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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2h

Es ist einfach nur schändlich.

Armin Wolf @arminwolf.at · 2h

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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Presseclub Concordia @concordia.at · 2h

Weil juristische Personen wie die Concordia keinen "Hauptwohnsitz" haben, sollen sie keine Popularbeschwerde mehr einbringen dürfen, findet die KommAustria.

Warum wir das für Augenauswischerei halten – und warum sich der VfGH nun wieder das ORF-Gesetz ansieht – berichtet @diemedienat.bsky.social.

Verfassungsgericht prüft: ORF-Gesetz könnte Gleichheitsgrundsatz verletzen

Bei der Medienbehörde können bisher nur Beitragszahler selbst eine Popularbeschwerde über vermutete Gesetzesverletzungen einlegen, moniert das Höchstgericht

www.derstandard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1h

Subsidiär Schutzberechtigte sind de facto abgelehnte Asylwerber?

Der Herr Landesrat ist de facto ein Lügner! 🤥 🤥

Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 1h

Versuchslabor Steiermark

#Amesbauer von der #FPÖ verbreitet #Desinformation und Stimmungsmache über den offiziellen Kanal der Landesregierung:

Subsidiär Schutzberechtigte sind keine abgelehnten Asylwerber.

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Der Bezieherkreis wird klarer definiert
Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird im Sinne dieser Zielgruppe dennoch klarer gefasst und eingeschränkt. So sind zukünftig subsidiär Schutzberechtigte – de facto abgelehnte Asylwerber – nicht mehr bezugsberechtigt, da diese Personengruppe über die Grundversorgung abgesichert ist.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1h

Natürlich ist eine andere Meinung dazu vertretbar, aber eine Weisung dann doch wieder heikel. Das ist aber nur eine rein subjektive Einschätzung von mir.

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Verwaltungsrichter:innen @verwaltungsrichter.bsky.social · 2h

Postenschacher in Österreich – gelebte Praxis, die zur Beschädigung des Rechtsstaats und zu hohen Kosten führt

www.verwaltungsrichter.at/2025/10/08/p...

Postenschacher in Österreich – gelebte Praxis, die zur Beschädigung des Rechtsstaats und zu hohen Kosten führt – Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung

www.verwaltungsrichter.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Die Oberstaatsanwaltschaft könnte eine Weisung für ein Rechtsmittel erteilen. Das ist so gut wie ausgeschlossen.

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Maria Windhager @windhager.bsky.social · 2h

Das zentrale Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs muss auch gelebt werden: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich an diesem Verbot zu orientieren."

Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 2h

Antifaschimus ist kein Verbrechen, sondern Auftrag.
Das Verbotsgesetz darf nicht „totes Recht“ werden, auch wenn das der Traum jedes Faschisten ist.
www.derstandard.at/story/310000...

Prominente fordern von Karner und Sporrer Bekämpfung von Rechtsextremismus

79 Kunstschaffende, Juristen und Historiker unterzeichneten Brief des Mauthausen Komitees und des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus

www.derstandard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Wöginger kann sicher sein, dass es nur einmal möglich ist. Alle anderen können nicht ganz sicher, dass es für sie beim ersten Mal möglich. Vielleicht bildet sich auch erst das Bewusstsein für die Bedrohung durch diese Delikte.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2h

Ob verdient kann ich nicht beantworten. Die Frage ist, ob noch vertretbar oder schon Promibonus. Grundsätzlich vertraue ich der WKStA, die ja zugestimmt hat.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 3h

Ja, schmaler Grat. Aber der § 302 StGB verlangt, dass der Beamte die eingeräumte Befugnis wissentlich (das ist zwischen Vorsatz und Absicht!) missbraucht. Ausnützen des Entscheidungsspielraums ist daher niemals tatbildlich, dafür müsste dieser Spielraum überschritten werden.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 3h

Dem kann ich viel abgewinnen. Wir hatten vor 10 Tagen einen Jugendlichen, der sie nicht bekommen hat, weil nicht reumütig genug. Dann aber reumütiges Geständnis als Milderungsrund. 🤷

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 3h

Achso. Ja, ich halte die Diversion für vertretbar, die WKStA hätte sich auch dagegen aussprechen können, aber entscheidend ist, dass der Sachverhalt aufgeklärt wurde. Die politischen Reaktionen sind ein anderes Kapitel Und ja, die Skepsis gegenüber den Strafen gilt auch bei dieser Causa.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 3h

Achso. Und der Zusammenhang zu meinem Posting?

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 3h

Was ist Strafkult?

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 5h

„August Wöginger ist ein Beispiel dafür, dass man sich der Anliegen, die von Menschen herangetragen werden, auch annimmt […] dass man sich der Anliegen der Menschen annimmt, darf nicht strafbar sein.“

- Christian Stocker, 2. November 2022

Islamisten sind auch Menschen mit Anliegen, passt schon.

Jakob Winter @winterjakob.bsky.social · 5h

Irre: Dringender Verdacht, dass ein DSN-Beamter Infos an Islamisten rausgespielt hat. Von @annathalhammer.bsky.social

Exklusiv: Maulwurf im Staatsschutz enttarnt und verhaftet

Ein Mitarbeiter der DSN wurde verhaftet und vom Dienst suspendiert. Es besteht der Verdacht, dass der Mann Informationen über laufende Ermittlungen an Islamisten hinausgespielt hat.

www.profil.at

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U4 Vienna @u4.at · 19h

Donnerstag 9.Okt ab 22h feiern wir 45 Jahre U4.
Ihr seid alle eingeladen der Eintritt ist frei (gerne dürft ihr eine Spende für das Integrationshaus vom Willi Resetarits an der Tür lassen).
Mehr Infos: u4.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 6h

Noch lange keine Lipizzaner
Sehenswerter Film über den mühsamen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Darstellung der ausgrenzenden Rechtslage ist gut verständlich und daher sehr gelungenen. Deutlich wird auch das Ausmaß der Unwissenheit über die gesetzlichen Voraussetzungen. Empfehlung!

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 6h

Die Verharmlosung der Diversion in vielen Kommentaren ist unverständlich. Die setzt nämlich einen geklärten Sachverhalt hinsichtlich einer strafbaren Handlung voraus, andernfalls müsste ein Freispruch erfolgen. Das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde also begangen, es ist Korruption.

Barbara Tóth @barbaratoth.bsky.social · 7h

„Das war ein schwarzer Tag für die politische Kultur im Land“ -
Meine Meinung zur causa wöginger, gestern im
Zib Talk

ZIB Talk: Postenschacher-Prozess - Kann Wöginger Klubobmann bleiben? vom 07.10.2025 um 22:33 Uhr

on.orf.at/video/142943...

ZIB Talk: Postenschacher-Prozess - Kann Wöginger Klubobmann bleiben?

Keine Verurteilung, aber auch kein Freispruch: Mit einer Diversion endete heute der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Linz. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Spitzenpolitiker Anstiftung z...

on.orf.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 6h

Die Causa Wöginger richtig eingeordnet, guter Kommentar!

Kathrin Stainer-Hämmerle @kathrinstainerh.bsky.social · 7h

Causa Wöginger: Das Gericht sieht keinen Schaden, ich heute in den @vorarlbergern.bsky.social hingegen schon.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 6h

Politikverständnis des umtriebigen Herrn Wöginger

Was der Herr CR sagen möchte: lieber Gust, danke für deinen Einsatz zum Wohl der Bürger (die übergangene Bewerberin kann ja zurück an den Herd). Den sogenannten Kronzeugen nehmen wir uns gemeinsam vor, Inseratentarife anbei.

www.krone.at/3921359

Politikverständnis des umtriebigen Herrn Wöginger

www.krone.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 6h

Wie linke und rechte Politik die Gesellschaft spaltet

Richtig, endlich wird vor der unterschätzten Gefahr durch Linksextremismus gewarnt, der steht ja kurz vor der Machtübernahme. Aber Rechtsextremismus? Nichts davon zu sehen im Land, schreibt dort eine Marxistin?

www.heute.at/s/wie-linke-...

Wie linke und rechte Politik die Gesellschaft spaltet | Heute.at

Gesellschaftliche Spaltung durch linke und rechte Politik: Eva Dichand analysiert Emissionen, Vermögenssteuern und deren Folgen für Österreich.

www.heute.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 15h

Freispruch via Interview.
Was es nicht alles gibt in diesen gefährlichen Parallelgesellschaften, die unsere Werte missachten.

Nouvella @nouvella.bsky.social · 16h

Heidi Glück "Wöginger ist die wichtigste Person in der ÖVP, wichtiger als der Kanzler und ich halte ihn für eine integre Person"

oooooooookayyy🧐

Ich denk das sagt alles über die ÖVP

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 16h

Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte.

Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.

www.derstandard.at/story/310000...

Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts

Klubchefin Krautwaschl sieht "problematisches Verständnis von der Unabhängigkeit der Justiz" und fehlende blaue Glaubwürdigkeit

www.derstandard.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 19h

In der Beantwortung auf meine parl. Anfrage hat der Innenminister angegeben, dass das Eindringen der Polizei in den Peršmanhof mit dem Fremdenrecht begründet wurde - wo es doch angeblich nur um falsch aufgestellte Zelte ging.

Die @taz.de hat jetzt noch weiter recherchiert. Es wird immer absurder.

Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 22h

Polizeieinsatz gegen Linke
Österreichs Antifa im Visier

Die @taz.de hat zum Peršmanhof recherchiert und weiß, dass das BFA gegen einen deutschen Campteilnehmer ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet hat. Ich durfte erklären, warum das den Einsatz nicht rechtfertigt.

taz.de/Polizeieinsa...

Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.

taz.de

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 20h

Es war sicher nicht ganz einfach, alle in der Famiglia davon zu überzeugen, das gemeinsam mit ihm durchzustehen, und gleichzeitig darauf zu achten, dass hinter seinem Rücken kein klassisches ÖVP-Verhalten verabredet wird.

Stefan Kaltenbrunner @skaltenb.bsky.social · 20h

Es war eine sehr schwere Zeit für den August. Diese Chuzpe ist schon sehr bemerkenswert.

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