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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen
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Hier skeetet das Social-Media-Team der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen.
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 6h
@herrluehmann.bsky.social:
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges und ernstes Instrument der Kontrolle, aber nun mal kein Schauplatz für die Propaganda gesicherter Rechtsextremisten. 👇
Michael Lühmann: Rede zum AfD-Antrag auf Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 6h
Nicolas Mülbrecht Breer:
Warum braucht es eine Novelle des Niedersächsischen-Psychisch-Kranken-Gesetzes? Wir als Rot-Grüne Koalition wollen dieses Gesetz erneuern, um eine bessere Planung, Koordination und Steuerung der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen zu ermöglichen. 👇
Nicolas Mülbrecht Breer: Rede zum Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (GE CDU)
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 6h
@pippaschneider.bsky.social:
Das Ehegattensplitting bevorzugt Allein-Verdiener Ehen. Das heißt in der Entscheidung, wer von zwei Ehepartner*innen wie viel arbeiten geht, kommt oft die Frage auf: lohnt sich das überhaupt mit einem zweiten, kleineren Einkommen? 👇
Pippa Schneider: Rede zum Ehegattensplitting (Akt. Stunde AfD)
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 8h
Christian Schroeder: Das Ende des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ ist mehr als nur eine haushaltspolitische Entscheidung. Es ist ein politisches Signal – und leider ein fatales.

Die ganze Rede. 👇
Christian Schroeder: Rede zum Stopp des Tierwohlprogrammes (Akt. Stunde GRÜNE)
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 9h
Die aktuelle Kaufzurückhaltung hat wenig mit mangelndem Vertrauen in die Elektromobilität zu tun - sondern damit, dass ein Kanzler Merz und auch ein Schattenkanzler Söder aus Bayern bewusst große Verunsicherungen mit ihrer Roll-Back-Politik betreiben. 👇 (Die ganze Rede gibt es unter dem Link.)
Detlev Schulz-Hendel: Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Zukunftspakt Mobilität 2035
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 1d
Seit dem 7.10. ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen.. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Juden müssen sich bei uns sicher fühlen können. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und zu stärken. 👇
Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen zum 2. Jahrestag nach dem Angriff der Hamas auf Israel
Seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen – auch in Niedersachsen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Ju...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 2d
Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.👇
Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz
Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kri...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 2d
Diese Woche steht das Oktober-Plenum an. Die Plenarinitiativen von der SPD und uns gibt es hier. 👇
Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 8d
Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social Bilanz gezogen.

Mehr dazu: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/press...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 8d
@kollenrott.bsky.social:
Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden u. in Klimaziele zu investieren, nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng begrenzte Rolle spielen u. kein Freifahrtschein für die fossile Industrie sein.
Grüne: Keine CCS-Sackgasse in Niedersachsen
Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden und in Klimaziele zu investieren – nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng beg...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 8d
@herrluehmann.bsky.social:
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.
Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es ...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 13d
@kollenrott.bsky.social:
Es geht um nichts weniger als den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Freiheit kommender Generationen. Darum freue ich mich, dass die weiteren notwendigen Abstimmungen mit Dritten in den Ministerien fortgeführt werden. 👇
Grüne: Task-Force sorgt für Schub bei der Energiewende
Die Task-Force hat ist ein Erfolgsmodell und hat für einen echten Schub bei der Energiewende gesorgt. Dabei ging es nicht nur um ambitionierte Ziele auf dem Papier, sondern um konkrete Schritte, die n...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 13d
@herrluehmann.bsky.social:
Rassismus ist kein Randphänomen und macht vor keiner einzigen Institution halt und natürlich auch nicht vor der Polizei. Entscheidend ist, wie wir als Gesellschaft und Politik damit umgehen. Hier gilt: Wegschauen ist keine Option. 👇
Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen
Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 15d
@annekura.bsky.social:
Der Bund stellt erneut unter Beweis, dass er an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. 👇
Grüne: Bund setzt weiter auf Verkehrspolitik von gestern
tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung ...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 16d
ein Statement von @derstephchrist.bsky.social
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 16d
Neustart der Bahn auf maroden Gleisen? www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/press...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 16d
@derstephchrist.bsky.social: Ein immer teurer werdendes D-Ticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen ein Meilenstein für bezahlbare, einfache und klimafreundliche Mobilität bleiben.
Grüne: Mit einer erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket droht eine ausgebremste Verkehrswende
Ein immer teurer werdendes Deutschlandticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen e...
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herrluehmann.bsky.social
Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 17d
Julia #Ruhs hält also die Unterscheidung in Deutsche und "Passdeutsche" (das Copyright hierfür liegt bei der NPD) für eine legitime Meinungsäußerung, für *Regierungskritik* wegen Reform Staatsbürgerschaftsrecht. So vorgetragen zur besten Sendezeit im ÖRR. Danke, ich habe dann keine weiteren Fragen.
25 220 830
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 16d
@derstephchrist.bsky.social: A20 und A39 sind in Niedersachsen höchst umstritten, ökologisch schädlich und verkehrspolitisch keineswegs alternativlos. Wir Grüne setzen uns hingegen weiterhin für Sanierung der Straßeninfrastruktur vor Neubau ein. 👇
Grüne: Realität anerkennen anstatt Milliarden versenken!
Für uns Grüne ist es wichtig, in leistungsfähige Bahnstrecken, sichere Radwege und attraktive Angebote im ÖPNV zu investieren. Der Ruf danach, mit dem Bau neuer Autobahnen um fast jeden Preis loszuleg...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 21d
@nadjaweippert.bsky.social:
Viele Kommunen fordern schon lange ein Verbot von privater Böllerei. Sie brauchen endlich eine verbesserte rechtliche Grundlage, um einen sicheren, sauberen und stressfreieren Jahreswechsel gestalten zu können. 👇
Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuer...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 22d
@schroedergruen.de:
Tierschutz ist kein Nebenjob. Man muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Nds konsequent den Weg der Unabhängigkeit. 👇
Grüne: Tierschutz ist eben kein Nebenjob, Rot-Grün setzt auf Unabhängigkeit
Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten b...
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herrluehmann.bsky.social
Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 22d
Die größte Gefahr für die Demokratie sind und bleiben die Faschisten mit ihren bewaffneten Umsturzphantasien und konkreten Planungen und das rechtsextreme Vor- und Umfeld, im Zentrum die AfD als parlamentarischer arm rechten Terrors. www.presseportal.de/blaulicht/pm...
Kachel mit Text zu Razzia gegen bewaffnete rechte Gruppe: Razzien dieser Art folgen längst einem Muster bis hin zu Bezügen zur AfD "
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 22d
@herrluehmann.bsky.social:
Der Blick in jüngste Ermittlungserfolge gegen rechte Terrorgruppen zeigt längst ein Muster: hoch vernetzt, zum gewaltsamen Umsturz bereit und in aller Regel mit direkten und indirekten Bezügen zum parlamentarischen Arm des rechten Terrors, der AfD. 👇
Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr
Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rec...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 22d
@annekura.bsky.social:
Niedersachsen hat alle Chancen und nutzt sie schon in großem Umfang, um Vorreiter bei Elektromobilität, erneuerbarer Energie und Innovation zu sein.

Wir wollen die Chancen weiterhin mutig ergreifen und dabei klaren Kurs auf Elektromobilität halten. 👇
Grüne: Der Wandel in der Mobilität braucht Klarheit
Der weltweite Markt für E-Autos wächst enorm, die E-Mobilität bleibt Leittechnologie, die Weichen sind gestellt. Dieser klare Kurs ist für die Hersteller wichtig, um Skaleneffekte bei E-Autos ausschöp...
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Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 23d
Unsere Demokratie lebt von Respekt, Vielfalt und Verantwortung. Deswegen machen wir mit.

Mehr Infos gibt es hier: www.niedersachsen-gegen-antisemitismus.de/shalom-digga/
Shalom, Digga. – Niedersachsen gegen Antisemitismus
Doch – er betrifft uns alle. Denn Hass vergiftet unser Miteinander, schwächt unsere Demokratie und trifft am Ende unsere ganze Gesellschaft.
www.niedersachsen-gegen-antisemitismus.de
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