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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 30m

Rechtsstaat auf Abwegen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4h

Klar. Mich würde auch interessieren, wie weit man im Sozialministerium parteifrei hinauf kommt. Sofern man hineinkomm.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5h

So ist es. Und von den
Folgen, dass wir auf Grund des Postenschachers minderqualifizierte Personen in Leitungsfunktionen haben, brauchen wir schon gar nicht zu reden.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6h

Es ist einfach nur schändlich.

Armin Wolf @arminwolf.at · 7h

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Was ist ein ÖVP-Finanzbeamter? Etwas Ähnliches wie ein SPÖ-Sozialministeriumsmitarbeiter?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Direkte Demokratie und Föderalismus als Erfolgsrezept. Der Ökonom David Stadelmann in „Thema Vorarlberg“.

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 2d

"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat.
Mit sehr spannenden Referent*innen und Diskutant*innen: u.a. @markusmarterbauer.bsky.social , @margitschratz.bsky.social, @peterbussjaeger.bsky.social ... 1/3

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Schauen wir mal, ob das auch so glatte Freisprüche werden. www.derstandard.at/story/310000...

Lehrerin mutmaßlich missbraucht, Wohnung angezündet: "Dachten, ist ein letzter Coup"

Sieben Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren müssen sich aktuell vor Gericht dafür verantworten, eine Pädagogin mutmaßlich bestohlen, erpresst und vergewaltigt zu haben

www.derstandard.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

1.200 Tote, nicht „über 370“. Das kommt davon, wenn man den Artikel, den man verlinkt, nicht liest. Lasst das in Zukunft die KI machen. Oder war das die KI?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Bekanntschaft mit Bettwanzen kann sie ebenso in einem Hotel in Paris wie in einer Berghütte in Tirol schließen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Uff. Geosphere Austria trägt einen Grenzverlauf auf dem Bodensee ein und folgt damit der schweizerischen Realteilungstheorie statt der seit den 1960ern in Österreich vertretenen Kondominiumstheorie.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Apropos #soundofmusic : junge Südafrikanerin bekam im Rahmen einer Konferenz an Uni Innsbruck einen Preis verliehen. In ihrer Dankesrede sagte sie, nach der Zugfahrt von Wien nach Innsbruck könne sie jetzt ihren Eltern sagen: Ö ist genau so schön wie in diesem Film. Mir kamen fast die Tränen. #zib2

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Fortsetzung der 84. Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Salzburg mit spannenden Referaten von Harald Eberhard und Ann-Kathrin Kaufhold.

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Jürgen Klatzer @juergenklatzer.bsky.social · 6d

Fall Anna:

Das Oberlandesgericht Wien bittet allen voran Journalist:innen und Politiker:innen darum, mit ihrer "falschen Berichterstattung", Mutmaßungen und individuellen Spekulationen aufzuhören.

Im Fall der (nicht rechtskräftigen) Freisprüche der jugendlichen Angeklagten hat ein
Schöffensenat, bestehend aus zwei Berufs- und zwei Laienrichter:innen (zumindest eine:r
davon mit besonderer Kompetenz für Jugendstrafverfahren), die Angeklagten nach diesen
Grundsätzen für nicht schuldig befunden. Da Teile der Beweisaufnahmen, die zu diesem Urteil
führten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, kann zum Schutz des Opfers keine
detaillierte Auskunft über deren Ergebnisse erteilt werden. Aufgrund dieser fehlenden
Kenntnis aller Fakten aus dem nicht-öffentlichen Beweisverfahren wurden teilweise in der
medialen Berichterstattung sowie insbesondere in sozialen Medien Mutmaßungen,
individuelle Spekulationen und persönliche Einschätzungen transportiert, in deren Folge es zu
Beschimpfungen und Drohungen gegen den vorsitzenden Richter und dessen Familie kam.
Derartige Diffamierungen oder gar persönliche Angriffe gegen den vorsitzenden Richter
sind inakzeptabel.
Die Justiz misst dem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritischem Journalismus
größte Bedeutung zu.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6d

Fragt ihr euch auch, wie man eine 3-köpfige Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigen kann?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

1x mehr lernen wir: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist per se nichts Schlechtes, sondern was Gutes. 😊

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Heute ist ein besonders wichtiger Tag in der Verfassungsgeschichte Österreichs! Am 1.10.1925, vor 100 Jahren, trat die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Gleichzeitig wurde die mittelbare Bundesverwaltung eingeführt, die bis heute bedeutsamste Verwaltungsreform. Ad multos annos!

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 8d

Noch nie waren in einem Landtag, im Bundesrat oder im Nationalrat genauso viele #Frauen vertreten wie Männer. #Vorarlberg macht den Auftakt - ein historischer Moment.

vorarlberg.orf.at/stories/3319...

Die Hälfte des Landtags ist erstmals weiblich

Mit der Angelobung von Katharina Fuchs (NEOS) am Mittwoch setzt sich der Vorarlberger Landtag je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammen. Es ist das erste Mal in der österreichischen Geschichte, da...

vorarlberg.orf.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d

Ist doch eine dabei, oder?

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 9d

"Die größten Streitpunkte bei der Reform der Sozialhilfe".
Auch auf Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social im Ö1 wird referenziert.

kurier.at/politik/inla...

Die größten Streitpunkte bei der Sozialhilfereform in Österreich

Keine schnelle Lösung in Sicht: Der Weg zur "Sozialhilfe Neu" ist mit politischen und rechtlichen Stolpersteinen versehen.

kurier.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d

Auf daS zentrale Verwaltungsstrafregister - eine gute Sache - dürfen sich manche freuen. Wenn auf diese Weise die Verwaltungsstrafen, die jemand aufgefasst hat, bundesweit bekannt werden. Dürfte nicht nur Staatsbürgerschaftswerbende betreffen. orf.at/stories/3406...

Zentrales Verwaltungsstrafregister soll „zeitnah“ kommen

orf.at

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 12d

burgenland.orf.at/stories/3323...

100 Jahre Landeshauptstadt: Festsitzung im Landtag

Mit einer Festsitzung hat der Burgenländische Landtag am Donnerstag „100 Jahre Landeshauptstadt Eisenstadt“ gefeiert. Dass die Entscheidung am 30. April 1925 im Landtag auf Eisenstadt fiel, sei ein „M...

burgenland.orf.at

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Armin Wolf @arminwolf.at · 12d

„Das war ein Jude, ich kenne diesen Dialekt.“
Was willst du dazu noch sagen? 🤯

Mönichkirchen: Juden-Sager des Bürgermeisters sorgt für Wirbel

Peter Halpern und Bürgermeister Andreas Graf (ÖVP) – da stimmt die Chemie so gar nicht. Davon zeugte auch das jüngste Zusammentreffen beim Tag der offenen Tür im Gemeindeamt. MÖNICHKIRCHEN.

www.meinbezirk.at

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 12d

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13d

#Elchtest

Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social schrieb in den @vorarlbergern.bsky.social über die Handhabe der oberösterreichischen Behörden gegenüber Elch Emil.

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