October 17, 2025 at 3:34 PM
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Wie viel die Bundesregierung für Klimaschutz macht (Symbolbild)
October 17, 2025 at 12:15 PM
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"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...
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Dobrindt verschafft Taliban Zugang zu sensiblen Daten in afghanischen Botschaften – Flüchtlingsrat Niedersachsen
www.nds-fluerat.org
October 18, 2025 at 3:11 PM
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Verhandlungspartner der Bundesregierung.
Bevölkerung war dazu eingeladen: Taliban lassen mutmaßlichen Doppelmörder in Sportstadion öffentlich erschießen
Steinigungen, Auspeitschungen und öffentliche Hinrichtungen: Die Taliban knüpfen an ihre alte Herrschaftszeit an. Nun wurde ein Mann in einem Sportstadion exekutiert.
www.tagesspiegel.de
October 16, 2025 at 9:07 PM
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Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
taz.de
October 17, 2025 at 11:12 AM
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Die Bundesregierung streicht das Bürgergeld, treibt den Sozialabbau voran – und steckt gleichzeitig Millionen in Abschiebeflüge. Doch der Staat hält die Details geheim: Weil die Bundespolizei uns genaue Zahlen verweigert, klagen wir.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Teure Symbolpolitik: Charter-Abschiebeflüge
Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich. Weil der Staat Details geheim hält, verklagen wir i...
fragdenstaat.de
October 20, 2025 at 10:07 AM
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Währenddessen möchte die Bundesregierung neue Gaskraftwerke bauen und das Verbrenneraus verschieben - wirklich klasse Ideen…
October 16, 2025 at 1:02 PM
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Wieviel die Bundesregierung von Rechnen versteht, erkennt man daran, was sie unter "Halbieren" versteht.
October 19, 2025 at 1:32 PM
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Habeck wurde nicht ausgebuht! #GasKathi schon!
Denn die Heizungsbauer wollen ein Bekenntnis zur Wärmepumpe. Reiche will das aus ideologischen Gründen nicht.
So zerstört die Bundesregierung Vertrauen, Planungssicherheit, Wirtschaft und Wachstum.
Denn die Heizungsbauer wollen ein Bekenntnis zur Wärmepumpe. Reiche will das aus ideologischen Gründen nicht.
So zerstört die Bundesregierung Vertrauen, Planungssicherheit, Wirtschaft und Wachstum.
October 17, 2025 at 8:41 AM
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+++EIL+++EIL+++
Parteien die seit 1949 durchgängig an jeder Bundesregierung beteiligt waren, sagen dass sich jetzt endlich mal was ändern müsse
+++EIL+++EIL+++
Parteien die seit 1949 durchgängig an jeder Bundesregierung beteiligt waren, sagen dass sich jetzt endlich mal was ändern müsse
+++EIL+++EIL+++
October 17, 2025 at 3:09 PM
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Menschenhandel passiert mitten in Deutschland. Die Fallzahlen steigen, die Dunkelziffer ist groß. Die Bundesregierung muss umgehend handeln.
October 18, 2025 at 8:16 AM
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Die wichtigste Aufgabe der CSU-Minister in der Bundesregierung besteht darin, möglichst viel deutsches Steuergeld nach Bayern umzulenken.
(S+) Unter CSU-Innenminister Dobrindt: BKA setzt auf gepanzerte BMW-Limousinen
Das CSU-geführte Innenministerium bestellt gepanzerte BMW, andere Autobauer gehen leer aus. Von einem kleinen Konjunkturpaket für den bayerischen Hersteller will Dobrindts Haus dennoch nichts wissen.
www.spiegel.de
October 17, 2025 at 8:25 AM
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Um einige Millionen bei den Ärmsten zu sparen, treibt die Bundesregierung einen großen (populistischen) Aufwand. #Bürgergeld
Geht es aber um Milliarden Mehreinnahmen bei Reichen, ist die Regierung ein Totalausfall. #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer
Ich glaube, dafür wurde die #SPD nicht gegründet.
Geht es aber um Milliarden Mehreinnahmen bei Reichen, ist die Regierung ein Totalausfall. #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer
Ich glaube, dafür wurde die #SPD nicht gegründet.
October 20, 2025 at 4:52 AM
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Für was hat man dieser Bundesregierung eigentlich dieses ganze zusätzliche Geld in die Hand gedrückt?
October 17, 2025 at 8:37 AM
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NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Die Giftschränke der Bundesregierung | abgeordnetenwatch.de
Erst „nicht auffindbar“, dann plötzlich da: Im Kanzleramt und in Ministerien tauchen immer wieder Unterlagen auf, die es offiziell gar nicht gibt. Werden dort heimlich Parallelakten geführt? Von Marti...
www.abgeordnetenwatch.de
October 16, 2025 at 10:26 AM
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Unser Protest wirkt!
Die Bundesregierung hat kalte Füße bekommen und das geplante Sonderregister für queere Menschen erstmal zurückgezogen. Aktuell gibt es im Bundesrat nämlich keine Mehrheit dafür!
Die Bundesregierung hat kalte Füße bekommen und das geplante Sonderregister für queere Menschen erstmal zurückgezogen. Aktuell gibt es im Bundesrat nämlich keine Mehrheit dafür!
Bundesrat setzt Abstimmung über Dobrindts Sonderregister ab
Die Länderkammer stimmt in ihrer aktuellen Sitzung doch nicht über ein von Innenminister Dobrindt geplantes Sonderregister für trans Menschen ab. (Politik - Deutschland)
www.queer.de
October 17, 2025 at 11:50 AM
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Statistisches Bundesamt - Wegen hoher Kosten: Über fünf Millionen Menschen heizen ihre Wohnungen nur unzureichend
In Deutschland haben im vergangenen Jahr zahlreiche Menschen aus finanziellen Gründen ihr Haus oder ihre Wohnung nicht ausreichend geheizt.
www.deutschlandfunk.de
October 17, 2025 at 6:53 PM
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1.200 zivilgesellschaftliche Projekte ließ die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz prüfen - ohne Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene. Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns wehren können. Schreibt uns von euren Erfahrungen!
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen überpüft. In vielen Fällen könnte das zum Entzug von Fördermitteln geführt haben. Die Init...
fragdenstaat.de
October 16, 2025 at 4:13 PM
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Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, setzt auf leise Diplomatie statt auf laute Symbolpolitik. Auf ein Gespräch mit Merz wartet sie seit Juli.
Queerbeauftragte Sophie Koch: „Ich will mich da nicht verkämpfen“
Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, setzt auf leise Diplomatie statt auf laute Symbolpolitik. Auf ein Gespräch mit Merz wartet sie seit Juli.
taz.de
October 19, 2025 at 5:19 PM
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October 20, 2025 at 5:50 AM
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ich hoffe gen z gen y gen x und der gesamte rest gehen bald full nepal auf die bundesregierung in sachen mietwahnsinn
October 18, 2025 at 11:17 AM
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Wer in seinen Augen gerecht entlohnt werden will, soll mach dem Willen der Bundesregierung künftig seine Wohnung verlieren können, wenn er sich im Bewerbungsgespräch entsprechend äußert.
Genderverbote an Schulen waren gestern, jetzt kommen also schon die Sprechverbote für Arbeitssuchende.
Genderverbote an Schulen waren gestern, jetzt kommen also schon die Sprechverbote für Arbeitssuchende.
Sanktionen im #Bürgergeld drücken das Lohnniveau & sind somit auch ein Angriff auf Arbeitende. Das Gutachten des Juristen, der #Merz berät, offenbart nun: Wenn ein Unternehmen im Bewerbungsgespräch eine Lohnvorstellung als überzogen ansieht, kann Sozialleistung gekürzt/eingestellt werden.
October 20, 2025 at 7:58 AM
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Am Montag will die Bundesregierung alles mit vegan als terroristische Vereinigung einstufen
October 18, 2025 at 5:00 PM
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🌍🔥 Alarmierende #Klimakrise: 2024 schon 1,55 °C wärmer als vor der Industrialisierung – CO₂ steigt 4x schneller als in den 1960ern!
Die #Bundesregierung plant nicht, das #Klimaschutzgesetz dauerhaft einzuhalten, obwohl wir auf Kipppunkte zurasen.
!6115951/
Die #Bundesregierung plant nicht, das #Klimaschutzgesetz dauerhaft einzuhalten, obwohl wir auf Kipppunkte zurasen.
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Bericht der Weltwetterorganisation: 2024 war 1,55 Grad zu warm
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist höher als je zuvor – und heizt die Erde auf. Früher half noch die Natur.
taz.de
October 17, 2025 at 11:04 AM
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Dafür schafft sie den Sozialstaat ab - und das ist das Reiseziel dieser Bundesregierung.
October 18, 2025 at 7:01 AM
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