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D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Als gemeinnütziger Verein liefern wir Impulse zur positiven Gestaltung der Digitalen Transformation. Auf Mastodon unter https://d-64.social/@D64eV erreichbar. Alle Infos zu uns gibt es auf https://d-64.org.
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D64 @d-64.org · 38m
... Ihre Erstreckung auf Dritte steht unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen und setzt eine spezifische individuelle Nähe der Betroffenen zu der aufzuklärenden Gefahr oder Straftat voraus.” (Rn. 115, 116)
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D64 @d-64.org · 38m
So heißt es bspw. in der Entscheidung zum BKA-Gesetz aus 2016: “Der Zugriff auf informationstechnische Systeme und die Wohnraumüberwachung dürfen sich unmittelbar nur gegen diejenigen als Zielperson richten, die für die drohende oder dringende Gefahr verantwortlich sind […] ...
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D64 @d-64.org · 38m
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrfach betont, dass der “Anlass” für derart intensive Überwachungsmaßnahmen hinreichend konkret im Einzelfall vorliegen muss.
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D64 @d-64.org · 38m
+++ Den Anlass, den ich meine +++

Die gute Nachricht: Die Bundesregierung wird dem dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle nicht zustimmen.

Die schlechte: Sie spricht sich nur gegen „anlasslose“ Überwachung aus. Unklar bleibt, wie weit die Bundesregierung einen "Anlass" fasst.
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D64 @d-64.org · 5h
Darum: Lasst uns den Druck aufrechterhalten! Die Bundesregierung muss sich für den Schutz von vertraulicher Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen, und die Chatkontrolle ein für alle Mal ablehnen. weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
weact.campact.de
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D64 @d-64.org · 5h
Wie @khaleesicodes.bsky.social bei @netzpolitik.org sagt: Entscheidend ist nicht nur, dass der dänische Vorschlag am 14. Oktober abgelehnt wird, sondern auch, dass sich die Bundesregierung generell gegen Client-Side-Scanning positioniert. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimm...
netzpolitik.org
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D64 @d-64.org · 5h
Wir müssen verhindern, dass in den nächsten Tagen und Wochen faule Kompromisse ausgehandelt werden, die unsere Grundrechte weiter in Gefahr bringen.
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D64 @d-64.org · 5h
Wenn die Bundesregierung sich gegen den aktuellen dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle entscheidet, ist das ein wichtiger Etappensieg. Aber es ist noch nicht das Ende der Geschichte. Denn die Chatkontrolle ist erst mit einem klaren "NEIN" zum Scannen privater Kommunikation beerdigt.
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D64 @d-64.org · 5h
Tl;dr: Etappensieg bei der Chatkontrolle! Und warum wir noch nicht gewonnen haben. - @sveawindwehr.bsky.social

Es mehren sich kritische Stimmen zur Chatkontrolle - auch aus der Union. Das ist sehr wichtig, und Verdienst von unglaublich vielen Bürger:innen + Engagierten vor & hinter den Kulissen.
260.330 von 300.000 Unterschriften. Mitmachen!
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drstraut.bsky.social
Michael Strautmann @drstraut.bsky.social · 16h
Yay, Ich freue mich riesig, das moderieren zu dürfen ☺️
Wir haben auch eine wahnsinnig coole Location organisiert* - und im Anschluss gibt es Getränke und Gelegenheit zum Austausch 🥂 🪩 Also kommt vorbei: d-64.org/veranstaltun...
*Super erreichbar, direkt am Ku'damm & Bhf. Zoo
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D64 @d-64.org · 21h
Ist die Infrastruktur für die Chatkontrolle erst einmal geschaffen, wird sie auch für andere Zwecke genutzt. Was heute mit Kinderschutz begründet wird, kann morgen auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Wir müssen uns JETZT dagegen wehren! #ChatkontrolleStoppen

weact.campact.de/petitions/ch...
Streit mit dem Chef auf WhatsApp? Von der Leyen will mitlesen. Der Vorschlag zur Chatkontrolle bedeutet das Ende privater Kommunikation. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!
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D64 @d-64.org · 21h
Die Chatkontrolle würde bedeuten, dass jede Nachricht, jedes Bild und jedes Video gescannt wird, ohne konkreten Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Wir müssen uns JETZT dagegen wehren! #ChatkontrolleStoppen

weact.campact.de/petitions/ch...
Beziehungskrise auf WhatsApp gelöst? Macron will mitlesen. Der Vorschlag zur Chatkontrolle bedeutet das Ende privater Kommunikation. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!
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D64 @d-64.org · 21h
Um Inhalte scannen zu können, müsste die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgebrochen werden. Client-Side-Scanning bedeutet faktisch den Einsatz von personalisierter Spyware auf Millionen von Geräten.

Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!

weact.campact.de/petitions/ch...
Gruppenfoto für den Familienchat? Dobrindt will zuschauen. Der Vorschlag zur Chatkontrolle bedeutet das Ende privater Kommunikation. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!
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D64 @d-64.org · 22h
Virtuelle Partner:innen, sogenannte KI-Companions, können Nutzer:innen manipulieren, sind aber kaum reguliert.

Diskussion über KI-Companions am 4.11. mit Christian Uhle (Philosoph) & Lina Ehrig (vzbv), ab 19 Uhr in Berlin & Stream. Jetzt anmelden: d-64.org/veranstaltun...
Deine KI betrügt dich. Diskussion mit Lina Ehrig und Christian Uhle am 4.11., Berlin
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D64 @d-64.org · 22h
Ob Jens Spahn (der jetzt auch "gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" ist) schon unsere Petition unterschrieben hat? Wir bleiben skeptisch und setzen auf die Kraft der Vielen. Knacken wir heute noch die 200.000 Unterschriften? weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
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netzpolitik.org
netzpolitik.org @netzpolitik.org · 23h
Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs für Werbeanzeigen in der EU hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Ein Kommentar von @sveawindwehr.bsky.social

netzpolitik.org/2025/googles...
Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt
Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Lösch...
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markus.reuter.netzpolitik.org
Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 23h
Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Jens Spahn spricht sich gegen anlasslose #Chatkontrolle aus. Das BMI antwortet bislang nicht auf Presseanfrage, aber hat für Mittwoch, 11:30 Uhr ein Statement des Innenministers angekündigt.
eckstein.bsky.social
Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d
Jens Spahn hat sich gerade zur #Chatkontrolle geäußert: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." 1/x
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D64 @d-64.org · 23h
Jetzt über 100.000 Unterschriften. Innerhalb von 24 Stunden. Zeigt, wie breit die Ablehnung ist. Niemand will die Chatkontrolle. Jetzt mitmachen, wenn ihr noch nicht unterschrieben habt! #Chatkontrollestoppen

weact.campact.de/petitions/ch...
107.934 von 200.000 Unterschriften
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D64 @d-64.org · 23h
Da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Probier es mit dem hier gerne nochmal (JL): weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
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D64 @d-64.org · 1d
🙌 50.000 Unterschriften in weniger als 24 Stunden. Jetzt weiter Druck machen. Die #Chatkontrolle darf nicht kommen! #ChatkontrolleStoppen

weact.campact.de/petitions/ch... Fortschritt der Petition. Vor 22 Stunden "10 Unterschriften erreicht" bis zu "Vor 11 Minuten 50.000 Unterschriften erreicht"
Übersicht Fortschritt der Petition. Vor 22 Stunden "10 Unterschriften erreicht" bis zu "Vor 11 Minuten 50.000 Unterschriften erreicht"
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campact.de
Campact e.V. @campact.de · 1d
#EILT

EU will mit der Chatkontrolle alle privaten Nachrichten scannen. Über 700 Wissenschaftler*innen warnen vor dem Ende verschlüsselter Kommunikation.

HEUTE entscheiden die Minister über die Zustimmung zum EU-Vorschlag.

Schnell Petition unterzeichnen & teilen: weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
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jochengreiving.bsky.social
Jochen Greiving @jochengreiving.bsky.social · 1d
👉 Unterschreiben: Aufforderung an die Bundesregierung an die Bundesregierung, im Europäischen Rat gegen die #Chatkontrolle zu stimmen. 👇
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D64 @d-64.org · 1d
Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!
Chatkontrolle stoppen!
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D64 @d-64.org · 1d
In 16 Stunden über 15.000 Unterschriften. Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir Massenüberwachung ablehnen. Jetzt unterschreiben und #ChatkontrolleStoppen! weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
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D64 @d-64.org · 1d
Mit der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund:innen, jedes Familienfoto oder private Themen läuft durch automatisierte Systeme.

Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol
weact.campact.de/petitions/ch...
Familienfoto mit den Enkeln? Dobrindt will zuschauen. Der Vorschlag zur Chatkontrolle bedeutet das Ende privater Kommunikation. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!
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mogis.bsky.social
MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d
Mit der Bitte um Mitzeichnung der Online-Petition und Weiterleitung. Herzlichen Dank #StopChatkontrolle #EU #DemokratieSchützen
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D64 @d-64.org · 1d
Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
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