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Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 44m

Die Stellungnahme des ÖVP „Ethikrates“ dazu ist dermaßen jenseitig & dreist dass ich es hier noch einmal dokumentieren möchte: 2/3

Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic

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Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 44m

Wir haben heute früh noch einmal analysiert wie die ÖVP mit dem
Faktum umgeht dass ihr Klubchef wegen eingestandener Beteiligung am Bilderbuch-Postenschacher ums FA Braunau vom Gericht eine Geldbuße von 44.000 Euro auferlegt bekommen hat. 1/3 sound.orf.at/radio/oe1/be...

Kappacher (ORF) zu Folgen der Wöginger-Diversion

sound.orf.at

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 4h

Dort wo sie an die Macht kommt verbreitet die #FPÖ Falschinformationen über offizielle Kanäle.

Das muss gleichzeitig bedeuten, dass nicht mehr dasselbe Vertrauen wie bisher in die Richtigkeit der verbreiteten Informationen bestehen kann.

www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/...

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Steiermärkische Landesregierung startet Reform der Wohnunterstützung für mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit

Mindestaufenthaltsdauer, Deutschkenntnisse und Beitrag zum österreichischen Sozialsystem: Kriterien für Drittstaatsangehörige deutlich verschärft; Personen, die dauerhaft in Österreich leben und etwas geleistet haben, sind Zielgruppe der Reform.

www.kommunikation.steiermark.at

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 4h

Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gemäß § 2 Abs 1 Z 13 AsylG ein Antrag auf Zuerkennung von Asyl und im Falle der Nichtzuerkennung als ein Antrag auf subsidiären Schutz.

Subsidiären Schutz kann man in Österreich gar nicht separat beantragen ohne gleichzeitig Asyl zu beantragen.
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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 4h

Ein Asylwerber ist laut Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 14

➡️ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz

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ein Asylwerber: ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens;

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 4h

In Aussendung zum nächsten Kahlschlag unter Titel "Reform der Wohnunterstützung für mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit" werden subsidiär Schutzberechtigte aus Gruppe der Anspruchsberechtigten ausgenommen.

Sie werden explizit als "de facto abgelehnte Asylwerber" bezeichnet. Das ist falsch.
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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 4h

Versuchslabor Steiermark

#Amesbauer von der #FPÖ verbreitet #Desinformation und Stimmungsmache über den offiziellen Kanal der Landesregierung:

Subsidiär Schutzberechtigte sind keine abgelehnten Asylwerber.

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Der Bezieherkreis wird klarer definiert
Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird im Sinne dieser Zielgruppe dennoch klarer gefasst und eingeschränkt. So sind zukünftig subsidiär Schutzberechtigte – de facto abgelehnte Asylwerber – nicht mehr bezugsberechtigt, da diese Personengruppe über die Grundversorgung abgesichert ist.

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taz @taz.de · 5h

Afghanische Exilorganisationen starten in Madrid ein „Volkstribunal für die Frauen Afghanistans“. Die Taliban bleiben lieber fern.

Suche nach Gerechtigkeit: Taliban auf der Anklagebank

Afghanische Exilorganisationen starten in Madrid ein „Volkstribunal für die Frauen Afghanistans“. Die Taliban bleiben lieber fern.

taz.de

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Maria Windhager @windhager.bsky.social · 5h

Verbotsgesetz - Entwicklung zur Straflosigkeit?
Der antifaschistische Auftrag Österreichs durch Sicherheitsbehörden und Justiz wir immer weniger erfüllt: Dringender Handlungsbedarf für Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer @annasporrer.bsky.social
ooe.orf.at/stories/3324...

Prominente fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

In einem offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Prominente vor allem aus Kunst und Kultur die Regierung aufgefordert, ...

ooe.orf.at

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 5h

"Der Bürgermeister schuldet dir was!"

Seit gestern wissen wir auch "was" der Bürgermeister Wöginger schuldet: 44.000 Euro.

Umgehend meldete sich Schmid laut den Ermittlungsakten bei Wöginger: "Wir haben es geschafft :-)) Der Bürgermeister schuldet dir was!"

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 5h

Der gleiche Journalist würde - zurecht - Zeter und Mordio schreien, wenn es die SPÖ betreffen würde.

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 5h

Am meisten regt mich die dumm-dreiste Argumentation der #ÖVP auf, Wöginger hätte sich nur um ein Bürgeranliegen gekümmert.

Das "Bürgeranliegen" kam von ÖVP-Bürgermeister in einem Stellenbesetzungsverfahren im unmittelbaren Einflussbereich des ÖVP-geführten Finanzministeriums.

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Max Miller @maxmiller.bsky.social · 8h

Mindestens 439.730,82 Euro kosten Postenschacher den Staat - da ist noch nicht eingerechnet, welchen Schaden die schlechteren Kandidat:innen an den höheren Stellen anrichten. Die meiste politische Postenkorruption gibt es im Innenministerium.

Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung bei der B-GBK nach Ministerium (2006–2025; N=107)

Art der Grafik: Vertikales Balkendiagramm, das die Anzahl der Diskriminierungsfälle nach Ministerien zeigt, basierend auf Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission (B-GBK).

Achsen:

X-Achse: Ministerien (Innen-, Bildungs-, Verteidigungs-, Justiz-, Landwirtschafts-, Finanz-, Außen-, Klima-, Verkehrs-, Sozialministerium)

Y-Achse: Anzahl der Fälle (0 – 80)

Daten / Werte:

Innenministerium: 76 Fälle

Bildungsministerium: 5 Fälle

Verteidigungsministerium: 5 Fälle

Justizministerium: 4 Fälle

Landwirtschaftsministerium: 4 Fälle

Finanzministerium: 4 Fälle

Außenministerium: 2 Fälle

Klimaschutzministerium (ehemals Umweltministerium): 2 Fälle

Verkehrsministerium: 2 Fälle

Sozialministerium: 1 Fall

Beschreibung / Interpretation:
Die Grafik verdeutlicht ein starkes Ungleichgewicht: Das Innenministerium ist mit Abstand am häufigsten betroffen – dort wurden 76 von insgesamt 107 Fällen (rund 71 %) registriert. Alle anderen Ministerien weisen nur sehr geringe Fallzahlen auf, meist zwischen 1 und 5.

Die grafische Darstellung zeigt eine sehr hohe, dunkelrote Säule für das Innenministerium, während die Balken der anderen Ministerien kaum sichtbar über die Nulllinie hinausreichen.

Quelle: Daten aus ris.bka.gv.at, ausgewertet von Prof. Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik; Datenfortführung durch profil und ORF-Report. In zwei Fällen konnte das zuständige Ministerium aufgrund von Anonymisierung nicht zugeordnet werden.

Kernaussage:
Der überwiegende Teil der Diskriminierungsfälle aufgrund der Weltanschauung bei der Gleichbehandlungskommission entfällt auf das Innenministerium; alle anderen Ressorts sind nur in Einzelfällen betroffen.

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Statistik Austria @statistik.at · 8h

35% der 18- bis 74-Jährigen kamen im Frühjahr 2025 mit ihrem #Einkommen schlechter aus als im Vorjahr. Insbesondere Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen haben darüber hinaus das Gefühl, ihre Interessen werden nicht vertreten.
➡️ https://bit.ly/3KJO2um

Jede zehnte Person kommt nur schwer mit dem Einkommen aus. - Rund 10 % der 18- bis 74-Jährigen berichteten im 2. Quartal 2025 über Schwierigkeiten mit dem Einkommen auszukommen. 35% gaben an, im 2. Quartal 2025 größere finanzielle Schwierigkeiten empfunden zu haben als im vergangenen Jahr.

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 18h

Karner saufroh, dass er Wöginger nicht ins Innviertel abschieben muss.

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adriana romer @adrianaromer.bsky.social · 19h

3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.

taz.de/Kuerzungen-d...

Kürzungen durch USA und andere: Der UN-Flüchtlingshilfe fehlt das Geld

3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.

taz.de

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Nouvella @nouvella.bsky.social · 1d

Ich finde ja das Urteil zeigt auch die tiefsitzende Misogynie der ÖVP und die Verlogenheit der Politik.

"Wir brauchen keine Frauenquote, weil da kommen unqualifizierte Quotenfrauen zum Zug. Kompetente, qualifizierte Frauen brauchen keine Quote"

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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 20h

Wöginger und der Postenschacher: Nicht schuldig, aber verantwortlich
podcastradio.at/c-analysen/w...

Ist das wichtig?: Wöginger und Postenschacher: nicht schuldig, aber verantwortlich

podcastradio.at

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 1d

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 23h

und da ist es! Nach 20maligem Scrollen gibt es einen Bericht zu Wöginger:

"Diversion in Strafverfahren - jetzt spricht Wöginger"

Wir haben kein Justizproblem:

Wir haben aber grobe Missstände in Politik und Medien in Österreich.

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 23h

..."Lokal feiert Jubiläum mit Pizza", Sekundenschlaf-Unfall Bericht, Influencer-Problem mit Finanzamt, SOS-Kinderdorf, Streit um neue Moschee in Graz,....

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 23h

...erster Auftritt von "Mini-Hirscher" im TV, Weihnachten ohne Helene Fischer?, "Sorgen um nächsten Tennis-Star in Tropenhitze von Wuhan" gefolgt von "Herzog-Teamkollege: Wer weiß wie lange ich lebe?", Leserreporter-Berichte,...

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 23h

...Fernwärme-Kritik, Warnung vor Stau-Chaos, Drama am Mount Everest, Israel-Hamas-Verhandlungen, Wintereinbruch, Bericht über wirtschaftlichen Erfolg von Sebastian Kurz, Bericht über Grasser, Benko und Teichtmeister, Chemtrails, Handys in Flammen,...

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 23h

Wir lesen über die neue Corona-Variante, über FPÖ-Beef in Niederösterreich, über die Liesinger Gang, über Fußballländerspieltermine,...

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 23h

Auch die "Heute" berichtet über den Strafprozess gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger, der mit einer Verantwortungsübernahme für strafrechtlich relevantes Verhalten durch den Angeklagten endete.

Oder? Naja.

Wir scrollen und scrollen....

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