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Schmidt erhielt vor Glyphosat-Abstimmung direkte Weisung aus dem Kanzleramt

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2h

Vorsicht vor zu frühem Jubel, es wäre nicht das erste mal, dass ein CSU Minister entgegen dem Regierungsbeschluss in Brüssel stimmt: www.focus.de/politik/deut...
Das Vertrauen in die Regierung ist durch CDU/CSU nachhaltigst geschädigt!

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen.

www.focus.de

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 4h

"EU-Parlament erhält Millionen E-Mails im Rahmen der Kampagne gegen Chatkontrolle"

"EU Parliament receives millions of emails through campaign against chat control"

#FightChatcontrol #stopchatcontrol
fightchatcontrol.eu

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 7h

Adenauer nannte seine Sojawurst auch Friedenswurst

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 7h

Bundesjustizministerin spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus.
Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt.

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

www.bmjv.de

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 1d

Wer steckt wirklich hinter der #Chatkontrolle? Es geht nicht nur um Kinderschutz. Eine undurchsichtige Stiftung & PR-Agenturen pushten das Thema mit Millionen.

Im Interview mit 1E9 spreche ich die Lobby-Verflechtungen an, die unsere Privatsphäre bedrohen […]

Original post on digitalcourage.social

digitalcourage.social

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d

weact.campact.de/petitions/ch...

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de/petitions/ch...

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d

Wir wehren uns und wir werden immer mehr:
weact.campact.de/petitions/ch...

#stopchatkontrolle #chatkontrolle #EU

Bitte gerne Mitzeichnen und weiterleiten. Herzlichen Dank (dh)

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d

+ über 15.000 neue Unterschriften in 30 Min. Das macht Hoffnung!

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d

Auch Präsidentin der Gesellschaft für Informatik ist eindeutig:"„Scannen sämtlicher privater Kommunikation widerspricht fundamental dem im GG verbrieften Briefgeheimnis. Sichere Kommunikationswege aufzulösen bedeutet den Weg in eine Überwachungsgesellschaft und ist ein massives Sicherheitsrisiko."

Gesellschaft für Informatik e.V. @informatik.bsky.social · 1d

Am 14.10. stimmt der EU‑Rat über die #Chatkontrolle ab. Der Entwurf sieht anlassloses Scannen privater Nachrichten vor und hebt Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung auf. Die GI fordert die Bundesregierung auf, ihn abzulehnen.

👉 gi.de/meldung/chatkontrolle-gi-lehnt-verodnungsentwurf-der-eu-ab

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 1d

Noch keine 24 Stunden online & über 60.000 Unterstützer. Laßt uns ein Zeichen setzen zum Erhalt der Demokratie, Privatsphäre, vertraulicher Onlinekommunikation und gegen anlasslose Massenüberwachung! Bitte mitzeichnen und teilen. Herzlichen Dank (dh) #chatkontrolle

weact.campact.de/petitions/ch...

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

Regierungspressekonferenz vom 6. Oktober 2025

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Dorothée Hahne 🌈🎶🎵🎤🎛👂💫 @hahne.bsky.social · 1d

"Wir halten uns selbstverständlich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag." Alleine diese Aussage ist beunruhigend, denn im #Koalitionsvertrag wurde auch die Weiterführung des Fonds Sexueller MIssbrauch zugesagt & trotzdem hat die Koalition ihn beendet, also Wortbruch begangen. #chatkontrolle

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 1d

Das Bundesinnenministerium wurde gestern in der Regierungspressekonferenz zur Chatkontrolle gefragt. Sprecherin Sonja Kock sagte: "Wir sichern die Vertraulichkeit der Kommunikation. […] Das ist noch einmal etwas anderes als vertrauliche Kommunikation." www.bundesregierung.de/breg-de/aktu....

Themen • Rücktritt des französischen Premierministers • Pläne zur Einführung von Chatkontrollen in Messengerdiensten • Drohnenabwehr • Modernisierung des Wehrdiensts • Rückführungen nach Afghanistan •...

www.bundesregierung.de

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Stefan Koenigs @stefankoenigs.bsky.social · 1d

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

netzpolitik.org

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 1d

..Verdächtigen gehören: Sprecht mit allen.

Eine neue Petition - wichtig! weact.campact.de/petitions/ch...

Gute Erklärung netzpolitik.org/2025/fragen-...

Politiker*innen anschreiben - jetzt! chat-kontrolle.eu/index.php/20

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor Chatkontrolle: Keine Aufweichung sicherer Verschlüsselung - eco

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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 1d

Erster Eindruck aus dem Bundestagsmaschinenraum:

Bei der #Chatkontrolle ist alles offen. Jetzt, also wirklich _jetzt_ ist der Moment, dazu laut zu werden, auf alle erdenklichen Arten und Weisen.

Wenn Ihr Zugang zu Berufsgruppen oder gesellschaftlichen Gruppen habt, die nicht zu den üblichen ..

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 2d

Wer für die #Chatkontrolle ist (gern genommen in Kombination mit Gegnerschaft zum #AfDVerbot), hat weder die Bedrohung unserer Demokratie noch den Begriff Resilienz verstanden. Geschützte Kommunikation ist in Zeiten der autoritären Machtergreifungen eine zentrale kritische Infrastruktur!

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

*eco Vorstand: „Ein ‘Kompromiss’, der das anlasslose Scannen privater Kommunikation festschreibt, ist grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet & sicherheitspolitisch gefährlich.“
*Warum die #Chatkontrolle der falsche Weg ist
*eco fordert in fünf Punkten Kurskorrektur
www.eco.de/presse/eco-w...

eco warnt vor den weitreichenden Risiken, die von dem Entwurf zur geplanten Chatkontrolle einhergehen. Deshalb fordert eco Bundesregierung und EU-Mitgliedsstaaten auf, diesen Vorschlag am 14. Oktober ...

www.eco.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld vom Wirtschaftsverband eco zur #Chatkontrolle. Er kritisiert nicht nur die massiven Grundrechtsverletzungen, sondern die technischen Unzulänglichkeiten des EU-Überwachungsprojektes.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

netzpolitik.org

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MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

Signal Vows to Leave European Market if Chat Control Becomes Law

cyberinsider.com/signal-vows-...

#stopchatcontrol #EU

Signal Vows to Leave European Market if Chat Control Becomes Law

Signal warned that it will exit the European Union if the proposed “Chat Control” regulation mandating client-side scanning is adopted.

cyberinsider.com

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

Mit der Bitte um Mitzeichnung der Online-Petition und Weiterleitung. Herzlichen Dank #StopChatkontrolle #EU #DemokratieSchützen

D64 @d-64.org · 2d

Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

siehe ALT-Text - zur inspiration -> das Schreiben unseres Vorstandsmitglieds und Vertreterin der Arbeitsgruppe Sexueller Missbrauch im MOGIS e.V. - eine Stimme für Betroffene.

Dorothée Hahne 🌈🎶🎵🎤🎛👂💫 @hahne.bsky.social · 2d

Nachdem ich mehrmals gelesen habe, daß viele eine #Formulierungshilfe für ein Schreiben an die Regierungsverantwortlichen betreffs der #Chatkontrolle suchen, hier mein Schreiben an Minister #Dobrindt und weitere.
Alle Informationen zur #Dringlichkeit: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
Sehr geehrte Damen und Herren, die dieses Schreiben mitlesen,

hiermit möchte ich Sie bitten dafür Sorge zu tragen, dass sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU über die sogenannte Chatkontrolle GEGEN das Auslesen der Kommunikationsdaten der Bürger ausspricht. Nicht sich enthalten, sondern ganz klar dagegen stimmen.
Das Post- und Fernmeldegeheimnis inklusive der Online-Kommunikation war und ist in der Bundesrepublik Deutschland ein bedeutsam hohes Gut, dessen Bedeutung für den Bestand und Erhalt der Demokratie nicht zu unterschätzen ist. Meines Erachtens verstößt diese anlasslose Überwachung gegen internationale Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz sowie gegen die informationelle Selbstbestimmung, bezogen auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 8, Abs. 1: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

Ich bin seit über 30 Jahren beruflich auch als Informatikerin tätig und weiß daher, dass gespeicherte Daten letztendlich nicht vor Missbrauch zu schützen sind.
Als Gründungsmitglied, Vorstandsmitglied und Sprecherin eines Vereins für von Missbrauch Betroffene möchte ich insbesondere auf unsere Perspektive aus Betroffenensicht hinweisen. Diese zeigt auf, dass der vorliegende Vorschlag kontraproduktiv ist, um sexuellen Missbrauch von Kindern zu beenden. Meine nicht zu umgehenden Argumente konnte ich 2022 bereits zu zwei Gelegenheiten im EU-Parlament vortragen, sie sind hier vollständig einsehbar:

https://mogis.info/static/media/uploads/eu-libe-mogis-hahne-07032023-de.pdf
https://mogis.info/static/media/uploads/eu-efa-greens-vortrag-mogis-hahne-28032022-de.pdf

Sehr geehrter Herr Dobrindt, meine Argumente werden Ihnen nicht neu sein, und ich verlasse mich darauf, dass die Menschen in der EU auch zukünftig vor unrechtmäßiger, anlassloser Überwachung geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothée Hahne
MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

MOGiS already pointed out to the EU's LIBE Committee in 2023 that criticism from numerous experts worldwide is being ignored! #chatcontrol ##Stopchatcontrol The entire presentation can be found here: mogis.info/static/media...

mogis.info

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

MOGiS hat bereits 2023 im LIBE-Ausschuss der EU darauf hingewiesen, das Kritik von weltweit zahlreichen Experten ignoriert wird! #chatkontrolle ##Stopchatkontrolle Der ganze Vortrag hier: mogis.info/static/media...

mogis.info

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft

MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene @mogis.bsky.social · 2d

Therapeutic online counseling for victims of sexual violence becomes an extreme security risk due to #chatcontrol.
We need secure communication!
Private communication is a human right! #stopchatkontrolle
digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...

digitalegesellschaft.de