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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 3h

Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3h

Bundesregierung in Regierungspressekonferenz zu #Chatkontrolle: "Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu", sie wolle verschlüsselte Kommunikation "nicht kontrollieren". Es gebe sonst keine verkündbare Einigung.

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4h

Wichtige Einordnung zum Wording #Chatkontrolle
Das Wort Anlasslos impliziert das Scannen mit Anlass immer noch im Scope ist. Technisch bedeutet dass aber das gleiche, denn Anbieterinnen müssten Möglichkeiten vorhalten um auf Anordnung zu Scannen.

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 5h

Bundesjustizministerin spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus.
Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt.

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

www.bmjv.de

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 21h

Eine Einordnung von @netzpolitik.org findet ihr hier
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimm...

netzpolitik.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 21h

Auch wenn Jens Spahn sich gegen die #Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ über die Positionierung der Bundesregierung.
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 1d

10. Wenn ihr noch kein narrativ für euch gefunden habt. #Chatkontrolle
Eine feministische Perspektive zum Thema findet ihr in diesen beiden Artikeln:
feministtechpolicy.org/fallbeispiel...

blog.chayn.co/encryption-i...

Ein feministischer Blick auf die „⁠Chatkontrolle⁠“

Wie eine gerechte Digitalisierung erreicht werden kann: Hin zu einer feministischen Digitalpolitik!

feministtechpolicy.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 1d

We have also added a petition that you can sign here:

weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 2d

9. Ein Erklärvideo zum Thema Client-Side-Scanning vom Max-Planck-Institut gibt es jetzt hier:
fair.tube/w/w98MJRXxdt...

Chatkontrolle, Client-Side-Scanning - Video des Max Planck Institute for Security and Privacy

Erklärvideo des Max Planck Institute for Security and Privacy zu Chatkontrolle und Client-Side-Scanning. Hier gibt es außerdem ein ausführlicheres FAQ zu dem Thema: https://csa-scientist-open-lette...

fair.tube

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 3d

a woman in a black dress is holding a silver cup and saucer

Alt: a woman in a black dress is holding a silver cup and saucer

media.tenor.com

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 3d

Ich freu mich sehr das du wieder zurück bist. Gerade jetzt brauchen wir deine Expertise und Erfahrung. Danke!

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 3d

8. Unser Guide zu wie ihr Abgeordnete kontaktiert und welche besonders interessant sind:
chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!

chat-kontrolle.eu

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 3d

7. Zum technischen Teil dem sogenannten Client-Side-Scanning gibt es hier ein FAQ:

csa-scientist-open-letter.org/FAQ

csa-scientist-open-letter.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

CSS ist die Abkürzung für sogenannte Client-Side-Scanning, die technische Umsetzung der #Chatkontrolle
Ein detailliertes FAQ findest du hier

csa-scientist-open-letter.org/FAQ

csa-scientist-open-letter.org

Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Hahah, that’s a weird typo. I mean if you make them sign a contract pledging to fight against chatcontrol I am fine with that ^^

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Also gerade ist es erstmal wichtig die deutsche Position zu retten. Dann kommt es gar nicht so weit.
Wenn das Ding durch den Rat geht müssen wir anfangen im EP zu mobilisieren.
Der Rapporteur(Chefverhandler) für das EP im Trilogue ist nicht unbedingt stabil.

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Die Position des Parlaments steht schon seit 2023 fest.

www.europarl.europa.eu/doceo/docume...

Die Frage ist wie gut sie diese im Trilogue verteidigen können.
Danach wird dann nochmal im EP abgestimmt.

www.europarl.europa.eu

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Noch ein kleiner Nachsatz, wenn es in der Ist Situation zum Trilogue kommt dann sieht es schlecht aus. Dann müssen wir wie bei Art.13 alles geben

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

@vorinstanz.bsky.social Wenn das Gesetz durch den Rat kommt, ist der nächste Schritt der sogenannte Trilogue. Hier verhandeln Rat, Kommission und Parlament einen Kompromisstext. Die Parlamentsposition sieht z.B kein CSS. Die Texte von Rat und Kommission aber schon.

Vorinstanz @vorinstanz.bsky.social · 4d

Sehe ich das richtig? #chatkontrolle

Wenn es im EU-Ministerrat am 14.10. eine Mehrheit für die Chatkontrolle gibt, muss das Gesetz auch vom EU-Parlament verabschiedet werden und zudem der Rechtsprechung standhalten. (Beides ist eher unwahrscheinlich)

Kann mich jmd der mehr weiß aufklären?

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Reposted by Khaleesi (Elina Eickstädt)

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 4d

Die #Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. @markus.reuter.netzpolitik.org erklärt, warum das so ist.

netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

netzpolitik.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Danke fürs teilen und für alle die nicht wissen wie sie Freunden und Familie erklären sollen was das Problem ist. Wir haben ein Erklärbär Video für euch:
fair.tube/w/vyWhAeahYC...

Chatkontrolle - Kampagnenvideo

Premiere am 04.10.2022 Dieses Video zeigt kurz und verständlich, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite sehr gefährl...

fair.tube

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

And the long (German) thread on what is going on. This has been a three year uphill battle, thankful to see so much support now!

bsky.app/profile/khal...

Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 12d

Für alle die sich gerade Fragen warum die Diskussion um die #Chatkontrolle gerade wieder so brennt.
Wir stehen kurz vor einer erneuten Abstimmung im Rat.
Der dänische Vorschlag ist das schlimmste von allen in einem (edri.org/our-work/den...)
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Denmark wants to break the Council deadlock on the CSA Regulation, but are they genuinely trying? - European Digital Rights (EDRi)

Denmark made the widely-criticised CSA Regulation a priority on the very first day of their Council presidency, but show little willingness to actually find a compromise that will break the three-year...

edri.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Eine Anleitung gibt es hier

chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!

chat-kontrolle.eu

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

If you are a German citizen, please consider contracting your MPs and Ministers. We’ve created a guide on what MPs to contact as well as example arguments:

chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!

chat-kontrolle.eu

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Es geht gerade um die Entscheidung der Bundesregierung. Deswegen schreib deinen Bundestagsabgeordneten.
Die Anleitung findest du hier:

chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!

chat-kontrolle.eu

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 4d

Danke für den langen Thread auf das der auch ganz viele Menschen außerhalb der digital Bubble erreicht. Kleine Ergänzung es gibt hier noch diese Video, dass das Thema einfach erklärt:

fair.tube/w/vyWhAeahYC...

Chatkontrolle - Kampagnenvideo

Premiere am 04.10.2022 Dieses Video zeigt kurz und verständlich, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite sehr gefährl...

fair.tube

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