Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen – und Thyssenkrupp muss aufhören, eine ganze Region als Verhandlungsmasse zu behandeln.

(…) wenn einer der wichtigsten Stahlstandorte Deutschlands vor die Wand gefahren wird. Duisburg und das Ruhrgebiet dürfen nicht erneut zu den Leidtragenden eines Konzernpokers werden.

Die Folgen einer Schließung wären verheerend. Neben den 3.000 HKM-Arbeitsplätzen stehen etwa 15.000 weitere Jobs im Ruhrgebiet auf dem Spiel. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung nach dem Stahlgipfel große Töne gespuckt, bleibt jetzt aber untätig, (…)

Die Linke steht geschlossen hinter den Kolleg:innen im Landesdienst und unterstützt ihren Kampf für einen starken TV-L-Abschluss“, sagt @annetzr.bsky.social zum morgigen Verhandlungsauftakt der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 4/4
#öffentlicherdienst #tarifverhandlungen

Wer Fachkräfte gewinnen will, darf die Beschäftigten nicht länger mit Reallohnverlusten abspeisen. Die Länder dürfen die Attraktivität der Arbeit im ÖD nicht länger aufs Spiel setzen. Jetzt in gute Arbeit investieren – für stabile öffentliche Dienstleistungen & gute Daseinsvorsorge für uns alle. 3/4

Viele Beschäftigte in Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Justiz sind seit Jahren mit steigenden Anforderungen konfrontiert und stehen unter hohem Druck. Hohe Preise, Personalmangel und wachsende Arbeitsbelastung zeigen klar: Es braucht ein kräftiges Lohnplus und bessere Arbeitsbedingungen. 2/4

Allerdings hat Frau Warken auch mehrfach deutlich gemacht, dass ihr Herz für Menschen mit hohen Einkommen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die private Pflegeversicherungswirtschaft schlägt", so @pellmann.dielinkebt.de zum Eckpunktepapier für eine Pflegereform der Bund-Länder-Kommission. 6/6

Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze oder die Einbeziehung der privaten Pflichtversicherung müssten kommen, wenn die Beiträge stabil gehalten und die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim erreicht werden sollen. Die Linke hat diese Vorschläge schon vor Jahren auf den Tisch gelegt. 5/6

den Nachteil, dass sich vor allem diejenigen in ausreichender Höhe absichern können, die ohnehin die geringsten Probleme mit der Finanzierung der eigenen Pflegebedürftigkeit haben werden.
Frau Warken stünde es natürlich frei, die vernünftigen Vorschläge aus dem Papier aufzugreifen. 4/6

Zudem sind in diesem Modell die Arbeitgeber:innen nicht beteiligt. Für die Versicherten wäre eine obligatorische Zusatzversicherung daher mehr als doppelt so teuer wie eine Beitragserhöhung - bei gleicher Leistung wohlgemerkt. Freiwillige Zusatzversicherungen haben außerdem 3/6

neoliberale Schnapsidee. Wird sie obligatorisch, leistet sie im Ergebnis nichts anderes als eine soziale Pflegeversicherung, allerdings mit drei Nachteilen für die Versicherten: Diese müssten mit den Beiträgen eine zusätzliche Bürokratie und die Gewinne für die Versicherungen finanzieren. 2/6

Link zum Livestream: youtube.com/live/pDhPa9X...

Ein derart fahrlässiges Vorgehen ist mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage nicht tragbar. Innenminister Dobrindt sollte stattdessen eine rechtlich zulässige Drohnenabwehr vorstellen. 3/3

Köstering weiter: Das BMI kann daher auch keine verlässliche Aussage darüber treffen, von wo eine Drohne gesteuert wird. Das wäre jedoch notwendig, auch weil sich daraus die Zuständigkeit ergibt – also ob Bundeswehr, Bundespolizei oder die Polizeien der Länder in der Abwehr tätig werden müssen. 2/3

Reiche spricht hier von einer ‚wirtschaftlichen Chance‘. Studien zeigen jedoch, dass 1 investierter Euro in die Rüstungsindustrie gesamtwirtschaftlich max. 50 Cent zusätzliche Produktion erbringt, investiert man diesen Euro hingegen in Kitas oder Schulen werden daraus 3 zusätzliche Euro. 3/3

@pellmann.dielinkebt.de weiter: Bei den dt. Rüstungskonzernen wie #Rheinmetall & #Diehl knallen die Sektkorken: Da haben sich, dank der Aufträge der Bundesregierung, die Umsätze von 2023 auf 2024 um rund 50 Prozent erhöht. 2/3
#Sipri

Anstatt endlich etwas gegen die Altersarmut zu tun und die gesetzliche Rente zu stärken, damit alle Rentner:innen mehr Geld in der Tasche haben, wirft die Bundesregierung mit der Aktivrente Millionen aus dem Fenster.“ 3/3

Zahlreiche Studien belegen inzwischen, dass die Aktivrente ihren Zweck nicht erfüllt. Wer im Rentenalter weiterarbeiten will, tut dies bereits. In den letzten Jahren ist die Zahl der Beschäftigten auch ohne steuerliche Vergünstigung kontinuierlich angestiegen. 2/3