köktürk weiter: Das Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges #Existenzminimum – die Regierung greift dieses Recht an und begeht einen offenen Verfassungsbruch. 2/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
"Die Bundesregierung droht Menschen mit Hunger und nennt das #Sozialpolitik. Mit ihren geplanten Totalsanktionen treibt sie Betroffene ohne jede Rücksicht auf Lebensrealitäten gezielt in existenzielle Not." - Cansin Köktürk zur #Grundsicherung
@cansinkoektuerk.bsky.social 1/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 20h
@jorritbosch.dielinkebt.de "Wer es mit Klimaneutralität im Jahr 2045 ernst meint, kann nicht gleichzeitig am fossilen Antrieb festhalten. Wenn heute wieder behauptet wird, der Verbrennerausstieg 2035 sei unrealistisch, dann ist das reine Ablenkung."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Autogipfel im Kanzleramt: Mehr Asphalt ist keine Zukunftsstrategie
„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, ...
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 21h
🔴 Abschaffung des Bürgergelds 💥

Merz sendet ein klares Signal:
Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen und nehmt jede Überstunde hin – denn in der Grundsicherung wird es wesentlich schlimmer!

Das ist menschenunwürdig und auch rechtlich höchst fragwürdig!

@heidireichinnek.dielinkebt.de
Heidi Reichinnek mit Zitat:" Die Abschaffung des Bürgergelds ist nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat! Ziel sind vor allem Menschen in Arbeit! Heidi reichinnek
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 21h
@isavandre.bsky.social: "Längere Aufbewahrungsfristen allein werden nicht ausreichen, um #Cum-Cum und #Cum-Ex aufzuarbeiten. Cum-Cum hat einen Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro verursacht. Geld von uns allen, das an allen Ecken und Enden fehlt."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Beschäftigte vor Repressionen schützen
„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarz...
www.dielinkebt.de
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Merendino weiter: Gesundheitsministerin #Warken betont immer wieder, sie wolle die Versorgung auf dem Land sichern. Die vorgesehenen Regelungen des KHAG reichen dafür aber bei weitem nicht aus – zumal die Ministerin bereits angekündigt hat, dass Klinikschließungen unvermeidbar seien. 2/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
„Eine verantwortungsvolle #Krankenhausreform müsste aus dem Hamsterrad ständiger Verschlimmbesserungen aussteigen und #Gesundheit nicht als Ware, sondern endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen – doch dazu fehlt dieser Regierung offenbar der Mut.“ - Stella Merendino 1/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizeimassiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt." - @clarabuenger.bsky.social
#Polizei
#Palantir
www.dielinkebt.de/presse/press...
Befugnisse der Bundespolizei begrenzen statt ausweiten!
"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare...
www.dielinkebt.de
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
"Das Gegenteil ist der Fall: Hierdurch wird der Schwarzmarkt gefördert, verunreinigte Substanzen sind weitaus gesundheitsgefährdender. So droht der Anfang vom Ende der Cannabis-Legalisierung in Deutschland." 2/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
@atesguerpinar.dielinkebt.de: "Dass jetzt nur für Medizinal-Cannabis ein Versandverbot eingeführt werden soll, hat keine sachlichen Gründe. Der Gesundheitsschutz ist bei diesem Regierungsentwurf nur vorgeschoben." 1/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
➡️ Mit Blick auf den massenhaften Leerstand bei Gewerbe- und Büroimmobilien braucht es zudem einen klaren Fokus auf den Umbau im Bestand, damit Neuinanspruchnahme und Neuversiegelung des Bodens minimiert werden. 4/4
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