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Paul Eberstaller

Paul Eberstaller

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Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · 10d

Das BVwG ist übrigens nicht - wie ich angenommen hätte - das jüngste Gericht in Österreich.
Das ist nämlich das Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee, das 2023 aus der Zusammenlegung von drei benachbarten BGs entstanden ist.

(@briancschmidt.bsky.social @martinthuer.at)

Bluesky Post von @briancschmidt.bsky.social
„Der Verfassungsgerichtshof entscheidet idR auch früher als das Jüngste Gericht.“

Antwort von @martinthuer.at
„Beim BVwG wäre ich mir hingegen nicht so sicher“

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 28

RIS+ ist ab sofort auch unter der Domain ris.plus verfügbar. Die alte Domain bleibt bestehen. Auch die Quicklinks (zB b-vg.ris.plus) funktionieren mit beiden Domains

Einfache Suche für Gesetze.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 13

Auch die Verkehrspolitik war visionär

I kann gar net verstehen, wi das hat passieren können.
Die kurven hat do leicht 130 vertragen.
Naja vielleicht hät ich die 6 1/4 net trinken sollen,
aber nach 6 1/4 is ma do no net angsoffn, oda?
Überhaupt nix wär passiert, wenn net der blede Baum da
gestanden wär, für ein grünes Wien aso ein Blödsinn,
sollns die Stauden woanders hinpflanzen.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 8

§ 45 Eisenbahngesetz möchte ich aber auch noch zur Diskussion stellen

Beseitigung eingetretener Gefährdungen
§ 45. Die innerhalb des Gefährdungsbereiches durch Naturereignisse (wie Lawinen, Erdrutsch, natürlicher Pflanzenwuchs) eingetretenen Gefährdungen der Eisenbahn (§ 43 Abs. 1) sind vom Eisenbahnunternehmen zu beseitigen. Wenn der Verfügungsberechtigte hiezu seine Zustimmung verweigert, so hat ihm die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Duldung der Beseitigung aufzutragen.

Reposted by Paul Eberstaller

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · Sep 8

So gesehen muss man wohl sagen, dass das NÖ Jagdgesetz den Elchtest nicht bestanden hat.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 8

Und wer schreibt jetzt den Aufsatz „Der Elch als Querschnittsmaterie in der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung“

noe.orf.at/stories/3320...

Verwirrung um Zuständigkeit für Elch Emil

Am Samstag hat Elch Emil eine stundenlange Sperre der Weststrecke ausgelöst, weil er sich neben Zuggleisen in St. Pölten aufgehalten hat. Ein Protokoll zeigt: Beim Einsatz herrschte Unklarheit, wer fü...

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 5

Das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach eine legistische Katastrophe. Da bin ich gespannt auf die Stellungnahme des Verfassungsdiensts

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 5

Wenn ein Zivilrechtler die Änderungen im Waffengesetz liest, bekommt er einen Herzinfarkt

Erwerb und Besitz
§ 6. (1) Der Erwerb von Waffen und Munition erfolgt durch die Einräumung deren Besitzes.
(2) Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung. Nicht als Besitz gilt die
Innehabung von Waffen anlässlich eines Verkaufsgesprächs im Geschäftslokal eines Gewerbetreibenden
gemäß§ 47 Abs. 2. Nicht als Besitz gilt zudem die Innehabung von Waffen durch einen Gewerbetreibenden
gemäß§ 47 Abs. 2 im Rahmen von Reparaturen und Instandsetzungen.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 3

Vielleicht findet sich ja ein Drittel im steiermärkischen Landtag, der das zum VfGH bringt.
Dann hätten wir auch wieder einmal mehr Judikatur zur Frage, wann Novellierungsanordnungen anfechtbar sind

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 3

Das Leichenbestattungsgesetz wurde auch schon aktualisiert.
Das Gesetz wurde erst am 27.8. kundgemacht, da läuft die Umsetzung wahrscheinlich noch.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 3

Quelle: LGBl 2025/68
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lg...

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 3

Abgesehen davon ist die Novellierungstechnik doch eher ungewöhnlich und verstößt wohl auch gegen das (rechtlich nicht verbindliche) Legistische Handbuch des steirischen Verfassungsdiensts

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 3

Die FPÖ-geführte Steiermark hat in alle Landesgesetze eine Pflicht zum Gendern eingefügt (??)

Artikel 28
Gesetz, mit dem alle Landesgesetze geändert werden

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Landesgesetze werden geändert wie folgt:
1. In Landesgesetzen enthaltene Generalklauseln betreffend geschlechtsbezogene Personen- und/oder Funktionsbezeichnungen entfallen.
2. In jedes Landesgesetz wird vor der Inkrafttretensbestimmung folgender Paragraf mit einer entsprechenden Paragrafennummer eingefügt:

„§ […]
Personenbezogene Bezeichnungen
Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.“

3. Für die nach Z 2 eingefügten Paragrafen wird im jeweiligen Inhaltsverzeichnis der diesbezügliche Eintrag eingefügt.

4. Die Änderungen der Z 1, 2 und 3 treten mit 1. September 2025 in Kraft.

Landeshauptmann
Kunasek

Landeshauptmannstellvertreterin
Khom

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 1

Die Nehmammer Consulting GmbH wird aufgelöst

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 1

Schick mir dann die Liste ;)

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Sep 1

Wer macht die IFG-Anfrage, welche 320 Rundschreiben aufgehoben wurden?

Stefan Hechl @stefanhechl.bsky.social · Sep 1

EINUNDACHTZIG KOMMA VIER ZWEI PROZENT!

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Aug 30

Fun fact: Gerhard Karner war im Stift Melk in der Schule

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Aug 13

Eine Verwaltungsübertretung, ja.
Wahrscheinlich ist es auch eine Ordnungsstörung nach § 81 SPG. Aber wegen einer Verwaltungsübertretung wird man ja noch nicht festgenommen. (Er ist ja nach der Notbremsung gleich in den Zug gestiegen)

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Aug 13

Ein Mann springt auf einen Zug auf und fährt außen mit. Nach einer Notbremsung wird er festgenommen.
Die Frage, die ich mir jetzt stelle ist: ist das eigentlich strafbar?
Mir fällt kein Tatbestand ein.

wien.orf.at/stories/3317...

Fahrgast fuhr außen auf Zug mit

Ein Railjet musste gestern Abend eine Notbremsung machen, weil sich ein Passagier außen zwischen den Waggons befand. Der Mann war in St. Pölten ausgestiegen und dann auf den abfahrenden Zug aufgesprun...

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Aug 5

🚨 RIS mentioned 🚨

Aufsatz von Ewald Wiederin mit dem Titel "Souverän ist, wer über das Rechtsinformationssystem verfügt"

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Jul 30

Ah ja

Vorgeworfen wird dem Mann nun vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt sowie gefährliche Drohung und Körperverletzung. Bevor er die Flugzeugtür öffnete, soll er eine Flugbegleiterin geschubst haben. Sie wurde leicht verletzt.

Für die Sicherheit der Luftfahrt in der Luft und auf dem Boden habe keine Gefahr bestanden, so Polizeisprecher Baumschlager. Die AUA spricht von einem „verhaltensauffälligen Passagier“. Passagiere seien keine verletzt worden. Auf den Flughafenbetrieb hatte der Vorfall keine Auswirkungen, hieß es vom Flughafen Wien-Schwechat.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Jul 5

Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee, zeigt aber gut den Function Creep: Smart Meter werden als datensparsam präsentiert und mit Opt-In eingeführt. Sobald sie flächendeckend installiert sind, ist es plötzlich ein Opt-Out mit relativ strengen Voraussetzungen.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Jul 5

Die Daten dürfen für die Abrechnung sowie für die Netzüberwachung genutzt werden. Die Nutzung in Strafverfahren ist (nach meinem Verständnis) ausgeschlossen – zB auch wenn es um die Entziehung von Energie (§ 132 StGB) geht. In Abgabenverfahren ist die aber zulässig.

(7) Eine Verwendung von mittels intelligenten Messgeräten gemessenen Energiewerten für andere als die in Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 17, 22, 23, 25, 26, 31, 32, 39, 41, 42, 58, 63 bis 67, 106 sowie 131 bis 134 genannten Zwecke oder für verwaltungsgerichtliche oder zivilgerichtliche Verfahren, die sich nicht unmittelbar auf Zwecke dieses Gesetzes beziehen, ist unzulässig. Eine Verwendung von mittels intelligenten Messgeräten gemessenen Energiewerten für abgabenrechtliche Zwecke ist zulässig; ebenso die Verwendung von anonymisierten Daten für Forschungszwecke.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Jul 5

Im neuen ElWG-Entwurf ist ua enthalten, dass man widersprechen muss, wenn man die Auslesung von Viertelstundenwerten nicht möchte. Bisher war das ein Opt-In. Wenn man eine Wärmepumpe oder eine Ladesäule hat, ist ein Widerspruch nicht möglich, außer man ist Teil einer gemeinsamen Energienutzung.

Auslesung von intelligenten Messgeräten
§ 49. (1) Intelligente Messgeräte erfassen, speichern und übermitteln nach Maßgabe des § 45 und der darauf basierenden Verordnung der Regulierungsbehörde sämtliche Viertelstundenenergiewerte, getrennt
nach Einspeisung und Entnahme für die in § 52 Abs. 1 genannten Zwecke.
(2) Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sind berechtigt, gegenüber dem Netzbetreiber der Speicherung und Übertragung von Tages- und Viertelstundenenergiewerten zu widersprechen, soweit an
dem jeweiligen Zählpunkt mit dem Lieferanten kein aufrechter Liefervertrag mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 22 besteht, keine Einspeisung über eine Direktleitung gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 oder eine Prepaymentfunktion gemäß § 29 vorliegt, und soweit dem jeweiligen Zählpunkt keine Wärmepumpe, kein Ladepunkt, keine Energiespeicher- oder Stromerzeugungsanlage oder andere mittels Verordnung des
Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus bestimmte Anlagen, ausgenommen Anlagen gemäß § 71, zugeordnet ist, und nicht an Modellen der gemeinsamen Energienutzung teilgenommen wird.
Der Netzbetreiber hat im Fall eines berechtigten Widerspruchs das Messgerät derart zu konfigurieren, dass keine Tages- und Viertelstundenenergiewerte gespeichert und übertragen werden. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes muss jedenfalls möglich sein. Die Monatswerte und, soweit technisch möglich, der höchste monatliche Viertelstundenleistungswert bleiben für 15 Monate am Gerät gespeichert.

Paul Eberstaller @pauleberstaller.at · Jul 3

Selbst der Vertr des BKA gesteht ein, dass es de facto unmöglich ist, die Masche als Betrug zu erkennen. Nicht angesprochen wird aber, ob die Tischlerei dafür haften könnte. Schließlich war es ihr Konto, das gehackt wurde. IT-Sicherheit kann auch eine vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflicht sein.