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Die Linke im Bundestag
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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit. Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag. 🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p 🔗 https://dielinkebt.de
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
Merendino weiter: Gesundheitsministerin #Warken betont immer wieder, sie wolle die Versorgung auf dem Land sichern. Die vorgesehenen Regelungen des KHAG reichen dafür aber bei weitem nicht aus – zumal die Ministerin bereits angekündigt hat, dass Klinikschließungen unvermeidbar seien. 2/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
„Eine verantwortungsvolle #Krankenhausreform müsste aus dem Hamsterrad ständiger Verschlimmbesserungen aussteigen und #Gesundheit nicht als Ware, sondern endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen – doch dazu fehlt dieser Regierung offenbar der Mut.“ - Stella Merendino 1/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 15h
"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizeimassiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt." - @clarabuenger.bsky.social
#Polizei
#Palantir
www.dielinkebt.de/presse/press...
Befugnisse der Bundespolizei begrenzen statt ausweiten!
"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare...
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
"Das Gegenteil ist der Fall: Hierdurch wird der Schwarzmarkt gefördert, verunreinigte Substanzen sind weitaus gesundheitsgefährdender. So droht der Anfang vom Ende der Cannabis-Legalisierung in Deutschland." 2/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
@atesguerpinar.dielinkebt.de: "Dass jetzt nur für Medizinal-Cannabis ein Versandverbot eingeführt werden soll, hat keine sachlichen Gründe. Der Gesundheitsschutz ist bei diesem Regierungsentwurf nur vorgeschoben." 1/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
➡️ Mit Blick auf den massenhaften Leerstand bei Gewerbe- und Büroimmobilien braucht es zudem einen klaren Fokus auf den Umbau im Bestand, damit Neuinanspruchnahme und Neuversiegelung des Bodens minimiert werden. 4/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
➡️ Das Baurecht muss in einem ersten Schritt so verändert werden, dass endlich der massenhaften Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – und der daraus folgenden Verdrängung von Menschen mit wenig Geld – Einhalt geboten wird. 3/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Gennburg weiter: Der ‚Bau-Turbo‘ wird vor allem Bodenspekulation befeuern und nicht zu bezahlbarem Wohnraum führen. Wir als Linke fordern die BuReg zum Umsteuern auf: Die Neubauten von heute dürfen nicht zu den Problemen von morgen werden. 2/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 18h
Katalin Gennburg zum #Bauturbo:

„Die Wohnungs- und #Mietenkrise löst man nicht dadurch, dass man die Grundsätze demokratischer Stadtplanung aushebelt, sondern v.a. mit einem bundesweiten #Mietendeckel und einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm jenseits der profitgetriebenen Bauindustrie.“ 1/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 20h
Ihr wisst, was iht heute Abend zu tun habt 😉
Maischberger heute mit @heidireichinnek.dielinkebt.de und Tim Klüssendorf von der sPD zu Sozialreformen, Rüstung und zur Abwechslung mal Migration.
Ankündigung: Heidi Reichinnek heute Abend 22.50 im Ersten bei Maischberger
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Vogtschmidt weiter: Die Chatkontrolle verletzt die Privatsphäre von Millionen Menschen und schwächt die IT-Sicherheit insgesamt. So wundert es wenig, dass Threema und #WhatsApp das EU-Vorhaben scharf kritisiert haben. Signal erwägt sogar den Rückzug aus der EU, sollte die Chatkontrolle kommen. 2/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Donata Vogtschmidt zu #Chatkontrolle:

"Um staatliche #Überwachung auszubauen, wird nicht zum ersten Mal wird der vermeintliche Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt instrumentalisiert. Die geplante verpflichtende Überwachung übersteigt jedoch jedes in der EU gekannte Maß." 1/2
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
"Das Gros der israelischen Bevölkerung will ein Ende des Krieges. Ich wehre mich gegen die Gleichung 'Araber gegen Juden, Juden gegen Araber'. Meine Gleichung geht anders: Juden und Araber. Der Frieden kann gemeinsam erreicht werden und dafür arbeite ich."
Ayman Odeh
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
"Wir haben heute in der Fraktionssitzung eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die getöteten Menschen in Gaza abgehalten. Das gebietet dieser Tag. Außerdem haben wir uns darüber ausgetauscht, wie Wege zum Frieden konkret aussehen können."
@pellmann.dielinkebt.de
Schweigeminute für die Opfer des 7. Oktober und des Genozids in Gaza Gil Shohat (Leiter RLS Tel Aviv), Ayman Odeh (Vorsitzender Chadasch, Schwesterpartei von Die Linke in Israel), Nicole Gohlke, Ines Schwerdtner Von links nach rechts: Desiree Becker, Sören Pellmann, Ayman Odeh, Ines Schwerdtner, Bodo Ramelow Gil Shohat, Dolmetscherin für Hebräisch-Deutsch, Ayman Odeh
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Was in Syrien geschieht, ist kein Wiederaufbau, sondern die Wiederholung der Geschichte – nur mit neuen Täter:innen, die alte Methoden anwenden. Als Linke stehen wir an der Seite der Menschen in #Rojava und Aleppo. 4/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für einen Friedensprozess in #Syrien einzusetzen, der alle ethnischen sowie religiösen Gruppen einbezieht und ein dezentral organisiertes Syrien schafft. 3/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Özdemir weiter: Es bleibt die Unsicherheit, ob die Waffenruhe von Dauer ist. Ich sage ganz klar: #Jolani ist und bleibt ein islamistischer Terrorist. Dass die Bundesregierung ihn trotz seiner Verantwortung für diese Verbrechen normalisiert, ist erschreckend. 2/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
"Die jüngsten Angriffe der syrischen Armee in #Aleppo zeigen, wie fragil die Lage in #Syrien bleibt. Zehntausende Zivilist:innen leben weiter in Angst. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wenn auch die aktuell verkündete #Waffenruhe ein wichtiges Signal ist." - Cansu Özdemir. 1/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Im Gegenteil: Das Renteneintrittsalter muss sinken, damit überhaupt noch genug Zeit bleibt, den wohlverdienten #Ruhestand zu genießen. Das wäre problemlos finanzierbar, wenn unter anderem auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige in die gesetzliche #Rentenversicherung einzahlen würden. 3/3
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
Vollath weiter: Eine Erhöhung wäre gerade für Menschen, die in körperlich & psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, eine Katastrophe. Wir werden uns vehement dagegen stellen. Wir kämpfen weiter an der Seite der hart arbeitenden Menschen, deren Lebensleistung als solche anerkannt werden muss. 2/3
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d
„Die Drohung der #Union, das #Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, ist eine Frechheit. Spahns Vorschlag ist nichts anderes als eine schleichende Rentenkürzung. Kein Krankenpfleger & keine Schornsteinfegerin kann bis 70 arbeiten.“ - Sarah Vollath 1/3
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 2d
Zudem sollen die Regeln für #Rüstungsexporte aufgeweicht werden. Es ist Unsinn zu sagen, dass die Europäische Union ohne #Waffenexporte im großen Stil nicht wettbewerbsfähig sei. Mehr Waffen bedeuten vor allem eines: mehr Krieg, mehr Gewalt und mehr Elend. 4/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 2d
Zusätzlich werden die #Sozialsysteme, insbesondere die Rente, in Visier genommen: das #Renteneintrittsalter soll erhöht werden, Bestandsrenten gedämpft und die abschlagsfreie Frühverrentung gleich abgeschafft. 3/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 2d
Wissler weiter: Das Tariftreuegesetz ist dabei ein besonderer Dorn im Auge der ‚Berater:innen‘, weil ausländische Unternehmen angeblich die enthaltenen Forderungen nicht erfüllen könnten. Das ist eine klare Absage an die Absicherung der arbeitenden Bevölkerung, ein Aufruf zu mehr Lohndumping. 2/4
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 2d
Der neue Beratungskreis von Ministerin #Reiche fordert in einem 4-Punkte-Papier Maßnahmen, die direkt von der Wunschliste der Arbeitgeberverbände stammen könnten – ein neoliberaler Fiebertraum, der selbst mit den dürftigen Vereinbarungen im KoaV im Widerspruch steht. - @janinewissler.bsky.social 1/4
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