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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 1d

Ja klar, hier die Antwort auf die erste parlamentarische Anfrage von @olgavoglauer.bsky.social und mir zum Polizeieinsatz am Peršmanhof

Antworten auf 2 weitere Anfragen folgen.

www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

www.parlament.gv.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 1d

Speziell Ö1, @derstandard.at und @falter.at haben intensiv und ausführlich über die Causa berichtet und auch immer wieder die richtigen Fragen gestellt - und das ist gut so.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 1d

In der Beantwortung auf meine parl. Anfrage hat der Innenminister angegeben, dass das Eindringen der Polizei in den Peršmanhof mit dem Fremdenrecht begründet wurde - wo es doch angeblich nur um falsch aufgestellte Zelte ging.

Die @taz.de hat jetzt noch weiter recherchiert. Es wird immer absurder.

Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1d

Polizeieinsatz gegen Linke
Österreichs Antifa im Visier

Die @taz.de hat zum Peršmanhof recherchiert und weiß, dass das BFA gegen einen deutschen Campteilnehmer ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet hat. Ich durfte erklären, warum das den Einsatz nicht rechtfertigt.

taz.de/Polizeieinsa...

Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.

taz.de

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 2d

Rechtsextreme können von der Polizei eskortiert durch Wien marschieren und offen ihr verbotenes Symbol zeigen, weil sich Innenminister Karner offensichtlich weigert, das vom Parlament beschlossene Verbot umzusetzen.

www.derstandard.at/story/310000...

Identitäres Lambda-Symbol nach minimalen Änderungen plötzlich erlaubt

Das Symbolegesetz sieht eigentlich eine Verordnung des Innenministeriums vor, damit grafische Anpassungen sanktioniert werden. Diese wurde seit 2021 nicht überarbeitet

www.derstandard.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 5d

Nazikram gehört in Österreich anscheinend zu jeder größeren Waffensammlung. Kauf 10 Waffen und du bekommst ein Hitler-Bild gratis dazu.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 5d

„Hortete Waffen“

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wien.orf.at/stories/3324...

82-Jähriger hortete Waffen in Wohnung

Bei einem Rettungseinsatz in einem Mehrparteienhaus in der Josefstadt Donnerstagfrüh sind Polizisten auf ein großes Waffenlager gestoßen. Der Besitzer, ein 82-jähriger Mann, wurde in ein Krankenhaus g...

wien.orf.at

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Reposted by Lukas Hammer

Stoppt die Rechten @stopptdierechten.at · 5d

Gerhard Deimek veröffentlichte ein Foto, auf dem 9 Männer den Hitlergruß zeigen. Er habe die Gruppe nur „demaskiert und kritisiert“. Anzeige hat er offenbar nicht erstattet. Stattdessen ein Posting auf einem Pseudonym-Account, privat, 130 Follower. Und einige Vorgeschichten mit „Missverständnissen”.

Der von Missverständnissen verfolgte FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek

Gerhard Deimek veröffentlichte ein Foto, auf dem neun Männer den Hitlergruß zeigen. Er habe die Gruppe nur „demaskiert und kritisiert“. Anzeige hat er offenbar nicht erstattet. Stattdessen ein Posting...

www.stopptdierechten.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 6d

Begriffe wie „Neonazis“ oder „rechtsextreme Gruppierungen“ bedürfen alsolaut Karner einer „näheren Auslegung“. Deswegen kann er nicht auf Fragen antworten.

Das ist nur noch eine Verhöhnung. Wenn Karner wissen will was rechtsextreme Gruppierungen sind, soll er in seinen eigenen Bericht schauen.

Ausschnitt aus der Anfragebeantwortung.

Zur Frage 3:
• Welche rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen nahmen an dieser Versammlung teil?

Antwort Bundesminister Karner:
Diese Frage bedarf einer näheren Auslegung der Begriffe „rechtsextreme Gruppierungen" und „neonazistische Gruppierungen" sowie einer Zuordnung der handelnden Personen, somit einer Bewertung und Einschätzung deren politischen Hintergrundes, zumal die österreichische Rechtsordnung keine Vorschrift enthält, dass sich an angezeigten Versammlungen teilnehmende Gruppierungen für ihre Teilnahme registrieren müssen.
Schon aus diesem Grund kann nicht bekannt gegeben werden, welche Gruppierungen teilgenommen haben. Die Interpretation des Willens eines Abgeordneten steht mir nicht zu und Bewertungen sowie Einschätzungen sind kein Gegenstand der Vollziehung und somit nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 6d

Die Anfragebeantwortung ist mittlerweile online:

www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

www.parlament.gv.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 6d

Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen Ende Juli in Wien habe ich Innenminister Karner eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Seine Antworten sind eine bodenlose Frechheit.

www.derstandard.at/story/300000...

Karner flüchtet sich bei Fragen zu Identitären-Demo in semantische Deutungen

Innenminister hinterfragt Begriffe wie „rechtsextrem“ und „neonazistisch" in parlamentarischer Anfrage der Grünen, von Anzeigen gegen Presseleute will er nichts wissen

www.derstandard.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Mehr als 2 Monate später bleiben viele Fragen offen, warum der Polizeieinsatz am Peršmanhof dieser Größenordnung auf Grund einer einfachen vermuteten (!) Verwaltungsübertretung durchgeführt wurde. Stattdessen verweist Karner auf die Sonderkommission.

Das Bild bleibt jedenfalls verheerend.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Der stv. LSE-Chef, der den Einsatz leitete wurde mittlerweile temporär in den Innendienst versetzt. Informationen über die Rolle des Bezirkshauptmanns von Völkermarkt/Velikove gibt es keine. Hier ist auch LH Kaiser in der Verantwortung, der ihn anweisen könnte, alles offen zu legen.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Wir wissen jetzt auch, dass die rechtliche Legitimation für das Eindringen der Polizei in das Museum Peršmanhof ohne richterliche Genehmigung auf Grundlage des Fremdenpolizeigesetz durchgeführt wurde. Die Anwesenheit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl war also eher kein Zufall.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Wir wissen jetzt: Dieser Einsatz wurde vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) geleitet. Behördlicher Leiter war Bezirkshauptmann Klösch, der persönlich (!) vor Ort war. Und: der Einsatz wurde schon zwei Tage vorher geplant.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Am Sonntag, den 27. Juli kam es am Peršmanhof - der zentralen NS-Gedenkstätte der Kärntner Slowen:innen, zu einem skandalösen Großeinsatz der Polizei inkl. Verfassungsschutz, Hubschrauber, BFA. Grundlage dafür: angebliche Verwaltungsübertretungen wegen falsch aufgestellter Zelte.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 10d

This 👇🏼

Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 11d

Trump schickt gerade Truppen nach Portland gegen angebliche 'Antifa-Terroristen'. Die Stadt selbst sagt: Bei uns ist alles ruhig. Das folgt einem Muster, das wir aus der Geschichte kennen. Ein Thread darüber, wie Machthaber Krisen erfinden, um Militär einzusetzen 🧵 1/8

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 11d

So Robert und jetzt frage dich einmal, warum das Parteimedium der SPÖ seitdem sie in der Regierung sind, keine Abstimmungsergebnisse von Entschließungsanträgen mehr veröffentlicht - bei denen sie ausnahmslos mit ÖVP und NEOS gestimmt haben. So viel politisches Verständnis muss doch noch drinnen sein

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 13d

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 13d

„Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können"

…meinte Andreas Babler vor den NR-Wahlen. Viele hatten die Hoffnung, dass die SPÖ es endlich verstanden habe.

Bis heute.

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 13d

Die SPÖ sagt, sie steht voll hinter den Klimazielen und will Klimaneutralität 2040. Sie ist aber nicht bereit, ihre alten Positionen aufzugeben, wenn es um Autobahnen geht.

Sie wollen in die Zukunft, sind aber in der Vergangenheit gefangen.

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Reposted by Lukas Hammer

Helge Fahrnberger @helge.at · 13d

Ich bin gespannt, wie die SPÖ ihren WählerInnen in Zeiten von Inflation und Kürzungen im Sozialbereich ein milliardenschweres Monsterprojekt verkaufen will. #Lobautunnel

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 13d

Klimaschutz und die SPÖ

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 13d

Klimaschutz a la SPÖ:

➖Öffifahren wird teurer
➖ Bahn-Ausbau wird gebremst
➖ Förderung für Heizungstausch und Radwege gekürzt

🛣️ Lobau - Autobahn wird gebaut

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Reposted by Lukas Hammer

Julia Pühringer @juliapuehringer.bsky.social · 13d

Umgekehrt wäre gut.

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