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Frederik Obermaier @frederikobermaier.com · 15h

EU-Kommission untersucht nach @derstandard.at @spiegel.de @papertrailmedia.de -Bericht ungarische Spionage in Brüssel www.derstandard.at/story/310000...

EU-Kommission untersucht nach STANDARD-Bericht ungarische Spionage in Brüssel

Der STANDARD hatte mit Partnermedien aufgedeckt, dass ein ungarischer Agent jahrelang Informanten installieren und EU-Beamte rekrutieren wollte

www.derstandard.at

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

»Die reichsten 3600 Menschen in der EU besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 181 Millionen Menschen in der EU, was in etwa der Gesamtbevölkerung Deutschlands, Italiens und Spaniens entspricht«, teilte Oxfam mit.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Oxfam-Bericht: Milliardäre in der EU werden immer reicher

Das Vermögen der Superreichen in der EU wächst immer schneller, zeigt ein Bericht. Allein im vergangenen Jahr gab es durchschnittlich alle neun Tage einen Milliardär mehr. Deutschland liegt im globale...

www.spiegel.de

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Thorsten Metzner @thorstenmetzner.bsky.social · 1d

#Russland Botschafter durfte auf Einladung der Wagenknecht-Partei im #Landtag #Brandenburg auftreten, trotz Ukraine-Krieg. Eine Frau protestierte. Mein Text zu dem Termin im #Tagesspiegel

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Aktuell Aktion von #Greenpeace am Kanzleramt. Einfahrt blockiert. #Autogipfel

E-Autos versperren Eingang Kanzleramt. Beschriftung auf drei Autos:
MEHR
ELEKTRO
WAGEN!

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Beim Thema #VerbrennerAus gab es offenbar keine Einigung; wird beim Statement #Söder deutlich. Später aber ja auch noch #Autogipfel im Kanzleramt. 3/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Die PK wird live übertragen von Phoenix: www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDo... 2/x

phoenix live - jetzt zum kostenlosen Livestream!

phoenix Livestream. Das TV-Programm von heute live im Fernsehen verfolgen! ► Jetzt zum kostenlosen Stream!

www.ardmediathek.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

„Throughout Myanmar and in the refugee camps along its borders, the cuts in aid have left children screaming and crying for food. The USAID cuts come at a time when other countries have slashed humanitarian aid, in some cases saying they need the funds to shore up defense“ apnews.com/article/myan...

Starving children screaming for food as US aid cuts unleash devastation and death across Myanmar

U.S. Secretary of State Marco Rubio has repeatedly said “no one has died" because of his government’s decision to gut its foreign aid program.

apnews.com

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Christian Jakob @chrjkb.bsky.social · 3d

Streichen bei den Ärmsten: Dem @unhcr.org fehlen Milliarden. Ca. 2 von 3 Stellen entfallen, Hilfe ist statt für 36 Mio. so nur noch etwa 25 Mio. Menschen möglich. Union + SPDhaben 🇩🇪 Zuwendungen um 55% reduziert – trotz Zusicherung "auskömmlicher Finanzierung" im Koa-Vertrag.
taz.de/Kuerzungen-d...

Kürzungen durch USA und andere: Der UN-Flüchtlingshilfe fehlt das Geld

3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.

taz.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Noch sieht es an der afghanischen Botschaft in #Berlin so aus (Bild 1-3). Doch wird der Name bald geändert und die #Taliban-Flagge (Bild 4) gehisst? Die #Taliban haben das vor. Das Auswärtige Amt sagt, wir kennen Pläne nicht, drängt aber darauf, dass Name und Insignien unverändert bleiben.

Botschaft Afghanistan, Berlin. Schwarz-rot-grüne Flagge der "Islamische Republik Afghanistan"

Eingangsschild der afghanischen Botschaft: "Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan"

"Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist der Gesandte Gottes": Die Flagge des Islamischen Emirats Afghanistans trägt das muslimische Glaubensbekenntnis in schwarzer Schrift auf weißem Grund.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Das ganze Statement:

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Das ganze, schriftliche Statement, hier:

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Jetzt hat sich auch Justizministerin Hubig geäußert: "Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.” x.com/bmjv_bund/st...

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Noch sieht es an der afghanischen Botschaft in #Berlin so aus (Bild 1-3). Doch wird der Name bald geändert und die #Taliban-Flagge (Bild 4) gehisst? Die #Taliban haben das vor. Das Auswärtige Amt sagt, wir kennen Pläne nicht, drängt aber darauf, dass Name und Insignien unverändert bleiben.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Auf Anfrage der ARD heißt es aus dem Auswärtigen Amt, derartige Pläne seien ihnen nicht bekannt. Man habe "der afghanischen Seite klar unsere Erwartung kommuniziert, dass die Botschaft weiterhin Titel sowie Insignien der 'Islamischen Republik Afghanistan' verwendet". 2/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Schon bald könnte die weiße Taliban-Flagge in Berlin wehen. Die Radikalislamisten haben nach ARD-Informationen vor, sie über der afghanischen Botschaft zu hissen. Die Bundesregierung kann nicht viel tun. Mit @peterhornung.bsky.social #Taliban #Afghanistan

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 3d

Weht bald die Taliban-Flagge in Berlin?#Taliban#Afghanistan

Weht bald die Taliban-Flagge in Berlin?

Die Bundesregierung betont, sie unterhalte keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban.

www.tagesschau.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

bsky.app/profile/mark...

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Bei Statement wird es wohl v.a. um Neufassung Bundespolizeigesetz gehen. Das ist morgen im Kabinett.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

nicht dazu äußern und verwiesen auf "laufende Abstimmungen". Ob die mittlerweile beendet sind, weiß ich nicht. Morgen auf der Regierungspressekonferenz wird bestimmt erneut danach gefragt werden. 7/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Thema damit in Berlin auf größerer Bühne angekommen. Bislang gibt es noch immer erstaunlich wenig Berichterstattung. Heute hat/gab es ein Treffen Dobrindt/Hubig. @netzpolitik.org hatte vorab berichtet. Beide Ministerien (Innen und Justiz) wollten sich auf Anfrage am Morgen 6/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Auch die #AfD hat sich heute ausführlich zu dem Thema geäußert. Alice Weidel hat ihr Statement damit sogar angefangen und klar gemacht, dass sie #Chatkontrolle ablehnt. 5/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Interessant: Spahn hat das Thema ohne Frage bei seinem Fraktionsstatement angesprochen und gesagt, dass die Unionsfraktion dazu viele Zuschriften erreichen. 4/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

"schützt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden." #Chatkontrolle #Spahn 3/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Spahn weiter: "Gleichzeitig ist klar, dass Kindesmissbrauch bekämpft und geahndet können werden muss. Deswegen ist es auch grundsätzlich gut, dass die Europäische Union sich dieses Themas annimmt. Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinder wirksam" 2/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

Jens Spahn hat sich gerade zur #Chatkontrolle geäußert: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." 1/x

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