Hans Peter Lehofer
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hplehofer.bsky.social
Hans Peter Lehofer
@hplehofer.bsky.social
blog.lehofer.at
law / media / telecoms / whatever
2 neue (formale) Entscheidungen des VwG Wien zum Informationsfreiheitsgesetz:
1. nicht LVwG, sondern BVwG ist für IFG-Streitigkeiten mit dem ORF zuständig: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...
2. Beschwerdezurückweisung wegen nicht abgelaufener (verlängerter) Frist www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv...
November 26, 2025 at 1:57 PM
Lese gerade, dass die Leitung des Verfassungsdienstes im BKA nun besetzt ist - es steht aber kein Name dort (gab nur 4 Bewerber, keine Frau, nur 1 war in höchstem Ausmaß geeignet) www.evi.gv.at/b/jbb/bn9-pcp
PS: BKA-Website bräuchte jedenfalls ein Update www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzle...
November 24, 2025 at 8:36 PM
"Der zweite Geschäftsführer ist nachgeordnet, verfügt weder über eine eigenständige Leitungsbefugnis noch eine eigenständige Entscheidungsbefugnis und vertritt die Wirtschaftsagentur Wien nicht nach außen" - "Geschäftsführer" dürfte bei der Wirtschaftsagentur Wien eine Phantasiebezeichnung sein /2
November 24, 2025 at 7:35 PM
Plakolm und Amthor beim Leberkas-Pepi werden übrigens tatsächlich auch auf dem offiziellen Bundeskanzleramt-Insta-Account ausgespielt, aber ein kleiner Rest an Ernsthaftigkeit zeigt sich darin, dass immerhin auf den Original-Ton verzichtet wird
November 22, 2025 at 3:34 PM
EGMR, Stanev/BG: Weigerung der Behörden, dem Forscher einer im Migrationsbereich tätigen NGO Auskunft zu geben, ob zu zwei in den Medien gemeldeten Todesfällen von Migranten bei Pushbacks strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden waren, verletzte Art. 10 EMRK hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
hudoc.echr.coe.int
November 18, 2025 at 4:51 PM
"je vier Tische standen also an den beiden Stirnwänden des Tors, zusammen acht Tische. Auf ihnen schlachtete man." So steht es in der Bibel (Ez. 40,41)
Bei den "Acht Tischen für die vierte Gewalt" hingegen ging es nicht so grausam zu, ganz im Gegenteil, es war ein sehr konstruktives Nachdenken.
Wenn Medienmacher:innen, Zivilgesellschaft, Politik gemeinsame Nenner für Journalismus suchen

Experiment "Acht Tische für die vierte Gewalt": Medien, Wissenschaft, Recht, Politik, Zivilgesellschaft finden zu Empfehlungen, die aber nicht alle unterschreiben würden

www.derstandard.at/story/300000...
Wenn Medienmacher und Politik gemeinsame Nenner für Journalismus suchen
Experiment "Acht Tische für die vierte Gewalt": Medien, Wissenschaft, Recht, Politik, Zivilgesellschaft finden zu Empfehlungen, die dennoch nicht alle unterschreiben würden
www.derstandard.at
November 16, 2025 at 5:57 PM
Lieber @peterbussjaeger.bsky.social ich glaube, da hätten wir ein (weiteres) schönes Beispiel, über das wir bei den Grazer Datenschutzgesprächen zu "Informationsfreiheit und/oder Datenschutz" am 1. Dezember reden könnten. Nur Online: datenschutzgespraeche.uni-graz.at/de/veranstal...
November 13, 2025 at 7:53 AM
Das Urteil ist ("von der Öffentlichkeit unbemerkt") schon seit 20. Oktober im RIS, und tatsächlich muss auch ich mich erst daran gewöhnen, dass seit 1.1.2025 auch OLG-Entscheidungen grundsätzlich im RIS zu veröffentlichen sind. Wer's nachlesen will: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
November 11, 2025 at 9:44 AM
"Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist" .. der OGH musste vor dem Eingehen in die Sache wieder einmal ziemlich viele offenbar KI-halluzinierte Entscheidungen aus dem Weg räumen. ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...
November 10, 2025 at 3:00 PM
Eine der österreichischsten Verwaltungsstrafbestimmungen überhaupt findet sich übrigens in § 50 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz:
Die unbefugte Führung des Titels "Delegierter zum Wirtschaftsparlament" ist als Verwaltungsübertretung strafbar
(aber es ist vergleichsweise billig: max. 218 € Strafe).
November 9, 2025 at 6:58 PM
Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...
November 9, 2025 at 4:39 PM
EGMR 4.11.2025, Tešić/Serbien: Verletzung Art. 10 EMRK wegen Ordnungsstrafe über Verteidiger aufgrund eines Schriftsatzes, in dem er die Behandlung von Protokolleinwendungen bemängelte und das Verhalten der vorsitzenden Richterin u.a. als "empörend" bezeichnete hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /2
November 6, 2025 at 11:15 AM
EGMR, RTL gegen Deutschland: Beschwerde gegen Untersagung der Ausstrahlung heimlich gemachter Aufnahmen in einem Zalando-Logistiklager unzulässig; Aufnahmen wären für Bericht nicht erforderlich gewesen, dt. Gerichte hatten "fair balance" hergestellt hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24...
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
hudoc.echr.coe.int
November 6, 2025 at 11:01 AM
Der EGMR hat eine Beschwerde der SRG SSR wegen Feststellung einer Objektivitätsverletzung durch die UBI (bestätigt durch das Bundesgericht) zurückgewiesen, weil mangels "chilling effect" nicht einmal ein Eingriff in das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht vorlag hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... /
November 6, 2025 at 10:48 AM
ich weiß schon, "Don't make [certain] people famous", aber der Prof., der sich per ChatGPT eine IFG-Beschwerde halluzinieren ließ, betreibt ein "Projekt" zum österr. IFG, wo das ⬇️als Beispiel für eine IFG-Anfrage angegeben ist. Ein Inspektorat mit Inspektor:innen, so stellt er sich Österreich vor /2
November 5, 2025 at 5:25 PM
Falls jemandem am 11.11. (ich weiß, Faschingsbeginn) sehr fad sein sollte: am Nachmittag diskutiert Ex-StS Florian Tursky (mit anderen) über "Medien und Telekommunikation im Zeitalter von KI und Big Tech". Gut, dass mich die Einladung so spät erreicht hat, dass ich schon anderes vorhabe (arbeiten).
November 5, 2025 at 6:10 AM
Was machen die Kaiserin Elisabeth von Österreich, Der fortschrittliche Landwirt und das Linzer Volksblatt im EU-Amtsblatt von heute? Sie alle sollen belegen, dass „Türk Kahvesi“ / „Turkish Coffee“ als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden kann eur-lex.europa.eu/legal-conten... /2
November 5, 2025 at 5:46 AM
Heute, wo diese OGH-Sache auch die Medien erreicht hat, erreicht mich die Nachricht, dass ein slowenischer Professor eine IFG-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht von ChatGPT hat erstellen lassen (und ausgerechnet einen LinkedIn-Post von mir verwurstet hat) www.linkedin.com/posts/jurijt... /2
November 3, 2025 at 3:53 PM
Die Mediengruppe Österreich hat bisher (insg.) 6.277.295,00 € an Förderungen aus dem Fonds zur Förderung der digitalen Transformation erhalten. Ein Förderziel ("Erstellung und Bereitstellung digitaler Inhalte") wurde offensichtlich erreicht: oe24 verwendet jetzt signifikant mehr em- und en-dashes
Premiere: ein Erklärbär Video zum Thema "Verwendet OE24 LLMs wie GPT zum Artikel schreiben und wie hängt das mit der Förderung Digitale Transformation zusammen?"

7:30 lustige Minuten auf YouTube (Ton an). Wer nicht schauen will, ich schreib die Beats drunter hier (aber das Video ist lustig).
Verwendet OE24 LLMs?
YouTube video by Mario Zechner
www.youtube.com
November 2, 2025 at 6:39 AM
Ich hätte ja den Verdacht gehabt, dass der oe24-Bot anders funktioniert: möchtest du, dass ich diesen journalistischen Text in irgendwelche merkwürdigen Wortfolgen umwandle, wie sie auf oe24 zu finden sind (+ add a random sprinkling of "Hammer", "Skandal", "exklusiv")
Weil es eh schon egal ist lassen wir den Hinweis auf ChatGPT einfach drin.
November 1, 2025 at 8:21 AM
Der VfGH geht - in 2 aktuellen Prüfungsbeschlüssen zum Wr. und NÖ Kinder- und JugendhilfeG - vorläufig davon aus, dass Art 8 EMRK "auch ein Recht auf Auskunft über staatlicherseits gesammelte Informationen über das Privat- und Familienleben eines Auskunftswerbers gewährleisten dürfte" /2
October 31, 2025 at 10:21 AM
Falls das heute wer braucht: Common Law of Ghosts. Das kontinentale Recht gibt im Vergleich nur sehr wenig her: Geisterbahn ist kein gefährlicher Betrieb www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju..., eine Geistheilerin orientiert sich nicht an wissenschaftlichen Methoden www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju... /2
October 31, 2025 at 8:55 AM
Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde
October 30, 2025 at 4:35 PM
Das zuletzt kundgemachte neue (Bundes-)Gesetz ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG). Jetzt hätte ich gerne Vorschläge, welche zwei alten Gesetze dafür gestrichen werden sollten - vielleicht das ABGB, das wäre immerhin schon sehr alt? Oder das ASVG, das hätte auch recht viele §§?
Im Strafrecht?
Im Insolvenzrecht?
Im Arbeitsrecht?
Oder kreuz und quer?
Random?
Obs einem gefällt oder nicht?
🤡
October 29, 2025 at 8:52 AM
Für die Nur-Werktags-Timeline wiederhole ich den Hinweis auf meinen neuen Blogbeitrag: Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen blog.lehofer.at/2025/10/e-co... hier jetzt auch mit einem kurzen Ausschnitt aus einem 20 Jahre alten Buchbeitrag von mir zur E-Control
October 27, 2025 at 8:36 AM