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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 9h

Aber immerhin: im Bundeskanzleramt wurde heute ein Verwaltungspraktikum im Bereich "Compliance" ausgeschrieben www.evi.gv.at/b/jb/bmt-qks - es kann nur besser werden.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13h

bisher ist das nur "bei direkter Abgabe an den Letztverbraucher durch den Produzenten auf lokalen Märkten" erlaubt. Zum Begutachtungsentwurf: www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Be...
[die bisherige Debatte dazu fand ja noch auf Twitter statt, zB x.com/hplehofer/st... oder x.com/hplehofer/st...

hans peter lehofer on X: "Eine kleine Aktualisierung unnützen Wissens zum EU-Lebensmittelrecht: wie breit in den Medien berichtet, soll es wieder möglich werden, "den Begriff ,Marmelade‘ für das Erzeugnis mit der Bezeichnung ,Konfitüre‘" zu verwenden. Der RL-Vorschlag ist hier: https://t.co/t1VsJq7bee /2" / X

Eine kleine Aktualisierung unnützen Wissens zum EU-Lebensmittelrecht: wie breit in den Medien berichtet, soll es wieder möglich werden, "den Begriff ,Marmelade‘ für das Erzeugnis mit der Bezeichnung ,Konfitüre‘" zu verwenden. Der RL-Vorschlag ist hier: https://t.co/t1VsJq7bee /2

x.com

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13h

In Sachen Marmelade ist das BMASGPK fix: die Novelle zur Konfitürenverordnung, nach der es - in Umsetzung der 2024 geänderten "Frühstücksrichtlinie" der EU - ab 14.6.2026 erlaubt sein wird, statt "Konfitüre" generell auch die Bezeichnung "Marmelade" zu verwenden, ist schon in Begutachtung /2

Auszug aus dem Text der Konfitürenverordrnung in der Fassung des in Begutachtung befindlichen Novellenentwurfs:
(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann an Stelle der Bezeichnung „Konfitüre“ auch die Bezeichnung „Marmelade“ verwendet werden; ausgenommen bei Konfitüre aus Zitrusfrüchten.
(3) Unbeschadet des Abs. 1 kann an Stelle der Bezeichnung „Konfitüre extra“ auch die Bezeichnung „Marmelade extra“ verwendet werden; ausgenommen bei Konfitüre extra aus Zitrusfrüchten.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 14h

Die Europäische Kommission hat heute - gerade 2 Tage, bevor die Verordnung voll zur Anwendung kommt - die "Leitlinien zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" veröffentlicht: commission.europa.eu/document/dow...

commission.europa.eu

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 1d

ehrlich: für mich klangen die LLM-Produkte immer so sehr nach Consulter-Jargon, dass es mich überhaupt nicht wundert, dass so was von Deloitte kommt. Vielleicht hat einfach ein Junior ein LLM angeworfen, und die ganze Hierarchie hat sich gedacht: super, der/die hat schnell gelernt, das geben wir ab

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 1d

im Ergebnis wäre eine Aufhebung nicht spektakulär und ohne wesentliche Konsequenzen (außer für den Anlassfall); juristisch-technisch spannend ist nur, wie eine allfällige Aufhebung abzugrenzen wäre; der VfGH stellt aber auch selbst die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung in den Raum

Randnummer 37 des Prüfungsbeschlusses des VfGH vom 19.9.2025, E 1651/2025 u.a.:
5. Im Gesetzesprüfungsverfahren wird insbesondere auch zu erörtern sein, ob § 36
Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G einer die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, sollten
sie zutreffen, berücksichtigenden Auslegung dahingehend zugänglich ist, dass für
die Zwecke der Legitimation zur Erhebung einer Popularbeschwerde als Person,
die für ihren Hauptwohnsitz den ORF-Beitrag entrichtet hat, jede in § 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als Gesamtbeitragsschuldnerin verpflichtete Person anzusehen
ist. Für eine solche Auslegung könnte möglicherweise auch ins Treffen geführt
werden, dass die Festlegung der zur Unterstützung berechtigten Personen ebenfalls an die (grundsätzliche) Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages anknüpft und nicht darauf abstellt, dass die unterstützende Person mit einer Person,
die für ihren Hauptwohnsitz den ORF-Beitrag (tatsächlich) entrichtet hat, an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt lebt.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 1d

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz: www.vfgh.gv.at/downloads/pr... (es geht um die Frage, wer eine Popularbeschwerde einbringen kann - der Ausgangsfall wurde von @winterjakob.bsky.social hier geschildert: www.profil.at/oesterreich/... /2

Beschwerde gegen ORF-Bericht abgewiesen, weil Kläger kein Gebührenzahler ist

Ein Klimawandel-Relativierer blitzte mit seiner Popularbeschwerde gegen einen profil-Faktencheck ab, der auf ORF III ausgestrahlt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun seine Beschwerde ab – mit...

www.profil.at

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 2d

Weil ich gerade damit zu tun habe: die Komplexität mancher UVP-Verfahren ist auch dem Unionsrecht geschuldet; nur als Beispiel ein aktuelles irisches Vorabentscheidungsersuchen: drei Fragen (jeweils ein Satz) an den EuGH, keine davon unter 200 Worten. Die Antworten werden nicht viel einfacher sein.

Zweite Frage aus dem Vorabentscheidungsersuchen C-507/25 des irischen High Court:
"Haben die Art. 41 und/oder 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und/oder die Art. 6 und/oder 11 der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit und/oder mit den Art. 6 und/oder 9 des mit dem Beschluss 2005/370 des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens von Aarhus die Wirkung, dass das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer (auf die Richtlinie 2011/92, die Richtlinie 92/43 des Rates, die Richtlinie 79/409 und/oder die Richtlinie 2008/50 gestützten) Anfechtung einer Genehmigung für ein Entwicklungsprojekt – bei dem die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92 in der Vorprüfungsphase nach nationalem Recht, das Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 (soweit die Mitgliedstaaten hiernach Schwellenwerte oder Kriterien festlegen können, anhand deren bestimmt wird, wann Projekte weder der Feststellung nach Art. 4 Abs. 4 und 5 noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen) entspricht, verneint wurde und bei dem eine Verträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 92/43 für nicht erforderlich erachtet wurde – die Befugnis zur Verlängerung der Anfechtungsfrist vorsehen muss, wenn die nationalen Behörden nicht innerhalb der im innerstaatlichen Recht festgelegten Frist einem Verfahrensbeteiligten eine Entscheidung über einen der dafür vorgesehenen Übermittlungswege mitteilen, und zwar zur Verlängerung um den Zeitraum, der erforderlich ist, um den Zeitverlust zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger hätte benachrichtigt werden müssen, und dem Zeitpunkt, zu dem er benachrichtigt wurde und/oder anderweitig von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, auszugleichen?"

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Hab ich natürlich!

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Viel Spaß; zur Vorbereitung empfehle ich alle Staffeln von Yes Minister (seriously, hab daraus viel gelernt für meine frühere Arbeit im Ministerium, zB wenn man will, dass ein*e Minister*in einen Vorschlag nicht weiter verfolgt, muss man das Vorhaben nur als "mutig" bezeichnen)

Zitat aus Yes Minister:
Sir Frederick 'Jumbo' Stewart: There are four words to be included in a proposal if you want it thrown out.
Sir Humphrey Appleby: Complicated. Lengthy. Expensive. Controversial. And if you want to be *really* sure that the Minister doesn't accept it, you must say the decision is "courageous".
Bernard Woolley: And that's worse than "controversial"?
Sir Humphrey Appleby: Oh, yes! "Controversial" only means "this will lose you votes". "Courageous" means "this will lose you the election"!

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Nein, ist keine Beleidigung, einfach ein kleiner lässlicher Fehler

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Oder zu einem Verfahren wegen Winkelschreiberei ...

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Darf ich leider nicht :)

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Das Lustige ist, der oe24-Journalist hat mir gerade einen Screenshot geschickt, dass ihm mein Name tatsächlich von der FPÖ übermittelt wurde.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d

Immerhin: jetzt wurde der Beitrag korrigiert, wie vermutet ist es Bernhard Lehofer (nicht mit mir verwandt), der als Rechtsanwalt NRAbg Deimek vertritt.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 6d

oe24 schreibt hier von Deimeks "Anwalt Hans Peter Lehofer". Sicherheitshalber halte ich fest, dass in Österreich kein Rechtsanwalt mit diesem Namen eingetragen ist. Vielleicht meinen sie RA Mag. Bernhard Lehofer (mit mir nicht verwandt). Ich habe oe24 jedenfalls zur Richtigstellung aufgefordert.

Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 6d

Der FPÖ-NR-Abg. Gerhard Deimek wird verdächtigt, auf einem anonym betriebenen X-Account ein Foto mit Männern, die den Hitlergruß darbieten und einem Mann mit Hakenkreuz-Tattoo veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat ein Auslieferungsbegehren ans Parlament geschickt.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 6d

oe24 schreibt hier von Deimeks "Anwalt Hans Peter Lehofer". Sicherheitshalber halte ich fest, dass in Österreich kein Rechtsanwalt mit diesem Namen eingetragen ist. Vielleicht meinen sie RA Mag. Bernhard Lehofer (mit mir nicht verwandt). Ich habe oe24 jedenfalls zur Richtigstellung aufgefordert.

Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 6d

Der FPÖ-NR-Abg. Gerhard Deimek wird verdächtigt, auf einem anonym betriebenen X-Account ein Foto mit Männern, die den Hitlergruß darbieten und einem Mann mit Hakenkreuz-Tattoo veröffentlicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat ein Auslieferungsbegehren ans Parlament geschickt.

Hitlergruß-Foto gepostet: Justiz greift nach FPÖ-Mandatar

Die Staatsanwaltschaft Steyr will gegen den oö. FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ermitteln - und zwar wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Der fühlt sich schuldlos.

www.oe24.at

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 8d

Ist so wie das "Non-Paper" (beste Variante, dir mir einmal untergekommen ist: "semi-official non-paper")

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 8d

Wissen wir denn, ob AWS den Namen des Anfragenden weitergegeben hat? Wenn nicht (was mE rechtlich geboten gewesen wäre), dann hilft auch DSB-Beschwerde nichts

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

Ich muss bei so etwas immer an eine Szene aus Yes Minister denken:
Sir Humphrey: There is no way any pressure can be placed on a British judge!
Hacker: Then how does one secure a conviction?
Sir Humphrey: Simple. You find a judge who won't need any pressure put on him.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

sondern da gilt als "aktivistisches" Urteil am ehesten des Klimaseniorinnen-Urteil, das aber in der Großen Kammer mit 16:1 gerade nicht nur von "aktivistischen" (Ex-Professoren)-Richter*innen mitgetragen wurde.
Wie so oft ist halt "aktivistisch" derjenige, dessen Entscheidung man nicht mag. /3

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

das ist ein eher allgemeiner Vorwurf, keine konkreten Namen - ist auch schwer, weil ich auch nicht wüsste, wie man es festmachen sollte. In der Fachwelt (also außerhalb der Politik oder politisch bestellter Gutachten) gibt es ja kaum Kritik an Entscheidungen, die iwS mit Migration zu tun haben /2

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

Vielleicht wäre es ja tatsächlich ein Ansatz, die Probleme von heute (auch) mit Leuten von heute anzugehen, bei allem Respekt vor der Weisheit des Alters. (Aber ich habe Ihren Artikel nicht so verstanden, dass Sie sich den Inhalt des Papiers zu eigen gemacht hätten, sondern darüber berichtet haben)

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

Ich hatte mit meinem Post weder vor, "der Lösung der Migrationsprobleme" zu dienen, noch über Engel auf Nadelspitzen zu diskutieren, und ich habe nicht gesagt, dass sein Alter das Problem wäre. Ich fand nur seine Vergangenheit im Hinblick auf seine Vorschläge interessant. Aber come to think of it/2

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

dass ein Papier (Gutachten würde ich das nicht nennen) eines >80-Jährigen Ex-Professors und Ex-Verfassungsrichters sich dagegen ausspricht, Professor*innen zu Richter*innen zu ernennen - selbst hat er offenbar damals nicht gesagt: nehmt statt mir lieber eine*n erfahrene*n Richter*in

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 13d

Ich hab's gelesen: die Überschrift ist natürlich insofern falsch, als die Richter*innen am EGMR nicht über Asyl entscheiden (und dass das jetzt politisch häufig so zugespitzt wird, dass man es journalistisch schon wieder sagen kann, ist ein Teil des Problems). Persönlich finde ich bemerkenswert, /2

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