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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2h

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 4h

„Wir brauchen eine neue Form der #Kooperation [zwischen Bund und Länder]“

www.diepresse.com/20172430/asy...

Asylreform nimmt auch Länder in die Pflicht

Fixe Notfallpläne, neue Regeln: „Wir brauchen eine neue Form der Kooperation“, sagt Flüchtlingskoordinator Achrainer über das Verhältnis Bund-Länder.

www.diepresse.com

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5h

Kärnten:
So sollen 300 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bis 2031 abgebaut werden und eine Reformgruppe zu Bezirkshauptmannschaften (BH) nimmt die Arbeit auf. Von den 15 Landesabteilungen sollen nur "zehn bis zwölf" übrigbleiben.

www.kleinezeitung.at/service/news...

Klagenfurt: Kärntner Koalition für Strukturreform und Stellenabbau

Nach der Koalitionsklausur der rot-schwarzen Kärntner Landesregierung haben die Parteichefs Daniel Fellner (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) am Dienstag Details zu angekündigten Strukturreformen angekündi...

www.kleinezeitung.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5h

#Reminder

👩‍🏫3.Vortrag der #Jubiläumsvorlesungsreihe incoming:

"Föderalismus, Landesparlamente und demokratische Beteiligung"

Wann: Mo, 13.Oktober, 18Uhr,
Wo: Ágnes-Heller-Haus, 1.Stock, Seminarraum 14

Näheres auf: foederalismus.at/de/jubilaeum/

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

Schweiz: «Die grössten Brocken der kantonalen Ausgaben sind die Bereiche #Bildung, #Soziales und #Gesundheit», sagt der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

www.srf.ch/news/schweiz...

Mehrheit der Kantone rechnet im Budget für 2026 mit einem Defizit

In einigen Kantonen sind die Ausgaben stärker gewachsen als die Einnahmen. Trotzdem planen manche Steuersenkungen.

www.srf.ch

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

„Was denken die Menschen über unser politisches System?“ 🤔

Das zeigen wir in unserem #Föderalismus-Monitor 2025. Für 3 Wochen immer dienstags & freitags neue Ergebnisse – heute geht’s los mit:

#Gemeindefusionen:
48 % dagegen ❌
39 % dafür ✅
13 % keine Angabe 🤷

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

#Gemeindevolksbefragungen zu #Windparks seien #unzulässig.

www.diepresse.com/20172150/der...

Der Windkraftausbau ist mehr als eine Gemeindefrage

Die Bekämpfung der Klima- und Energiekrise ist auch rechtlich eine komplexe überregionale Aufgabe. – Ein Gastkommentar.

www.diepresse.com

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

"Ich sehe bei allen #Bundesländern, dass sie am Weg der #Budgetkonsolidierung sind."

kurier.at/politik/inla...

Eibinger-Miedl zu Wiens Schulden: "Deutlich mehr als eingepreist"

Länder und Gemeinden machen höhere Schulden als budgetiert. Wie Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) darüber denkt.

kurier.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

Umhauser Bürgermeister ermutigt Amtskolleg:innen, sich in der #Bodenpolitik etwas zu trauen.

www.tt.com/artikel/3091...

Spekulation wird Riegel vorgeschoben: Höchstgericht bestätigt Bauverbotszonen | Tiroler Tageszeitung Online

Um Spekulation mit Baulandüberhang zu verhindern, können Gemeinden Bauverbotszonen ausweisen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die vorliegende Entscheidung ermöglicht den Kommunen weitr...

www.tt.com

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

"Es gibt ja neben der Kommunalsteuer und der Grundsteuer sehr #wenig Eigenes, was die #Gemeinden machen können“ sagt @gfelbermayr.bsky.social in der Pressestunde. Gemeinden brauchen mehr #Autonomie über deren #Einnahmen.

orf.at/stories/3407...

WIFO-Chef Felbermayr: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren

Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hat sich erneut für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Das wäre angesichts der Teuerung eine...

orf.at

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KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung @kdzaustria.bsky.social · 1d

In der neuen Folge des Podcast „ZUKUNFT.HÖREN“ spricht KDZ-Expertin Dalilah Mitringer mit Johannes Meinhart (Regionalmanagement OÖ) über das Thema „Resiliente Gemeinden“:
➡️ Welche Faktoren machen eine Gemeinde widerstandsfähig?
➡️ Welche Rolle spielen regionale Netzwerke und Kooperationen? /1

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5d

„Wir [die Gemeinden] sind die Basisdemokratie. Weil hier entscheiden wir wirklich noch von Angesicht zu Angesicht.“

kaernten.orf.at/stories/3324...

Gemeindetag: Aufruf zu gemeinsamen Reformen

Österreichs Politspitze ist am Freitag zum Gemeindetag nach Klagenfurt gereist, wo derzeit fast 2.000 Gemeindevorstände auch über die finanzielle Situation sprechen. Bundespräsident Alexander Van der ...

kaernten.orf.at

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DIE ZEIT @zeit.de · 5d

Der Länderfinanzausgleich sei unfair, klagt vor allem der bayerische Ministerpräsident. Unsere Daten zeigen: Einen Teil der Wahrheit übersieht er.

Länderfinanzausgleich: Zahlt Bayern wirklich so viel mehr?

Der Länderfinanzausgleich sei unfair, klagt vor allem der bayerische Ministerpräsident. Unsere Daten zeigen: Einen Teil der Wahrheit übersieht er.

www.zeit.de

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5d

LH Doskozil sagt zum Thema #Gastpatienten, dass man es erst beim nächsten #Finanzausgleich lösen wird können: „Anders wird das nicht möglich sein.“

burgenland.orf.at/stories/3324...

Gastpatienten: Doskozil verweist auf FAG

Zum Thema Gastpatienten hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag erklärt, er verschließe sich keinen Gesprächen. Er verwies aber auf geltende Verträge und meinte, man werde das Them...

burgenland.orf.at

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5d

"Was im Deutschkurs gelernt wird, hört sich meist ganz anders an als das, was im Alltag gesprochen wird. Daher müsse in den Deutschkursen auch Dialekt vermittelt werden", sagt eine Mitarbeiterin der Volkshochschule Salzburg.

salzburg.orf.at/stories/3324...

Deutschkurse sollen auch Dialekt vermitteln

Weil in Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten primär die Hochsprache unterrichtet wird, würden diese an der gelebten Sprachpraxis vorbeiführen. Schon bei den Anfängerkursen müsse auch Dialekt v...

salzburg.orf.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5d

Der 3.Vortrag unserer Jubiläumsvorlesungsreihe findet am 13.Oktober statt! Dick im📆eintragen😁

Mehr zu unserem Jubiläumsprogramm unter: foederalismus.at/de/jubilaeum/

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KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung @kdzaustria.bsky.social · 5d

❓ Gehen Gemeindefusionen und Kooperationen mit einem Verlust lokaler Identität einher?

📖 KDZ-Geschäftsführer @thomasprorok.bsky.social und Expertin Verena Weixlbraun gehen im heutigen Blogbeitrag der Frage im Detail nach.
👉 Hier lesen: www.kdz.eu/de/aktuelles...

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5d

Österreichs Gemeinden haben Schulden von über 23 Milliarden Euro. Die Höhe hängt u.a stark vom Bundesland ab.
KDZ-Kollegin @karomitterer.bsky.social erklärt warum.

www.diepresse.com/20163531/gem...

Gemeinde-Schulden in Vorarlberg dreimal höher als in Salzburg

Mit 2913 Euro pro Einwohner ist die Verschuldung in Vorarlberg massiv höher als in Salzburg mit 862 Euro je Gemeindebürger. Mit ein Grund dafür: Zahlungen, die die Gemeinden an die Länder leisten...

www.diepresse.com

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 5d

"Der größte Hebel wären weiterhin die #Föderalismusreform und die Entflechtung der Zuständigkeiten und damit die Einführung einer echten #Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften", meint der Budgetsprecher der Grünen.

orf.at/stories/3407...

Budget: Defizit um eine Mrd. höher als prognostiziert

Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll eingehalten werden, doch das erwartete Minus wird um eine Milliarde Euro gegenüber den Prognosen bei der Budgeterstellung steigen. Eine entsprechende Infor...

orf.at

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Christoph Badelt @cbadelt.bsky.social · 6d

Auch das kommende leichte Wirtschaftswachstum wird unsere Strukturprobleme nicht lösen können. Wir müssen endlich die großen Reformen bei den #öffentlichenHaushalten, beim #Föderalismus, im #Gesundheitswesen und bei im Pensionssystem angehen. siehe die #zib2 von gestern
on.orf.at/video/142935...

Ökonom Badelt: "Industrie ist das größte Thema" - ZIB 2 vom 01.10.2025

Ökonom Christoph Badelt ordnete die aktuelle Wirtschaftskrise ein und analysierte die Hintergründe, wie auch Zukunftschancen. Industrie sei nach Badelt das größte Thema, da die aktuelle internationale...

on.orf.at

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 6d

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 6d

„Wenn man zwei Gemeinden #zusammenlegt, spart das keinen einzigen Kindergartenplatz. Man kann darüber sprechen, aber nur, wenn es freiwillig passiert. Die #Autonomie ist uns heilig“

www.kleinezeitung.at/kaernten/201...

Gemeindetag in Kärnten: „Wenn man Gemeinden zusammenlegt, spart das keinen einzigen Kindergartenplatz“

1800 Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitarbeiter ab Donnerstag in Klagenfurt. Sie fordern mehr Geld vom Bund, eine höhere Grundsteuer und 80 Prozent der 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohnern.

www.kleinezeitung.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 6d

[F]: Welche fünf #Maßnahmen fallen Ihnen ein, wenn es um den Abbau von Bürokratie und Kostensenkungen geht?

[A]: Mir fallen nicht fünf ein, sondern gleich einmal 500, die auf dem #Österreich-Konvent beruhen.

www.nachrichten.at/wirtschaft/h...

Harald Mahrer: "Dieser Staat ist zu fett geworden"

WIEN. Der Wirtschaftskammer-Chef will eine Senkung der Staatsquote von 56,3 auf unter 50 Prozent

www.nachrichten.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 6d

Ex-Minister Rauch sagt: „Der Föderalismus ist ein Elend“

www.diepresse.com/20156409/ex-...

Ex-Minister zu Gesundheitspolitik: „Der Föderalismus ist ein Elend“

Im Gesundheitssystem gibt es strukturelle Probleme und Finanzierungsnöte. In Gastein debattierten aktuelle und ehemalige Politiker sowie Experten über Lösungsansätze.

www.diepresse.com

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 7d

Die Koralmbahn soll den Süden Österreichs zur gemeinsamen Wirtschaftsregion machen - zur „Area Süd“.

www.diepresse.com/20152387/sta...

Standort: Steiermark und Kärnten wollen zur „Area Süd“ werden

Die Koralmbahn soll den Süden Österreichs zur gemeinsamen Wirtschaftsregion machen. Dafür brauche es aber Einheitlichkeit bei den Gesetzen.

www.diepresse.com