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Wolfgang Bogensberger

@wobo.bsky.social

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Fasziniert von Recht+Politik Tätig gewesen als SC in 🇦🇹(BMJ), als Rechtsberater in🇧🇪 für🇪🇺(EP+EK) und als Leiter der 🇪🇺EK-Vertretung in🇦🇹 Dzt Lehrender in Wien an Rechtsfakultät der SFU und LBI für Menschenrechte sowie in Krems an der Uni für Weiterbildung

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Jun 30

Das #Klima wird letztlich geschützt, um #Menschen zu schützen.

#Klimaschutz ist daher #Menschenschutz.

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 6h

Seit 1. Oktober hat das steirische Landesverwaltungsgericht mit Herbert Auer einen neuen Vizepräsidenten, der seine bisherige Karriere ausschließlich im Dienst der FPÖ verbrachte. Erfahrung als Richter hat Auer keine

www.derstandard.at/story/310000...

Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts

Klubchefin Krautwaschl sieht "problematisches Verständnis von der Unabhängigkeit der Justiz" und fehlende blaue Glaubwürdigkeit

www.derstandard.at

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 7h

Was Präsidenten so alles tun.

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 19h

Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte.

Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.

www.derstandard.at/story/310000...

Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts

Klubchefin Krautwaschl sieht "problematisches Verständnis von der Unabhängigkeit der Justiz" und fehlende blaue Glaubwürdigkeit

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 1d

Die Rechtbank van Eerste Aanleg im flämischen Städtchen #Veurne richtete erstmals 2001 Auslegungsfragen im Strafrecht an den EuGH zum Doppelbestrafungsverbot in der ikonischen Rs Gözütok/Brügge (C-385/01)

Kleine Gerichte können große 🇪🇺europaweite Wirkung erzielen!

curia.europa.eu/juris/docume...

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 1d

Heute vor zehn Jahren: das richtungsweisende #Schrems Urteil des EuGH (C-362/14), das die „Safe Harbour“-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärte, den US-Datenschutz für unzureichend befand und #digitalprivacy in der EU und darüber hinaus neu gestaltete.

share.google/SNY9P77A2bDp...

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Reposted by Wolfgang Bogensberger

Bill Grueskin @bgrueskin.bsky.social · 4d

Trump told NBC on Sunday that he saw some Portland riot footage on Fox and thought it reflected current events.

It didn't. It was 5 years old, from the George Floyd aftermath.

And we learned that due to the diligence of a local TV reporter, who got the transcript.

www.cjr.org/laurels-and-...

Trump referenced a weekend conversation with Oregon Gov. Tina Kotek, and he alluded to being told by Kotek that the reality in Portland is different from what’s being portrayed to him.

“I spoke to the governor, she was very nice,” Trump said. “But I said, ‘Well wait a minute, am I watching things on television that are different from what’s happening? My people tell me different.’ They are literally attacking and there are fires all over the place…it looks like terrible.”

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 4d

Auch hier eine kluge Positionierung der Oberlandesgerichtspräsidentin #KatharinaLehmayer zu Möglichkeiten und Grenzen der Kritik an Urteilen einer unabhängigen Justiz

Oberlandesgericht Wien: rechtliche Schritte gegen Hasspostings | Ö1 Morgenjournal, 3.10. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20251...

Ö1 Morgenjournal vom 3.10.

mit Kultur aktuell

oe1.orf.at

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 4d

Kluger, rechtskundiger und faktenbasierter Beitrag von UniProf #AloisBirklbauer

Das „Volksempfinden“ als treibende Kraft für Reformen zu nutzen, untergräbt eine vernunftgeleitete Kriminalpolitik, die wesentlich für einen demokratisch-liberalen Rechtsstaat ist.

www.derstandard.at/story/300000...

Milde bei Sexualdelikten? Mitnichten!

Ein Freispruch sorgt für Empörung: Wer nicht in den Tenor der "notwendigen Strafverschärfung" einstimmt, dem wird Verharmlosung oder Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Ein Blick auf die Fakten würde he...

www.derstandard.at

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · 25d

Eindringlicher Appell von Wirtschaftswissenschafter:innen:

Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Transformation bezahlen. Die Frage ist, ob wir die weitaus höheren Kosten des Nicht- oder viel zu spät Handelns tragen wollen.

www.diepresse.com/20091864/kli...

Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik – Eine Blockade schadet Österreich

14 österreichische Ökonominnen und Ökonomen kritisieren: „Österreich gefährdet mit seiner Verzögerungstaktik nicht nur das globale Vertrauen in die EU, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der...

www.diepresse.com

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Sep 5

Wien - Neue #Fahrradstraße in der #Auhofstraße

Idee: „Sicher und entspannt unter Bäumen die alte Allee entlangradeln“

Tatsächlich: drei Spuren für Autos, die sich zu einer beliebten Autostrecke ohne Stopptafel entwickelt

share.google/xxNezHtu9LKA...

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Sep 4

Ziemlich unpassende Antwort.

Davon abgesehen:

Weitwinkel dokumentiert das ganze Ausmaß des Versiegelungsproblems noch viel deutlicher als ein schmaler Tele-Ausschnitt.

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Sep 1

Eat less meat. That’s the most effective contribution everyone could do easily .

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Reposted by Wolfgang Bogensberger

MFA Austria @bmeia.gv.at · Aug 28

We communicated to the Russian chargé d’affaires that the inflicted damage against the offices of the EU delegation in #Kyjiv is unacceptable! Attacks against civilian infrastructure have to stop! An immediate #ceasefire is urgently needed! #StandbyUkraine.

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 27

#catcontent

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 23

Die Recyclingquote für Städtische Abfälle in 🇪🇺 lag 2023 bei 48,2%, ein Anstieg gegenüber 36,6% in 2008.

🔹 Dies liegt jedoch unter dem 2021 Höchstwert der Recyclingquote von 49,9%.

📈Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 60% des gesamten städtischen Abfalls zu recyceln.

Mehr: europa.eu/!3VXbH6

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 22

… der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter, unmenschliche Handlungen) sowie der Kriegsverbrechen (Folter, Verletzung der Menschenwürde, Verstümmelung, grausame Behandlung) in erster Instanz zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 22

Zum Internationalen Tag der VN zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aufgrund der Religion oder Weltanschauung.

Al Hassan, Chef der islamischen Polizei in Mali, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am 26. Juni 2024 wegen … 1/2

lnkd.in/eKVqjV8C

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lnkd.in

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 21

Der IStGH lehnt neue US-Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte entschieden ab.
Diese Sanktionen stellen einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justiz dar, die unter dem Mandat von 125 Vertragsstaaten aus allen Weltregionen operiert

www.icc-cpi.int/news/icc-str...

The ICC strongly rejects new US sanctions against Judges and Deputy Prosecutors

The International Criminal Court deplores the announcement of new designations for sanctions by the US administration against ICC Judges Kimberly Prost (Canada), Judge Nicolas Guillou (France), Deputy...

www.icc-cpi.int

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 20

Der Hallstätter Gletscher wird in seiner heutigen Form bereits 2030 Geschichte sein.

#Klimaverschlechterung
#Erderhitzung
#Menschheitsbedrohung

www.derstandard.at/story/300000...

Gletscher-Verbindung am Dachstein hält nur noch wenige Wochen

Ein schmales Schneeband hält Hallstätter und Schladminger Gletscher noch zusammen. In wenigen Wochen wird es verschwunden sein

www.derstandard.at

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 19

Thank you. I like to capture the beauty.

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 19

Will 🇦🇹 sein Klimaziel 2030 erreichen, muss es nun beim Verkehr ansetzen.

Es ist absurd, vor diesem Hintergrund klimaschädliche Subventionen im Verkehr anzuheben (Verdreifachung der Pendlerpauschale) und Klimaförderungen (Verteuerung des Klimatickets) zu senken.

www.derstandard.at/story/300000...

Weniger klimaschädliche Gase im Verkehr: Ist das die lang erhoffte Trendwende?

Der Verkehr ist Österreichs größtes Klimaproblem. Nun verändern Öffi-Ausbau, Homeoffice und E-Autos die Mobilität. Doch die Politik setzt gerade falsche Impulse

www.derstandard.at

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 16

Eine stimmungsvolle Sommernacht

#BergeinFlammen
#Bergbeleuchtung #Seebeleuchtung
#AltausserSee

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 9

Was ist davon zu halten, wenn ein Schwerstbewaffneter in ein Haus gewaltsam eindringt, dort umfänglich terrorisiert, mordet und verwüstet und dann nach drei Jahren anbietet, mit dem Terror, dem Morden und Verwüsten aufzuhören, wenn er sich als Gegenleistung das Wohnzimmer behalten darf.

Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 8

Was auch #Wien von #Kopenhagen lernen könnte.

Investition in gute #Fahrradinfrastruktur ist die billigste Form der Anhebung der Lebensqualität in den Städten.

In Kopenhagen sind mittlerweile 2/3 der Menschen mit dem Rad unterwegs und die Stadt und ihre Bewohner:innen blühen unglaublich auf.

Brent Toderian @brenttoderian.bsky.social · Aug 8

“When mayors in other cities ask me how #Copenhagen afforded to invest in its cycling networks, I ask them how on earth they have been able to afford highway projects. We invested in bike lanes because that was the cheapest option.”
theprogressplaybook.com/2024/01/31/w...

What the world can learn from Copenhagen’s cycling revolution

Close to two-thirds of the city’s residents commute by bike to school or work every day.

theprogressplaybook.com

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · Aug 7

Und es ging auch noch ganz passabel zu Ende.