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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 18h

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 17h

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimm...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 20h

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs für Werbeanzeigen in der EU hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Ein Kommentar von @sveawindwehr.bsky.social

netzpolitik.org/2025/googles...

Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Lösch...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 22h

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

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Esther Menhard @end-of-medium.bsky.social · 1d

Bald stimmt die EU darüber ab, ob sie eine verpflichtende #Chatkontrolle einführt. Warum diese Technologie IT-Sicherheit und Demokratie gefährdet, dazu gibt es haufenweise Artikel auf @netzpolitik.org u. a.:
Was ist #Chatkontrolle und warum ist das gefährlich? netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

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Stefan Koenigs @stefankoenigs.bsky.social · 1d

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 1d

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche passieren soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...

Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema #Chatkontrolle für ein Interview eingeladen: www.deutschlandfunk.de/markus-reute...

Markus Reuter (netzpolitik.org) zur EU-Abstimmung über die "Chatkontrolle"

"Chatkontrolle": Warum Netzexperten die Pläne der EU kritisieren. Interview mit Markus Reuter, netzpolitik.org.

www.deutschlandfunk.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld vom Wirtschaftsverband eco zur #Chatkontrolle. Er kritisiert nicht nur die massiven Grundrechtsverletzungen, sondern die technischen Unzulänglichkeiten des EU-Überwachungsprojektes.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

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EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.

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EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Wie könnte die #Chatkontrolle technisch laufen? Klaus Landefeld erklärt im Interview, weswegen er die Idee für „total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ hält und welche Grenzen überschritten werden netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur #Chatkontrolle. Die Abstimmung im EU-Rat soll nächste Woche stattfinden. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.

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Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

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Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 3d

Die anlasslose Chatkontrolle ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis wie es das GG vorsieht, unvereinbar. Das ist ein Schritt in Richtung des totalitären Staates. netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Die Pride im südungarischen Pécs findet trotz Einschüchterung und Repressalien statt - und ist größer als in den Vorjahren. Zu Gesichtserkennung gegen die Demonstrierenden hatte meine Kollegin @ckoever.bsky.social vor ein paar Tagen berichtet netzpolitik.org/2025/gesicht...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

In den nächsten Tagen wird die Bundesregierung vermutlich beschließen, was ihre Position zur gefährlichen EU-Chatkontrolle ist. Der Wochenrückblick: Die Woche, in wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun
netzpolitik.org/2025/kw-40-d...

KW 40: Die Woche, in wir alle etwas gegen die Chatkontrolle tun

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 3d

Eigentlich sollten Unterhaltung und Erotik Menschen verbinden. Stattdessen weisen die Venus und die IFA, Leitmessen ihrer Branchen, einen anderen Weg. Die neue Kolumne von @vincentfoerst.bsky.social

netzpolitik.org/2025/trugbil...

Trugbild: Die neue Einsamkeit

Eigentlich sollten Unterhaltung und Erotik Menschen verbinden. Stattdessen weisen die Venus und die IFA, Leitmessen ihrer Branchen, einen anderen Weg.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 4d

Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist.

netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 5d

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen.

netzpolitik.org/2025/instagr...

Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Dat...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 6d

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 6d

Die EU-Kommission hätte längst einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen müssen. Doch der soll erst "in den kommenden Monaten verabschiedet werden". In zwei Wochen sollen die EU-Staaten die verpflichtende Chatkontrolle beschließen. netzpolitik.org/2025/interne...

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. ...

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Esther Menhard @end-of-medium.bsky.social · 6d

Der Bund will bei #Volkszählungen die Bürger*innen nicht mehr direkt befragen, sondern Daten aus der Verwaltung zusammenführen. Ein Schritt dahin ist das Registerzensus-Erprobungsgesetz samt Training mit Echtdaten. Eine Gesetzesänderung will den Zugriff nun ausweiten. netzpolitik.org/2025/tests-z...

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