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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 3h

Manche Urteile machen uns sprachlos - das hier gehört dazu. Wenigstens hat die Staatsanwältin sofort eine Nichtigkeitsbeschwerde (also die Aufhebung des Freispruchs) angemeldet.

Antisemitismus-Meldestelle der IKG @ameldestelle.bsky.social · 8h

"Für den Richter erfüllen Posts wie „verwandle Gaza und ganz Palästina zu einem Friedhof für die Juden“ oder „Oh Gott, bestrafe die kriminellen Zionisten … zähle sie und töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig“ nicht den Tatbestand der Verhetzung" wien.orf.at/stories/3325...

Verhetzung: Ex-Imam freigesprochen

Ein wegen Verhetzung angeklagter Wiener Ex-Imam ist heute nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Der Richter sah in zwei Postings nach dem Hamas-überfall auf Israel den Vorwurf nicht erfüllt,…

wien.orf.at

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 3h

Der Schwurbelanwalt Roman Schiessler ist laut diversen Meldungen in einschlägigen Kanälen heute verhaftet worden: Er soll die aus einer Verurteilung stammende Geldstrafe nicht bezahlt haben. Tja ...

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 8h

Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter chattet mit. Trotz Gesetzesnovelle nur 2.000 € Geldstrafe und kein sofortiger Amtsverlust.

Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin

Das LG Eisenstadt verurteilt eine 44-jährige Polizistin: 25 NS-Bilder, 132-mal in mehreren Chatgruppen verschickt. Ein Polizeikollege kommt mit einer Disziplinarstrafe davon, ein Justizwachebeamter ch...

www.stopptdierechten.at

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Christian Fuchs @christian-fuchs.bsky.social · 13h

Auf einem Datingportal treffen sich weltweit fast 8.000 Rassist:innen und extreme Rechte. Weiße sollen hier andere Weiße kennenlernen, um weiße Kinder zu zeugen und den "weißen Genozid" aufzuhalten. Die Betreiberin ist eine Frau aus Schleswig-Holstein.

Der ZEIT liegt ein Leak der Seite vor. Ein🧵

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 16h

79 Unterzeichner:innen eines offenen Briefes an Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer weisen auf den klaren antifaschistischen Auftrag in Österreichs Verfassung hin und kritisieren, dass dieser Auftrag durch Sicherheitsbehörden und Justiz immer weniger erfüllt wird.

Den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen!

Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten wenden sich in einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus an Innenminister Gerhard Ka...

www.stopptdierechten.at

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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 1d

Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung.

Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst:

taz.de/Polizeieinsa...

Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.

taz.de

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PM Cheung 🫠 @pm-cheung.bsky.social · 1d

"Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zuerst hatte der WDR berichtet."

www.spiegel.de/panorama/jus...

NRW: Messerangriff auf Bürgermeisterin von Herdecke

Die SPD-Politikerin Iris Stalzer ist übereinstimmenden Berichten zufolge attackiert worden. An ihrem Haus läuft demnach ein Großeinsatz. Sie soll schwer verletzt worden sein.

www.spiegel.de

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 1d

Ist ohnehin nur ein Gerücht.

Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 1d

Zwei Eiernockerl-Codes am 20. April, zwei Prozesse, zwei Welten: in St. Pölten ein klarer Schuldspruch, in Korneuburg Freispruch für einen FPÖ-Gemeinderat – das, obwohl seine codierte Hitlerhuldigung expliziter war. Was beide Angeklagten eint: Sie waren um Ausreden nicht verlegen.

2x Eiernockerl-Codes am 20. April: 1 Freispruch, 1 Schuldspruch

Zwei Eiernockerl-Codes am 20. April, zwei Prozesse, zwei Welten: in St. Pölten ein klarer Schuldspruch, in Korneuburg Freispruch für einen FPÖ-Gemeinderat – das, obwohl seine codierte Hitlerhuldigung ...

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 2d

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 2d

Der drexxpress mit einem Müllartikel über Inserate im Standard – mit einem Inserat drüber. Hat den Artikel auch die FPÖ geliefert? 😂

exxpress
darunter ein FPÖ-Inserat
Text:
"Inseraten-Korruption? DerStandard kassiert 67-mal mehr pro Leser
Exxpress-Recherchen zeigen: Ausgerechnet jene Medien, die lautstark über „Inseraten-Korruption" klagen, profitieren am stärksten. So erhielt derstandard.at pro Leser rund 67-mal mehr Werbegeld als der exxpress - Hauptsponsorin war Grünen-Ministerin Gewessler."

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 2d

Der Bursche, der den Mitarbeiter*innen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einem Amoklauf gedroht hatte, wurde zu 8 Monaten verurteilt, davon 1 Monat unbedingt.

ooe.orf.at/stories/3324...

Drohung in Gedenkstätte: Acht Monate teilbedingt

Ein 20-Jähriger ist am Montag in Linz zu acht Monaten Haft, davon sieben bedingt, verurteilt worden, weil er Drohungen gegen Beschäftigte der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bei einer Feier ausgesprochen b...

ooe.orf.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 2d

Rechtsextreme können von der Polizei eskortiert durch Wien marschieren und offen ihr verbotenes Symbol zeigen, weil sich Innenminister Karner offensichtlich weigert, das vom Parlament beschlossene Verbot umzusetzen.

www.derstandard.at/story/310000...

Identitäres Lambda-Symbol nach minimalen Änderungen plötzlich erlaubt

Das Symbolegesetz sieht eigentlich eine Verordnung des Innenministeriums vor, damit grafische Anpassungen sanktioniert werden. Diese wurde seit 2021 nicht überarbeitet

www.derstandard.at

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 2d

Ein mittlerweile Ex-FPÖler wurde letzte Woche in Eisenstadt nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Seine Selbstverortung klingt etwas kurios.

www.stopptdierechten.at/2025/10/06/m...

Mélange KW 40 (Teil 1): Hitlergruß, Nazi-Chats, FPÖ-Parteimitglied, aber „unpolitisch“

Ein Ex-FPÖ-Parteimitglied, der sich mit Hitlergruß und Hitlerbart fotografieren ließ und Nazi-Chats verschickte, bezeichnet sich vor Gericht als „unpolitisch“. Ein anderer Noch-FPÖler steht kurz vor d...

www.stopptdierechten.at

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 2d

Es gab keine Reaktion.

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 2d

Der Verein "Ring freitlicher Studenten - Wien" wurde im März 2025 behördlich aufgelöst. Warum? Das wissen wir nicht. Die Vereinpolizei hat auf unsere Nachfrage nicht reagiert.

www.stopptdierechten.at/2025/10/06/m...

Mélange KW 40 (Teil 1): Hitlergruß, Nazi-Chats, FPÖ-Parteimitglied, aber „unpolitisch“

Ein Ex-FPÖ-Parteimitglied, der sich mit Hitlergruß und Hitlerbart fotografieren ließ und Nazi-Chats verschickte, bezeichnet sich vor Gericht als „unpolitisch“. Ein anderer Noch-FPÖler steht kurz vor d...

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Theo Winkler @theowinkler.bsky.social · 3d

Gestern am 04. Oktober fand in Wien der christlich-fundamentalistische Marsch für das Leben statt, dessen zentrale Forderung das Verbot von Abtreibungen ist. Mehr als 1500 Personen nahmen an dem Marsch über den Ring bis zum Heldenplatz teil. Fotostrecke: flic.kr/s/aHBqjCwscQ

Antifeministischer Marsch für das Leben in Wien, 01., am 05.10.2025

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flic.kr

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 3d

++Prozesse KW 41++
Leider gibt es zu diesen Prozessen keine näheren Infos.

Nach wie vor veröffentlicht das LG Krems keinen Verhandlungskalender. Wir haben eine diesbezgl. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Gericht geschickt. Die Antwort muss bis spätestens 9.10. erfolgen.
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Prozesse KW 41 VG, Verhetzung, WaffG
Salzburg, 7.10.25: VerbotsG
Leoben, 7.10.25: Gefährliche Drohung, Körperverletzung, Beleidigung, Verhetzung, Sachbeschädigung
Graz, 9.10.25: VerbotsG
Klagenfurt, 10.10.25: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Staatsfeindliche Bewegung (2 Prozesse)

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 3d

++Prozesse KW 41++
Es geht rund: alleine in der nächsten Woche mind. 7 Prozesse nach dem VerbotsG, 6 wg. Verhetzung. Im Linz muss jener Bursche vor Gericht, der der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer Amoktat drohte. Am 8. muss sich in Wien ein Imam wg. antisemitischer Postings verantworten.
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Prozesse KW 41 VG, Verhetzung, WaffG
Wien, 6.10.25: VerbotsG, Verhetzung
Wien, 8.10.25: Verhetzung
Linz, 6.10.25: gefährliche Drohung, WaffG
Feldkirch, 6.10.25: VerbotsG, gefährliche Drohung, Nötigung, Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (Einzelrichter)
Feldkirch, 6.10.25: VerbotsG, Verhetzung
Feldkirch, 7.10.25: VerbotsG, Beleidigung
Steyr, 7.10.25: VerbotsG
Steyr, 10.10.25: VerbotsG

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 4d

Geheime Treffen mit Sonnenbrille, ein Neonazi als Ghost-Producer & eine Partei im Aufruhr: Der Ex-Chef des dt. Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stolpert über seine TikTok-Aktivitäten – und die „Werteunion“ gleich mit. Heute könnte ihr Förderverein die nächste Runde des Machtkampfs einläuten.

Über den Maaßen peinlich und rechts

Geheime Treffen mit Sonnenbrille, ein Neonazi als Ghost-Producer und eine Partei im Aufruhr: Der Ex-Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stolpert über seine TikTok-Aktivitäten – ...

www.stopptdierechten.at

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 5d

Ein Nazi wird in Israel empfangen. Puh ...

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Andreas Puschautz @derpan.bsky.social · 5d

Ein mehr als zehn Mal wegen unterschiedlicher Delikte verurteilter Rechtsradikaler fährt auf offiziellen Staatsbesuch nach Israel, schön.

Sunder Katwala (sundersays) @sundersays.bsky.social · 5d

This Israeli government decision to host Tommy Robinson will widen the growing gulf between the Netanyahu government and the British public, including the broad majority of Jews in Britain (3/4 of whom dsapproved of Netanyahu, before this new link to this anti-Muslim racist UK far right convict).

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Andre Wolf (Mimikama) @andre.mimikama.org · 5d

Abgesehen von dem traurigen Verlust ....

Fragt nicht die Krone!

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 5d

Und wieder - diesmal Wien-Josefstadt: Nazi-Kram und Waffen
www.krone.at/3917362

Ganzes Waffenlager bei Wiener (82) entdeckt

Donnerstagfrüh rückten Polizei und Rettung zu einem Einsatz in Wien-Josefstadt aus – eigentlich, um einem 82-jährigen Mann medizinisch zu helfen. ...

www.krone.at

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Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 5d

Gerhard Deimek veröffentlichte ein Foto, auf dem 9 Männer den Hitlergruß zeigen. Er habe die Gruppe nur „demaskiert und kritisiert“. Anzeige hat er offenbar nicht erstattet. Stattdessen ein Posting auf einem Pseudonym-Account, privat, 130 Follower. Und einige Vorgeschichten mit „Missverständnissen”.

Der von Missverständnissen verfolgte FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek

Gerhard Deimek veröffentlichte ein Foto, auf dem neun Männer den Hitlergruß zeigen. Er habe die Gruppe nur „demaskiert und kritisiert“. Anzeige hat er offenbar nicht erstattet. Stattdessen ein Posting...

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