Mit Ende Oktober lege ich mein Mandat als Nationalratsabgeordnete zurück. Ich bleibe NEOS verbunden- dies als Mitglied der Partei und im Erweiterten Vorstand. Es war mir eine Ehre. ❤️🙏 Hier mein vollständiges Statement. ⤵️
Der Ethikrat der ÖVP hat sich gestern eindrucksvoll von jeglichem politischen Anstand verabschiedet. Was auch klar ist: Immer wenn die ÖVP eine Diskussion für beendet erklärt (siehe auch Neutralität) kann man sich sicher sein dass genau diese Diskussion geführt gehört. on.orf.at/video/142945...
Das ist das zentrale Demokratieproblem - wenn die Bevölkerung das Gefühl bekommt, nicht mehr wirklich (mit)bestimmen zu können. Daher: Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren und mehr Menschen das Wahlrecht einräumen, vielfältige neue Partizipationsmöglichkeiten testen, usw
Nur drei von zehn Österreichern haben das Gefühl, dass ihre Interessen auf politischer Ebene vertreten werden, gar nur zwei, dass ihre Stimme gehört wird
Nur drei von zehn Österreichern haben das Gefühl, dass ihre Interessen auf politischer Ebene vertreten werden, gar nur zwei, dass ihre Stimme gehört wird
Sollte es sich beim angesprochenen Besetzungsverfahren um das Ausschreibungsgesetz 1974 (ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...) handeln:
Die ÖVP, damals in der Opposition, stimmte gegen das Ausschreibungsgesetz und damit auch gegen die Begutachtungskommission (www.parlament.gv.at/dokument/XII...).
#FröhlichInDenAbgrund Manchmal ist es sehr interessant, eine Geschichte zu lesen, deren Ausgang man mittlerweile kennt. Das schrieb J. Huber am Montag, als es noch Grund zur Hoffnung gab.
Nur drei von zehn Österreichern haben das Gefühl, dass ihre Interessen auf politischer Ebene vertreten werden, gar nur zwei, dass ihre Stimme gehört wird
Wien plant eine „Kindergartenpflicht“ für ab 3-jährige Buben und Mädchen von Mindestsicherungsbeziehern. Eine Statistik legt nahe, dass das eine sehr gute Idee ist.
