"Wenn jede vierte Grundschule befürchtet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllen zu können. Wenn die Hälfte der Schulleitungen warnt, dass die pädagogischen Mindestanforderungen an den Ganztag nicht gegeben seien, dann ist das ein fataler Mix. Doch der kommt nicht von ungefähr: Es gibt bundesweit keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte. Der Ganztag droht, zur reinen Betreuungs-Billigvariante zu werden", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur aktuellen Umfrage, wonach Ganztag für viele Schulleitungen nicht machbar sei.

zu Merz' Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen trotz Parlamentsentscheidung vorläufig in Kraft zu setzen.

„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd der ICE-Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß“, sagt Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu wachsenden Bedenken eines Einsatzes von Palantir.

„Die Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigt, was Kanzler Merz und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wie schon in der unsäglichen Debatte um die sogenannten Totalverweigerer beim Bürgergeld werden auch hier Einzelfälle wider besseres Wissen zum Generalverdacht aufgebauscht. Hausärzte und Krankenkassen betonen, dass die Telefon-AU nicht zu mehr Krankschreibungen führt. Erkrankte Beschäftigte, gerade in ländlichen Regionen mit wenigen Arztpraxen, oder diejenigen mit eingeschränkter Mobilität, wieder in den Praxen vorsprechen zu lassen, verschärft bestehende Missstände und belastet die Hausarztpraxen – erst recht jetzt in der Erkältungszeit“, sagt Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Das deutsche Bildungssystem spaltet sich zunehmend in zwei Klassen auf. Während der Anteil an Privatschulen stetig wächst, verlieren öffentliche Schulen immer weiter an Ressourcen und Schülerzahlen. Das führt zu einer fatalen Spirale: Wer zahlen kann, weicht aus – und die öffentlichen Schulen werden zur Restschule für alle anderen. Das ist nicht gerecht", kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten, wonach die Zahl privater Schulen in Deutschland gestiegen sei.

"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Mill...

„Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so vi...

„Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prin...

„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzern...

„Schon in der ersten Phase des sogenannten Friedensplans hat die israelische Armee den Gazastreifen weiter bombardiert, Wohnviertel zerstört, Krankenhäuser angegriffen, Menschen vertrieben und getötet...

„Die Vorfälle in Zweibrücken sind nicht nur erschütternd, sie sind völlig untragbar. Der Wehrbeauftragte Otte bzw. bereits seine Vorgängerin Högl, Verteidigungsminister Pistorius und damit auch die Bu...

„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu S...

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

„Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nich...

„Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber das...

„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile A...

"Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globa...

„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doc...

„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glas...

„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach...

„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungers...

"Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden d...