Jan🇪🇺
@jangoering.bsky.social
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Progressiv. Politisch. Pragmatisch. Patentrecht. hier privat Mein Motto: "Lass den Papa mal machen." #Hessen #MKK #Frankfurt
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stephananpalagan.bsky.social
Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.
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felixzimmermann.bsky.social
Friedrich Merz in dem Moment, als ihn @katharinadroege.bsky.social auffordert, sich für seine Aussage zu Migranten im #Stadtbild zu entschuldigen
jangoering.bsky.social
Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange.

bsky.app/profile/ikuz...
ikuzu.bsky.social
Abschieben bis das Stadtbild wieder nach dem Geschmack von Merz, Dobrindt und co ist...
Na, das kann ja dauern bei den paar Millionen "Ausländern", die im Land sind...
Ist das widerlich.
Und wer kommt danach?
Menschen mit Behinderungen?
Trans-Menschen?
Camps für Menschen, die uns nicht passen?
eckstein.bsky.social
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
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cihancelik.bsky.social
Kleiner Tipp für Stadtbild-Besorgte und Brandmauer-Saboteure: Die Spaltung dieses Landes lässt sich nicht bekämpfen durch das Entfremden von 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Millionen weiterer Menschen mit Geschichtsbewusstsein.
jangoering.bsky.social
Als Patentanwalt schreckt mein Stundensatz vor unnötigen Meetings ab, das Schild dient inzwischen echt nur zum Schutz vor unbeabsichtigtem hereinstolpern.

Aber ich war schon in Bereichen, da habe ich mich wirklich mit solchen Mittel gegen unproduktive Einladungen zum BS-Bingo gewehrt.
jangoering.bsky.social
Was seid ihr denn alles für Anfänger.

Ich habe ein Pappschild
Weiße Schrift auf Rotem Grund:

VIDEO-
KONFERENZ
Bitte nicht stören!
jangoering.bsky.social
Ach was, es kann doch auch schon reichen, im Outlook-Kalender einen Termin einzutragen, damit als "beschäftigt" angezeigt wird.
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saschaschmidt.bsky.social
In den Morgenstunden wurde in Dietzenbach (LK Offenbach) ein Anschlag auf das Haus einer Kommunalpolitikerin der Grünen verübt. Der Staatsschutz ermittelt. Ich bin schockiert über hunderte widerwärtige Kommentare unter dem Bericht. Viele relativieren oder begrüßen diese Tat offensichtlich.
Explosion an Haustür – Anschlag auf Grünen-Politikerin?
In Dietzenbach ist in der Nacht ein Sprengkörper an der Haustür eines Wohnhauses in die Luft gegangen. Nach Medienberichten lebt dort eine Politikerin.
www.fr.de
jangoering.bsky.social
Mein wirksamer Vorschlag:

Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.

Und zwar zackig.

Ein 🧵
dneuerer.bsky.social
Wirksame andere Vorschläge willkommen! Bin gespannt. Nur rumnölen führt zu gar nichts…
jangoering.bsky.social
Mein wirksamer Vorschlag:

Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.

Und zwar zackig.
jangoering.bsky.social
Entweder verfängt das Verfahren und die AfD fliegt aus den Parlamenten. mE überfällig.

Oder sie wandelt sich, bekommt die Kurve und übersteht das Verbotsverfahren. Das wäre dann sowas wie Luckes Anti-Euro AfD. Demokratisch legitim. ⬇️
jangoering.bsky.social
noch länger wie das Kaninchen vor der Schlange zu verharren und eine Einleitung des Prüfungsverfahrens nach Art. 21 GG (vulgo: Verbotsverfahren) aufzuschieben.

Diese Regelung soll die Bürger:innen der Bundesrepublik vor Extremisten schützen. Sie nicht zu nutzen ist fahrlässig (oder bösartig) ⬇️
jangoering.bsky.social
Wir wissen, dass die AfD in zahlreichen Bundesländern und wohl auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ist.

Nimmt man die von den Müttern und Vätern der Verfassung bewusst installierten Werkzeuge zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie ernst, gibt es keinen Grund, ⬇️
jangoering.bsky.social
Das ist objektiv dumm und schädlich, für alle.

Wenn die AfD nicht nur die Themen setzt, denen Union und SPD folgen, wird es absehbar noch schädlicher, für alle.

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jangoering.bsky.social
Entsprechend der Forderung der rechtsextremen AfD haben SPD und CDU jüngst das von der Ampel eingeführte beschleunigte Einbürgerungsverfahren für Menschen
- mit Job
- besonderem ehrenamtlichem Engagement
- aktiver Einbindung in die Wohnortgemeinde
- guten Deutschkenntnissen
rückabgewickelt.
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jangoering.bsky.social
Natürlich auch solche, von denen Deutschland volkswirtschaftlich unmittelbar profitieren würde.

Die gehen dann beispielsweise lieber nach Kanada statt nach Deutschland.

Weiter geht es mit der Einbürgerungsbürokratie.

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jangoering.bsky.social
Jede:r irgendwie von einem fiktiven Normbild abweichende Bürger:in wird damit angegriffen.

Zurück zum Thema Rente und Zuwanderung.

Die Reduktion auf Äußerlichkeiten befeuert eine feindselige Stimmung, die Immigrationswillige abschreckt.
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jangoering.bsky.social
Menschen im Straßenbild, auf Marktplätzen und am Bahnhof haben nicht auf die Stirn geschrieben, wo sie geboren sind oder welchen Tätigkeiten sie nachgehen.

Aussagen, das angeblich durch Migration gestörte Stadtbild durch Abschiebungen verbessern zu wollen, sind einfach nur rassistisch.

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jangoering.bsky.social
Selbst wenn man die Menschenrechtskonvention und das Verfassungsmäßige Gebot für Asylant:innen ganz außer acht lässt:

Die ressentimentgeladene migrationsfeindliche Debatte schadet unmittelbar allen Menschen, die augenscheinlich nicht-weiß sind.

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jangoering.bsky.social
Beispiel:

Volkswirtschaftlich gesehen besteht ein steigendes Missverhältnis zwischen Rentenbeitragszahlenden und Rentenempfängern.

Uns fehlen Nachwuchs und Zuwanderung.

Zuwanderung wird aber von Rechts bekämpft, und zwar pauschal.

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jangoering.bsky.social
Durch "rumnölen" werden Themen problematisiert, die es kaum Wert sind. Einige Probleme viel größer gemacht, als sie es sind. Andere Probleme ignoriert und stattdessen Lösungsansätze bekämpft.

Warum?

Weil populistische Schreihälse die mediale Aufmerksamkeit bekommen, nicht nüchterne Experten.

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jangoering.bsky.social
Das "nur rumnölen" betreibt die AfD seit der Euro-Krise und die ehem. Volksparteien folgen ihnen gen Abgrund.

Es wird seit über zehn Jahren versucht, die AfD zu "entzaubern", zu "stellen" oder was auch immer. CDU und SPD kopieren inzwischen Vorschläge der Rechtsextremen und formen daraus Gesetze.⬇️