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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 1h

@herrluehmann.bsky.social:
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges und ernstes Instrument der Kontrolle, aber nun mal kein Schauplatz für die Propaganda gesicherter Rechtsextremisten. 👇

Michael Lühmann: Rede zum AfD-Antrag auf Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 8h

Die längst widerlegte Merz-Idee, man könne rechtsradikal verhetzte AfD-Parteiklientel einfach "durch gute Politik wieder klein regieren" ist bestürzend naiv. Das klassisch konservative Missverständnis des Rechtsextremismus, verursacht durch Gesinnungs-Schnittmengen.

Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.

Sharepic von Boris Rhein, er würde allen raten, die AfD lieber mit guter Politik klein zu regieren (sorry, lol), als sie zu verbieten.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 19h

Hab so viele Fragen: Bleibt die Schnitzeljagd bei Kindergeburtstag ohne Fleisch legal? Muss Wurstsalat zukünftig Kopfsalat enthalten? 🧐 … …und dann ist da noch dieser schlimme Verdacht: „Spaghetti-Eis enthält gar keine Nudeln?!“ (Mein Gott, Kulturkampf war auch mal origineller) 🥱

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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d

Eine versteckte Kürzung im Haushalt von 2,8 Mio. Euro bei den Verbraucherzentralen wird zu strukturellen Einsparungen führen - also weniger #Verbraucherschutz

In meiner Rede benenne ich, was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet:

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Große Liebe für diese Buchempfehlung. 😍

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Tief in mir drin find ich solche Politiker aber faszinierend, keine Ahnung von der Gefahr, keine klare Haltung, keine Kenntnis von Verfahren, keine von der Geschichte des Grundgesetzes, aber immer, wirklich immer Ratschläge für andere. Ohne jeden Selbstzweifel. Muss man wollen.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Wer für die #Chatkontrolle ist (gern genommen in Kombination mit Gegnerschaft zum #AfDVerbot), hat weder die Bedrohung unserer Demokratie noch den Begriff Resilienz verstanden. Geschützte Kommunikation ist in Zeiten der autoritären Machtergreifungen eine zentrale kritische Infrastruktur!

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 3d

Ja, gesehen, danke.

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Signal @signal.org · 4d

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

signal.org

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Steffen Mau @steffenmau.bsky.social · 4d

Ein von Michael Zürn und mir verfasster Nachruf auf Claus Offe. Ein bemerkenswerter Mensch und Wissenschaftler www.faz.net/aktuell/feui...

Sozialwissenschaftler Claus Offe gestorben

Claus Offe prägte die Sozialwissenschaften mit scharfsinnigen Analysen und gesellschaftskritischen Perspektiven. Als Grenzgänger zwischen Soziologie und Politologie bleibt sein Werk wegweisend.

www.faz.net

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 4d

Wobei ich den 9. November als Gedenktag gut finde in seiner gesamten Tiefe.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 4d

Der 4.11. war vor allem unschlagbar überschätzt bzgl. der Zahlen. Und eine Demo, auf der der Geheimdienstchef spricht ist eindrucksvoll, aber auf ganz eigene Weise. So, nimm dies von einem Leipziger. 🤭✌️

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Jörg einfach echter Bürgerrechtler...

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Sorry, vor der Öffnung der Mauer und der Einheit standen die Montagsdemonstrationen. Und die, die das System zum Einsturz brachte, war am 9. Oktober.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Kein bisschen gealtert, die Held:innen, die sich 1989 der SED entgegen stellten, ihre Angst überwanden und auf den Straßen von Plauen, Leipzig und anderswo den SED Staat in die Knie zwangen. Und nicht nur das, alle jetzt in Führungspositionen des vereinten Deutschland. Wow. 🤭

Westdeutsche, die im Westen die Einheit feiern...

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Dass der 3. Oktober Feiertag ist & nicht der 9. Oktober, als die Held:innen von Leipzig die SED in die Knie zwangen, auch so ein Treppenwitz (west)deutscher Geschichtsschreibung. Wir feiern den Verwaltungsakt statt der Revolution selbst, einen Vertragstext statt den Mut der 60.000!

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Ich war noch nie in der Bundesregierung. Herrje, aus der Anonymität heraus alles durcheinander werfen und mir Betroffenheit absprechen, chapeau. Muss man auch wollen.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Hier ist überhaupt nichts lustig. Aber anonym hat man halt das Ticket für sowas...

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Nur Sie nicht. Glückwunsch zum reinen Gewissen.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Stark. Hilft sicher.

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Cord Henning @cordhenning.bsky.social · 5d

Holt sie raus!

Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Ich habe mich heute mit Kolleg:innen meiner grünen Landtagsfraktion mit evakuierten #Ortskräften aus #Afghanistan getroffen. Die Berichte aus Islamabad sind erschütternd, Menschen, die nirgendwo mehr sicher sind, die sich auf Deutschland verlassen haben & seit über 18 Monaten warten. Holt sie raus!

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Und das hilft jetzt wie, der Hinweis?

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Fand ich auch immer falsch, kann nur immer weiter appellieren.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 5d

Mein großer Dank an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Friedland, die sich rührend kümmern und an @djenaboudialloh.bsky.social, die riesen Termin eingefädelt hat. Es hat mich sehr berührt und umso wütender gemacht, was wir uns als Bundesrepublik hier an Unterlassung leisten. Entsetzlich!

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