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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1h

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1h

Diese Formulierung lässt Spielraum für eine "anlassbezogene #Chatkontrolle", bei der Hintertüren auf den Geräten trotzdem verpflichtend sind. Diese Hintertüren wie z.B. "Client-Side-Scanning" müssen dezidiert ausgeschlossen werden, sonst ist die Ablehnung der Chatkontrolle nichts wert.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1h

Bundesregierung in Regierungspressekonferenz zu #Chatkontrolle: "Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu", sie wolle verschlüsselte Kommunikation "nicht kontrollieren". Es gebe sonst keine verkündbare Einigung.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3h

Es gibt seit Jahren eine recht stabile Sperrminorität. Diese gibt es, wenn Staaten, die mindestens 35% der Bevölkerung der EU repräsentieren, nicht zustimmen. Kippen Staaten aus dieser Sperrminorität weg, wird es schnell sehr eng.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3h

Nein. Damit ist nur die deutsche Position im EU-Rat gegen die #Chatkontrolle gesichert, wobei es noch auf den genauen Wortlaut ankommt. Ob die Chatkontrolle im EU-Rat keine Mehrheit findet hängt von allen Mitgliedsländern und deren Position ab. Aber Deutschlands Stimme ist wichtig.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3h

Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

www.bmjv.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 19h

Ich möchte davor warnen, verfrüht das Ende der #Chatkontrolle zu feiern. Erstens ist die Positionierung der Bundesregierung noch nicht raus und zweitens geht es nur um die bisherige Position, die beibehalten wird. Dennoch zeigen die Aussagen der Unionsfraktion, dass Protest wirkt.

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Reposted by Markus Reuter

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 19h

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimm...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 19h

Ja, das hörte ich aus dem BMI gerade auch.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 22h

Formal entscheiden die Bundestagsfraktionen nicht die Position der Bundesregierung im EU-Rat. Es kommt darauf an, worauf sich die Ministerien geeinigt haben. #Chatkontrolle

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 22h

Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 23h

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Jens Spahn spricht sich gegen anlasslose #Chatkontrolle aus. Das BMI antwortet bislang nicht auf Presseanfrage, aber hat für Mittwoch, 11:30 Uhr ein Statement des Innenministers angekündigt.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Jens Spahn hat sich gerade zur #Chatkontrolle geäußert: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." 1/x

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Und „in Teilen“ Verschlüsselung aufbrechen ist erstens technisch falsch, weil man entweder bricht oder nicht und zweitens im Fall der #Chatkontrolle falsch, weil nicht die Verschlüsselung gebrochen wird, sondern per Hintertüre vor dem Verschlüsseln auf die Inhalte der Kommunikation geschaut wird.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Der Artikel setzt „Massenüberwachung“ in Anführungsstriche als würde nicht die gesamte IT-Fachwelt, internationale Wissenschaft, Jurist:innen und Bürgerrechtler, Journalisten- und Wirtschaftsverbände unisono davor warnen. Das ist echt dürr.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Der Link zum #Chatkontrolle Interview hat sich geändert: www.deutschlandfunk.de/chatkontroll...

Privatsphäre - Datenschützer kritisieren EU-Chatkontrolle

Die EU diskutiert, ob private Chats nach Material von Kindesmissbrauch abgescannt werden sollen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben vehement.

www.deutschlandfunk.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Das Max Planck Institute for Security and Privacy hat ein Video veröffentlicht, welches das Problem der #Chatkontrolle sehr anschaulich erklärt: www.youtube.com/watch?v=qOso...

Was ist Chatkontrolle?

YouTube video by Max Planck Institute for Security and Privacy

www.youtube.com

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.

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EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld vom Wirtschaftsverband eco zur #Chatkontrolle. Er kritisiert nicht nur die massiven Grundrechtsverletzungen, sondern die technischen Unzulänglichkeiten des EU-Überwachungsprojektes.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

netzpolitik.org

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D64 @d-64.org · 1d

Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

netzpolitik.org/2025/gesetze...

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...

netzpolitik.org

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema #Chatkontrolle für ein Interview eingeladen: www.deutschlandfunk.de/markus-reute...

Markus Reuter (netzpolitik.org) zur EU-Abstimmung über die "Chatkontrolle"

"Chatkontrolle": Warum Netzexperten die Pläne der EU kritisieren. Interview mit Markus Reuter, netzpolitik.org.

www.deutschlandfunk.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Auch auf dem Oktoberfest haben die Leute keinen Bock auf Nazis. Passant:innen verhinderten, dass Rechtsextreme ein Spruchband mit der Aufschrift "Remigration" aufhängten.

www.sueddeutsche.de/muenchen/okt...

Auf dem Oktoberfest haben am Samstagnachmittag mehrere Personen versucht, ein Banner mit rechtsextremer Botschaft zu entfalten. Wie die Polizei am Montag mitteilt, bemerkten Wiesnbesucher gegen 15.20 Uhr circa fünf Menschen, die ein etwa zwei mal acht Meter großes Plakat zum Bereich des Treppenaufgangs vor der Bavaria brachten. Darauf sei unter anderem das Wort „Remigration" zu lesen gewesen.
Rechtsextremisten verwenden den Begriff im Kontext einer Zwangsrückführung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Passanten, die die Beschriftung bemerkten, riefen die Polizei und verhinderten, dass die Personen das Banner vollständig entfalten konnten. Noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte entfernte sich die Gruppe. Das Banner wurde zurückgelassen und von der Polizei sichergestellt.

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