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Reposted by Philipp Eckstein

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 9h

Noch sieht es an der afghanischen Botschaft in #Berlin so aus (Bild 1-3). Doch wird der Name bald geändert und die #Taliban-Flagge (Bild 4) gehisst? Die #Taliban haben das vor. Das Auswärtige Amt sagt, wir kennen Pläne nicht, drängt aber darauf, dass Name und Insignien unverändert bleiben.

Botschaft Afghanistan, Berlin. Schwarz-rot-grüne Flagge der "Islamische Republik Afghanistan"

Eingangsschild der afghanischen Botschaft: "Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan"

"Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist der Gesandte Gottes": Die Flagge des Islamischen Emirats Afghanistans trägt das muslimische Glaubensbekenntnis in schwarzer Schrift auf weißem Grund.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 7h

Das ganze Statement:

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 7h

Das ganze, schriftliche Statement, hier:

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 7h

Jetzt hat sich auch Justizministerin Hubig geäußert: "Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.” x.com/bmjv_bund/st...

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 9h

Noch sieht es an der afghanischen Botschaft in #Berlin so aus (Bild 1-3). Doch wird der Name bald geändert und die #Taliban-Flagge (Bild 4) gehisst? Die #Taliban haben das vor. Das Auswärtige Amt sagt, wir kennen Pläne nicht, drängt aber darauf, dass Name und Insignien unverändert bleiben.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 11h

Auf Anfrage der ARD heißt es aus dem Auswärtigen Amt, derartige Pläne seien ihnen nicht bekannt. Man habe "der afghanischen Seite klar unsere Erwartung kommuniziert, dass die Botschaft weiterhin Titel sowie Insignien der 'Islamischen Republik Afghanistan' verwendet". 2/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 11h

Schon bald könnte die weiße Taliban-Flagge in Berlin wehen. Die Radikalislamisten haben nach ARD-Informationen vor, sie über der afghanischen Botschaft zu hissen. Die Bundesregierung kann nicht viel tun. Mit @peterhornung.bsky.social #Taliban #Afghanistan

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 12h

Weht bald die Taliban-Flagge in Berlin?#Taliban#Afghanistan

Weht bald die Taliban-Flagge in Berlin?

Die Bundesregierung betont, sie unterhalte keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban.

www.tagesschau.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 22h

bsky.app/profile/mark...

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 23h

Bei Statement wird es wohl v.a. um Neufassung Bundespolizeigesetz gehen. Das ist morgen im Kabinett.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

nicht dazu äußern und verwiesen auf "laufende Abstimmungen". Ob die mittlerweile beendet sind, weiß ich nicht. Morgen auf der Regierungspressekonferenz wird bestimmt erneut danach gefragt werden. 7/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Thema damit in Berlin auf größerer Bühne angekommen. Bislang gibt es noch immer erstaunlich wenig Berichterstattung. Heute hat/gab es ein Treffen Dobrindt/Hubig. @netzpolitik.org hatte vorab berichtet. Beide Ministerien (Innen und Justiz) wollten sich auf Anfrage am Morgen 6/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Auch die #AfD hat sich heute ausführlich zu dem Thema geäußert. Alice Weidel hat ihr Statement damit sogar angefangen und klar gemacht, dass sie #Chatkontrolle ablehnt. 5/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Interessant: Spahn hat das Thema ohne Frage bei seinem Fraktionsstatement angesprochen und gesagt, dass die Unionsfraktion dazu viele Zuschriften erreichen. 4/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

"schützt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden." #Chatkontrolle #Spahn 3/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Spahn weiter: "Gleichzeitig ist klar, dass Kindesmissbrauch bekämpft und geahndet können werden muss. Deswegen ist es auch grundsätzlich gut, dass die Europäische Union sich dieses Themas annimmt. Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinder wirksam" 2/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Jens Spahn hat sich gerade zur #Chatkontrolle geäußert: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." 1/x

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Reposted by Philipp Eckstein

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

netzpolitik.org

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Heute (Montag) auch noch mal Thema in der Regierungspressekonferenz: bsky.app/profile/ecks...

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) hat heute in der RegPK dazu noch gesagt:
- #Taliban (BMI spricht von "de-facto-Regierung") hätten Rückführungen auf dem Luftweg grundsätzlich zugestimmt, wenn Personen als afghanische Staatsangehörige identifiziert seien. #Afghanistan
- ... 1/x

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Es bleibt dabei: Bundesregierung und #Taliban bewerten Gespräche offenbar unterschiedlich. Es sind weiterhin viele Fragen offen und viele Fragen werden vom #BMI nicht beantwortet. #Dobrindt 3/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

- "technische" Gespräche seien geführt worden mit Vertretern des afghanischen Innen- und Außenministeriums und den für den Flughafen Kabul zuständigen Behörden.
- BMI-Sprecherin betont, "wir haben keine Zugeständnisse gemacht und es gibt auch keinen Deal". 2/x

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) hat heute in der RegPK dazu noch gesagt:
- #Taliban (BMI spricht von "de-facto-Regierung") hätten Rückführungen auf dem Luftweg grundsätzlich zugestimmt, wenn Personen als afghanische Staatsangehörige identifiziert seien. #Afghanistan
- ... 1/x

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 3d

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter#Taliban#Bundesregierung

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Gut möglich, dass Beamte mehrere Tage in Kabul waren. Gespräch mit Vize-Taliban-IM waren laut unseren Infos Mi. Wann Beamte zurück nach D gereist sind, weiß ich nicht. Viele Fragen werden nicht beantwortet. Klar aber, Bestätigung der Gespräche von dt Seite gab es erst So (und erst nach Abreise).

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Spiegel berichtet auch: www.spiegel.de/politik/deut... 4/x

(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums von Alexander Dobrindt führen Gespräche mit Taliban in Kabul

Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...

www.spiegel.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Noch mehr dazu: bsky.app/profile/ecks... 3/x

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 5d

Ob mit Vertretern des afghanischen Außen- oder des Innenministeriums verhandelt wird? Das Bundesinnenministerium beantwortet meine Fragen dazu nicht. So oder so - beide #Taliban Minister stehen auf EU-Sanktionslisten. Wobei der Innenminister sogar ein weltweit gesuchter Terrorist ist. 1/x

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