Gabi F.
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gabif.bsky.social
#Sozialstaat #AusGründen
Sozialstaat

Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes ist der deutsche Staat ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss. Wichtige Bereiche der sozialen Gesetzgebung in Deutschland sind neben der Arbeitsgesetzgebung und der Steuergesetzgebung die Sozialversicherung, also die gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus finanziert der Staat soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld oder Sozialhilfe.
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johann-v-d-bron.bsky.social
Ich gebe jetzt mal eine Schätzung ab und sage, durch die neuen Sanktionen, die von der kleptokratischen Verwaltung der Sondervermögen in Berlin erdacht wurden, werden mehr Kosten entstehen, als Einsparungen. Die Heimunterbringung obdachloser Kinder, die Mehrkosten für Sozialgerichte und der Anstieg
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cihancelik.bsky.social
„Leistung lohnt sich“ heißt für manche offenbar: Niemand bekommt mehr, aber die Ärmsten haben wenigstens in Zukunft noch etwas weniger.
gabif.bsky.social
Die haben eine "alternative Logik".
gabif.bsky.social
"Wer mitmacht" hat aber immer die Möglichkeit, von einem Almosen zum nächsten zu kriechen. Und das bitte dankbar und demütig.
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ronensteinke.bsky.social
Auch die Frankfurter Rundschau ist jetzt 80 Jahre alt geworden, antifaschistisch seit Herbst 1945.

Aus diesem Anlass habe ich mit @hanvoi.bsky.social über die Wichtigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens gesprochen:
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heikewhynot.bsky.social
“Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts«, sagte Bas.“
und ich komme mir verarscht vor. Als ob sie nicht wüsste, dass bereits die Möglichkeit Menschen ängstigt und als ob immer alles glatt liefe. Es IST Sozialabbau!
Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...
www.spiegel.de
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gabif.bsky.social
Außerdem: Was soll man davon halten, dass sie ihre "Abkehr von HartzIV" nach kurzer Zeit wieder einstampfen? Für wie glaubwürdig soll man Aussagen der SPD noch halten? Wer ist die nächste Gruppe, die dieser Wankelmütigkeit zum Opfer fällt?
gabif.bsky.social
"Weil viele Menschen auch bei der Bundestagswahl den Eindruck gehabt haben, dass wir uns mehr um die kümmern, die nicht arbeiten, als die, die arbeiten."

Statt diesem "Eindruck" mit breitem Kreuz und Fakten entgegenzutreten war es natürlich einfacher, mit dem Strom zu schwimmen...
gabif.bsky.social
Scheinbar haben sie das.
gabif.bsky.social
Ja eben. Jahrelang haben die meisten geschwiegen als Menschen, die aufgrund Krankheit ihre Jobs verloren, in die unwürdige Sozialhilfe abgeschoben wurden. Diese Leute haben auch mal gearbeitet und der Lohn? HartzIV/ Bürgergeld-Regelsatz und eine aufgehetzte Gesellschaft.
gabif.bsky.social
Bisschen spät. Die Katze ist bereits in den Brunnen gefallen.
Aber ja, grundsätzlich wäre es gut, wenn Gewerkschaften und Verbände Großdemos und Streiks organisieren. Viel mehr Möglichkeiten Unmut zu äußern bleibt ja nicht.
gabif.bsky.social
"Das betreffe unmittelbar die Kernklientel der SPD" zum Beispiel Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren"

Gut, dass das auch mal deutlich ausgesprochen wird. Aber ja, warum erst jetzt?
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gabif.bsky.social
"Die SPD hält sich lediglich zugute, noch Schlimmeres verhindert zu haben. Als „Partei des kleineren Übels“ verspottete Kurt Tucholsky die Sozialdemokraten schon 1932 – sehr verändert haben sie sich seitdem nicht."

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Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!
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heikewhynot.bsky.social
„Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.“

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terliwetter.bsky.social
Maritime Stratocumulus Wolken verschwinden, das ist schlecht, denn sie wirken kühlend. Ist der Ozean wärmer lösen sich die Wolken weiter auf und der Ozean erwärmt sich. Eine gefährliche Kettenreaktion, die sich global auswirkt.

Details im Video. #globaleErhitzung #Klimakatastrophe